Messer und Meineid

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Venezuela verhängt das Maduro-Regime Einreiseverbote gegen EU-Abgeordnete, im Jemen soll es jetzt eine Einigung über Truppenabzüge geben, in Syrien ruft Assad die bislang mit den USA verbündeten Kurden dazu auf, sich ihm anzuschließen, Irans Präsident stellt stolz ein neues U-Boot vor, auf deutschen Straßen gab es Messerangriffe auf Frauen und die Diäten der Bundestagsabgeordneten übersteigen erstmals die 10000-Euro-Marke,

Venezuela: Einreiseverbot für EU-Abgeordnete

Venezuela hat am Sonntag einer Gruppe von EU-Abgeordneten die Einreise verboten und ihnen „konspirative Motive“ vorgeworfen, meldet die Kleine Zeitung. Die vier Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wollten sich nach Angaben eines Delegationsmitglieds mit dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó treffen, hieß es weiter.

„Wir werden von Venezuela ausgewiesen“, habe der spanische EU-Parlamentarier Esteban González Pons am Sonntag am Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas erklärt. „Sie haben unsere Pässe einbehalten, sie haben uns keine Gründe genannt.“ González Pons hätte betont, er und die vier anderen Europaabgeordneten hätten eine offizielle Einladung des venezolanischen Parlaments, dessen Präsident Oppositionsführer Guaidó ist.

Zusammen mit González Pons hätten die spanischen EU-Abgeordneten José Ignacio Salafranca und Gabriel Mato Adrover, die Niederländerin Esther de Lange und der Portugiese Paulo Rangel einreisen wollen.

Konfliktparteien im Jemen über erste Truppenabzüge einig

Vertreter der jemenitischen Regierung und der schiitischen Huthi-Rebellen haben sich auf die erste Phase eines Truppenabzugs aus der Hafenstadt Hodeida und zwei weiteren Häfen verständigt, meldet orf.at. Es handele sich um einen bedeutenden Fortschritt, habe die UNO gestern erklärt. Die Gespräche seien „langwierig, aber konstruktiv gewesen“. Nach zweitägigen Gesprächen hätten sich beide Seiten im Grundsatz auf die zweite Phase geeinigt.

Der Abzug der Kämpfer beider Konfliktparteien aus der Hafenstadt Hodeida ist ein zentraler Punkt der im Dezember vereinbarten Waffenruhe. Mehrere Fristen zum Abzug aus Hodeida und den Häfen Saleef und Ras Issa sowie Stadtteilen mit humanitären Einrichtungen seien jedoch ergebnislos verstrichen. Durch die Häfen komme ein Großteil der Hilfen für die hungernde Bevölkerung ins Land.

Im Jemen herrsche seit 2015 ein Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran stehe. Nach UNO-Angaben seien in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Nichtregierungsorganisationen sprächen von einer weit höheren Zahl von Todesopfern. In dem Land herrsche der UNO zufolge die schlimmste humanitäre Krise weltweit.

Assad wirbt um kurdische Kämpfer

Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat die Kurden im Land angesichts der Abzugspläne der USA aufgefordert, sich auf seine Seite zu schlagen meldet die Kleine Zeitung. „Wir sagen denjenigen Gruppen, die auf die Amerikaner setzen, dass die Amerikaner euch nicht beschützen werden“, habe Assad am Sonntag in einer Fernsehansprache gesagt. „Die Amerikaner werden euch nicht in ihr Herz oder in ihre Arme schließen.“

Assad habe betont, vor einer Militäroffensive der Türkei könnten sich die Kurden nur schützen, wenn sie sich unter den Schutz der syrischen Armee stellten. Anderenfalls würden sie „Sklave der Ottomanen“ sein.

US-Präsident Trump hatte bekanntlich im Dezember angekündigt, alle rund 2.000 in Syrien eingesetzten US-Soldaten abzuziehen. Die Kurden im Land versuchten daher, ihre Beziehungen zur syrischen Führung zu verbessern. In den Gesprächen sei bisher aber keine Einigung erzielt worden.

Am Sonntag habe das von Kurden angeführte Rebellenbündnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) über seine künftigen Beziehungen zu Damaskus beraten. In einer Erklärung habe die Allianz gefordert, dass Assads Regierung den „Sonderstatus“ der SDF ebenso wie den halbautonomen Status der Kurdenregion in Syrien anerkenne. Die Kurden kontrollierten derzeit knapp 30 Prozent von Syrien.

Rouhani stellt neues iranisches U-Boot vor

Der Iran hat am Sonntag ein neues U-Boot seiner Seestreitkräfte in Betrieb genommen, das mit Marschflugkörpern ausgerüstet ist., meldet die Presse. Im Beisein von Präsident Hassan Rouhani wurde das U-Boot namens Fateh (Eroberer) in der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas eingeweiht, wie der staatliche englischsprachige Sender „Press TV“ berichtet habe.

„Mit dem heutigen Tag ist der Iran zu Land, zu Wasser und in der Luft komplett selbstständig“, habe Rouhani erklärt. Die Nachrichtenagentur Fars habe berichtet, das 600 Tonnen schwere U-Boot könne bis zu 35 Tage in mehr als 200 Metern Wassertiefe im Einsatz sein. Neben Torpedos und Seeminen wäre es auch mit Marschflugkörpern ausgerüstet. Diese sollten laut „Press TV“ auch unter Wasser gestartet werden können.

Erst vor gut einer Woche habe der Iran eine neue Rakete mit einer Reichweite von tausend Kilometern vorgestellt. Das iranische Militär hätte dazu erklärt, mit seiner Raketenproduktion zeige der Iran dem Westen, dass er sich „durch Strafmaßnahmen und Drohungen“ nicht von seinen Zielen abhalten lasse.

Bundeswehr-Konvoi in Mali beschossen

Im westafrikanischen Mali ist ein Konvoi der Bundeswehr angegriffen worden, meldet dernewsticker. Der deutsche Konvoi sei am Samstagabend circa 50 Kilometer westlich von Camp Castor in Gao offenbar versehentlich von malischen Soldaten mit Handwaffen beschossen worden. Der Konvoi sei ausgerückt, um eine UN-Fahrzeug zu bergen. Bei dem Schusswechsel sei ein malischer Soldat schwer verletzt worden.

Nach Angaben der Bundeswehr könnte nicht ausgeschlossen werden, dass der verwundete malische Soldat von deutscher Seite getroffen wurde. Alle Bundeswehrsoldaten wären unverletzt ins Camp Castor zurückgekehrt und hätten zuvor ihren Bergungsauftrag zu Ende ausgeführt. Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali in den internationalen Einsatz eingebunden.

Israel will Millionensumme für Palästinenser-Regierung blockieren

Die Palästinensische Autonomiebehörde muss auf umgerechnet rund 124 Millionen Euro von Israel verzichten, meldet orf.at. Das israelische Sicherheitskabinett habe gestern zugestimmt, diesen Betrag für die Palästinenser zu blockieren.

Israel werfe der Palästinenserregierung vor, 2018 Geld in gleicher Höhe an Terroristen und ihre Familien bezahlt zu haben. Das Geld werde von Israel für die Autonomiebehörde eingezogen und stamme aus Steuern und Zöllen. Das israelische Parlament habe das entsprechende Gesetz zum Einfrieren des Geldes bereits im Juli verabschiedet, nun solle es angewendet werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verwende einen Teil ihrer Ausgaben für die Familien von palästinensischen Attentätern, die entweder in israelischer Haft sitzen oder getötet wurden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätte die Zahlungen in der Vergangenheit immer verteidigt und von „sozialer Verantwortung“ gegenüber den Familien gesprochen.

Bundestagsdiäten steigen erstmals auf über 10.000 Euro

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli voraussichtlich erstmals über die Marke von 10.000 Euro im Monat, meldet dernewsticker unter Berufung auf „Bild“, Die Zahl stütze sich auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Nach vorläufigen Zahlen habe diese bei 3 Prozent gelegen. Entsprechend würden die Diäten um 3 Prozent steigen, also um fast 300 Euro von 9780,28 auf 10.073,69 Euro brutto im Monat.

Die Erhöhung müsse nicht mehr von den Abgeordneten beschlossen werden. Sie erfolge ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hatte.

Messerattacken auf zwei Frauen in Deutschland

Bei Messerangriffen sind zwei Frauen in Bayern und Niedersachsen schwer verletzt worden, meldet vol.at. Ein Täter habe einer 21-Jährigen auf ihrem Nachhauseweg vom Feiern in Nürnberg mehrere Male in den Oberkörper gestochen. Die Ermittler hätten nach einer Großfahndung einen 25-jährigen Iraker festgenommen. In Lingen im Emsland hätten zwei Männer eine 44-Jährige vom Fahrrad gezogen, auf sie eingestochen und ebenfalls schwer verletzt.

Frau in Frankfurt auf Straße getötet – Polizei spricht von „brutalem Angriff“

Eine 32 Jahre alte Frau ist in Frankfurt unter noch unbekannten Umständen an einer Straße getötet worden, meldet focus.de. Wie die Polizei weiter mitgeteilt habe, handelte es sich bei der Tatwaffe vermutlich um ein Messer. Gegen 22 Uhr am Sonntagabend sei bei der Polizei die Meldung eingegangen, dass im Frankfurter Stadtteil Bockenheim beim Institut für Sportwissenschaften der Universität eine Frau getötet worden sei, wie die „Hessenschau“ berichtet hätte. Die 32-Jährige solle noch am Tatort gestorben sein.

Einzelheiten und Hintergründe seien noch unklar. Ein Polizeisprecher habe laut der „Hessenschau“ von einem brutalen Angriff und einer unmittelbar bevorstehenden Verhaftung gesprochen. Auf ein „terroristisches Motiv“ deute nichts hin.

Angriff auf Smollett inszeniert?

Die US-Polizei hat offenbar Zweifel, dass der Schauspieler Jussie Smollett („Empire“) Opfer einer homophoben und rassistischen Attacke wurde, meldet n-tv. Ein Sprecher der Polizei von Chicago habe erklärt, die Ermittlungen hätten sich nach dem Verhör zweier zwischenzeitlich Festgenommener „verschoben“. Der offen schwule afroamerikanische US-Schauspieler solle demnach jetzt erneut befragt werden.

Zwei Tage vorher habe die Polizei zwei „potenzielle Verdächtige“ wieder freigelassen, ohne Anschuldigungen gegen sie zu erheben. US-Medien hätten berichtet, die Attacke sei womöglich nur inszeniert worden.

Der 36-jährige Star der Fernsehserie „Empire“ war nach eigenen Angaben Ende Januar in der Innenstadt von Chicago von zwei Unbekannten angegriffen worden, wobei die Angreifer rassistische und homophobe Beleidigungen gebrüllt haben sollen. Smollett sei geschlagen und ihm einen Strick um den Hals gelegt worden. Der Vorfall habe in den USA Entsetzen ausgelöst, Vertreter der Filmbranche, aber auch Politiker hätten sich empört gezeigt.

Smollett selbst sei nun wütend über Zweifel an seiner Darstellung.

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry beginnt in Dresden

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) steht ab heute am Landgericht Dresden wegen Meineides vor Gericht, meldet die FAZ. Sie werde beschuldigt, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Im Kern gehe es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hätte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versicherte, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

Der Prozess finde aus Platzgründen in einem Sicherheitssaal des Oberlandesgerichtes statt, der eigens für Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen eingerichtet worden sei. Das stoße nicht nur bei Petry auf Befremden. Die jetzige Chefin der Blauen Partei sehe den Prozess als politisch motiviert an.

Nur 76 Prostituierte bei Sozialversicherungen gemeldet

Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, bislang nicht erreichen können, meldet dernewsticker. Das gehe aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet habe. Demnach seien im Jahr 2018 bundesweit lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet gewesen. Insgesamt gehe die Bundesregierung davon aus, dass in Deutschland rund 200.000 als Prostituierte arbeiten.

Mit dem Prostitutionsgesetz habe die Bundesregierung 2002 unter anderem erreichen wollen, Prostituierte sozial und rechtlich besser zu stellen. Das Gesetz hätte Sexarbeiterinnen die Möglichkeit eröffnet, sich regulär gesetzlich sozialversichern zu können. „Die verfolgten Ziele wurden aber nicht im Ansatz erreicht“, habe die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen (FDP), nun bilanziert.

Die Aussagekraft der Erhebung sei allerdings eingeschränkt, habe die Bundesregierung in ihrer Antwort ergänzt. Denn es sei davon auszugehen, dass viele Prostituierte sich nicht unter der offiziell dafür vorgesehenen Berufsgattung „Berufe für personenbezogene Dienstleistungen – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten“ angemeldet hätten, sondern unter anderen Berufsgattungen, um ihre Tätigkeit weiterhin anonym ausüben zu können.

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