Notstand und Netz

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Jetzt soll der wirklich finale Angriff auf die letzte Bastion des Islamischen Staats begonnen haben, in Venezuela wollen Parlament und Interimspräsident wegen der massiven Stromausfälle eigenständig den Notstand ausrufen. Großbritannien plant weitere Ausbürgerungen von Anhängerinnen des Islamischen Staats, China verbietet Starts vom Typ der äthiopischen Unglücksmaschine, viele Russen protestieren gegen das geplante Internet-Gesetz und der Chef der Deutschen Bahn fordert zusätzliche Milliarden vom Staat, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Kurden melden finalen Angriff auf letzte IS-Bastion in Syrien

Im Osten Syriens haben Truppen unter kurdischer Führung nach eigenen Angaben den finalen Angriff auf die letzte Bastion der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen, meldet die Presse. Die Kämpfe hätten begonnen, habe der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, am Sonntagabend erklärt.

Die letzten IS-Kämpfer seien in Baghouz an der irakischen Grenze in einem Zeltlager auf engstem Raum eingeschlossen. Jets der internationalen Anti-IS-Koalition würden Angriffe auf Waffenlager der Terroristen fliegen, habe Bali via Twitter mitgeteilt.

Seit Samstag hätten keine Zivilisten die Ortschaft Baghouz verlassen und Beobachtungsposten hätten auch keine weiteren Zivilisten dort gesichtet, habe es von den USA unterstützten SDF weiter geheißen. Bali zufolge sei nicht damit zu rechnen, dass sich die in dem Dorf verbliebenen Extremisten ergeben würden.

Die SDF hatte den Angriff auf Baghouz seit Wochen angekündigt, ihn aber immer wieder verschoben, um Zivilisten die Möglichkeit zur Flucht zu geben. Tausende von ihnen, aber auch Kämpfer, hätten den Ort daraufhin verlassen. Laut Bali hätten sich darunter auch zahlreiche Terroristen verschiedener Nationalitäten befunden.

Werde das an der Grenze zum Irak gelegene Baghouz von den SDF-Rebellen eingenommen, verbliebe nur noch eine abgelegene kaum besiedelte Region westlich des Euphrats in der Hand der IS-Kämpfer, die inmitten des von der syrischen Armee kontrollierten Gebietes liege.

Venezuela: Parlament will Notstand ausrufen

Nach dem tagelangen Stromausfall in Venezuela will der vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaido den Notstand erklären lassen, meldet die Kleine Zeitung. Heute würden die Abgeordneten des Parlaments auf einer außerordentlichen Sitzung den Nationalen Notstand erklären. „Wir können nicht den Blick verschließen vor der Tragödie, die unser Land erlebt“, habe Guaido gestern gesagt.

Der Notstand solle den Weg für internationale Hilfe ebnen. Allerdings hätte die Erklärung zunächst wohl vor allem symbolische Bedeutung. Zwar sähen viele Länder die Nationalversammlung als einzige demokratisch legitimierte Institution des Landes an, doch Nicolas Maduro hatte das von der Opposition kontrollierte Parlament als Präsident entmachten und dessen Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen lassen.

Teile des Landes seien bereits seit Donnerstag von der Elektrizitätsversorgung abgeschnitten. Heute sollten Beamte, Arbeiter und Schüler erneut wegen des Stromausfalls zu Hause bleiben.

Nach Einschätzung der USA verhandle das Militär hinter den Kulissen mit der Opposition über einen Seitenwechsel. „Es gibt zahlreiche Gespräche zwischen Mitgliedern des Parlaments und des Militärs in Venezuela. Gespräche darüber, was kommen wird, wie sie die Opposition unterstützen können“, habe der US-Sicherheitsberater John Bolton am Sonntag in einem Interview des Fernsehsenders ABC erklärt. Bolton sehe die nicht erfolgte Festnahme Guaidos als Anzeichen dafür, dass die Loyalität des venezolanischen Militärs bröckelt.

Großbritannien entzieht weiteren IS-Terroristinnen Staatsbürgerschaft

Die britische Regierung hat nach Meldungen der „Sunday Times“ zwei weiteren Frauen von IS-Kämpfern die britische Staatsbürgerschaft entzogen, meldet der Standard. Die davon betroffenen Schwestern Reema und Zara Iqbal seien mit ihren insgesamt fünf Söhnen unter acht Jahren in kurdischer Gefangenschaft in Syrien, habe das Blatt berichtet.

Sie seien 30 und 28 Jahre alt und hätten „in eine Terrorzelle hineingeheiratet, die mit der Ermordung westlicher Geiseln verbunden“ sei. Die britische Regierung hatte bereits Shamima Begum, Anhängerin des Islamischen Staats, die Staatsbürgerschaft entzogen. Diese hätte sich schon als 15-Jährige dem IS angeschlossen und in Syrien einen niederländischen IS-Kämpfer geheiratet. Sie befinde sich nun in einem Flüchtlingslager in Nordostsyrien und wolle nach England zurück.

China lässt alle Boeing 737 Max 8 am Boden

Nach dem Absturz einer Passagiermaschine in Äthiopien mit 157 Todesopfern zieht China Konsequenzen, meldet die FAZ. Wie die Luftfahrtbehörde CAAC des Landes am Montag mitgeteilte habe, müssten sämtliche Maschinen vom Typ der Unglücksmaschine Boeing 737 Max 8 zunächst am Boden bleiben. Chinesische Fluglinien seien angewiesen worden, Flüge mit der Boeing einzustellen, bis Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden könnten.

Die Behörde habe darauf verwiesen, dass es bereits das zweite Unglück mit dem Maschinentyp in kurzer Zeit gewesen sei. Bei dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 der Fluglinie Lion-Air im Oktober seien in Indonesien 189 Menschen ums Leben gekommen. Bei beiden Unglücken hätte es „gewisse Ähnlichkeiten“ gegeben, habe die CAAC mitgeteilt. Der Behörde zufolge haben chinesische Fluggesellschaften 96 Maschinen vom Typ 737 Max in Betrieb.

Die Unglücksmaschine, die von der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba in die kenianische Hauptstadt Nairobi fliegen sollte, war am Sonntagmorgen kurz nach dem Start abgestürzt. Die Fluggesellschaft hätte die neue Maschine nach eigenen Angaben erst im November erworben. Bei dem Absturz der Boeing 737 der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines seien am Sonntag alle 149 Passagiere und acht Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach Angaben der Airline seien unter den Todesopfern aus 35 Ländern unter anderem 32 Kenianer, 18 Kanadier, 9 Äthiopier sowie jeweils 8 Amerikaner, Italiener und Chinesen. Das Auswärtige Amt bemühe sich derweil weiterhin um Klärung, wie viele Deutsche an Bord des Jets waren.

Trump will nächstes Jahr 8,6 Milliarden Dollar für Grenzmauer

US-Präsident Donald Trump wird Regierungskreisen zufolge am Montag weitere Milliarden vom Kongress für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fordern, meldet die Kleine Zeitung. Zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar werde der Republikaner für das Fiskaljahr 2020 verlangen.

Das wäre mehr als sechs Mal so viel, wie der Kongress in den vergangenen beiden Budgetjahren jeweils für Projekte an der Grenze bewilligt hatte. Es sei unwahrscheinlich, dass Trump damit durchkomme. Das Fiskaljahr 2020 beginnt allerdings schon im Oktober. Bis dahin müsse es eine Verständigung geben.

Mit der neuen Milliardenforderung dürfte Trump bereits auf den Wahlkampf 2020 schielen. Ein Regierungsvertreter habe Reuters gesagt, Trump hätte den Weg festgelegt und die Strategie dahinter erklärt: „Jetzt geht es um die Frage, lässt uns der Kongress unsere Arbeit beenden.“

Für das laufende Budgetjahr 2019 hatte Trump für die Mauer 5,7 Milliarden Dollar gefordert, vom Kongress aber nur 1,375 Milliarden für Zäune genehmigt bekommen, woraufhin er bekanntlich den Notstand ausgerufen hatte, um andere Geldquellen anzapfen zu können.

Exil-Katalane Puigdemont kandidiert bei EU-Wahl

Der in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will seinen Kampf um ein von Spanien unabhängiges Katalonien vom Europäischen Parlament aus fortsetzen, meldet der Standard. Der 56-jährige Politiker und Ex-Journalist gehe bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des separatistischen Bündnisses JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) ins Rennen, habe es gestern in Barcelona geheißen.

Die Präsidialministerin und Sprecherin der katalanischen Regierung, Elsa Artadi, habe die Kandidatur am Sonntag vor Journalisten in Barcelona mitgeteilt. Mit Puigdemont als Spitzenkandidat werde die Unabhängigkeitsbewegung „eine freie Stimme haben“, hätte Artadi betont. Europa müsse wissen, dass die Separatisten von Spanien „unterdrückt“ würden.

Tausende Russen protestieren gegen geplantes Internetgesetz

In Russland sind gestern Tausende Menschen gegen ein neues Internetgesetz auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Aktivisten in Moskau hätten von rund 15.000 Teilnehmern gesprochen. Auch in einigen anderen Städten habe es Proteste gegeben. Sie hätten sich gegen einen Gesetzentwurf gerichtet, nach dem russische Datenströme künftig nicht mehr über Server im Ausland fließen sollen. Die Demonstranten fürchteten eine schärfere Zensur und eine Abkopplung vom weltweiten Datennetz.

Bisher habe es zu dem Gesetzentwurf nur die erste von drei Lesungen im Unterhaus der Duma gegeben. Befürworter argumentieren, dass ein Verbot des Datenverkehrs über Server im Ausland für mehr Sicherheit sorge. Gegner sprächen dagegen von „totaler Zensur“.

Kurz will wegen neuen Eklats Ende der Türkei-Verhandlungen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert, meldet dernewsticker. „Es ist inakzeptabel, dass die Türkei deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert. Die Türkei bewegt sich seit Jahren in großen Schritten weg von der EU und ihren Grundwerten. Die Beitrittsverhandlungen sollten daher abgebrochen werden“, habe Kurz am Sonntagabend auf Twitter geschrieben.

Zuvor sei bekannt geworden, dass die Türkei zwei deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert habe und sie die Türkei verlassen müssten.

Bahnchef fordert zusätzliche Milliarden von der Bundesregierung

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, hat strukturelle Probleme im Konzern eingeräumt und gleichzeitig mehr Geld von der Bundesregierung gefordert, um die Bahn pünktlicher und kundenfreundlicher zu machen, meldet dernewsticker. „Das System muss ganz anders dimensioniert werden, wenn die Bahn den Ansprüchen der Kunden und der Politik gerecht werden soll“, habe Lutz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. „Mehr Kapazität auf der Schiene und eine bessere Bahn gibt es nicht zum Nulltarif.“ Fehlende Gleise und eine Infrastruktur „im Rentenalter“ seien die Hauptprobleme des Konzerns. Unerwähnt blieb offenbar, dass es der Konzern selbst war, der lange Zeit nicht in die Instandhaltung der Gleise investiert und Gleisanlagen abgerissen hat.

Derzeit verhandelt die Bahn gerade über die dritte „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV). Bislang bekomme der Konzern 4 Milliarden Euro im Jahr aus der Staatskasse für Ersatzinvestitionen in Gleise, Brücken und Tunnel. Die Bahn erhoffe sich dem Vernehmen nach einen Aufschlag von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Björn Höcke ein

Das gegen den Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke laufende Verfahren, das von der Familie der toten Tramperin Sophia L. angestrengt wurde, ist eingestellt worden, meldet TAG24. Das habe die Staatsanwaltschaft aus Chemnitz mitgeteilt.

Angezeigt hatten ihn die Eltern der Toten, nachdem Höcke auf seiner Facebook-Seite ein Bild des Opfers geteilt hatte, das auf einem Plakat während eines Trauermarschs in Chemnitz zu sehen gewesen sei. Höcke hätte nach Ansicht der Eltern ihre Tochter „für die eigene Gesinnung“ instrumentalisiert, indem er das Bild des Opfers „widerrechtlich öffentlich zur Schau“ gestellt habe. Dies sei für die Eltern nicht zu ertragen, habe es in der Anzeige geheißen.

Höcke hatte sich gegen die Vorwürfe gewehrt und nun offenbar von der Staatsanwaltschaft Recht bekommen. Nach der Auffassung der Behörde sei Höcke weder Anmelder noch Versammlungsleiter des Aufzugs gewesen und bei dem gezeigten Bild handle es sich „zweifelsfrei um ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte“. Zudem sei Sophias Bild auch schon vorher in den Medien aufgetaucht.

Das Mädchen war im Juni beim Trampen von einem Lasterfahrer aus Marokko getötet worden.

Haseloff fordert mehr Tempo bei Wiederherstellung der Stasi-Akten

Im 30. Jahr des Mauerfalls hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mehr Tempo bei der Wiederherstellung und Archivierung der Stasi-Akten gefordert, meldet dernewsticker. „Ich denke, wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase, dazu eine gute und auch langtragende Lösung zu finden“, habe Haseloff in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt. Derzeit lagerten noch rund 15.000 Säcke mit zerrissenen Stasiakten in den verschiedenen Standorten der Stasi-Unterlagenbehörde. Nur knapp 1.000 solcher Säcke seien bisher wieder rekonstruiert und den Opfern und deren Nachfahren zur Verfügung gestellt worden.

Haseloff sehe in der Überführung der Verwaltung der Akten von der Stasi-Unterlagenbehörde an das Bundesarchiv eine Chance, den Prozess zu beschleunigen. „Ich glaube, dass man da nochmal die Geschwindigkeit sehr stark erhöhen kann. Die Opferverbände zumindest erwarten von uns, dass wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen.

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