Streik und Sprengsätze

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Venezuela soll der Machtkampf nun auch mit Streiks ausgefochten werden, in Libyen soll es einen neuen Versuch geben, Wahlen zu organisieren, die Offensive auf die letzte IS-Bastion macht Pause, die britische Regierung will bei einem No-Deal-Brexit die meisten Zölle streichen, in Berlin fällt wieder der Strom aus und die Zahl islamistischer Gefährder will nicht sinken.

Venezuela: Guaido plant Streiks

Der Interimspräsident und Oppositionsführer Juan Guaido will mit Streiks im Öffentlichen Dienst den Druck auf Maduro erhöhen, meldet orf.at. Dazu habe er Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern geführt und der Regierung mit neuen Protesten zum Sturz Maduros gedroht. „Sie dachten, der Druck sei bereits am Abflauen“, habe er auf einer Pressekonferenz gesagt: „Sie sollten aber wissen, dass der Druck gerade erst begonnen hat.“

Libyen: Wahlen zum Jahresende geplant

Im Bürgerkriegsland Libyen soll Ende des Jahres ein neuer Versuch für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gestartet werden, meldet orf.at. Der international anerkannte Ministerpräsident Fajes Al-Serradsch habe gestern gesagt, dass er sich darauf mit dem im Osten des Landes herrschenden Milizenchef Chalifa Haftar bei einem Treffen in Abu Dhabi in der vergangenen Woche verständigt habe.

Er hätte sich mit Haftar getroffen, „um das Blutvergießen zu stoppen“ und einen Ausweg aus dem Konflikt und der militärischen Eskalation zu finden. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen seien bereits im vergangenen Dezember Wahlen geplant gewesen. Neue Kämpfe und Streit unter den Konfliktparteien hätten dies verhindert.

Offensive auf letzte IS-Bastion erneut unterbrochen

Die Offensive auf die letzte Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens ist aus Rücksicht auf die verbliebenen Zivilisten erneut unterbrochen worden, meldet Blick.ch.

Ein Vertreter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) habe am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP gesagt, sie würden sich weiter bemühen, Zivilisten, Dschihadisten, die sich ergeben wollten, und deren Angehörige aus dem Dorf Baghus herauszuholen.

Das arabisch-kurdische SDF-Bündnis habe nach eigenen Angaben in den vergangenen 48 Stunden rund 3000 Menschen aus der letzten IS-Bastion im Euphrattal gebracht.

Darunter wären auch hunderte IS-Kämpfer gewesen, die sich den Belagerern ergeben hätten, habe der SDF-Vertreter gesagt. Außerdem seien Angehörige der Dschihadisten sowie unbeteiligte Zivilisten herausgebracht worden, die von der IS-Miliz als «menschliche Schutzschilde» missbraucht worden seien.

Die Dschihadisten und ihre Angehörigen, die in den vergangenen Monaten aus den IS-Gebieten geholt wurden, sollen die SDF-Kämpfer vor große Schwierigkeiten stellen. Nach Angaben des Uno-Büros zur Koordination humanitärer Angelegenheiten (Ocha) drängten sich im Lager Al-Hol im Nordosten Syriens inzwischen mehr als 56000 Menschen.

Polizei entdeckt mehrere Sprengsätze an Londoner Flughäfen

Mehrere kleine Briefbomben sind am Dienstag an verschiedenen Orten in London entdeckt worden, meldet die Welt. Die Anti-Terror-Einheit ermittle. In der Nähe des London City Airports, des Flughafens Heathrow und am Bahnhof Waterloo seien die Umschläge gefunden worden, in denen sich kleine gelbe Plastiktüten befanden. Es hätte sich dabei um Sprengsätze gehandelt, die in der Lage seien, kleinere Brände auszulösen, habe Scotland Yard mitgeteilt. Es sei aber niemand verletzt worden.

Einer der DIN-A4-Umschläge sei teilweise in Flammen aufgegangen, als ihn ein Mitarbeiter des Flughafens Heathrow geöffnet habe. Das Gebäude, das sich nicht direkt auf dem Flughafengelände befinde, sei evakuiert worden. Die Umschläge am London City Airport und am Bahnhof Waterloo hätten entschärft werden können, ohne dass die Sprengsätze ausgelöst wurden.

Frankreich: Messerangriff von Islamisten auf Gefängniswärter

Ein gewalttätiger Islamist hat am Dienstag in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Normandie unter „Allahu akbar“-Rufen zwei Wärter mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt, meldet die Kleine Zeitung. Anschließend habe sich der 27-jährige Häftling mit seiner Lebensgefährtin in einem Zimmer verschanzt. Elite-Polizeitruppen hätten die beiden nach einigen Stunden überwältigen können. Das habe Frankreichs Innenminister Christophe Castaner via Twitter bestätigt. Die Pariser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Terrorismus habe den Fall übernommen.

Zahl islamistischer Gefährder sinkt nicht

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist trotz erheblicher Bemühungen zur Abschiebung potenzieller Terroristen nicht gesunken, meldet die Welt. Nach dpa-Informationen hätten sich Anfang Februar 446 Islamisten in Deutschland aufgehalten, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen würden, «dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten». 330 von ihnen hätten sich zum Stichtag 1. Februar nicht in Haft befunden. Vor einem Jahr habe das BKA rund 760 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft, mehr als die Hälfte von ihnen hätte sich demnach damals in Deutschland befunden.

Erstes Treffen einer europäischen „Geheimdienstakademie“

Hochrangige Geheimdienstler aus 30 europäischen Ländern sind in Paris zusammengekommen, um sich über gemeinsame Strategien auszutauschen, meldet orf.at. „Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Jahren auf den Tag schauen werden, an dem sich zum ersten Mal Vertreter der europäischen Geheimdienste im selben Raum versammelt haben“, habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestern in einer Rede gesagt.

Ziel der europäischen „Geheimdienstakademie“ sei es, dass Geheimdienste mehr in den Blick staatlicher Entscheider in Europa rücken und Informationen untereinander besser austauschen. Bei der neuen Akademie in Paris, deren Führung bisher nicht klar geregelt sei, machten alle EU-Staaten mit – auch das austrittswillige Großbritannien. Dazu kämen die nicht zur Europäischen Union gehörenden Nachbarn Schweiz und Norwegen.

Erneut stundenlange Brexit-Gespräche in Brüssel

Britische Regierungsvertreter haben auf der Suche nach einer Brexit-Lösung erneut stundenlange Gespräche in Brüssel geführt, meldet die Kleine Zeitung. Der für den geplanten EU-Austritt zuständige Minister Stephen Barclay und der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hätten sich gestern mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu Verhandlungen und dann zu einem Arbeitsabendessen getroffen.

Details über den Verlauf seien vorerst allerdings nicht nach außen gedrungen. Man werde sich erst heute äußern, habe ein Kommissionssprecher gestern am späten Abend gesagt.

Briten wollen bei No-Deal-Brexit 90 Prozent der Zölle streichen

Die britische Regierung will einem Medienbericht zufolge im Falle eines ungeordneten EU-Austritts bis zu 90 Prozent der Importzölle streichen, meldet der Standard. Beibehalten würden die Aufschläge unter anderem bei Autos, Rindfleisch, Lamm und einigen Textilien, habe Sky News unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May wolle die Einzelheiten veröffentlichen, wenn das Parlament in der kommenden Woche ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen erneut ablehnen sollte.

Juncker will für Fidesz-Ausschluss aus der EVP stimmen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt im Streit um eine Plakatkampgane der ungarischen Regierungspartei Fidesz deren Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP), meldet der Standard. Er werde bei einer anstehenden EVP-internen Abstimmung am 20. März für den Ausschluss von Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie stimmen. „Ich habe vor Monaten schon kundgetan, dass das größte Problem der EVP bei den europäischen Wahlen einen Namen trägt, und das ist Orban.“

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) habe Orban unterdessen drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP abzuwenden. Orban müsse sich „bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zeigen“, habe Weber der „Bild“ (Mittwochsausgabe) gesagt. Es gebe „entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft“. Orban müsse die „Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen“, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern, wird Weber zitiert. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.

Erneuter Stromausfall in Berlin

In Berlin hat es zwei Wochen nach einem mehr als 30-stündigen Stromausfall erneut Probleme mit der Energieversorgung gegeben, meldet die Welt. Rund um den Alexanderplatz im Stadtteil Mitte sei es nach Angaben des Versorgungsunternehmens Stromnetz Berlin am Dienstagabend zu einer Störung gekommen. Demnach handele es sich um eine Störung im Mittelspannungsnetzwerk. Ursprünglich hätte das Problem gestern gegen 21.30 Uhr behoben sein sollen. Später habe Stromnetz Berlin auf seiner Website jedoch erklärt, die Wiederversorgung werde voraussichtlich erst in der Nacht wiederhergestellt sein.

Ex-adidas-Manager in USA zu Haftstrafe verurteilt

Im US-Skandal um Bestechungsgeldzahlungen an Collegebasketballer ist ein ehemaliger Manager des deutschen Sportartikelherstellers adidas zu einer Haftstrafe verurteilt worden, meldet orf.at. Der Mann, der laut Anklageschrift als Vorsitzender für Basketballmarketing weltweit bei adidas tätig gewesen sei, müsse für neun Monate ins Gefängnis, wie das zuständige New Yorker Gericht gestern bestätigt habe.

Zudem hätte der Richter einen in die Affäre verwickelten Berater mit Verbindungen zum Unternehmen und einen Spieleragenten zu jeweils sechsmonatiger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Manager vorgeworfen, Nachwuchsspieler bestochen zu haben, um diese auf von adidas gesponserte Colleges zu locken. Zudem solle er damit auch versucht haben, die Spieler im Lauf ihrer späteren Profikarriere vertraglich an den Konzern zu binden.

NASA plant ersten ISS-Außeneinsatz nur mit Astronautinnen

Die US-Raumfahrtbehörde NASA hat erstmals einen ausschließlich mit Astronautinnen besetzten Außeneinsatz an der Internationalen Raumstation ISS angekündigt, meldet die Kleine Zeitung. Die NASA-Astronautinnen Anne McClain und Christina Koch würden demnach die ISS am 29. März vorübergehend für einen Reparatureinsatz verlassen, habe eine NASA-Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Welche Aufgaben die beiden Frauen bei ihrem Einsatz erfüllen müssten, wolle die Raumfahrtbehörde zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen. In der Vergangenheit hätten bereits zahlreiche Raumfahrerinnen Außeneinsätze an der ISS absolviert, einen nur mit Frauen besetzten Einsatz habe es laut NASA aber bisher noch nie gegeben. Die erste Frau auf ISS-Außeneinsatz sei 1984 Swetlana Sawizkaja gewesen, den Rekord halte Peggy Whitson mit zehn Außeneinsätzen.

Kita erklärt Indianerkostüme zu Fasching für „unerwünscht“

Als Indianer oder Scheichs verkleidete Kinder sind in einer Hamburger Kita in der diesjährigen Faschingszeit unerwünscht gewesen, meldet die Welt. Die Leitung der Einrichtung im Stadtteil Ottensen hätte sich in einem Schreiben an die Eltern stattdessen für vorurteilsfreie Kostüme eingesetzt.

„Wir achten im Kitaalltag sehr auf eine kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung“ und das solle sich auch an Faschingstagen nicht ändern, habe es geheißen. Deshalb habe die Kita um Verkleidungen gebeten, die keine Stereotype wie Geschlecht, Hautfarbe und Kultur bedienten.

Nach Informationen der „Hamburger Morgenpost“ habe die Kita auf einen Artikel in der Broschüre „Kids aktuell“ verwiesen, die von der „Fachstelle Kinderwelten Vorteilsbewusste Bildung und Erziehung“ herausgegeben werde. Darin heiße es, „sogenannte Indianer“ habe es nie gegeben. „Der Begriff wurde im Zuge der Kolonialisierung Nord- und Südamerikas der damaligen Bevölkerung aufgezwungen und steht somit im Zusammenhang mit der brutalen Vernichtung großer Teile dieser Personengruppe“, heiße es in dem Artikel. Die Autoren der Broschüre würden außerdem vorschlagen, dass Mädchen als Piratinnen und Jungen als Meerjungmänner gehen könnten.

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