Obdachlos durchs Arbeitsamt

Hartz IV-Empfänger verlieren ihre Wohnung, weil ihre Miete nicht pünktlich überwiesen wird, obwohl die Arbeitsagentur die direkte Zahlung an den Vermieter übernommen hat. Das ist ein rechtmäßiger Kündigungsgrund und Vermieter machen davon Gebrauch, auch wenn der Mieter in diesem Falle kaum Einfluss auf die pünktliche Zahlung nehmen kann. Und eine neue Wohnung zu finden ist unter diesen Umständen dann fast unmöglich.

Vor einem guten halben Jahr ist Andreas Baer[1] mit knapper Not der Obdachlosigkeit entkommen. Einen Tag vor dem Räumungstermin fand er eine neue, kleine Wohnung. Jetzt ist ihm diese Wohnung auch wieder gekündigt worden. Der Grund: Die Mietzahlungen gingen immer um Wochen verspätet ein, zwei Monatsmieten stehen noch aus. Dass die Miete pünktlich gezahlt wird, dafür ist der Mieter verantwortlich. Nur Baer konnte vor der jeweiligen Mahnung vom Vermieter gar nicht merken, dass er als säumiger Zahler gilt.

Der 27 Jahre junge Berliner ist Hartz IV-Empfänger, seine Miete wird von der Arbeitsagentur bezahlt. Und Baer wollte, dass die die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Vermieter sind gegenüber Hartz IV-Empfängern misstrauisch. Jeder weiß Geschichten zu erzählen von einkommensschwachen Mietern, die – wenn sie das Geld selbst in die Hand bekommen – im Ernstfall eher andere Ausgaben bestreiten, als die Miete pünktlich zu bezahlen.

Auf der anderen Seite galt schon früher ein Mieter, dessen Mietzahlung das Sozialamt übernahm und direkt an die Hausverwaltung überwies, als sicherer und pünktlicher Mietzahler. Es ist wahrscheinlich dieser Ruf, weshalb Vermieter wollen, dass die Miete auch bei Hartz IV-Empfängern direkt vom Amt kommt. Das könnte sich ändern, wenn Fälle, wie die von Baer auch unter Vermietern die Runde machen.

Im Frühjahr 2013 stand Baer schon einmal kurz vor der Zwangsräumung. Die Arbeitsagentur war Mietzahlungen schuldig geblieben. Der Vermieter vermutete, Baer wären die Leistungen gestrichen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Baer versprachen, den Fall jetzt letztendlich zu lösen, waren jedesmal andere, wenn der junge Mann vorsprach. Immerhin konnte er seine Bemühungen beim Amt hinreichend nachweisen, das Amtsgericht, dass die Räumungsklage des Vermieters verhandelte, ließ Baer deshalb noch ein Vierteljahr in der Wohnung verweilen, auch damit er sich eine neue Behausung suchen konnte.

In dieser Zeit übrigens zahlte das Arbeitsamt die Miete pünktlich. Bei der Wohnungssuche wiederum gab es die zugesagte Hilfe nicht. Baer suchte selbst und hätte seine jetzige Wohnung kaum bekommen, wenn nicht seine Mutter für die Übernahme von Mietausfällen gebürgt hätte. Auch sie hat für ihren Sohn bei vielen Vermietern vorgesprochen. Wohnungssuche ist unterhalb der Hartz IV-Mietobergrenzen in Berlin nicht ganz so einfach. Manche Reaktionen zeigten ihr, dass die Zahlungsmoral von Arbeitsagenturen und Jobcentern mancherorts gar nicht hoch angesehen ist. Ein Hausverwalter, der eine preiswerte Einraumwohnung anbot sagte ihre ganz unverblümt, dass er an Hartz IV-Empfänger nicht mehr vermiete. Mit dem Argument, die Arbeitsagentur würde direkt zahlen, erntete sie höhnisches Lachen. Das sei ja fast noch schlimmer, ließ sie der Hausverwalter wissen.

Letztlich hatte es die Mutter mit ihrer Bürgschaft geschafft, dass Baer zwei Tage vor Ablauf seiner Gnadenfrist in eine neue Wohnung ziehen konnte. Danach allerdings bekam sie als Bürgin nur noch unangenehme Post von der neuen Vermieterin ihres Sohnes. Nun trafen regelmäßig Mahnungen ein, denn die Arbeitsagentur überwies bisher nicht eine einzige Miete pünktlich. Wenn Baer beim Arbeitsamt nachfragte, hörte er von den Mitarbeitern nur, dass es nach Auskünften ihres Computers keine verfügten Sperrungen vom Arbeitsamt gäbe, es alles angewiesen sei und sie sich das nicht erklären könnten. Jetzt würde man aber umgehend prüfen und das Problem lösen. Es änderte sich nichts.

Eigentlich würde sich Andreas Baer lieber um andere Dinge kümmern. Er arbeitet momentan stundenweise für eine Zeitarbeitsfirma in Supermärkten und möchte das ausbauen, um sich von Transferleistungen freizuschwimmen. Doch nun muss er zuerst um seine Wohnung kämpfen.

Seit Jahresbeginn ist die Vermieterin nun mit ihrer Geduld am Ende, sie schrieb Kündigung und Räumungsbegehren und Andreas Baer steht wieder vor der Obdachlosigkeit. Ob er noch einmal das Glück hat, rechtzeitig eine Wohnung zu finden ist fraglich. Die Arbeitsagentur hat einen ihrer Klienten möglicherweise zur Obdachlosigkeit verholfen.

Das ist leider kein Einzelfall. Auch wenn sie es nicht statistisch erfasst haben, hatten verschiedene Arbeitsloseninitiativen solche Fälle schon mehrfach auf dem Tisch. Insbesondere betrifft es jüngere Arbeitslose. Über die  können auch sie nur Mutmaßungen anstellen. Eine klare Rechnung können sie aber aufmachen: Die Nicht-Mietzahlung spart kein Geld. Ein Platz in einer Obdachlosenunterkunft kostet mehr als an Miete eingespart wird.

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(Foto: Bundesagentur für Arbeit)



[1]     Name von der Redaktion geändert

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