Ausbruch und Ausweisung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Um den letzten Flecken des Islamischen Staats in Syrien wird weiter gekämpft, in Nordkorea wird womöglich wieder an Raketen gearbeitet, Venezuelas Machthaber weist den deutschen Botschafter aus und sperrt Journalisten ein, in Deutschland wurde trotz Hinweisen gegen viele zugewanderte Kriegsverbrecher nicht ermittelt, ein Innenminister wünscht sich Stadtmauern gegen den Terror und die Evangelische Kirche ein Tempolimit im Namen des Herrn.

400 IS-Kämpfer versuchten Ausbruch aus letzter Enklave

Bei der Flucht aus der letzten Bastion des Islamischen Staats (IS) im Osten Syriens sind rund 400 Kämpfer festgenommen worden, meldet der Standard. Ein SDF-Vertreter habe am Mittwoch gesagt, das kurdisch-arabische Bündnis hätte am Dienstagabend eine große Gruppe Jihadisten beim Versuch gefasst, mithilfe eines Schmugglernetzwerks das Dorf Baghouz an der irakischen Grenze zu verlassen. Die IS-Anhänger hätten zu Fuß zu fliehen versucht, habe der SDF-Offizier erklärt. Unter ihnen seien Syrer und diverse Ausländer gewesen.

Mehr als 20 Tote nach Angriff in afghanischer IS-Hochburg

Bei dem Angriff auf eine Baufirma in Ostafghanistan sind mehr als 20 Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung.

Die Angreifer hätten die Firma am Mittwochmorgen gestürmt. Zwei Selbstmordattentäter hätten sich in die Luft gesprengt, drei weitere Angreifer seien von Sicherheitskräften getötet worden. Der Angriff habe demnach mehr als sechs Stunden gedauert. Bei der Durchsuchung des Firmengeländes durch Sicherheitskräfte seien noch eine Autobombe, zwei Sprengstoffwesten und mehrere Bomben gefunden und entschärft worden. Bisher habe sich niemand zu dem Angriff bekannt.

Behörden zufolge befinde sich das Unternehmen in der Nähe des Flughafens von Dschalalabad, der Provinzhauptstadt von Nangarhar, und führe unter anderem dort auch Arbeiten durch. Am Flughafen sind auch US-Truppen stationiert. In Nangarhar seien die radikalislamischen Taliban, aber auch der Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aktiv.

Aktivitäten in nordkoreanischer Raketenfabrik?

Auf dem Gelände einer nordkoreanischen Raketenfabrik hat es südkoreanischen Presseberichten zufolge neue Aktivitäten gegeben, meldet orf.at. Kürzlich seien im Werk Sanumdong in der Hauptstadt Pjöngjang Frachtfahrzeuge beobachtet worden, hätten die Zeitungen „JoongAng Ilbo“ und „Donga Ilbo“ berichtet.

Sie hätten sich auf Abgeordnete berufen, die am Dienstag vom südkoreanischen Auslandsgeheimdienst entsprechend unterrichtet worden seien. Geheimdienstchef Suh Hoon hätte die Aktivitäten in Zusammenhang mit den Raketen gestellt. In Sanumdong seien Nordkoreas erste Interkontinentalraketen produziert worden, die in der Lage sein dürften, die USA zu erreichen.

Das Blatt „JoongAng Ilbo“ habe Geheimdienstchef Suh ferner mit den Worten zitiert, dass Nordkorea seine Urananreicherungsanlage in dem Nuklearkomplex Yongbyon nach dem ersten Gipfel von Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Juni weiter betrieben habe. Experten aus den USA hätten auch von neuen Aktivitäten in der seit August 2018 stillgelegten Raketentestanlage in Sohae berichtet.

Venezuela weist deutschen Botschafter aus

Die venezolanische Regierung von Machthaber Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter des Landes verwiesen, meldet die Welt. Daniel Kriener hätte sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt und werde deshalb zur unerwünschten Person erklärt, habe das Außenministerium am Mittwoch auf seiner Internetseite mitgeteilt. Der Diplomat müsse das südamerikanische Land deshalb innerhalb von 48 Stunden verlassen.

Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA den vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Hauptstadtflughafen Maiquetía erwartet. Damit hatten sie verhindern wollen, dass der Oppositionsführer bei seiner Rückkehr ins Land festgenommen würde.

Außenminister Heiko Maas habe erklärt, Kriener leiste „in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit“ und von einer „unverständlichen Entscheidung, die die Lage verschärft und nicht zur Entspannung beiträgt“ gesprochen. Er habe Kriener zu Konsultationen „zurück nach Hause“ gerufen.

US-Journalist stundenlang in Venezuela festgehalten

In Venezuela ist ein US-Journalist festgenommen und mehr als zwölf Stunden lang festgehalten worden, meldet orf.at. Der Reporter Cody Weddle sei schließlich gestern wieder freigelassen worden, wie einer seiner Arbeitgeber via Twitter erklärt habe. Die venezolanische Journalistengewerkschaft SNTP hätte erklärt, der 29-Jährige sei zum internationalen Flughafen der Hauptstadt Caracas gebracht worden und solle ausgewiesen werden.

Weddle arbeite seit Jahren in Venezuela, unter anderem für den US-Fernsehsender ABC News und die Zeitung „Miami Herald“. Nach Angaben der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Espacio Publico wurde er bei sich zu Hause festgenommen. Mitarbeiter des venezolanischen Militärgeheimdienstes hätten ihn zu seiner Berichterstattung über Vorgänge an der venezolanischen Grenze befragt. Nach dem Bekanntwerden von Weddles Festnahme hatte das US-Außenministerium dessen sofortige Freilassung verlangt.

Der deutsche Journalist Billy Six ist seit November letzten Jahres in Venezuela inhaftiert. Sonderlich lautstark waren die offiziellen Forderungen nach seiner Freilassung bislang nicht.

Türkei und Iran vor gemeinsamem Militäreinsatz im Irak?

Die Türkei hat sich für einen gemeinsamen Militäreinsatz mit dem Iran gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgesprochen, meldet der Standard. „So Gott will, werden wir mit dem Iran eine Operation gegen die PKK starten“, habe der türkische Innenminister Süleyman Soylu gestern der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt.

Die Türkei wolle seit langem eine gemeinsame Operation und es gebe zu dieser Frage zahlreiche Kontakte zwischen den Geheimdiensten, heißt es weiter. Die PKK-Guerilla und ihr iranischer Ableger PJAK hätten Rückzugslager im Nordirak nahe der türkischen und iranischen Grenze. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hätte schon 2017 nach einem Besuch des iranischen Generalstabschefs in Ankara eine gemeinsame Operation ins Gespräch gebracht. Die Türkei geht seit Jahren gegen PKK-Lager in den nordirakischen Kandil-Bergen vor. Auch der Iran kämpft gegen die kurdischen Rebellen.

Streiks in französischen Gefängnissen nach Messerattacke

Einen Tag nach der Messerattacke eines Islamisten in einem französischen Gefängnis sind Wärter in mehreren Haftanstalten des Landes in Streik getreten, meldet die Kleine Zeitung. Am Mittwoch seien 18 Gefängnisse blockiert gewesen, wie die Verwaltung mitgeteilt hätte. Das Personal fordere mehr Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Bei dem Angriff waren zwei Wärter schwer verletzt worden.

Den größten Ausstand habe es in dem Hochsicherheitsgefängnis in Conde-sur-Sarthe in der Normandie gegeben, wo sich die Attacke am Dienstag ereignet hatte. Dort hätten rund 130 Wärter die Zugänge blockiert und Holzpaletten angezündet.

Deutschland ignorierte Hinweise auf Kriegsverbrecher

Im Zuge der Massenzuwanderung sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylbewerbern unbearbeitet liegengeblieben, meldet die Kleine Zeitung. Das gehe nach „Bild“-Informationen aus der Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Demnach habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergegeben. Von anderen Stellen wären 2.000 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt der unkontrollierten Zuwanderung, habe es dem Bericht zufolge 3.800 Hinweise gegeben. Es sei jedoch nur zu 28 Ermittlungen gekommen.

„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, habe ein Sprecher des Innenministeriums zu „Bild“ gesagt.

Huawei verklagt USA in Streit um Spionageverdächtigungen

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei hat im Streit um Spionageverdächtigungen die USA verklagt, meldet die Welt. Der Konzern gehe mit der bei einem Gericht im texanischen Plano eingereichten Klage gegen ein Gesetz vor, das US-Regierungsbehörden den Erwerb von Huawei-Technologie untersage. Das Unternehmen sehe dies als verfassungswidrig an. Der Vorstandsvorsitzende Guo Ping habe den USA zudem am Donnerstag vorgeworfen, Huawei-Server gehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen zu haben.

Ein neues US-Verteidigungsgesetz untersage es US-Behörden nicht nur, Ausrüstung und Dienstleistung von Huawei zu erwerben. Die Behörden dürften auch nicht mit Dritten zusammenarbeiten, die Huawei-Kunden seien.

„Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden“, hätte der Vorstandsvorsitzende Guo zur Begründung der beim Bezirksgericht in Plano eingereichten Klage erklärt.

Iranische Hacker griffen Hunderte Firmen an

Hacker aus dem Iran haben nach Erkenntnissen von Microsoft-Experten in den vergangenen zwei Jahren mehr als 200 Unternehmen weltweit angegriffen, meldet orf.at. Diese Attacken hätten eine starke destabilisierende Wirkung gehabt, habe Microsoft-Manager John Lambert gestern dem „Wall Street Journal“ gesagt.

Bei den Angriffen wären Unternehmensgeheimnisse gestohlen und Daten gelöscht worden, habe die Zeitung geschrieben. Betroffen seien unter anderem Öl- und Erdgasfirmen, Maschinenbauer und andere international aktive Konzerne in Ländern wie Deutschland, Saudi-Arabien, Großbritannien, Indien und den USA gewesen.

Innenminister will Stadtplanung gegen Terror

Die Städte sollten Terror-Risiken nach Meinung des schleswig-holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) auch mithilfe geschickter Stadtplanung eindämmen, meldet die Welt. «Spätestens seit dem Breitscheidplatz weiß jeder, dass Volksfeste durch eine neue Art von Waffe, durch das Auto, durch den Lkw gefährdet sind», habe der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Städte sollten deshalb motiviert werden, ihre Plätze zu sichern – «mit einer Stadtmauer oder einem Stadtwall, vielleicht auch mit der Art der Bebauung um den Platz herum», so Grote.

Evangelische Kirche reicht Petition für Tempolimit 130 ein

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat am Mittwoch beim Bundestag eine öffentliche Petition für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen eingereicht, meldet die Welt. Die Kirche wolle damit eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema anstoßen, habe der EKM-Gemeindedezernent Christian Fuhrmann erläutert. Für 130 Stundenkilometer hätte sich die EKM entschieden, weil dieser Wert auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelte. Grundsätzlich gehe es der Kirche darum, die Schöpfung Gottes zu bewahren. Ist das Tempolimit auf Autobahnen nun eine Glaubensfrage?

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