Finsternis und Feiertag

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Mogadischu und Kabul gab es wieder Todesopfer islamistischer Angriffe, in Venezuela gab es einen massiven Stromausfall, in der Ostukraine schweigen aus Anlass des Frauentages die Waffen, die EU stritt weiter um die Besetzung eines Amtes und die Verteilung von Migranten, der TÜV prüft den Zeitplan zur BER-Eröffnung und Papua-Neuguinea will Parlamentssitze für Frauen reservieren.

Tote bei islamistischem Anschlag in Mogadischu

Bei der Explosion einer Autobombe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Polizeiangaben mindestens vier Menschen getötet und neun weitere verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Die Explosion habe sich am Donnerstag im Zentrum der Stadt ereignet. Das Auto sei mit Sprengstoff beladen gewesen und in der Nähe eines Restaurants abgestellt worden.

Das Restaurant befinde sich in der Nähe eines Kontrollpunkts unweit des Präsidentenpalastes. Es handele sich um eine belebte Straße mit Restaurants und Kaffees. Die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Shabaab-Miliz habe die Tat für sich reklamiert. Erst vor wenigen Tagen seien bei einem Anschlag in Mogadischu mindestens 20 Menschen getötet worden. Jihadisten der Shabaab-Miliz hätten sich dabei einen knapp 24-stündigen Kampf mit Sicherheitskräften geliefert.

Tote nach Granatbeschuss durch IS in Kabul

Nach mehreren Wochen der Ruhe ist die afghanische Hauptstadt Kabul von einem Angriff auf eine Gedenkfeier mit hochrangigen Politikern erschüttert worden, meldet die Tiroler Tageszeitung. Auf den Veranstaltungsort seien am Freitagvormittag (Ortszeit) mehrere Mörsergranaten abgefeuert worden. Dabei seien mindestens drei Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden, habe der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wahidullah Majar, mitgeteilt.

Bei der Gedenkveranstaltung für einen ehemaligen prominenten Anführer der schiitischen Hasara-Minderheit im Westen Kabuls seien der afghanische Regierungsgeschäftsführer Abdullah, mehrere Präsidentschaftskandidaten und der ehemalige Präsident Hamid Karsai anwesend gewesen.

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater und jetzige Präsidentschaftskandidat Hanif Atmar sei unverletzt geblieben, im Gegensatz zu Präsidentschaftskandidat Latif Pedram. Der habe sich einer Operation unterziehen müssen. Sein Gesundheitszustand sei aber stabil.

Nach dem Angriff sei Kritik an den Sicherheitskräften und dem Geheimdienst des Landes laut geworden. Es stelle sich die Frage, wie es möglich sei, dass trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen bei derart hochrangig besetzten Veranstaltungen Angriffe gelingen könnten. Der Islamische Staat (IS) habe den Angriff über ihr Sprachrohr AQ für sich reklamiert.

UNO-Hilfe erreichte nordsyrische Stadt

Die Vereinten Nationen und die Organisation Syrisch-Arabischer Roter Halbmond haben für Zehntausende Menschen Hilfe in die nordsyrische Stadt Manbij gebracht, meldet die Kleine Zeitung. Zum ersten Mal sei es gelungen, Hilfe über Aleppo nach Manbij zu transportieren, habe das UNO-Nothilfebüro OCHA am Donnerstag mitgeteilt. Das sei nur möglich gewesen, weil alle Parteien in der Gegend zusammengearbeitet hätten.

37 Lastwagen hätten Lebensmittel, Medikamente und Unterrichtsmaterialien in die Stadt gebracht. Die Nahrung werde für 50.000 Menschen bis zu 30 Tagen reichen.

Manbij – früher eine Hochburg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) – werde derzeit vom US-gestützten Militärrat gehalten, der mit den von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) verbündet ist.

Massiver Stromausfall in Venezuela

Ein massiver Stromausfall hat weite Teile von Venezuela in Dunkelheit versinken lassen, meldet die FAZ. Am Donnerstagabend habe es Medienberichten zufolge in weiten Teilen des südamerikanischen Landes kein Licht gegeben. In der Hauptstadt Caracas sei es zu einem Verkehrschaos gekommen. Mitten im Feierabendverkehr sei die Metro ausgefallen und die Ampeln funktionierten nicht.

Informationsminister Jorge Rodríguez habe von Sabotage gesprochen und Feinde der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro für den Stromausfall verantwortlich gemacht. „Das Ziel war, das venezolanische Volk für mehrere Tage von der Stromversorgung abzuschneiden“, habe er gesagt. „Das wird diesen Kriminellen nicht gelingen.“

Interimspräsident Guaidó hingegen habe Maduros Regierung für den Stromausfall in dem krisengebeutelten Land verantwortlich gemacht. „Das Volk weiß, dass das Licht kommt, wenn die unrechtmäßige Machtübernahme endet“, habe er auf Twitter geschrieben.

Ostukraine: Waffenruhe zum Frauentag

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben anlässlich des internationalen Frauentags eine „Frühlingswaffenruhe“ vereinbart, meldet orf.at. Die Feuerpause trete heute um 0.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft, habe der Unterhändler Jewgeni Martschuk örtlichen Medien zufolge in Kiew mitgeteilt.

Der russische Vertreter in der Kontaktgruppe für die Ostukraine, Boris Gryslow, habe der Agentur Interfax zufolge mitgeteilt, dass die Einigung in einer Videokonferenz erzielt worden sei.

Zur Kontaktgruppe gehöre auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die prorussischen Separatisten in den umkämpften Regionen Donezk und Luhansk hätten die Einigung bestätigt. Der Frauentag ist – wie einst in der Sowjetunion – sowohl in der Ukraine als auch in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten arbeitsfreier Feiertag.

EU gibt Pläne für umfassende Asylreform vor Europawahl auf

Wegen des Dauerstreits um die Migrantenverteilung wird die EU vor der Europawahl im Mai keine umfassende EU-Asylreform mehr verabschieden, meldet die Kleine Zeitung. „Dieses Gesamtwerk wird in absehbarer Zeit nicht kommen“, habe Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag nach dem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen vor dem Urnengang erklärt. Hauptproblem bei der Asylreform sei die sogenannte Dublin-Verordnung.

Die Reformpläne sähen vor, dass die Erstaufnahmeländer in Krisenzeiten durch eine Verteilung von Asylbewerbern auf die anderen Mitgliedstaaten entlastet werden sollen. Dies lehnten mehrere osteuropäische Länder allerdings kategorisch ab.

„Es geht nicht darum, vor der Wahl irgendeine Vereinbarung überstürzt zu verabschieden“, habe EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen gesagt.

Keine Bewegung habe es bei dem Treffen auch in der Frage gegeben, ob der EU-Mittelmeereinsatz „Sophia“, der vor Libyen gegen die Schleuser von illegalen Einwanderern vorgehen soll, über Ende März verlängert werden könne. Die Regierung in Rom wolle erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle geretteten Migranten nach Italien bringe und fordere dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln.

Streit um rumänische Kandidatin für EU-Chefanklägeramt

Die Kandidatin für die Spitze der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, gerät in ihrer Heimat Rumänien zunehmend unter Druck, meldet orf.at. Eine Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft habe ihr nach einem vierstündigen Verhör gestern in Bukarest vorgeworfen, für mutmaßliche Fälschungen von Beweismitteln bei einer Staatsanwaltschaft im südrumänischen Ploiesti mitverantwortlich zu sein. Kövesi habe die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Es seien politisch motivierte „Erfindungen“ mit dem Ziel, ihre Kandidatur für das EU-Chefanklägeramt zu torpedieren.

Kövesi war von 2013 bis Mitte 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft. Auf Betreiben des vorbestraften Chefs der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der von der Justiz wegen Korruptionsvorwürfen verfolgt wird, ist sie von diesem Posten entlassen worden. Sie sei dennoch jetzt Favoritin des EU-Parlaments für die Führung der EU-Staatsanwaltschaft, die ab 2020 tätig werden solle. Der EU-Rat habe sich hingegen für ihren französischen Mitbewerber Francois Bohnert ausgesprochen.

Nun wollten sich EU-Rat und EU-Parlament auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin einigen. Rumäniens sozialliberale Regierung sei offen gegen Kövesis Kandidatur.

Trumps Ex-Wahlmanager Manafort zu vier Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident Donald Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort zu knapp vier Jahren Haft verurteilt, meldet der Standard. Das hätten US-Medien am Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend berichtet. Das Gericht sei mit der Strafe von 47 Monaten deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Haftstrafe von bis zu 25 Jahren geblieben.

TÜV prüft mit Aufsichtsrat BER-Zeitplan

Am neuen Hauptstadtflughafen beraten der TÜV und der Aufsichtsrat an diesem Freitag über den Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des problemträchtigen Projekts, meldet die FAZ. Der TÜV sei skeptisch, ob Tests der Anlagen im BER-Terminal wie geplant im Frühjahr beginnen könnten. Flughafenchef Engelbert Lütke-Daldrup habe eigentlich erreichen wollen, dass im Oktober 2020 die ersten Flugzeuge am BER abheben – neun Jahre später als eigentlich geplant. Doch auch das scheint fraglich.

Papua-Neuguinea will Parlamentssitze für Frauen reservieren

Weil im Parlament von Papua-Neuguinea derzeit nur Männer sitzen, könnte der Pazifikstaat künftig Abgeordnetenmandate für Frauen reservieren, meldet die Welt. Regierungschef Peter O’Neill habe den Vorschlag am Freitag anlässlich des internationalen Frauentags vorgelegt.

Mehrheit der Deutschen gegen Frauentag als Feiertag

Berlin ist das erste Bundesland Deutschlands, das den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklärt hat. Nach Ansicht einer Mehrheit der befragten Deutschen sollte sich der Rest der Republik an der Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung kein Vorbild nehmen, meldet der Tagesspiegel: 55 Prozent der Deutschen sprächen sich gegen die Einführung des Frauentags als bundesweiten gesetzlichen Feiertag aus; nur 34 Prozent seien dafür. Das habe eine repräsentative Umfrage ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Tagesspiegel Ende Januar durchführte. Zudem halte nicht einmal jeder vierte Deutsche eine Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft für sinnvoll, wohingegen sich mehr als die Hälfte der Befragten dagegen ausspreche.

Agrarministerium gegen Jagd mit Pfeil und Bogen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich einem Medienbericht zufolge gegen die Wildschweinjagd mit Pfeil und Bogen ausgesprochen, meldet die Welt. Die Behörde sehe «derzeit keinen Änderungsbedarf an den bestehenden Regelungen», berichte die «Augsburger Allgemeine». Das Verbot bleibe demnach bestehen.

Zuvor hätten die beiden Brandenburger Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) südwestlich von Berlin die Bogenjagd ins Spiel gebracht. Die Bewohner litten dort seit Jahren unter einer Wildschweinplage.

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