Grenze und Grundsteuer

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN

In Mossul forderte ein islamistischer Anschlag Todesopfer, einen Toten gab es auch nach Angriffen militanter Palästinenser auf die israelische Grenze, Interimspräsident Guaido fordert die Venezolaner zu neuen Demonstrationen auf, die Gelbwesten gehen heute in Frankreich wieder auf die Straße, Volkswagen will vielleicht Stellen streichen und der Bundespräsident solidarisiert sich mit Schulschwänzern.

Zwei Tote bei islamistischem Anschlag in Mossul

Bei einem Anschlag in der nordirakischen Stadt Mossul sind gestern zwei Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Eine Frau und ein Sicherheitsbeamter seien durch eine Autobombe in den Tod gerissen worden, habe das irakische Militär mitgeteilt. Der Sprengsatz sei vor einem Restaurant detoniert, wobei zudem noch zehn Menschen verletzt worden seien.

Die irakische Armee hatte den Islamischen Staat (IS) Mitte 2017 aus Mossul vertrieben, es blieben jedoch noch viele Schläferzellen aktiv, die immer wieder Anschläge verübten und die Sicherheitskräfte attackierten.

In der vergangenen Woche seien bei einem Autobombenanschlag nahe der Universität in Mossul ein Mensch getötet und 13 weitere verletzt worden. Am Mittwoch seien außerdem auf einer abgelegenen Straße zwischen Mossul und Machmour sechs Milizionäre getötet worden.

Ein Toter nach palästinensischen Angriffen auf israelische Grenze

Nach Angriffen auf israelische Soldaten an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Israel ist nach palästinensischen Angaben ein Mann erschossen worden, meldet orf.at. Am Abend hätten militante Palästinenser nach Armeeangaben eine Rakete nach Israel abgeschossen. Wo die Rakete eingeschlagen sei, wäre zunächst unklar geblieben.

Nach Angaben der israelischen Armee hätten am Nachmittag rund 8.400 Palästinenser an verschiedenen Punkten den Grenzzaun mit Sprengsätzen und Steinen attackiert, sowie Reifen in Brand gesetzt. Die Soldaten hätten entsprechend reagiert, wobei den Vorgaben entsprechend auch geschossen worden sei.

Zudem seien nach Armeeangaben zwei Menschen aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen, bei denen eine Granate und ein Messer gefunden worden sei.

Venezuela: Guaido ruft zu neuen Demonstrationen auf

Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat der vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaido seine Anhänger zu neuen Großdemonstrationen gegen Staatschef Nicolas Maduro aufgerufen, meldet orf.at. Auch die sozialistische Regierung habe ihre Parteigänger für heute zusammengetrommelt.

Die Schlichtungsstelle der Weltbank habe Venezuela unterdessen gestern zur Zahlung einer 8,7 Milliarden Dollar schweren Entschädigung an den US-Konzern ConocoPhillips verurteilt. Grund seien die Verstaatlichungen unter dem verstorbenen sozialistischen Staatschef Hugo Chavez. Bereits im vergangenen Jahr habe der staatliche Ölkonzern Petroleos de Venezuela SA (PDVSA) zwei Milliarden Dollar an den US-Wettbewerber ConocoPhillips zahlen müssen.

EU bietet London „einseitigen Austritt“ aus Zollunion an

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat Großbritannien angeboten, bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland nicht Teil einer Zollunion mit der Europäischen Union zu sein, meldet orf.at. Die EU gebe London „die Option zu einem einseitigen Austritt“ aus der Zollunion, habe Barnier gestern nach einem Treffen mit den Botschaftern der EU-27 getwittert.

Das Nordirland-Problem sei die schwierigste Frage bei der Ratifizierung des bereits einmal durch das britische Unterhaus abgelehnten Austrittsabkommens. Barnier habe betont, dass die anderen Elemente der Auffanglösung für Nordirland („Backstop“) in Kraft bleiben müssten, um das Entstehen einer harten Grenze zum EU-Mitglied Irland zu verhindern.

Die britische Premierministerin Theresa May habe die EU-27 zuvor zu einem letzten Entgegenkommen in der Nordirland-Frage aufgefordert, um eine Annahme des Brexit-Deals im Londoner Unterhaus am Dienstag zu sichern. „Die EU wird in den nächsten Tagen intensiv daran arbeiten, um sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich die EU auf Basis eines Abkommens verlässt“, habe Barnier nun versichert.

„Gelbwesten“ gehen in Frankreich wieder auf die Straße

In Frankreich sind ab heute neue Demonstrationen der „Gelbwesten“ angekündigt, meldet orf.at. Es wäre der 17. Protest-Samstag seit Beginn der Bewegung Mitte November. Kundgebungen würden unter anderem in der Hauptstadt Paris, in Lyon im Osten und in Toulouse im Südwesten des Landes erwartet.

Die „Gelbwesten“ wollen ihren Unmut über den landesweiten Bürgerdialog ausdrücken, den Präsident Emmanuel Macron als Antwort auf die Demonstrationen ins Leben gerufen hatte. Die Protestbewegung halte den Dialog, der am kommenden Freitag endet, für ein Ablenkungsmanöver.

Istanbuler Polizei blockiert Frauenmarsch

Die Istanbuler Polizei hat gestern Abend einen großen und friedlichen Marsch zum Internationalen Frauentag mit Tränengas und Barrieren gestoppt, meldet die FAZ. Videos und Fotos auf oppositionellen türkischen Medienwebseiten wie T24, Evrensel oder Dokuz8Haber würden hustende Menschen zeigen, die sich in Gebäudeeingänge oder Seitengassen geflüchtet hätten. Auch die große Zeitung „Cumhuriyet“ habe berichtet, dass Tränengas eingesetzt worden sei. Einigen Videos in den sozialen Medien zufolge hätten Polizisten Gummigeschosse gegen die Füße von Demonstranten geschossen.

Die Behinderung sei unerwartet gekommen. In den vergangenen Jahren hätten die Behörden die Märsche für Frauenrechte und gegen männliche Gewalt selbst während des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch von 2016 erlaubt. In der Hauptstadt Ankara habe ein ähnlicher Protestmarsch am Freitagabend ungehindert stattfinden können.

Orbán schaut sich nach Alternativen zur EVP um

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält die Zugehörigkeit seiner rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz zur Europäischen Volkspartei (EVP) nicht mehr für sicher, meldet der Standard. „Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist“, habe er am Freitag dem staatlichen Rundfunk gesagt. Dennoch würde er lieber in der konservativen europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie „umgestalten“, habe er hinzugefügt.

In der EVP werde derzeit der Ausschluss von Fidesz diskutiert, dessen Vorsitzender Orbán ist. Der EVP-Vorstand wolle am 20. März in Brüssel über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden.

Ohne sich schon festgelegt zu haben, scheine Orbán nunmehr zu einem Austritt aus eigenem Antrieb zu tendieren: In den von ihm kontrollierten Medien würden Szenarien erörtert, in denen die Fidesz mit anderen Parteien einen neuen Block rechts der EVP bilden könnte. Magyar Nemzet habe in einem Leitartikel sogar explizit den EVP-Austritt und die Besiegelung eines „neuen Bundes“ mit Lega, PiS und FPÖ verlangt. Orbán habe das eigene Parteiorgan daraufhin mir einer Pressemitteilung „korrigiert“, in der er geschrieben habe: „Was wir jetzt brauchen, ist Nüchternheit und kühles Blut.“

Am Sonntag reise er nach Warschau, um mit der PiS-Partei zu sprechen. Diese gehöre im Europaparlament nicht der EVP an, sondern der EU-skeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR).

„Haus & Grund“ befürchtet Verzehnfachung der Grundsteuerlast

Wenige Tage vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung zur Grundsteuerreform zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Länderkollegen warnt der Eigentümerverband „Haus & Grund“ vor drastischen Mehrbelastungen durch die geplante Reform, meldet dernewsticker.

Dem Nachrichtenmagazin Focus habe Verbandspräsident Kai Warnecke gesagt, gerade in Ballungszentren könne sich die Grundsteuer für viele Immobilienbesitzer und Mieter verdoppeln oder verdreifachen. „Denkbar ist, dass sich die Steuerlast in Extremfällen sogar verzehnfacht“, wird Warnecke weiter zitiert. Er habe statt des Scholz-Modells ein Flächenmodell für die Grundsteuer vorgeschlagen, in dem nicht der Wert, sondern die Größe der Immobilie entscheidend sei.

Will Volkswagen 7.000 Stellen streichen?

Der deutsche Autobauer Volkswagen plant offenbar, tausende Stellen zu streichen, meldet der Standard. Wie Betriebsratschef Bernd Osterloh am Freitag der „Braunschweiger Zeitung“ gesagt habe, plane der Vorstand den Abbau von 5.000 bis 7.000 Stellen in der Verwaltung der Kernmarke. Darüber müsse das Management aber noch mit den Arbeitnehmervertretern verhandeln. Wie ein Betriebsratssprecher ergänzt hätte, gebe es bei Volkswagen in Deutschland eine bis 2025 gültige Beschäftigungsgarantie, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließe.

Auch das „Handelsblatt“ habe unter Berufung auf Konzernkreise über die Pläne berichtet. Das Management hätte den Bericht nicht kommentieren wollen. Bereits im Dezember seien von Volkswagen Einsparungen angekündigt worden, um Investitionen in Elektroautos und Digitalisierung stemmen zu können. Stellenstreichungen habe der Marken-Finanzvorstand Arno Antlitz schon damals nicht ausschließen wollen.

Bundesrechnungshof bemängelt Misswirtschaft bei Flugsicherung

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer finanziellen Schieflage bei der staatseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS), die für die Kontrolle des deutschen Luftraums zuständig ist, meldet dernewsticker. In einem geheimen Bericht, über den der „Spiegel“ berichtet habe, heiße es: „Die DFS befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.“ Der Gewinn des Jahres 2017 wäre nur wegen „Nachhol- und Sondereffekten“ zustande gekommen. „Auch künftig erwarte die DFS kein positives Jahresergebnis“, hätten die Rechnungshof-Prüfer geschrieben.

Die Situation bei der Flugsicherung gelte als eine der Ursachen für die dramatische Zunahme verspäteter oder ausgefallener Flüge. Der Rechnungshof habe zudem die äußerst riskanten Auslandsgeschäfte der Flugsicherung etwa in Großbritannien gerügt, die sich ebenfalls negativ auf die Bilanz des Unternehmens auswirkten. Gegen ein Zusatzgeschäft im Königreich Bahrain hätte der Rechnungshof schon Ende November Widerspruch eingelegt, denn die „weltweite Ausübung von Flugsicherungsdienstleistungen ist keine Aufgabe des Bundes“.

Das Ministerium habe diese Mahnung jedoch umgangen und das Projekt Bahrain auf Umwegen genehmigt. Der Rechnungshof spreche von einem unzulässigen „Insichgeschäft“. Das Ministerium widerspreche: Man habe die Aufsichtspflichten nicht verletzt und die bestehenden Verfahren eingehalten, hätte es geheißen.

Bundespräsident solidarisiert sich mit Schulschwänzern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die „Schülerproteste für mehr Klimaschutz“ ausdrücklich begrüßt, meldet die Welt. Viele der Erwachsenen hätten noch nicht gemerkt, „dass es fünf vor zwölf ist“, habe Steinmeier am Freitag in Neumünster zu Schülern einer „Fridays For Future“-Mahnwache vor dem Rathaus gesagt. Es sei das erste Mal, dass sich der Bundespräsident zu den Freitagsdemos geäußert habe.

Es gehe nicht nur um Schutz des Klimas, sondern auch um den Schutz der Weltmeere, habe Steinmeier weiter geäußert und auf seine Eindrücke vor zwei Wochen bei seinem Besuch der Galapagosinseln verwiesen. Dort trieben Berge von Plastikmüll im Wasser, der zu 90 Prozent von anderen Ländern und Kontinenten stamme. Das ist sicher ein Problem, nur was hat es mit dem Klimaschutz zu tun? Oder will er anregen, dass die freitäglichen Schulschwänzer thematisch flexibler werden sollten?

Messerstecher verletzt Frau in Fußgängerzone lebensgefährlich

Ein 28-Jähriger hat in einer Fußgängerzone in Bad Kissingen auf seine ehemalige Lebensgefährtin eingestochen und sie lebensgefährlich verletzt, meldet die Welt. Er sei kurz nach der Tat am Freitagabend festgenommen worden, habe die Polizei mitgeteilt. Den bisherigen Ermittlungen zufolge sei es aus noch unbekannten Gründen zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen den beiden gekommen. Der Mann hätte auf die 27-Jährige eingestochen und «gewaltsam auf den Oberkörper der Frau eingewirkt», wie es im Polizeiberichts-Deutsch geheißen habe.

Die Polizei habe den Mann festnehmen können. Die Frau hätte von einem Notarzt reanimiert und in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Vom Täter erfahren die Leser der zitierten Meldung zwar Alter und Geschlecht, nicht aber, ob er durch seine Herkunft oder andere Umstände einen stärkeren kulturellen Bezug zur Konfliktklärung mittels Messer haben könnte. In der erwähnten Meldung wird er nur als „der 28-jährige Bad Kissinger“ beschrieben. Befürchtungen hinsichtlich eines Generalverdachts oder der Entwicklung von Vorurteilen gegenüber jungen Männern aus Bad Kissingen hat es bei den Berichterstattern offenbar nicht gegeben.

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