Streit und Stromausfall

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Venezuela plant die Opposition einen Marsch auf Caracas, während die Opfer des Stromausfalls gezählt werden. Bosnien holt IS-Kämpfer aus Syrien zurück, die Gelbwesten-Proteste werden immer schwächer, in Worms wurde um eine junge Frau getrauert, die von einem abgelehnten Asylbewerber erstochen worden war, das Auswärtige Amt verschärft seine Reisehinweise für die Türkei und das Arbeitsministerium möchte Asylantragstellern mehr Geld zahlen.

Venezuelas Oppositionsführer ruft zu Marsch auf Caracas auf

Im Kräftemessen mit der Regierung hat Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó zu einem landesweiten Marsch auf Caracas aufgerufen, meldet die Welt. Vor tausenden Anhängern in der venezolanischen Hauptstadt habe der vom Parlament legitimierte Übergangspräsident am Samstag eine Rundreise durch das Land angetreten, an deren Abschluss er das Datum für den Marsch bekannt geben wolle.

„Wir werden alle zusammen nach Caracas kommen!“ habe der 35-Jährige vor jubelnden Anhängern erklärt. Guaidó hätte versichert, er werde notfalls auf eine Intervention aus dem Ausland setzen, „wenn die Zeit gekommen ist“. Unter Berufung auf die Verfassung erklärte er, diese erlaube einen venezolanischen Militäreinsatz im Ausland, „oder von Ausländern im Land“.

Venezuela: 15 Dialyse-Patienten wegen Stromausfall gestorben

Durch den massiven Stromausfall in Venezuela sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation 15 Dialyse-Patienten gestorben, meldet die Welt. Neun Todesfälle habe es im Bundesstaat Zulia gegeben, zwei weitere im Bundesstaat Trujillo und vier in der Hauptstadt Caracas, habe der Chef der Gesundheitsorganisation Codevida, Francisco Valencia, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Aufgrund des Stromausfalls hätten die Nierenpatienten sich nicht der Dialyse unterziehen können.

Der gigantische Stromausfall legt das Land seit dem späten Donnerstagnachmittag lahm. Während in einigen Gegenden die Versorgung am Samstag zumindest vorübergehend wiederhergestellt worden sei, wären andere Regionen weiter ohne Strom geblieben.

In Krankenhäusern habe der Blackout für chaotische Zustände gesorgt. Die meisten Kliniken haben keine Generatoren oder nutzen sie nur in Notfällen. Die genaue Ursache für den Stromausfall sei bislang unklar. Machthaber Maduro werfe den USA vor, einen „Stromkrieg“ gegen sein Land zu führen.

Die Behörden in dem unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise leidenden Venezuela sprächen bei Stromausfällen allerdings regelmäßig von Sabotage. Die wahrscheinlichere Ursache ist der Verfall der Infrastruktur.

Ein Toter bei Angriff auf Ebola-Behandlungszentrum im Kongo

Bei einem neuerlichen Angriff auf ein Ebola-Behandlungszentrum haben Bewaffnete in der Demokratischen Republik Kongo einen Polizisten getötet, meldet die Tiroler Tageszeitung. Zudem sei ein medizinischer Mitarbeiter des Zentrums durch Schüsse verletzt worden, habe der Bürgermeister der Stadt Butembo, Sylvain Kanyamanda, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Der Kampf gegen die bisher schlimmste Ebola-Epidemie im Kongo gerate durch solche Angriffe immer wieder ins Stocken. „Die Schüsse begannen gegen 6.00 Uhr morgens“, habe Bürgermeister Kanyamanda gesagt. Polizei und Armee hätten einen der Angreifer gefasst. Bei ihm handele es sich um ein Mitglied der Rebellengruppe der Mai-Mai. Der Bürgermeister habe erklärt, bei den Angreifern habe es sich um „Terroristen“ gehandelt, die „Kranke töten“ wollten.

Das Behandlungszentrum in der Provinz Nord-Kivu habe erst vor einer Woche wieder seine Arbeit aufgenommen, nachdem es wegen eines früheren Überfalls hatte schließen müssen. Insgesamt habe es bereits drei Angriffe auf die Einrichtung gegeben. In der Region ist die Sicherheitslage extrem angespannt, zahlreiche Milizen seien hier aktiv.

Bosnien holt zwei IS-Kämpfer aus syrischer Haft zurück

Bosnien-Herzegowina holt zwei aus dem Land stammende Kämpfer des Islamischen Staats (IS) zurück, die derzeit in einem Lager der Kurden in Syrien gefangen sind, meldet orf.at. Die beiden Männer würden in ihrer Heimat wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht gestellt, habe der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektic gestern erklärt. Gegen sie liege ein Haftbefehl vor, sie sollten bis Ende des Monats nach Bosnien überstellt werden, habe Mektic laut dem Nachrichtenportal „klix.ba“ gesagt.

Trauermarsch nach tödlicher Attacke in Worms

Vier Tage nachdem eine 21 Jahre alten Frau in Worms von einem abgelehnten tunesischen Asylbewerber erstochen wurde, haben sich nach Polizeiangaben rund 500 Menschen an einem Trauermarsch beteiligt, meldet die Welt. Vor dem Elternhaus des Opfers, in dem die Frau in der Nacht zum Mittwoch erstochen worden sei, hätten die Teilnehmer am Samstagabend Kerzen entzündet und Blumen niedergelegt. Bei dem Trauermarsch habe es keine größeren Vorfälle gegeben, die Stimmung war friedlich geblieben. Im Anschluss an die Kundgebung war ein Gottesdienst geplant.

Die junge Frau sei nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft an mehreren Messerstichen gestorben, meldet Augsburger Zeitung. Insgesamt habe sie zehn bis 15 Stich- und Schnittverletzungen im Rücken, am Hals, in der Lunge und an den Händen erlitten.

Ihr 22 Jahre alter tunesischer Freund, der den Ermittlern zufolge zeitweise in dem Haus in Worms zu Gast war, sitze wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Der Mann hätte sich am Morgen nach der Tat der Polizei gestellt und erklärt, seine Freundin in einem Beziehungsstreit getötet zu haben. Die mutmaßliche Tatwaffe, ein langes Küchenmesser, sei sichergestellt worden. Ein im Oktober 2017 in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe gestellter Asylantrag des Mannes wäre abgelehnt worden. Nachdem die zuständige Ausländerbehörde entschieden hatte, ihn abzuschieben, sei nach ihm gefahndet worden.

Der mutmaßliche Täter soll der Polizei schon länger bekannt sein, den Angaben zufolge wegen Körperverletzungen, Drogendelikten, Bedrohung und Nötigung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe zudem mitgeteilt, dass der 22-Jährige mehrere Aliasidentitäten benutzt hätte.

Arbeitsminister Heil (SPD) plant höhere Geldleistung für Asylbewerber

Das Arbeitsministerium plane nach Informationen der «Bild am Sonntag» eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber, meldet die Welt. Demnach sollten etwa alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Auch bei Jugendlichen und Kindern wären Erhöhungen geplant. Die Regierung sei gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Die letzte Erhöhung liege aber drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert sei. Auch die neuen Pläne stießen auf Kritik.

Algerien schickt die Studenten nach Hause

Angesichts der Studentenproteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika hat Algeriens Regierung kurzfristig den Beginn der Semesterferien vorgezogen, meldet die FAZ. Sie sollten nun bereits am heutigen Sonntag beginnen, elf Tage früher als zunächst geplant, habe das Hochschulministerium am Samstag in Algier mitgeteilt. Viele Studenten dürften dadurch gezwungen werden, den Campus zu verlassen. Algeriens Universitäten gelten als Hochburgen des Protests gegen Bouteflika. In Algerien sei es üblich, dass Studentenwohnheime während der Semesterferien schließen. Viele Studenten müssten dann zurück in ihre Heimatorte abseits der großen Städte reisen. Nach offiziellen Angaben sollen derzeit in Algerien mehr als 1,7 Millionen Menschen studieren, 630.000 von ihnen würden in Wohnheimen leben.

Bisher geringste Beteiligung bei „Gelbwesten“-Protesten

Die Proteste der französischen „Gelbwesten“-Bewegung haben am Samstag deutlich weniger Teilnehmer mobilisiert als in der Vergangenheit, meldet die Kleine Zeitung. Landesweit hätten sich bis zum Abend nach Angaben des Innenministeriums rund 28.600 Menschen an den Protesten beteiligt, deutlich weniger als in der Vorwoche, als 39.300 Demonstranten auf die Straße gegangen seien.

Es sei die niedrigste Teilnehmerzahl seit Beginn der Proteste vor knapp vier Monaten gewesen. Allerdings sollen die Proteste am heutigen Sonntag weitergehen. Zu Beginn der Protestbewegung am 17. November vergangenen Jahres wären landesweit noch 282.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei

Das Auswärtige Amt hat am Samstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft und vor Verhaftungen gewarnt, meldet die Welt. „Es kann … nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“, heiße es jetzt in den Reisehinweisen.

„Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen“, werde gewarnt.

Eine Sprecherin des Außenministeriums habe die Änderung bestätigt. In den Reise- und Sicherheitshinweisen werde jetzt darauf verwiesen, dass mehreren europäischen, darunter deutschen Journalisten, die Akkreditierung in der Türkei ohne Angabe von Gründen verweigert worden sei. Zudem wären in den letzten beiden Jahren vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden.

Weber kündigt in EVP-Streit Treffen mit Orban an

Vor der Abstimmung der Europäischen Volkspartei (EVP) über den weiteren Umgang mit der ungarischen FIDESZ-Partei hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ein Treffen mit Ungarns Premier Viktor Orban angekündigt, meldet orf.at.

„Ich werde in den nächsten Tagen auch noch mal das persönliche Gespräch mit Viktor Orban in Budapest suchen, weil ich versuchen will, ihm klarzumachen, dass er sich derzeit auf dem Weg aus der EVP hinaus befindet“, habe Weber der „Welt am Sonntag“ gesagt. Es gehe nicht „um einen Ost-West-Konflikt oder um die Migrationspolitik, wie behauptet wird, sondern darum, welche Werte die EVP und die EU ausmachen“, wird der Fraktionschef des konservativen Parteienverbunds weiter zitiert.

Wagenknecht will nicht mehr „Aufstehen“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zieht sich aus der Führung der Bewegung „Aufstehen“ zurück, meldet der Standard. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wolle sie damit eine Neuaufstellung der von ihr gegründeten Bewegung erreichen. Wagenknecht hätte bei ihrer Entscheidung auch auf ihr eigenes Arbeitspensum verwiesen. Nach dem „extremen Stress der letzten Jahre“ sei sie zwei Monate ausgefallen und müsse nun eine neue Balance finden. Öffentlich für „Aufstehen“ auftreten wolle sie aber weiterhin.

Gleichzeitig hätte Wagenknecht ihre eigene Partei kritisiert: SPD und Linke fühlten sich „in der Sackgasse offenkundig so wohl, dass sie die Chance, die ‚Aufstehen‘ mit seiner großen Resonanz bedeutet hat, ausgeschlagen haben.“

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