Variation und Verzicht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der EU-Kommissionspräsident hat sich mit der britischen Premierministerin auf eine neue Variation des Brexit-Abkommens geeinigt, damit es eine kleine Chance hat, heute durch das Parlament in London zu kommen. In Venezuela herrscht nun auch parlamentarisch offiziell der Notstand, die EU-Finanzminister werkeln am Eurozonen-Budget und Algeriens Präsident tritt nicht mehr zur Wahl an, weshalb er selbige auch auf unbestimmte Zeit verschiebt.

49 Tote bei Anti-Terror-Einsatz gegen Islamisten auf Sinai

Das ägyptische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Anti-Terror-Einsatz auf der Sinai-Halbinsel 46 mutmaßliche Terroristen getötet und 100 Verdächtige verhaftet, meldet die NZZ. Bei Schusswechseln zwischen «gefährlichen Terroristen» und den Sicherheitskräften seien auch drei Soldaten getötet worden, habe ein Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mitgeteilt. In welchem Zeitraum der Einsatz stattgefunden hätte, habe der Sprecher nicht gesagt.

Bei dem Einsatz wären zudem 204 Sprengsätze, Waffenverstecke und zehn Tunnel an der Grenze zum Gazastreifen zerstört worden, heiße es in der Erklärung weiter. Seit dem vergangenen Jahr gehe das ägyptische Militär im Norden der Sinai-Halbinsel massiv gegen mutmaßliche islamistische Terroristen vor. In Ägypten komme es immer wieder zu Anschlägen, die sich vor allem gegen die koptischen Christen und Sicherheitskräfte richteten.

„Hauptverschwörer“ von Kaschmir-Anschlag getötet

Indiens Armee hat nach eigenen Angaben u.a. einen Drahtzieher des Anschlags in Kaschmir, bei dem 40 indische Sicherheitskräfte starben, getötet. Bei einem Anti-Terror-Einsatz im Bezirk Pulwama im indischen Teil Kaschmirs seien in der Nacht auf Montag drei Angehörige der islamistischen Gruppe Jaish-e-Mohammed getötet worden, habe der General Kanwaljit Singh Dhillon mitgeteilt.

Darunter sei ein 23-Jähriger aus dem indischen Teil Kaschmirs, der ein „Hauptverschwörer“ bei dem Anschlag in Pulwama am 14. Februar gewesen sei. Auch an anderen Anschlägen sei er beteiligt gewesen, habe Dhillon gesagt. In den vergangenen drei Wochen hätten die Sicherheitskräfte 18 Terroristen „ausgeschaltet“ – darunter 14 von der Jaish-e-Mohammed und insgesamt acht Pakistaner.

Brexit: May einigt sich mit der EU auf neuen Kompromiss

Kurz vor der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May der Europäischen Union doch noch Zugeständnisse abgerungen, meldet die NZZ. Gemeinsam mit EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker habe May am Montagabend in Straßburg einen Durchbruch bei der umstrittenen irischen Grenzfrage verkündet. Unklar sei, ob der Formelkompromiss ausreiche, May heute im Unterhaus eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu sichern.

Heute soll das britische Unterhaus zum zweiten Mal über den von May im vergangenen Jahr mit Brüssel ausgehandelten EU-Austritt abstimmen. Bis zuletzt habe es als wahrscheinlich gegolten, dass der Deal ohne eine Modifikation des sogenannten irischen Backstop scheitern wird.

Noch bevor May und Juncker am späten Montagabend vor die Presse getreten seien, habe Mays Vize-Regierungschef David Lidington das Parlament in London über die Einigung informiert. Demnach hätten sich London und Brüssel auf rechtlich bindende Zusätze zum Austrittsvertrag und zur Absichtserklärung über die künftigen politischen Verhältnisse nach dem Brexit verständigt. Darin würde dargelegt, dass es nicht die Absicht der EU sei, dass der Backstop in Kraft trete, oder dass er lange gelten würde. London werde außerdem Mittel erhalten, gegen den Backstop vorzugehen, falls er nach britischer Ansicht bedrohlich lange gelte.

EU-Kommissionschef Juncker habe erklärt, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU sein würden. Der Backstop ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Die Klausel sehe vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden sei. Brexit-Hardliner lehnten dies ab.

Nun solle das «rechtlich verbindliche Instrument» noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung sei.

Wenn die Regierung die heutige Abstimmung verliert, werden die Abgeordneten am Mittwoch dazu befragt, ob sie einen Austritt ohne Vertrag befürworten. Verneinen sie das, werde spätestens am Donnerstag über einen Aufschub des Brexits abgestimmt.

Venezuela: USA ziehen diplomatisches Personal komplett ab

Die USA ziehen ihr komplettes diplomatisches Personal aus Venezuela ab, meldet orf.at. Das habe US-Außenminister Mike Pompeo gestern Abend in Washington bekannt gegeben. Bereits im Januar hatten die USA den Abzug aller nicht dringend benötigten Diplomaten aus dem südamerikanischen Land beschlossen. Der nunmehrige Komplettabzug führe zu Spekulationen, dass Washington direkt in den Machtkampf zwischen Guaido und Präsident Nicolas Maduro eingreifen könnte.

Venezuelas Parlament erklärt Notstand wegen Stromausfalls

Wegen des seit Tagen andauernden Stromausfalls in Venezuela hat die Nationalversammlung den Notstand erklärt, meldet die Welt. Die Abgeordneten hätten mehrheitlich für die vom Interimspräsidenten Juan Guaidó vorgelegte Initiative gestimmt. «In vier Tagen sind wir 100 Jahre zurückgefallen», habe der 35-Jährige gesagt. Alles deute darauf hin, dass sich die Lage «wegen der Korruption, der Gleichgültigkeit und der Ineffizienz des unrechtmäßigen Regimes» noch verschärfen werde. Allerdings hätten Guaidó und das Parlament keine faktische Macht, Notstandsmaßnahmen durchzusetzen. Das Militär stehe bisher zu Machthaber Nicolás Maduro.

USA verhängen Sanktionen gegen venezolanische Bank

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Regierung des venezolanischen Machthabers Nicolas Maduro ausgeweitet, meldet orf.at. Wie das US-Finanzministerium heute mitgeteilt habe, sei die in Russland ansässige Evrofinance Mosnarbank mit Sanktionen belegt, die teilweise in venezolanischem Besitz ist. Demnach dürften US-Bürger sowie US-Einrichtungen keine Geschäfte mehr mit ihr machen. Zudem sei das Kapital von Evrofinance in den USA eingefroren worden.

Die neuen Sanktionen seien Teil einer Strategie, mit der die USA versuchen, Venezuela vom internationalen Bankensystem abzuschneiden. Der Leiter des Anti-Geldwäsche-Ausschusses der Vereinigung Amerikanischer Banker in Florida, Daniel Guiterrez, sehe bei einigen Geldinstituten inzwischen Bedenken, überhaupt noch Geschäfte mit Venezuela zu machen. Angesichts hoher Strafen bei der Verletzung etwaiger Sanktionen hätten viele große Banken in den USA inzwischen entschieden, „sich von Venezuela zu entkoppeln“.

Euro-Finanzminister treiben Eurozonen-Budget voran

Die Euro-Finanzminister treiben die Debatte über ein gemeinsames Eurozonen-Budget voran, meldet die Welt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechne mit Zustimmung für den deutsch-französischen Vorschlag, wie er am Rande der Beratungen in Brüssel deutlich gemacht habe. Bis zum Sommer soll es zwischen den EU-Staaten eine Entscheidung zu dem umstrittenen Budget geben. Zur Stärkung des gemeinsamen Währungsgebiets hätten sich Deutschland und Frankreich jüngst auf ein gemeinsames Konzept für den Haushalt verständigt.

Algerien: Präsident Bouteflika verzichtet auf Kandidatur und verschiebt Wahlen

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt nach wochenlangen Protesten nun doch nicht für eine fünfte Wahlperiode an, meldet der Standard. Er habe neue Wahlen, neue Kandidaten, eine neue Verfassung, einen neuen Premier sowie politische und wirtschaftliche Reformen angekündigt. Damit hätten die Demonstranten, die unter dem Slogan der Erneuerung seit Wochen Algeriens Straßen und Plätze bevölkern, vieles erreicht, nur eines nicht: Bouteflika tritt nicht jetzt zurück, sondern erst nach Neuwahlen. Und für die gibt es keinen Termin mehr.

Vor den Wahlen solle es erst eine neue Verfassung geben, die die angekündigten „politischen und wirtschaftlichen Reformen“ umrahmen soll. Dieses Grundgesetz werde, so die Absicht des Präsidenten, dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Erst dann dürfte gewählt werden.

USA warnen Deutschland vor Zusammenarbeit mit Huawei

In der Debatte über die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland drohen die USA der deutschen Bundesregierung mit Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit, meldet orf.at. Sollte die Bundesregierung beim Aufbau des Netzes auf „unzuverlässige“ Partner setzen, könnte das „in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden“, habe ein Sprecher der US-Botschaft heute in Berlin gegenüber AFP erklärt.

Die Botschaft habe damit auf einen Bericht des „Wall Street Journal“ reagiert. Dem Bericht zufolge habe der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und darin mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienstzusammenarbeit gedroht.

„Sichere Kommunikationssysteme“ seien „essenziell“ für die Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste, habe Grenell demnach geschrieben. Unternehmen wie Huawei könnten die „Vertraulichkeit dieses Austausches gefährden“.

Der Sprecher der US-Botschaft habe diese Angaben im Grundsatz bestätigt und erklärt: „Sofern es im Netzwerk eines Verbündeten unzuverlässige Lieferanten gibt, könnte dies Fragen aufwerfen zur Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation sowohl innerhalb dieses Landes als auch zwischen diesem Land und seinen Verbündeten.“

Trump will Zeitumstellung in USA abschaffen

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung in den USA abzuschaffen und die Uhren dort dauerhaft auf Sommerzeit zu belassen, meldet orf.at. Er wäre mit einem solchen Schritt einverstanden, habe Trump auf Twitter geschrieben.

Mehrere republikanische Abgeordnete aus Florida hätten einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Uhren im November nicht mehr auf Normalzeit zurückgestellt würden.

Bliebe es in den USA bei der Sommerzeit, läge die Ostküste mit Metropolen wie New York und Washington im Winter nur noch fünf Stunden hinter Mitteleuropa.

Wagenknecht gibt Fraktionsvorsitz auf

Sahra Wagenknecht kandidiert nicht noch einmal für das Amt der Fraktionschefin der Partei die Linke, meldet der Deutschlandfunk. Für viele komme dieser Schritt überraschend. Die Reaktionen seien gemischt, manche vermuteten hinter Wagenknechts Entscheidung vor allem politische Gründe.

Für Sahra Wagenknecht seien es offiziell gesundheitliche Gründe, die sie zu diesem Schritt bewogen hätten sowie die Arbeitsbelastung, die stetig zugenommen habe. Das gehe aus einem Brief hervor, den die Fraktionschefin an ihre Fraktion geschrieben habe.

Der Schritt komme für viele überraschend, da sie erst in der vergangenen Woche nach langer Krankheit wieder öffentlich aufgetreten sei und sich in einer Debatte über den Freihandel wieder engagiert für ihre politischen Ziele eingesetzt hatte.

Empörung über Geheimhaltung des Bundeswehr-Zustandsberichts

Die Opposition wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die Probleme bei der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verschleiern zu wollen, meldet dernewsticker. Alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses seien „verwundert“, weil die Bundeswehr das Parlament künftig nur noch „geheim“ über die Einsatzbereitschaft informieren wolle, habe der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Die Einsatzbereitschaft sei anscheinend so schlecht, „dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte“, habe der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner den Funke-Zeitungen gesagt. „Warum ein Bericht, der seit Jahren offen war, plötzlich geheim eingestuft wird, bleibt das Betriebsgeheimnis des Ministeriums“, habe er kritisiert.

Ein Toter bei Messerstecherei in Dresden

Ein 28 Jahre alter Mann ist bei einem Streit in Dresden erstochen worden, meldet die Welt. Wie die Polizei gestern mitgeteilt habe, hätte sie einen 38 Jahre alten Tunesier als Tatverdächtigen festgenommen. Die beiden Männer seien am Sonntagabend in der Lübbenauer Straße aus noch unklarer Ursache aneinandergeraten. Das Opfer stamme den Angaben zufolge aus Marokko. Der 38-Jährige habe dem jüngeren Mann einen Stich versetzt. Ärzte konnten das Opfer nicht mehr retten. Der mutmaßliche Messerstecher sei wenig später in einer Wohnung in der Nähe des Tatorts gefasst worden. Ein Richter erließ am Montag Haftbefehl gegen den Mann.

Mann mit Bombe im Polizeipräsidium Konstanz festgenommen

Mit einer selbst gebastelten Rohrbombe, die mit Schwarzpulver und Nägeln gefüllt war, ist ein Mann im Polizeipräsidium von Konstanz festgenommen worden, meldet die FAZ. Ersten Ermittlungen zufolge sei der 39 Jahre alte Mann in der Vergangenheit schon öfter in psychiatrischer Behandlung gewesen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitgeteilt hätten, habe der Mann am Mittag das Präsidium betreten, eine Plastiktüte auf einen Tisch gelegt und gesagt, darin befinde sich eine Rohrbombe. Während Beamte den Mann sofort festgenommen hätten, seien der Eingangsbereich sowie angrenzende Räume umgehend geräumt worden.

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