Gefahren und Gefangene

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Medien beschäftigen sich an diesem Morgen weiterhin schwerpunktmäßig mit dem mörderischen rechtsextremen Angriff auf Moscheen in Neuseeland. Außerdem gab es in Amsterdam Verhaftungen in Bezug auf die islamistischen Anschläge in Paris 2015, im Iran sind Islamisten aus Deutschland verhaftet worden, die USA wollen neue Marschflugkörper für Europa bauen, der Journalist Billy Six wurde in Venezuela aus der Haft entlassen, ist aber noch nicht frei und auch die Regierung in Nicaragua entlässt einige politische Gefangene.

Rechtsextremer Anschlag in Christchurch ein Problem für Facebook?

49 Menschen kamen bei einem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch ums Leben und diese Mordtat wird nun auch für mehrere US-IT-Riesen zum Problem meldet der Standard. Denn der Täter, es soll sich um einen australischen Staatsbürger handeln, habe die Öffentlichkeit an seinem Terror teilhaben lassen, per Liveübertragung mit Helmkamera auf Facebook.

Zahlreiche Nutzer hätten das soziale Netzwerk auf den Livestream aufmerksam gemacht. Knapp 17 Minuten nach dem Beginn sei die Übertragung der Mordtaten dann von Moderatoren gestoppt worden, habe CNN berichtet. Man hätte umgehend auf die Meldung durch die Polizei reagiert, habe dazu eine für Neuseeland zuständige Managerin des Unternehmens erklärt. Dabei wären auch die Konten des Täters auf Facebook, Instagram und Whatsapp gelöscht worden.

Doch der Stream wurde von anderen Nutzern aufgezeichnet und weiter verbreitet worden. Selbst Stunden später sei der Mitschnitt des Attentats immer wieder auf Facebook, YouTube und Twitter aufgetaucht. Bei der YouTube-Mutterfirma Google habe man erklärt, gewalttätige und schockierende Inhalte zu entfernen, sobald man darauf aufmerksam gemacht würde. Twitter gebe an, in Zusammenhang mit dem Video ein Konto gesperrt zu haben und Maßnahmen zu setzen, damit der Clip nicht mehr verbreitet werden könne.

Verhaftungen wegen islamistischen Paris-Anschlägen 2015 in Amsterdam

In Zusammenhang mit den islamistischen Terroranschlägen von Paris 2015 hat die niederländische Polizei in Amsterdam zwei Männer festgenommen, meldet orf.at. Die Verdächtigen sollten dem Islamischen Staat (IS) möglicherweise die Waffen zu den Anschlägen geliefert haben, habe die Staatsanwaltschaft gestern in Amsterdam mitgeteilt.

Die Männer im Alter von 29 und 31 Jahren seien bereits am Dienstag festgenommen worden. Die Ermittler hätten in ihren Wohnungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Computer, Dokumente und Handys sichergestellt.

Bei den Anschlägen in Paris seien unter anderem automatische Waffen benutzt worden. Einige der mutmaßlichen Täter sollen zuvor in den Niederlanden gewesen sein, um die Waffen abzuholen. Die Polizei war den Verdächtigen durch die Ermittlungen eines internationalen Teams von niederländischen, belgischen und französischen Beamten auf die Spur gekommen.

Der 29-Jährige befinde sich in Untersuchungshaft in Rotterdam, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der andere Verdächtige sei jedoch aus gesundheitlichen Gründen vorerst freigelassen worden.

Deutsche Islamisten in Iran gefangen

Iranische Behörden halten zwei mutmaßliche Islamisten aus Deutschland fest, meldet dernewsticker. Die beiden Männer sollen sich seit Ende vergangenen Jahres dort im Gefängnis befinden, habe der „Spiegel“ berichtet. Gegenüber der Bundesregierung habe Teheran bislang keine konkreten Angaben gemacht, was den beiden angelastet werde. Womöglich handle es sich um Terrorvorwürfe, heiße es in Berlin.

Nach einem der beiden Männer, dem Deutschtürken Zamar Y., suche die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main per Haftbefehl wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Sie verdächtige ihn, als Dschihadist in Krisengebiete wie Syrien oder Afghanistan ausgereist zu sein. In Deutschland würden ihm zudem mehrere Betrugsdelikte, Geldwäsche und Urkundenfälschung zur Last gelegt.

Die Identität des zweiten Mannes, Murat D., sei unklar: Er trage den gleichen Namen wie ein Dschihadist aus Ostwestfalen. Von diesem hätten hiesige Sicherheitsbehörden allerdings bislang angenommen, dass er im Dienst des „Islamischen Staats“ ums Leben gekommen wäre.

USA bauen Marschflugkörper für Europa

Die USA haben begonnen, landgestützte konventionelle Marschflugkörper mit Reichweiten über 500 Kilometer zu bauen, meldet dernewsticker. Das habe der „Spiegel“ berichtet. Der Großen Koalition stehe damit ein Nachrüstungsstreit bevor. Es gehe um die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Marschflugkörper SSC-8. Die NATO habe Russland beschuldigt, mit dessen Produktion und Stationierung gegen den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen zu verstoßen, weil er über 500 Kilometer weit fliegen soll. Moskau bestreite dies.

Die SPD lehne eine Stationierung atomarer wie konventioneller US-Mittelstreckenwaffen in Europa als Antwort des Westens ab; die Union hingegen wolle sich alle Optionen offenhalten. Potenziell erhöhe die Stationierung von Marschflugkörpern jeglicher Gattung das Risiko eines Kriegs, weil die Vorwarnzeit nur wenige Minuten betrage.

Zudem ließen sich die atomare und die konventionelle Variante beim Anflug nicht unterscheiden. Die USA hätten angekündigt, im August erste Testflüge mit dem neuen Marschflugkörper durchführen zu wollen, was nach INF-Vertrag verboten wäre. Bereits in 18 Monaten solle dann eine Stationierung möglich sein. Den Deutschen hätten die Amerikaner versichert, dass noch eine Rückkehr zur alten Vereinbarung möglich sei – aber nur, wenn auch Moskau den INF-Vertrag einhalte.

American Airlines stoppt Flüge nach Venezuela

Die große US-Fluggesellschaft American Airlines hat ihre Flüge nach Venezuela im Zuge der politischen Unruhen in dem südamerikanischen Land vorübergehend eingestellt, meldet die FAZ. «Die Sicherheit unserer Team-Mitglieder und Kunden steht immer an oberster Stelle», habe das Unternehmen mitgeteilt. American Airlines werde nicht in Ländern operieren, die das Unternehmen nicht als sicher einschätze. Venezuela sei damit noch weiter isoliert, denn American Airlines war die letzte große US-Fluggesellschaft, die noch Flüge in das Land angeboten hatte.

Guaidó will erneut Venezolaner gegen Maduro mobilisieren

Der vom Parlament legitimierte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will Bewegung in den festgefahrenen Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro bringen, meldet die FAZ. Für heute habe der Oppositionsführer Proteste im ganzen Staatsgebiet angekündigt. «Das ganze Land spielt eine wichtige Rolle in dieser Etappe unseres Kampfes», habe er auf Twitter geschrieben: «Wir organisieren uns, um diese Tragödie hinter uns zu lassen und die illegale Machtübernahme zu beenden.»

Zwar haben zahlreiche Länder Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt, in Venezuela selbst konnte er sich bislang aber noch nicht durchsetzen, denn das Militär halte weiterhin zu Maduro.

Deutscher Journalist Billy Six in Venezuela freigelassen

Der deutsche Journalist Billy Six ist nach vier Monaten aus venezolanischer Haft freigekommen, meldet die Zeit. Six sei am Freitag freigelassen worden, müsse sich aber alle zwei Wochen bei der Justiz melden und dürfe über seinen Fall nicht in Medien sprechen, habe Espacio Público auf Twitter mitgeteilt. „Wir fordern seine vollständige Freiheit“, habe die Organisation, die sich für die Pressefreiheit einsetzt, geschrieben. Auch der Journalistenverband Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa (SNTP) habe die Freilassung bestätigt.

Der 32-jährige freie Mitarbeiter der Jungen Freiheit war am 17. November inhaftiert worden. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) seien ihm Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen worden.

Nicaraguas Regierung entlässt 50 politische Gefangene

Mit der Haftentlassung von 50 Regierungskritikern ist Nicaraguas Regierung einen Schritt auf die Opposition zugegangen, um den Dialog über einen Ausweg aus der Staatskrise wieder in Gang zu bringen, meldet die Welt. 50 Häftlinge seien „Gnadenakte“ wie etwa eine Verlegung in den Hausarrest gewährt worden, habe das Innenministerium in Managua am Freitag (Ortszeit) mitgeteilt.

Die Häftlinge hätten den Angaben zufolge das Hochsicherheitsgefängnis La Modelo im Norden von Managua mit vier Bussen verlassen. Auf der Liste der entlassenen Häftlinge, die die Behörden veröffentlichen, habe allerdings kein bekannter Oppositionsvertreter gestanden.

Wegen der zugesagten Freilassungen habe sich die Opposition bereit erklärte, die Gespräche mit der Regierung wieder aufzunehmen. Auch nach den jüngsten Freilassungen seien laut Opposition aber weiterhin mehr als 600 „politische Gefangene“ in Haft. Das Oppositionsbündnis UNAB habe für heute zu einer Demonstration für die Freilassung aller Gefangenen aufgerufen. Die Polizei habe erklärt, dass sie die Kundgebung nicht zulassen werde. Es handele sich um eine Fortsetzung „der Provokationen und Verbrechen von Terroristen und Putschisten“.

Trump unterzeichnet Veto gegen „gefährliche Resolution“

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt, meldet die FAZ. Damit habe Trump am Freitag im Weißen Haus die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko verhindert. Trump habe die Veto-Erklärung vor Reportern im Weißen Haus unterzeichnet. Der Notstand bleibe damit in Kraft.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit nötig, doch eine solche Mehrheit sei derzeit nicht in Sicht. Trumps Notstandserklärung werde allerdings auch vor Gericht angefochten. Unter anderem würden mehrere amerikanische Bundesstaaten klagen.Trumps Wahlkampfteam habe am Freitag zudem einen „offiziellen Mauer-Verteidigungsfonds“ ins Leben gerufen und um Spenden gebeten.

Volkswagen droht mit Ausstieg aus VDA

In der deutschen Autobranche droht ein Grundsatzstreit zu eskalieren: Nach Informationen von Welt am Sonntag drohe Volkswagen aus dem Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) auszutreten. Im Konzern gäbe es entsprechende Überlegungen, heiße es demnach in Unternehmenskreisen.

Die Wolfsburger fühlten sich vom VDA nicht richtig vertreten. Die Liste an Kritikpunkten, die man bei Volkswagen erstellt habe, sei lang. Vor allem müsse der Verband von der Strategie der „Technologieoffenheit“ abrücken und dafür sorgen, dass alle Kräfte ausschließlich auf die Durchsetzung des Batterieautos konzentriert würden. Entwicklung und Förderung von Fahrzeugen mit Brennstoffzellen und Gasantrieben oder anderen umweltfreundlicheren Varianten müssten demnach eingestellt werden. Das überfordere die Branche, habe VW-Chef Herbert Diess gesagt.

Huawei soll Funknetz der Deutschen Bahn ausrüsten

Die USA drohen wegen Huaweis möglicher Beteiligung am deutschen Netzausbau mit Konsequenzen, dabei spiele der chinesische Konzern an einer anderen sensiblen Stelle in Deutschland bereits eine entscheidende Rolle, meldet Spiegel Online.

Huawei sei einem Zeitungsbericht zufolge mittlerweile ein wichtiger Lieferant der Deutschen Bahn. Der umstrittene chinesische Telekom-Ausrüster soll laut „Handelsblatt“ neben dem Softwarekonzern Atos und dem Netzwerkausrüster Nokia das hochsensible Bahnfunknetz GSM-R des Staatskonzerns neu aufbauen.

Dieses Netz habe die Sicherheitsstufe eins bei der Bahn, weil damit der gesamte Zugverkehr innerhalb Deutschlands und über die Grenzen gesteuert werde. Der Gesamtauftragswert belaufe sich den Angaben zufolge auf geschätzt eine halbe Milliarde Euro.

Die Darstellung der US-Regierung, Huawei könne keine Datensicherheit gewährleisten, hat auch in Deutschland heftigen Streit um die künftige Rolle Huaweis in der Ausrüstung mit Kommunikationstechnik ausgelöst. Von einem Sicherheitsrisiko wolle die Bahn aber nichts wissen.

Der Vertrag zwischen Bahn und Huawei war schon vor Jahren unterschrieben worden und hätte beinahe wieder aufgelöst werden müssen. Doch dann hätte die Bundesregierung den Plan verworfen, Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen und stattdessen die Sicherheitsprüfung eines jeden Ausrüsters zu verschärfen. Ein Stopp für 5G hätte demnach auch das Ende des Millionen schweren Bahnauftrags bedeutet.

Streit um Huawei in Tschechien

Wie in Deutschland tobt auch in Tschechien ein Streit über Milliarden-Aufträge für Huawei, den chinesischen Telekommunikationsausrüster, meldet die FAZ. Die Frontlinie in Prag verlaufe dabei auf höchster Ebene: Zwischen dem Präsidenten Miloš Zeman und dem Ministerpräsidenten Andrej Babiš.

Zeman, seit sechs Jahren im Amt, überrasche mit einer eindeutig pro-chinesischen Haltung. Babiš hingegen gebe sich betont Amerika- und Trump-freundlich. Sein Ziel sei „Make Czech Republic Great Again“, habe er jüngst bei dem Besuch in Washington in Anspielung auf Donald Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ gesagt.

Für den Huawei-Streit gebe es nun einen konkreten Grund: In der zweiten Jahreshälfte entscheide auch in Tschechien eine Auktion darüber, wer die 5G-Infrastruktur zur Übertragung großer Datenmengen aufbauen solle. Huawei habe starkes Interesse.

Orban will weiter den «Niedergang Europas» aufhalten

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidezs-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine EU-skeptische Haltung bekräftigt, meldet die FAZ. «Wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört», habe er in einer Rede zum Nationalfeiertag gesagt.

Vor Tausenden Anhängern im Zentrum von Budapest hätte er es aber vermieden, die Europäische Union (EU) offen anzugreifen oder von ihm nicht geschätzte europäische Politiker beim Namen zu nennen. «Nehmen Sie zur Kenntnis: In einem liberalen europäischen Imperium verlieren wir alle unsere Freiheit», habe er eher allgemein in die Menge gerufen.

211 Jahre Haft für 16 Angeklagte nach Sturm auf Parlament in Skopje

Wegen des Sturms auf das nordmazedonische Parlament im April 2017 sind in Skopje gestern sechzehn Angeklagte zu insgesamt 211 Jahren Haft verurteilt worden, meldet der Standard. Die längste Haftstrafe – 18 Jahre – sei laut nordmazedonischen Medienberichten gegen Mitko Cavkov, den damaligen Chef der Innenministeriumsabteilung für öffentliche Sicherheit, verhängt worden. Ein Angeklagter wäre demnach freigesprochen worden.

Das Strafausmaß für die weiteren Angeklagten betrage zwischen acht und 15 Jahren Haft. Die Anklage wegen „terroristischer Gefährdung der Verfassungsordnung und Sicherheit“ sei ursprünglich gegen 33 Personen erhoben worden. 15 von ihnen hätten von einem neuen Amnestiegesetz profitiert.

Am 27. April 2017 waren aufgebrachte Anhänger der damals seit 10 Jahren regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE ins Parlament eingedrungen, um die Bildung einer neuen Regierung unter dem Sozialdemokraten Zoran Zaev zu verhindern. Mehr als 100 Personen, darunter 22 Polizisten, seien bei den Ausschreitungen verletzt worden.

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