Amnestie und Arbeitslose

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Zahl der Todesopfer des Anschlags in Christchurch ist gestiegen, in Niger wird gegen westliche Truppen protestiert, in Belgrad stürmen Demonstranten das Staatsfernsehen, in Aserbaidschan werden politische Gefangene entlassen, der Bundesrechnungshof hält die Arbeitslosenstatistik für falsch und eine Studie sieht einen Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und dem Insektensterben.

Zahl der Toten des Christchurch-Anschlags steigt auf 50

Bei den Anschlägen auf zwei Moscheen in Neuseeland ist ein Mensch mehr getötet worden als bislang bekannt, meldet der Standard. In einer der Moscheen in Christchurch sei ein weiterer Toter gefunden worden, die Zahl der Anschlagsopfer erhöhe sich damit auf 50.

Ein Polizeisprecher habe zudem bekannt gegeben, dass zwei am Freitag festgenommene Männer keine direkte Verbindung zu dem Anschlag und dem Attentäter hätten. Sie seien an einer Polizeisperre festgenommen worden und hätten Schusswaffen bei sich gehabt. Im Zusammenhang mit den Anschlägen gebe es bislang nur einen Beschuldigten, habe es weiter geheißen. Es handele sich dabei um den australischen Rechtsextremisten Brenton Tarrant, der am Freitag in den beiden Moscheen das Feuer eröffnet hatte.

Iran: US-Veteran zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt

Im Iran ist ein US-Veteran zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet orf.at. Gegen den 46-jährigen Michael White seien zwei Jahre Haft wegen Beleidigung des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, verhängt worden, habe sein Anwalt Mark Zaid gestern in Washington mitgeteilt. Außerdem sei White zu zehn Jahren Haft wegen der Veröffentlichung eines privaten Fotos im Internet verurteilt worden.

Die beiden Strafen würden parallel verbüßt. White sei im Juli in der nordostiranischen Stadt Mashhad festgenommen worden, als er seine Freundin besucht habe, die er Berichten zufolge im Internet kennengelernt hatte. Whites Familie hätte erklärt, er sei mit einem gültigen Visum in den Iran gereist, um eine Frau zu treffen, in die er sich verliebt habe.

Zaid habe kritisiert, dass es White nicht gestattet worden sei, direkt mit seiner Familie zu kommunizieren. Außerdem wäre er „sehr besorgt“ über Whites Gesundheitszustand wegen dessen Vorerkrankungen. White sei der erste US-Bürger seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump vor gut zwei Jahren, der im Iran festgenommen worden sei. Drei weitere US-Bürger befänden sich in der Islamischen Republik wegen Spionage und Aufwiegelung in Haft. Ein vierter US-Bürger werde seit 2007 im Iran vermisst.

Proteste gegen europäische Truppen in Niger

Im afrikanischen Sahel-Staat Niger haben am Samstag hunderte Menschen gegen die Anwesenheit ausländischer Truppen aus westlichen Staaten demonstriert, meldet der Standard. Rund tausend Menschen seien in Niamey dem Protestaufruf eines Bündnisses gefolgt. „Nieder mit den ausländischen Truppen“, hätten sie skandiert.

Die Initiatoren hätten erklärt, die ausländische Truppenpräsenz würde die Souveränität ihres Landes untergraben und nichts zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen. Die Republik Niger grenzt an den Krisenstaat Mali und liegt damit in einer Region, deren Stabilität durch extremistische Gruppen akut gefährdet ist. Zudem ist Niger ein wichtiges Transitland für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im November einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Niamey eröffnet. Auch Frankreich habe Soldaten in seiner ehemaligen Kolonie Niger stationiert. Die USA errichteten derzeit im Norden des Landes einen großen Drohnenstützpunkt.

Demonstranten stürmen TV-Sender in Belgrad

Bei Protesten in der serbischen Hauptstadt Belgrad sind am Samstag mehrere Demonstranten in das Gebäude des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RTS eingedrungen, meldet der Standard. Die Anführer der Oppositionsallianz Bündnis für Serbien (SZS) hätten von der Geschäftsführung des Senders gefordert, ihnen eine Liveschaltung zu ermöglichen. Die Polizei habe Position rund um den Sender bezogen, aber zunächst nicht eingegriffen.

Tausende Menschen hätten zuvor in Belgrad erneut gegen Präsident Aleksandar Vucic und die von ihm kontrollierte Regierung demonstriert. Die Proteste finden bereits seit Anfang Dezember einmal wöchentlich in der serbischen Hauptstadt statt. Die Opposition beschuldige den rechtlich-öffentlichen TV-Sender seit Wochen, Propaganda der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) des Präsidenten Aleksandar Vucic zu betreiben. Die Opposition komme hingegen nicht zu Wort, so die Kritik.

Guaidó beginnt Mobilisierungs-Rundreise durch Venezuela

Venezuelas vom Parlament legitimierter Übergangspräsident Juan Guaidó hat am Samstag eine Rundreise durch das Land begonnen, an deren Ende ein Marsch mit seinen Anhängern auf die Hauptstadt Caracas stehen soll, meldet die Welt. In der Stadt Valencia habe Guaidó am Samstag vor tausenden Anhängern dazu aufgerufen, die Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen.

„Nur die Unterstützung des Volkes macht jemanden zum Präsidenten, und Maduro hat sie nicht“, habe Guaidó. erklärt „Wir werden zurückverlangen, was dem Volk gehört.“ Begleitet worden sei Guaidó von mehreren Parlamentsabgeordneten der Opposition.

Mit seiner Rundreise wolle Guaidó seine Anhänger mobilisieren, um im festgefahrenen Machtkampf mit Maduro eine Entscheidung zu seinen Gunsten zu erzwingen. Am Schluss der Reise wolle er mit Anhängern zu Maduros Präsidentenpalast in Caracas marschieren. Einen Termin dafür habe er bislang aber nicht genannt.

Menschenrechtsaktivist in Äquatorialguinea festgenommen

Die Behörden im zentralafrikanischen Äquatorialguinea haben den renommierten Menschenrechtsaktivisten Alfredo Okenve festgenommen, meldet der Standard. Der Vertreter der Bürgerrechtsbewegung CEID-GE sei am Freitagabend am Flughafen der Hauptstadt Malabo festgenommen worden, als er ein Flugzeug nach Spanien besteigen wollte, habe sein Kollege Mariano Nkogo am Samstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Anschließend wäre er mit einer Militärmaschine in seine Heimatstadt Bata gebracht und unter Hausarrest gestellt worden. Die Polizei habe die Festnahme bestätigt. Okenve war nach Malabo gekommen, wo er am Freitag einen deutsch-französischen Menschenrechtspreis entgegennehmen sollte, wie ein Diplomat aus der Region berichtet habe. Nach Protesten der Regierung gegen eine angeblich „undurchsichtige“ Entscheidungsfindung bei der Preisvergabe hätten die Botschaften der beiden Länder die Verleihung abgesagt.

Nach Angaben Nkogos hätten die Sicherheitskräfte Okenves Pass und sein Handy beschlagnahmt und ihn unter Bewachung gestellt. Äquatorialguinea wird seit 39 Jahren von Präsident Teodoro Obiang Nguema autoritär regiert. Dem 76-Jährigen werden Korruption, Unterdrückung der Opposition sowie wiederholte Wahlfälschungen vorgeworfen.

Aserbaidschan amnestiert 50 politische Gefangene

Der Präsident von Aserbaidschan Ilham Alijew hat am Samstag Dutzende Menschenrechtler und politische Gegner begnadigt, meldet der Standard. Zu den 50 Menschen, die nun freigelassen werden sollen, würden der Journalist Fikrat Faramasoglu und die Studenten Gijas Ibrahimow und Bayram Mammadow von der oppositionellen Jugendbewegung Nida gehören. Die Begnadigungen seien Teil einer größeren Amnestie für insgesamt 431 Menschen.

Ilham Alijew ist bereits in seiner vierten Amtszeit Präsident von Aserbaidschan. Er übernahm das Amt 2003 von seinem Vater Haidar Alijew, der das Land noch als Sowjetrepublik geführt hatte.

Slowakei: Caputova gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl

Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana Caputova hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei deutlich gewonnen, meldet die FAZ. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen komme Caputova auf einen Anteil von 40,53 Prozent, wie das slowakische Statistikamt am Sonntag mitgeteilt habe. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sei nach Auszählung von 98,7 Prozent der Stimmen auf 18,66 Prozent gekommen und trete am 30. März gegen Caputova in einer Stichwahl an. Sefcovic werde von der Regierungspartei Smer-SD unterstützt. Caputova ist Vize-Vorsitzende der neugegründeten Partei Progressive Slowakei.

Caputova habe sich im Wahlkampf für den Kampf gegen Korruption und für einen politischen Wandel eingesetzt. Sefcovic sei seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und seit 2014 deren Vize-Vorsitzender. Davor habe er eine Reihe diplomatischer Posten innegehabt. Der 52-jährige Ex-Kommunist sei daher im Ausland bekannter als im eigenen Land. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl waren am Samstag insgesamt 13 Kandidaten angetreten.

Bundesregierung will keine Wohnungen mehr für ausreisepflichtige „Identitätstäuscher“

Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer wahren Identität zu bewegen, meldet die FAZ. Das gehe aus dem Entwurf für ein «Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren» hervor, der voraussichtlich im April vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin heißt es, ein Ausländer, der «vollziehbar ausreisepflichtig» sei, müsse dauerhaft in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn er «über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder falsche Angaben gemacht hat». Andere ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber werden aber offenbar weiterhin in eigenen Wohnungen untergebracht.

Bundesrechnungshof hält Arbeitslosenstatistik für falsch

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen laut einer 24-seitigen Einschätzung des Bundesrechnungshofs falsch sein, meldet dernewsticker. Das habe die „Bild am Sonntag“ berichtet. Bundesweit seien die Akten von rund 290.000 Langzeitarbeitslosen betroffen, hätten die Prüfer aus Bonn kritisiert. Dadurch sei die offizielle Arbeitslosenstatistik um rund 115.000 Menschen zu niedrig.

Für ihre Untersuchung soll der Rechnungshof eine Stichprobe aus 2017 genommen haben. Grund für die falschen Zahlen seien nach Ansicht des Rechnungshofs Schlampereien. So würden viele Akten falsch geführt, weil sich die Jobcenter nicht ausreichend um Hartz-IV-Empfänger kümmerten.

Wörtlich werde zitiert: „Die Betreuung durch die Jobcenter war häufig mehrere Monate unterbrochen.“ Außerdem gebe es unverbindliche Regelungen und eine fehlende Fachaufsicht. Die BA habe auf Anfrage erklärt, dass Jobcenter künftig verpflichtet werden sollen, IT-Systeme zu nutzen, um unplausible Fälle zu finden. Eine Weisung dazu sei in Arbeit.

DLR-Studie: Windenergie für Insektensterben mitverantwortlich

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, beziffert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in einer Modellanalyse die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag, meldet dernewsticker. Pro Jahr entstünden beim Durchflug der Rotoren Verluste von mindestens 1.200 Tonnen. „Es handele sich um eine Größenordnung, die durchaus relevant für die Stabilität der gesamten Population sein könnte“, heiße es in der Studie. Allerdings seien weitere Untersuchungen nötig, da es über den Konflikt zwischen Insektenmigration und Windenergie bislang nur wenige empirische Studien gebe.

Erstmals katalanische Großdemonstration in Madrid

Die Proteste gegen das Gerichtsverfahren gegen zwölf katalanische Separatistenführer haben die spanische Hauptstadt erreicht, meldet die Welt. Erstmals hätten Zehntausende Unabhängigkeitsbefürworter nicht in Barcelona oder anderen katalanischen Städten demonstriert, sondern in Madrid. Hier stehen die Angeklagten wegen des Vorwurfs der Rebellion seit Mitte Februar vor dem Obersten Gericht. Um die Teilnehmer zur Großdemo in die Hauptstadt zu bringen, seien Berichten zufolge 500 Busse gechartert worden, auch Sonderzüge wären im Einsatz gewesen

Äthiopien: Identifikation der Absturz-Opfer dauert Monate

Die Identifikation der sterblichen Überreste der 157 Opfer des Flugzeugabsturzes in Äthiopien wird bis zu sechs Monate dauern, meldet die Welt. Das habe Verkehrsministerin Dagmawit Moges vor Journalisten erklärt. Die Behörden hätten bereits DNA-Proben von den Angehörigen der Opfer eingesammelt. Auch 16 Experten der US-Luftsicherheitsbehörde NTSB würden bei der Identifikation der Opfer des Absturzes helfen. Am Sonntagabend solle in der äthiopischen Hauptstadt ein Trauergottesdienst für die Absturzopfer stattfinden.

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