Verschiebung und Verlängerung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Afghanistan muss die Präsidentenwahl schon wieder verschieben, in Brüssel liegt ein Brexit-Verlängerungsantrag auf dem Tisch, die niederländischen Regierungsparteien verlieren bei den Regionalwahlen, Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen und der BND warnt schon seit 2011 vor Huawei – nicht immer vergeblich.

Afghanistan verschiebt Präsidentenwahl zum zweiten Mal

In Afghanistan wird die international finanzierte Präsidentenwahl ein zweites Mal verschoben, meldet die Deutsche Welle. Sie solle nun am 28. September 2019 stattfinden, habe die Chefin der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Hawa Alam Nuristani, mitgeteilt. Als Gründe für die Verschiebung hätte Nuristani im afghanischen TV-Sender 1 TV genannt, dass man bis Juli weder eine sichere und transparente Wahl noch eine vollständige Wählerregistrierung sicherstellen könne.

Ursprünglich war die Präsidentenwahl für den 20. April angesetzt. Als Gründe für die erste Verschiebung auf den 20. Juli sei von der Wahlkommission unter anderem mangelnde Sicherheit und eine unvollständige Vorbereitung der Kommission angegeben worden.

Mit dem neuen Wahltermin stelle sich allerdings die Frage, ob in diesem Jahr überhaupt ein neuer afghanischer Präsident sein Amt antreten könne. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass einer der 18 Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen holen werde. Für einen zweiten Wahlgang sei eine Zeitspanne von zwei Monaten für dessen Vorbereitung und mögliche Beschwerden vorgesehen. Dann aber sei Winter und in dieser Jahreszeit würden in Afghanistan aufgrund des Wetters und oft unpassierbarer Straßen üblicherweise keine Wahlen abgehalten.

May: Kein EU-Austritt nach 30. Juni

Die britische Premierministerin Theresa May habe das Parlament in London für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich gemacht. „Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen“, habe May am Mittwochabend bei einer Erklärung im Regierungssitz Downing Street 10 in London gesagt. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. „Ich bedauere das persönlich sehr.“ Länger als bis zum 30. Juni wolle May den Brexit nach eigenem Bekunden aber unter keinen Umständen verschieben, um eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl zu vermeiden.

May hatte zuvor einen Antrag auf Verschiebung des EU-Austritts bis zum 30. Juni bei der EU gestellt.

Tusk stellt Bedingung für Brexit-Verlängerung

EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit EU-Politikern eine „kurze Verschiebung“ des Brexits für möglich, meldet orf.at. Bedingung dafür sei, dass das britische Parlament den Brexit-Deal kommende Woche annehme. Das habe Tusk am Mittwoch in Brüssel gesagt.

Die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, habe er hinzugefügt, doch beim heutigen EU-Gipfel müsse noch diskutiert werden, ob der von May vorgeschlagene Zeitraum bis Ende Juni aufgrund potenzieller rechtlicher und politischer Probleme möglich sei.

Europäische Volkspartei setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorerst auf Eis gelegt, meldet die Kleine Zeitung. Diese Entscheidung habe der EVP-Vorstand gestern in Brüssel getroffen. 190 von 194 Delegierten hätten zugestimmt.

Die Zukunft der Fidesz in der EVP hänge nun davon ab, ob Orban und dessen Mitstreiter das Vertrauen der anderen Parteien in dem EVP-Bündnis zurückgewinnen können. Ein Beobachter-Gremium mit dem ehemaligen EU-Ratschef Herman Van Rompuy an der Spitze solle das in den kommenden Monaten untersuchen und bewerten. Von dem Bericht des Belgiers werde abhängen, ob der Fidesz seine Mitgliedsrechte wieder vollständig aufnehmen kann – und wenn ja, wann.

Regierung verliert bei Regionalwahlen in den Niederlanden

Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl eine schwere Schlappe erlitten, meldet die FAZ. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte habe nach ersten Prognosen deutlich ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments verloren. Die Erste Kammer ist mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen.

Großer Gewinner ist nach der Prognose das rechtspopulistische Forum für Demokratie. Die islamkritische Partei für die Freiheit von Geert Wilders habe dagegen deutliche Verluste erlitten. Starke Gewinne hätten auch die Grünen erzielt.

Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen

Neuseeland wird in einer ersten Reaktion auf das Massaker in zwei Moscheen in Christchurch ab sofort alle Sturmgewehre und halbautomatischen Gewehre verbieten, meldet die Welt. Das habe Premierministerin Jacinda Ardern in Wellington angekündigt. Wie Ardern betont hätte, trete das Verbot sofort in Kraft. Eine entsprechende Gesetzgebung durch das Parlament solle folgen. Mit dem sofortigen Verbot solle verhindert werden, dass derartige Waffen gehortet werden.

Neues Urteil gegen Serbenführer Karadzic

Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Völkermord von Srebrenica, dem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, entschieden die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals in letzter Instanz über die Taten Radovan Karadzics und erhöhten seine Strafe auf lebenslänglich, meldet die Deutsche Welle. In erster Instanz sei Karadzic im Jahr 2016 noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Das neue Urteil ist endgültig.

Die Verbrechen seien so „extrem schwerwiegend“, dass eine 40-jährige Haftstrafe „unangemessen und ungerecht“ sei, wird der Vorsitzende Richter in Den Haag zitiert. Der Chefankläger der Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, Serge Brammertz, habe das Urteil als „sehr, sehr wichtig“ bezeichnet.

Bundesnachrichtendienst warnte schon 2011 vor Huawei

In der Bundesregierung hat es laut eines Zeitungsberichts schon vor Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei gegeben, meldet dernewsticker. So hätte der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 2011 gewarnt, „dass bei einem Einsatz von Komponenten der Firma Huawei in sensitiven Bereichen deutscher Behörden und Unternehmen die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung steigen“, habe die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen berichtet. Auch deshalb sei dem Unternehmen 2013 die Aufnahme in eine Arbeitsgruppe des „Nationalen IT-Gipfels“ verwehrt worden. Dieser sollte unter Federführung des Wirtschaftsministeriums Deutschland als IT-Standort stärken.

Huawei hätte in einem Brief an den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um einen Platz in der Arbeitsgruppe 4 („Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet“) gebeten, das Innenministerium habe das Vorhaben seinerzeit aber abgelehnt. Laut einem internen Vermerk nicht nur unter Verweis auf die BND-Warnung, sondern auch, weil Huawei zudem ein „industriepolitisches Instrument der chinesischen Regierung“ sei.

Zoll deckt mehr Mindestlohnbetrugsfälle auf

Viele Unternehmen unterlaufen den seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn sowie Lohnuntergrenzen in vielen Branchen, meldet dernewsticker. Das gehe aus der Jahresstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls für 2018 hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute berichten. Demnach gebe es bei der Zahlung des Mindestlohns, bei der Aufzeichnung von Arbeitsstunden und dem vorgeschriebenen Bereithalten von Unterlagen flächendeckend Verstöße. So wäre die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz von 5.442 Fällen im Jahr 2017 auf 6.220 Fälle im Jahr 2018 gestiegen, obwohl in problematischen Branchen weniger kontrolliert worden sei, heiße es in der Jahresstatistik.

Allein die aufgedeckten Verstöße gegen Lohnansprüche oder Abgaben im Rahmen von allgemein verbindlichen Tarifverträgen hätten 2018 einen Schaden von knapp 32 Millionen Euro verursacht.

Moskau erbost über Ausschluss von Weltkriegs-Gedenken in Polen

Moskau hat sich verärgert darüber gezeigt, dass Polen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den diesjährigen Gedenkfeiern aus Anlass des Weltkriegsbeginns vor 80 Jahren nicht eingeladen hat, meldet die Welt. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums habe es am Mittwoch geheißen, die Regierung hätte mit „Fassungslosigkeit“ zur Kenntnis genommen, dass Warschau nur an seine engen Verbündeten aus der Europäischen Union und der Nato-Militärallianz gedacht habe.

Wikipedia heute aus Protest offline

Wikipedia ist in Deutschland an diesem Donnerstag nicht zu erreichen, meldet die Welt. „Zum allerersten Mal wird die deutschsprachige Community von Autorinnen und Autoren eine Komplettabschaltung durchführen“, habe es in einem Blogeintrag der Wikimedia geheißen. Grund für den Protest sei die geplante Urheberrechtsreform, über die am kommenden Dienstag im EU-Parlament abgestimmt werden soll.

Die Wikipedia-Autoren befürchteten erhebliche Einschränkungen durch die geplante Reform. Dabei bezögen sie sich besonders auf den heftig umstrittenen Artikel 13. „Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer User präventiv unterbinden, was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre“, heiße es in einem Text auf der Wikipedia-Seite.

Wikipedia selbst sei von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen worden. Dennoch, so die Befürchtung der Community, „wird das freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt“.

Boeing verbessert Software für 737 Max

Nach den Flugzeugabstürzen von Indonesien und Äthiopien mit insgesamt 346 Todesopfern entwickelt der Hersteller Boeing einen Software-Patch und entsprechende Installationsprogramme für die Baureihe 737 Max, meldet die Welt. Das habe die US-Luftfahrtbehörde FAA mitgeteilt.

Auch sei ein entsprechendes Ausbildungsprogramm für Flugzeugbesatzungen vorbereitet worden. Die Behörde betrachte die Installation der Software und die Ausbildung als «Priorität».

Das FBI habe sich unterdessen laut einem Zeitungsbericht strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Boeings Unglücksflieger 737 Max angeschlossen. Die Bundespolizei solle mit ihren beträchtlichen Ressourcen die bereits laufende Untersuchung des Verkehrsministeriums unterstützen. Die US-Verkehrsministerin Elaine Chao hätte am Dienstag angeordnet, zu überprüfen, ob bei der Sicherheits-Zertifizierung der neuen Boeing-737-Max-Flugzeuge im Jahr 2017 alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

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