Aufschub und Anerkennung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Brexit ist zwei Wochen aufgeschoben worden und bei Wohlverhalten des Unterhauses auch noch bis zum 22. Mai. In Kabul starben sechs Menschen bei einem islamistischen Anschlag, außerdem sind in Afghanistan zwei US-Soldaten getötet worden. Venezuelas Geheimpolizei hat den Büroleiter des parlamentarisch legitimierten Interimspräsidenten verhaftet, Brasiliens Ex-Präsident Temer wurde festgenommen, Steuergelder soll es für US-Universitäten nur bei Gewährleistung der Redefreiheit geben und Angela Merkel will sich nächste Woche in Paris mit Xi, Macron und Juncker treffen.

Brexit bis 12. April oder 22. Mai aufgeschoben

Die Europäische Union und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April, meldet die Kleine Zeitung. Stimme das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, sollte der Austritt nach den Worten von May am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Sonst müsse Großbritannien die EU zu diesem Zeitpunkt verlassen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten sich erleichtert über den einstimmigen Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder gezeigt. May habe die EU-Vereinbarung gelobt und an das britische Parlament appelliert, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen.

May habe eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen wollen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige EU-Beschluss zur Verschiebung orientiere sich an diesem Datum: Der 12. April sei der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnehme. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es die Wahl ausrichten und Europaabgeordnete bestimmen.

Sechs Tote bei Angriff des Islamischen Staats in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind während des Neujahrs- und Frühlingsfestes Newroz mindestens sechs Menschen durch Explosionen getötet worden, meldet Euronews. Laut Gesundheitsministerium seien rund zwei Dutzend Menschen verletzt worden. Zunächst sei unklar geblieben, was die Explosionen verursacht habe.

Die Polizei hätte von der Detonation mehrerer Minen berichtet. Das Verteidigungsministerium habe von Raketenbeschuss gesprochen. Der Islamische Staat (IS) hätte den Angriff schließlich in einer Mitteilung für sich reklamiert. Darin habe es geheißen, Kämpfer des IS hätten Sprengsätze inmitten von Schiiten gezündet. In dem betroffenen Stadtviertel liege die schiitische Moschee Blauer Schrein, in der Neujahrsfeierlichkeiten stattfänden. Den Islamisten gelte das Newroz-Fest als heidnisch und ist deshalb Anlass für Anschläge.

Zwei US-Soldaten in Afghanistan getötet

In Afghanistan sind zwei US-Soldaten getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Die Soldaten seien bei einer Operation am Freitag umgekommen, habe die NATO-Mission „Resolute Support“ in Kabul mitgeteilt. Weitere Details seien aus Rücksicht auf die Familienangehörigen zunächst nicht mitgeteilt worden. Seit Beginn des Jahres seien somit vier US-Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen.

Gleichzeitig treibe der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, eine politische Lösung des Konflikts mit den aufständischen, radikalislamischen Taliban voran. Seit Juli habe es bereits mehrere Gesprächsrunden zwischen US- Vertretern und hochrangigen Taliban gegeben. Nach der jüngsten Gesprächsrunde vergangene Woche hätten beide Seiten von Fortschritten gesprochen.

Venezuelas Geheimpolizei verhaftet Guaidós Büroleiter

Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela geraten die engsten Mitarbeiter des vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaidó ins Visier der regimetreuen Sicherheitskräfte. Agenten der Geheimpolizei Sebin verhafteten am Donnerstag Guaidós Büroleiter Roberto Marrero, meldet die Kleine Zeitung.

Nach Angaben der Opposition hätten Geheimpolizisten in den frühen Morgenstunden das Haus von Marrero gestürmt. Bei der Durchsuchung hätten sie zwei Gewehre und eine Granate deponiert, um falsche Beweise zu fabrizieren, habe der Fraktionschef von Guaidós Oppositionspartei Voluntad Popular und Marreros Nachbar, Sergio Vergara, erklärt.

Nach Angaben von Marreros Anwalt Joel García sei sein Mandant in das Geheimdienstgefängnis Helicoide in Caracas gebracht worden. In der berüchtigten Haftanstalt habe bis vor kurzem auch der deutsche Journalist Billy Six gesessen.

Seit Wochen würden sich Staatschef Maduro und Oppositionsführer Guaidó einen erbitterten Machtkampf liefern.

Trump will Golan als Teil Israels anerkennen

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mitgeteilt,  dass die USA die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkennen sollten, meldet orf.at. Die Annexion durch Israel ist international nicht anerkannt. Kritiker hielten den Schritt für ein Wahlkampfgeschenk für Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Trumps Ankündigung via Twitter kam am Donnerstag überraschend. Ob bereits konkrete Maßnahmen vorbereitet seien, habe Trump im Unklaren gelassen. Im Sechstagekrieg 1967 hatte Israel die syrischen Golanhöhen besetzt, 1981 sei die einseitige Annexion des Gebiets erfolgt.

Polen und Deutsche passen DNA-Analysen wegen Terroranschlägen an

Polnische und deutsche Sicherheitsbehörden wollen sich besser auf mögliche Terrorlagen vorbereiten, meldet svz.de. Dem diene ein neues Projekt, mit dem Ergebnisse von DNA-Analysen künftig schneller und rechtssicher ausgetauscht sowie genutzt werden könnten. Dies teilten die Verantwortlichen am Mittwoch bei der Vorstellung des Projekts vor rund 100 Beamten in Misdroy/ Miedzyzdroj bei Stettin mit.

Anlass für das deutsch-polnische Vorhaben sei das islamistische Attentat am Breitscheidplatz in Berlin mit zwölf Toten im Dezember 2016 gewesen, wie der Vizekommandant der Stettiner Polizei, Jaroslaw Pasterski, mitgeteilt habe. Bei den folgenden länderübergreifenden Ermittlungen hätte es – wie eine Auswertung ergab – Verzögerungen gegeben. Dies solle bei Terrorlagen, wie sie in Europa derzeit immer wieder möglich erscheinen, nicht wieder passieren.

Mehr als zwei Jahre flössen nun 1,2 Millionen Euro in das Vorhaben „Identifizierung und Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität im Bereich der DNA-Diagnostik und der nötigen IT-Infrastruktur.“ Träger seien das Schweriner Landeskriminalamt (LKA), die Woiwodschaftspolizei Stettin sowie die Pommersche Medizinische Universität. Beteiligt seien auch Bundeskriminalamt, mehrere Staatsanwaltschaften sowie Sicherheitsbehörden aus Berlin-Brandenburg.

Merkel reist zu Treffen mit Chinas Staatschef Xi nach Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am kommenden Dienstag an einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris teil, meldet die Welt. Staatschef Emmanuel Macron habe neben Merkel und Xi auch den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in den Elysée-Palast eingeladen. Hauptthemen des Vierer-Gipfels wären die Verteidigung multilateraler Zusammenarbeit und die Klimapolitik. Xi hat am Donnerstag eine fünftägige Europareise in Rom begonnen.

Brasiliens Ex-Präsident Temer festgenommen

In Brasilien ist der frühere Staatschef Michel Temer festgenommen worden, meldet orf.at. Der 78-Jährige wäre in Sao Paulo in Gewahrsam genommen worden, habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rio de Janeiro mitgeteilt.

Sie sei von einem für die Ermittlungen in der riesigen Korruptionsaffäre „Lava Jato“ („Autowäsche“) zuständigen Richter angeordnet worden. Auch der frühere Energieminister Moreira Franco wäre festgenommen worden, hieß es weiter.

Gegen den konservativen Politiker Temer, der Ende 2018 nach zweieinhalb Jahren an der Spitze Brasiliens sein Amt abgegeben hatte, seien schon während seiner Amtszeit Korruptionsvorwürfe laut geworden. Gegen ihn werde wegen verschiedener Korruptionsaffären ermittelt. Im Fall „Lava Jato“ gehe es um ein Korruptionsnetzwerk rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras. Der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sei 2017 wegen seiner Rolle in dem Korruptionsskandal zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Protest im Aufsichtsrat gegen Bankenfusion

In den Aufsichtsratssitzungen von Deutscher Bank und Commerzbank haben die Arbeitnehmervertreter gestern ihren Protest gegen eine Fusion deutlich gemacht, meldet die FAZ. Unternehmensberater würden kalkulieren, dass durch einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank 25.000 bis 30.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Dagegen liefen die Arbeitnehmer, angeführt von der Gewerkschaft Verdi, Sturm. Sie hätten schon in der Deutschen Bank einen Kündigungsschutz für alle von der Integration der Postbank betroffenen Mitarbeiter bis zum Jahr 2021 durchgesetzt. „Wir fordern vielmehr auch für die Commerzbank-Mitarbeiter einen Kündigungsschutz bis mindestens 2021“, wird ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von der F.A.Z. zitiert. Dann allerdings ließen sich viele Vorteile, die für die Fusion sprächen, gar nicht erreichen.

USA: Gelder für Unis sollen an Redefreiheit geknüpft werden

US-Präsident Donald Trump sieht die Redefreiheit an Hochschulen in Gefahr und will Universitäten durch finanzielle Hebel zu mehr Schutz der freien Meinungsäußerung bewegen, meldet orf.at. Trump habe heute im Weißen Haus in Washington einen Erlass unterzeichnet, wonach die Vergabe von Bundesmitteln für Hochschulen künftig stärker daran geknüpft sein sollten, dass diese Hochschulen Redefreiheit auf ihrem Gelände gewährleisteten.

„Universitäten, die Steuergelder wollen, sollten die freie Meinungsäußerung fördern, statt sie auszuschalten“, habe Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses gesagt.

Google förderte deutsche Medien mit über 20 Millionen Euro

Medien in Deutschland haben in den vergangenen vier Jahren Fördergelder in Höhe von knapp 21,5 Millionen Euro von Google erhalten, meldet svz.de. In den sechs Runden des «Digital News Innovation»-Fonds seien insgesamt 93 Projekte gefördert worden, habe der Internet-Konzern in Berlin mitgeteilt. Damit wären gut 15 Prozent der Fördermittel von insgesamt 140,7 Millionen Euro bei deutschen Medienhäusern gelandet.

Keine radioaktiven Spuren in Leiche von „Bunga-Bunga“-Model

Das marokkanische Model und Zeugin in einem Prozess gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist nicht mit radioaktiven Substanzen vergiftet worden, wie die Ermittler anfangs vermutet hatten, meldet die Kleine Zeitung. In den Nieren und der Leber der 33-jährigen Imane Fadil seien bei einer Biopsie keine radioaktiven Spuren entdeckt worden.

Wie die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Donnerstagabend berichtet habe, sei die Biopsie von Experten der Staatlichen Universität in Mailand durchgeführt worden. Eine Obduktion soll jetzt die Todesursachen klären. Nicht ausgeschlossen werde, dass Fadil mit anderen Substanzen vergiftet worden sei. Hohe Metallwerte seien im Blut entdeckt worden.

Die Frau habe einen Monat lang in einer Mailänder Klinik mit schweren Magenschmerzen gegen den Tod gekämpft. Im Gespräch mit Angehörigen und ihrem Rechtsanwalt hätte Fadil den Verdacht geäußert, sie sei vergiftet worden. Das Model soll dabei gewesen sein, ein Buch über die Hintergründe des sogenannten Bunga-Bunga-Skandals zu schreiben, in den Berlusconi verwickelt war.

Die Ärzte hätten keine klare Todesursache angeben können. Das Model hatte 2012 bei einem Prozess gegen Berlusconi ausgesagt, der mit dem Freispruch des Mailänder Großunternehmers endete. Gegen Berlusconi laufe derzeit noch ein Prozess wegen Zeugenbestechung im Bunga-Bunga-Fall.

Munitionskisten mit radioaktivem Material gefunden

In Saarbrücken-Dudweiler ist erneut radioaktives Material auf dem Anwesen eines gestorbenen Chemikers gefunden worden, meldet die Welt. Es handle sich um einen Stoff, von dem bei einem Abstand von drei Metern keine Gefahr ausgehe, habe die Polizeiinspektion Sulzbach beruhigend mitgeteilt. Das Material hätte sich in vier Munitionskisten befunden.

Bereits im Februar seien in dem Anwesen größere Mengen gefährlicher Stoffe entdeckt worden. In dem Haus hätten eine Mutter und ihr Sohn gelebt, die beide im Laufe des vergangenen Jahres nacheinander gestorben seien. Das Anwesen hätte daraufhin monatelang leer gestanden. Die Räumung des Gebäudes werde fortgesetzt.

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