Razzia und Rüstung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA verschärfen den Sanktionskurs gegen das Maduro-Regime in Venezuela, während der US-Präsident von der Regierung verhängte Sanktionen gegen Nordkorea stoppt. Theresa May will eine Parlamentsmehrheit mit der Drohung eines harten Brexit am 12. April zum Einlenken bewegen, in Deutschland wurden Planer eines islamistischen Anschlags festgenommen, der Chef des BAMF beklagt die zu hohe Zahl an Asylanträgen und die EU-Kommission möchte nicht auf Huawei verzichten.

Südamerikanische Staaten gründen neuen Staatenbund

Acht südamerikanische Länder haben sich bei einem Treffen in Chile zu einem neuen Regionalbündnis zusammengeschlossen, meldet die Zeit. Prosur sei ein Forum „ohne Ideologie und Bürokratie, aber mit totalem Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, habe der chilenische Präsident Sebastian Piñera gesagt. Vertreter von Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay, Kolumbien, Ecuador, Peru und Guyana hätten beim Gründungstreffen in Santiago de Chile eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Bolivien, Uruguay und Surinam hätten nur als Beobachter am Treffen teilgenommen. Venezuela war nicht eingeladen worden.

Das neue Forum Prosur wolle Themen wie Infrastruktur, Energie, Sicherheit, Gesundheit, Verteidigung, Kriminalitätsbekämpfung und Verhütung von Naturkatastrophen in seine Agenda aufnehmen. „Es ist Zeit, realistisch und pragmatisch zu sein, um die globalen und regionalen Umstände ohne ideologische Vorurteile zu verstehen“, habe Argentiniens Präsident Mauricio Macri erklärt und dazu aufgerufen, „nicht wieder über denselben Stein zu stolpern“.

Prosur solle eine Alternative zu dem zuletzt zunehmend bedeutungslosen Staatenbund Unasur sein. Unasur war 2008 auf Initiative des damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, seiner argentinischen Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner und des damaligen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez gegründet worden. Der Streit über die Positionierung im Venezuela-Konflikt habe Unasur lahm gelegt.

USA sanktionieren venezolanische Banken

Die USA haben mit neuen Sanktionen auf die Festnahme eines Mitarbeiters des vom Parlament legitimierten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó reagiert, meldet die Zeit. Betroffen seien die staatliche Bank Bandes und vier weitere Finanzinstitute, die Bandes entweder gehörten oder von ihr kontrolliert würden, habe das US-Finanzministerium mitgeteilt.

US-Regierungssprecherin Sarah Sanders habe gesagt, Maduro und seine Regierung würden die Banken nutzen, um US-Sanktionen zu umgehen und Geld aus Venezuela heraus zu transferieren. US-Präsident Donald Trump wolle verhindern, dass sich Maduro und seine Gefolgsleute an venezolanischem Besitz bereicherten.

Trump stoppt von eigener Regierung verhängte Nordkorea-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat von seiner eigenen Regierung verhängte Sanktionen gegen Nordkorea gestoppt, meldet die Tiroler Tageszeitung. Das US-Finanzministerium habe angekündigt, die bereits bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea durch „zusätzliche umfassende Sanktionen“ zu ergänzen, habe Trump am Freitag auf Twitter geschrieben und hinzugefügt: „Ich habe heute die Rücknahme dieser zusätzlichen Sanktionen angeordnet“.

Seine Sprecherin Sarah Sanders habe Trumps Entscheidung mit dem guten Verhältnis des Präsidenten zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un begründet: „Präsident Trump mag den Vorsitzenden Kim, und er denkt nicht, dass diese Sanktionen notwendig sein werden“.

Unklar sei zunächst geblieben, welche Sanktionen Trump genau meinte. Er bezog sich offenbar auf am Donnerstag bekannt gegebene Strafmaßnahmen gegen zwei chinesische Unternehmen, die Nordkorea bei der Umgehung internationaler Sanktionen geholfen haben sollen. Damit hatte die US-Regierung zum ersten Mal seit dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim den Druck auf Pjöngjang erhöhen wollen.

May droht Unterhaus mit ungeordnetem Brexit am 12. April

Die britische Premierministerin Theresa May erhöht im Tauziehen um den Brexit den Druck auf das Unterhaus, meldet die Kleine Zeitung. In einem Brief an die Abgeordneten habe May am Freitag damit gedroht, den umstrittenen Austrittsdeal nicht noch einmal zur Abstimmung zu bringen, wenn es keine ausreichende Unterstützung dafür gebe. Dies hätte einen ungeregelten EU-Austritt Londons am 12. April zur Folge.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten bei ihrem am Freitag zu Ende gegangenen Gipfel verlangt, dass das Unterhaus den Brexit-Deal kommende Woche annehme. Bei einer neuerlichen Ablehnung komme es am 12. April zu einem Hard Brexit, bei einer Annahme zu einem geregelten EU-Austritt am 22. Mai.

Mutmaßlich islamistische Anschlags-Planer in Deutschland festgenommen

Bei einer Antiterrorrazzia in Hessen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler am Freitag elf Verdächtige festgenommen, meldet die Kleine Zeitung. Bei den Hauptbeschuldigten handele es sich um einen 21-Jährigen aus Offenbach und zwei 31-jährige Brüder aus Wiesbaden, habe die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main mitgeteilt. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die Verdächtigen gemeinsam verabredet haben, einen „islamistisch-terroristisch motivierten Anschlag“ zu verüben und dabei so viele „Ungläubige“ wie möglich zu töten.

Zur Vorbereitung des Anschlags sollen sie bereits Kontakt zu verschiedenen Waffenhändlern aufgenommen, ein größeres Fahrzeug angemietet und Vermögenswerte gesammelt haben, um diese für den Ankauf von Schusswaffen und die Begehung der geplanten Morde zu verwenden, hieß es weiter. Die drei Hauptverdächtigen sollen den Ermittlern zufolge der salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet angehören.

Laut Staatsanwaltschaft sollen sich die Ermittlungen aktuell gegen zehn Beschuldigte aus Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Mainz im Alter zwischen 20 und 42 Jahren richten. Ihnen würden Terrorismusfinanzierung und das Verabreden zu einem Verbrechen zur Last gelegt.

BAMF-Präsident: Zahl der Asylanträge ist zu hoch

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hält die aktuelle Zahl der Asylanträge in Deutschland für zu hoch, meldet die Welt. Das habe er im Interview mit WELT AM SONNTAG erklärt. „Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert“, so Sommer weiter. „Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt.“

Lediglich 35 Prozent würden laut BAMF-Chef einen Schutzstatus erhalten. „Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben“. Weiterhin würde ein Großteil der Asylsuchenden bei der Antragsstellung keine Ausweisdokumente vorlegen. Nach Angaben von Sommer seien dies aktuell 54 Prozent. Wie der BAMF-Präsident zudem erklärt habe, würden offenbar viele Asylsuchende per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen. Bei Stichproben würde „etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber“ angeben, „über die Flughäfen nach Deutschland einzureisen“.

Einige hätten laut Sommer echte Dokumente aus EU-Staaten vorgelegt, nur „die Papiere gehören aber eigentlich einer anderen Person“. Sie seien gestohlen worden oder mit Absicht weitergereicht.

Trotz Verboten wieder Proteste der „Gelbwesten“ erwartet

Frankreich erwartet am Samstag neuerliche Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung, meldet die Kleine Zeitung. Gewalttätige Ausschreitungen sollen mithilfe von Demonstrationsverboten in Paris und anderen Städten verhindert werden, heißt es weiter. Es wäre bereits das 19. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron protestiere.

Am vergangenen Samstag war es bei Protesten in Paris zum wiederholten Male zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Regierung habe daraufhin einen härteren Kurs angekündigt. So hätte die Polizei nun Demonstrationen rund um den Prachtboulevard Champs-Elysees, am Triumphbogen sowie rund um Präsidentenpalast und Parlament verboten. Deshalb wollten die „Gelbwesten“ unter anderem von Süden nach Norden bis in das Künstlerviertel Montmartre ziehen.

EU-Kommission: Kein Verzicht auf Huawei bei 5G

Ungeachtet des Drucks aus den USA ruft die EU-Kommission Insidern zufolge nicht zu einem Verzicht auf 5G-Ausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei auf, meldet das Handelsblatt. Digitalkommissar Andrus Ansip werde diese Empfehlung am Dienstag aussprechen, hätten am Freitag vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Zuvor habe bereits die Bundesregierung entschieden, Huawei nicht vom 5G-Ausbau in Deutschland auszuschließen, dafür aber harte Sicherheitskriterien für alle Netzwerkausrüstung aufzustellen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hätten das Thema am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert und Vorschläge für ein „abgestimmtes Vorgehen“ der EU begrüßt.

Chinesischer Großaktionär HNA reduziert Anteile an Deutscher Bank

Der chinesische Großaktionär HNA hat seine Beteiligung an der Deutschen Bank weiter verringert, meldet das Handelsblatt. Der Mischkonzern aus Fernost, der seinen Anteil vor wenigen Wochen erst auf 6,3 Prozent reduziert hatte, kontrolliere seit vergangener Woche nur noch 5,11 Prozent der Anteile an der Deutschen Bank. Das gehe aus einer am Freitag veröffentlichten Stimmrechtsmitteilung hervor. Der hoch verschuldete Konzern hatte im vergangenen Jahr beschlossen, sich von seinem Anteil an der Deutschen Bank zu trennen. Zeitweise habe HNA direkt und indirekt fast zehn Prozent der Deutsche-Bank-Aktien besessen.

Europaweiter Protest gegen Uploadfilter

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament wollen heute Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestieren, meldet die Welt. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 haben Dutzende Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt – die meisten würden in Deutschland erwartet. Hier wollen die Menschen unter anderem in Berlin, Köln, Hamburg, München, Hannover und Frankfurt auf die Straße gehen. In Deutschland hatte es zuletzt heftigen Widerstand gegen die Reform gegeben.

Brinkhaus will wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Streit um Rüstungsexporte die SPD zum Einlenken aufgefordert, meldet die Welt. „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen“, habe Brinkhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) gesagt. „Da muss die Koalition sich auch einmal sehr ehrlich machen.“ SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Rüstungsembargo für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate zu verlängern.

Neuer JU-Chef kritisiert „Gleichschaltung“ der CDU

Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat Kritik an der Mutterpartei geübt und dabei von einer „Gleichschaltung“ gesprochen, meldet die Zeit. „In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben“, habe Kuban der Welt gesagt. „Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.“

Kuban war in der vergangenen Woche an die Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt worden.  Am Montag werde der 31-Jährige dem Bericht zufolge als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes teilnehmen und dort auch Merkel treffen. „Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir.“ Kuban habe weiter gesagt, dass die Parteibasis vor allem in der „Flüchtlingskrise“ eine andere Politik gewollt habe. „2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt.“

Kanzlerin Angela Merkel hätte damals „viel früher ein Stoppsignal setzen müssen“, habe Kuban zudem erklärt. Ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen. „Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden.“

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.