„Historischer Sieg amerikanischer Lobbyarbeit“

Die jungen Menschen, die freitags die Schule schwänzen, um gegen den Klimawandel zu demonstrieren und ihrem Idol Greta zu huldigen, bekommen bekanntlich Unterstützung von allen Seiten. Nach der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten stellten sich auch viele Lehrer und Eltern hinter die Teilzeit-Schulverweigerer. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gilt die Erinnerung an die Schulpflicht schon als Versuch, die Kleinen zu kujonieren und an ihrem Protest zu hindern. Dass Protest mit dem Segen der gesamten Obrigkeit eigentlich kein Protest ist, spielt keine Rolle. Wir kennen freitags keine Parteien mehr, sondern nur noch Klimaretter. Da stören nur die „Rechten“. Vor allem jene, die behaupten gar nicht „rechts“ zu sein. Gemeinerweise argumentieren die statt mit ideologiesatten Sprechblasen mit Zahlen, Daten und Fakten. Das Ganze gipfelt dann in dem Vorwurf, die jungen Menschen würden instrumentalisiert. Gegen solche infamen Vorwürfe nehmen all die engagierten Klimaretter aus Politik, Medien und fördermittelgenährten Organisationen die Kleinen natürlich in Schutz. Sie verträten doch nur ihre Zukunftsinteressen.

Die jungen Menschen, die am vorletzten Märzsamstag in ihrer Freizeit gegen die neue EU-Urheberrechtsverordnung protestierten, weil die de facto Nötigung zu Uploadfiltern der Internet-Zensur Tür und Tor öffnet, haben – wen wundert’s – keine Unterstützung von der Obrigkeit. Da ist also der Protest noch richtiger Protest, könnte man annehmen. Doch weit gefehlt, raunt es gerade aus den Kreisen, die die freitäglich schwänzende Klimarettungsjugend gegen jeden Instrumentalisierungsvorwurf in Schutz nimmt. Gerade diese jungen Menschen lassen sich doch von den bösen US-amerikanischen Netzgiganten instrumentalisieren, die nur verhindern will, dass die EU armen europäischen Großverlegern … äh, nein, Entschuldigung, den armen Künstlern und Autoren zu ihrem Recht verhilft.

Ein Beispiel für diese Weltsicht? Da gibt es ein Schmankerl aus der Süddeutschen Zeitung, die ja bekanntlich zumeist auf der richtigen Seite steht. „Ihr unterstützt datengierige US-Konzerne!“, ist der Text überschrieben. Und was lesen wir da?

„Upload-Filter“ ist genauso ein Kampfbegriff der Reformgegner wie die Floskel von der „Freiheit des Internets“. Ausgedacht haben sich das auch keine Demonstranten, sondern Lobbyisten und Netz-NGOs, die in Europa Stimmung gegen die EU machen. Der Upload-Filter ist eine Schimäre, die digitale Konzerne als Schreckensbild einer zwangsläufigen Folge der Reform in die Welt setzen. Mag sein, dass der Reformvorschlag ein juristischer Wust und nicht zu Ende gedacht ist. Von Zwangsläufigkeit kann aber keine Rede sein.“

Wenn es nicht zwangsläufig ist, dann kann das Fachblatt für die gute Weltordnung sicher mit einer Alternative aufwarten, die keine Zensurgefahren mit sich bringt:

„Andere technische Lösungen für die Durchsetzung eines Urheberrechts gäbe es sicher.“

Irgendwann vielleicht, doch das Gesetz soll jetzt in Kraft treten. Und jetzt gäbe es schon andere juristische Lösungen für die Durchsetzung des Urheberrechts. Aber statt darüber nachzudenken, wird der Protest gleich in die ganz große Achse des Bösen gestellt:

„Waffen-, Auto- und Tabakindustrie haben sich schon immer darauf verstanden, Freiheitsbegriffe und rebellische Popkulturen für sich umzumünzen.“

Die Samstagsdemonstranten sind in dieser Weltsicht, „Menschen auf die Straße gehen, um für die Rechte von Konzernen zu kämpfen, für die sie bereit sind, Bürgerrechte zu opfern. Das ist ein historischer Sieg amerikanischer Lobbyarbeit.“

Wow! Fassen wir zusammen: Wer freitags mit der Obrigkeit demonstriert, wird nicht instrumentalisiert, sondern pflegt legitimen „Protest“. Wer hingegen einen Tag später gegen ein Gesetzesvorhaben der Obrigkeit protestiert, macht sich zum willigen Werkzeug amerikanischer Lobbyarbeit.

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