Revolte und Rücktritt

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Bei einem Überfall auf ein Dorf in Mali sterben 130 Menschen, in Mogadischu töten Islamisten elf Menschen und in Afghanistan fordern Anschläge und ein Militäreinsatz ebenfalls etliche Todesopfer. In London wurde für ein zweites Brexit-Referendum demonstriert, in Deutschland gegen die EU-Urheberrechtsreform mit der Nötigung zu Uploadfiltern und in Frankreich protestierten die Gelbwesten. In Bulgarien ist die Justizministerin zurückgetreten und Kasachstan hat seine Hauptstadt nach dem zurückgetretenen Langzeitpräsidenten umbenannt.

Über 130 Tote bei Angriff auf Dorf in Mali

Bei einem bewaffneten Überfall auf das Dorf Ogossagou im Zentrum Malis sind nach übereinstimmenden Angaben aus mehreren Quellen heute mindestens 130 Zivilpersonen getötet worden, meldet orf.at. Der Angriff hätte sich gegen ein Dorf der Volksgruppe der Fulbe gerichtet und sei von Jägern der Volksgruppe der Dogon verübt worden, habe es aus Militärkreisen geheißen.

Die Angreifer seien aus dem Nordosten und Südosten in das Dorf vorgedrungen und hätten das Feuer auf die Bewohnerinnen und Bewohner eröffnet, heißt es weiter. Wahllos seien auch alte Menschen, Kinder und Frauen getötet worden, habe ein Mitarbeiter des lokalen Rathauses berichtet.

Der Bürgermeister eines benachbarten Dorfes habe von einem „Massaker an Zivilisten“ berichtet, für das Angehörige der Dogon-Volksgruppe verantwortlich seien. In den vergangenen Jahren hätten sich die ethnischen Konflikte zwischen den Fulbe, die der Viehzucht nachgehen, und den Dogon, die Landwirtschaft betreiben, verschärft. Das werde mit dem Erscheinen der dschihadistischen Gruppierung des Predigers Amadu Kufa in Verbindung gebracht, der vor allem unter den Fulbe Kämpfer für seine Organisation rekrutiere.

Die Dogon und die Volksgruppe der Bambara hätten in dieser Zeit ihrerseits „Selbstverteidigungsgruppen“ aufgebaut. Nach Angaben der UNO seien durch diesen Konflikt im vergangenen Jahr mehr als 500 Zivilpersonen getötet worden. Das westafrikanische Mali sei seit 2012 Aufmarschgebiet für islamistische Gruppierungen, die damals die Kontrolle über den Norden des Landes übernommen hätten.

Islamistische Kämpfer töten elf Menschen in Mogadischu

Bei einem Angriff auf Regierungsgebäude in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Samstag mindestens elf Menschen getötet worden, darunter ein Vize-Minister, meldet der Tägliche Anzeiger. Wie die Polizei mitgeteilt habe, begann der Angriff mit zwei Explosionen in unmittelbarer Nähe der Ministerien für Bau und Arbeit, die an einer Hauptstraße in Mogadischu liegen. Anschließend hätten vier bewaffnete Männer die Gebäude gestürmt. Zu dem Angriff habe sich die islamistische Shabab-Miliz bekannt.

Nach Polizeiangaben seien unter den Toten drei Frauen und Polizisten gewesen. Der Senator Ilyas Ali Hassan habe erklärt, dass auch der stellvertretende Minister für Arbeit und Soziales, Saqar Ibrahim Abdalla, getötet worden sei. Alle Angreifer wären bei einem Gefecht mit der Polizei getötet worden.

Tote und Verletzte nach mehreren Anschlägen in Afghanistan

Im Norden Afghanistans sind mindestens 13 Mitglieder einer Familie bei einem Einsatz afghanischer und internationaler Streitkräfte getötet worden. Am gleichen Tag seien mehrere Menschen bei Anschlägen in anderen Teilen Afghanistans ums Leben gekommen, meldet Spiegel-Online. In der südlichen Provinz Kandahar sei beispielsweise ein afghanischer Parlamentarier von Unbekannten getötet worden, habe ein Sprecher des Provinzgouverneurs mitgeteilt.

Die Taliban, die regelmäßig Anschläge auf Militärposten und Regierungsstellen verüben, hätten bestritten, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Sie bekannten sich demnach jedoch zu einem Doppelanschlag in der Südprovinz Helmand. Bei Feierlichkeiten zum nationalen Bauerntag in einem Stadion seien dort laut Innenministerium drei Menschen durch Explosionen getötet und 31 verletzt worden.

Die Attacke habe mehrere ranghohe Beamte, den Provinzgouverneur und seinen Stellvertreter getroffen, hätten die Islamisten in einer Stellungnahme angegeben. Von seiten der Provinzregierung hätte es hingegen geheißen, der Gouverneur sei sicher entkommen, sein Stellvertreter und andere Beamte wären leicht verletzt worden.

Revolte im britischen Kabinett?

Die britische Premierministerin Theresa May könnte Spekulationen zufolge schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden, meldet die Welt. Das hätten britische Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Der «Times» zufolge gebe es bereits Überlegungen, dass Vize-Premier David Lidington als Interimsregierungschef einspringen könnte. Er solle demnach einen neuen Kurs für den EU-Austritt ausloten und im Herbst für einen dauerhaften Premierminister Platz machen. Die Zeitung habe sich auf elf ungenannte Regierungsmitglieder berufen, die May angeblich stürzen wollen.

Hunderttausende demonstrieren für zweites Brexit-Referendum

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in London gegen einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union demonstriert und ein zweites Brexit-Referendum verlangt, meldet orf.at. Gegner des Brexits hätten sich beim Hyde Park versammelt und seien in einem riesigen Protestzug durchs Regierungsviertel in Westminster zum Parlament gezogen.

Die Veranstalter von der Kampagne „People’s Vote“ (Volksabstimmung) wollten mit einem zweiten Referendum erreichen, dass der EU-Austritt Großbritanniens doch noch verhindert werde. Die Veranstalter hätten die Zahl der Teilnehmer mit einer Million angegeben, die Polizei habe zunächst keine offiziellen Teilnehmerzahlen bekannt gegeben.

Zehntausende protestieren gegen EU-Urheberrechtsreform

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Beschränkungen im Internet demonstriert, meldet die FAZ. Am Dienstag wolle das Europaparlament über die Urheberrechtsreform entscheiden. Die Kritiker hätten sich vor allem gegen Artikel 13 gewandt. Dieser sehe vor, dass Anbieter-Plattformen wie YouTube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das sei nach Meinung vieler Kritiker nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde.

Zehntausende bei «Gelbwesten»-Protesten in Frankreich

Auch nach dem Demonstrationsverbot für die Pariser Prachtstraße Champs-Élysées sind in Frankreich wieder Zehntausende «Gelbwesten» auf die Straße gegangen, meldet die Welt. 40 500 Menschen hätten im ganzen Land protestiert, davon 5000 in Paris, wie Innenminister Christophe Castaner mitgeteilt habe. Am vergangenen Wochenende, als es in der Hauptstadt schwere Ausschreitungen gegeben hatte, seien es landesweit gut 32 000 Menschen gewesen. Schwere Krawalle seien den Angaben zufolge ausgeblieben, es seien aber mindestens 233 Menschen vorläufig festgenommen worden.

NATO will in Polen Stützpunkt für US-Militärausrüstung einrichten

Die NATO will in Polen einen Stützpunkt für US-Militärausrüstung einrichten, meldet die Welt. Ein Sprecher der Militärallianz in Brüssel habe am Samstag einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Wall Street Journal“ bestätigt. Demnach solle der Stützpunkt in Powidz rund 200 Kilometer westlich von Warschau aufgebaut werden und als Depot für Waffen, Munition und gepanzerte Fahrzeuge der US-Armee dienen.

China und Italien unterzeichneten Pakt für „Neue Seidenstraße“

China und Italien haben am Samstag in Rom eine Absichtserklärung für ein Mega-Infrastrukturprojekt unterzeichnet, meldet der Standard. In Anlehnung an die historischen Routen zwischen dem Mittelmeerraum und Ostasien solle die „Neue Seidenstraße“ Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen.

Italien erhoffe sich eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu China über die „Seidenstraße“. Die beiden Länder hätten laut Medienangaben auch 29 Handelsabkommen im Umfang von 20 Milliarden Euro in den Bereichen Technologie, Energie und Tourismus unterzeichnet. Die Airline China Eastern habe Interesse am Einstieg in die marode Alitalia signalisiert. Ein Abkommen betreffe auch chinesische Finanzierungen für die Entwicklung der Häfen von Triest und Genua.

Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini habe sich kritisch dazu geäußert: „Niemand wird mir erzählen können, dass China ein Land mit freier Marktwirtschaft ist. Trotzdem bin ich mit dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten und über eine mögliche Markteröffnung bei gleichen Bedingungen zufrieden“.

Die EU ringe derweil um eine gemeinsame Linie gegenüber Peking. In einem Zehn-Punkte-Plan habe Brüssel zuletzt eine durchsetzungsfähigere Politik gegenüber China angemahnt und die Volksrepublik als „Rivalen“ bezeichnet. Skepsis gegenüber der Annäherung zwischen Rom und Peking gebe es auch in den USA. Am Dienstag treffe der kommunistische Staatsführer in Paris neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Bulgarische Justizministerin zurückgetreten

Die bulgarische Justizministerin Zezka Zatschewa hat am Samstag ihren Rücktritt erklärt, meldet der Standard. Grund dafür sei ein Skandal um einen umstrittenen Wohnungskauf in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu einem auffallend niedrigen Preis. Im gleichen Neubauhaus in einem der renommiertesten Wohnvierteln von Sofia habe auch der Fraktionschef und stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, eine Wohnung gekauft. Wie investigative Journalisten in dieser Woche herausgefunden hätten, sollen Zatschewa und Zwetanow eine deutlich unter dem Marktpreis liegende Summe bezahlt haben.

Ministerpräsident Borissow habe wütend auf den Skandal reagiert und mit „entschiedenen Maßnahmen“ gedroht. Politische Beobachter in Bulgarien gingen davon aus, dass die Justizministerin zum Sündenbock erklärt worden sei, während Zwetanow im Amt bleibe.

Kasachstans Hauptstadt Astana heißt jetzt Nursultan

Kasachstans neuer Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz die Umbenennung der Hauptstadt Astana in Nursultan offiziell besiegelt, meldet die Kleine Zeitung. Das habe das Präsidialamt der Ex-Sowjetrepublik am Samstag auf seiner Internetseite mitgeteilt. Nursultan ist der Vorname des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Naserbajew war am Dienstag nach fast 30 Jahren an der Macht überraschend zurückgetreten. Bereits einen Tag später habe sein Vertrauter Tokajew die Amtsgeschäfte übernommen und den neuen Namen für die Hauptstadt vorgeschlagen. Gegen die Umbenennung habe es Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen vereinzelt Proteste und etliche Festnahmen gegeben.

Kreuzfahrtschiff vor Norwegen evakuiert

Ein Kreuzfahrtschiff, das vor Norwegen einen Motorschaden erlitten hat, musste evakuiert werden, meldet orf.at. Die „Viking Sky“ sei bei starkem Wind auf die Westküste des Landes zugetrieben. An Bord seien nach Angaben der Eigentümer an die 1.300 Passagiere gewesen.

Laut Küstenwache sei von der „Viking Sky“ das Notsignal Mayday ausgesandt worden. Hubschrauber und Schiffe habe man eingesetzt, um Passagiere sowie Besatzungsmitglieder an Land zu bringen.

Im selben norwegischen Küstengebiet sei unterdessen ein Frachter in Seenot geraten. Bei dem Frachtschiff „Hagland Captain“ wäre im Seegebiet Hustadvika ebenfalls der Motor ausgefallen, woraufhin es Schlagseite bekommen habe.

Schäuble spricht sich für einen europäischen Mindestlohn aus

Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die Einführung eines europäischen Mindestlohns ausgesprochen, meldet dernewsticker. Der „Welt am Sonntag“ habe Schäuble gesagt: „Präsident Macron hat mit der Einführung eines europäischen Mindestlohns einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. In Deutschland beträgt der Mindestlohn etwa 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Ich fand den Vorschlag der Bundeskanzlerin bedenkenswert, zu fordern, alle Länder sollten sich verpflichten, 50 Prozent des Durchschnittslohns als Mindestlohn zu zahlen.“

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