Intrigen und Impfpflicht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gab wieder einen palästinensischen Raketenangriff auf Israel, in Venezuela landen russische Militärflugzeuge mit unbekanntem Auftrag, Donald Trump sieht sich „total entlastet“, Theresa May beginnt wieder eine entscheidende Woche, Deutschland zahlt 15 Milliarden jährlich mehr an die EU, die Deutsche Bahn entdeckt neue Milliardenlöcher, die Flugsicherung hat Software-Probleme und nach dem Wolf wird auch der Schakal wieder in Deutschland heimisch.

Wieder palästinensischer Raketenangriff auf Israel

Nördlich von Tel Aviv ist Montagfrüh laut israelischen Angaben eine Rakete eingeschlagen, meldet die Presse. Laut Militärs sei ein Geschoss aus dem von Palästinensern kontrollierten Gazastreifen abgefeuert und ein Haus getroffen worden. Sechs Menschen seien dabei verletzt worden und ein Haus sei in Flammen aufgegangen.

In der gesamten Region nördlich von Tel Aviv sei zuvor Raketenalarm ausgelöst worden. Tausende Menschen liefen in die Luftschutzbunker. Einwohner hätten von Explosionen berichtet. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss auf dicht besiedeltes Gebiet vom Gazastreifen werde mit einem israelischen Gegenschlag gerechnet.

Russische Militärmaschinen landen in Venezuela

Zwei russische Militärflugzeuge sind in Venezuela gelandet, meldet die FAZ. Sprecher der russischen Botschaft in Caracas hätten der Moskauer Nachrichtenagentur Sputnik die Ankunft der beiden Maschinen bestätigt. Es gehe dabei angeblich um die normale Abwicklung laufender „technisch-militärischer“ Abkommen.

Nach venezolanischen Medien handele es sich um eine Transportmaschine Antonow 124 und eine Iljuschin 62, die 99 Militärs und eine Fracht von 35 Tonnen an Bord führten. Die russische Delegation stehe unter der Leitung des Stabschefs der Landstreitkräfte Russlands, Wassili Tonkoschkurow, berichtete der venezolanische Fernsehsender NTN24. Staatschef Nicolás Maduro hatte am Mittwoch angekündigt, Russland werde in den folgenden Tagen „mehrere Tonnen Medikamente“ nach Venezuela entsenden.

Trump sieht sich von Mueller-Bericht „total entlastet“

Wie ein Damoklesschwert hatten die Russland-Ermittlungen des FBI fast zwei Jahre lang über Donald Trumps Präsidentschaft gehangen. Am Freitag hatte FBI-Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht Justizminister William Barr vorgelegt. Am Sonntag habe Barr eine Zusammenfassung der Ergebnisse an den US-Kongress geschickt. Trump sehe eine „vollständige und totale Entlastung“.

Mueller habe in seinen Ermittlungen keine Hinweise auf geheime Absprachen mit Moskau gefunden: „Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnenteam Trump – oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand – mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen“, habe Barr erklärt. „‚Zwar lautet die Schlussfolgerung dieses Berichts nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat‘“, habe Barr Mueller zitiert, „‚es entlastet ihn jedoch auch nicht.‘“ Mueller habe beschlossen, ihm als Justizminister die Entscheidung zu überlassen, ob ein Verbrechen begangen worden sei, so Barr in dem Schreiben an den Kongress.

Schicksalswoche für britische Premierministerin May

Heute beginnt eine Schicksalswoche für den Brexit und Theresa May, fasst die Kleine Zeitung zusammen: Die britischen Abgeordneten wollen heute Abend über das weitere Vorgehen im festgefahrenen Brexit-Streit debattieren. Bereits zweimal ist das zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel ausgehandelte zum EU-Austritt im Unterhaus durchgefallen. Möglicherweise wird es am Dienstag bereits einen neuen Anlauf zur Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben.

Eine Mehrheit für den Deal sei nach Angaben von Finanzminister Philip Hammond aber auch dieses Mal nicht in Sicht. Noch am Sonntagnachmittag habe sich May zu gemeinsamen Brexit-Gesprächen unter anderem mit Vizepremier David Lidington, Umweltminister Michael Gove sowie den Brexit-Hardlinern wie Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg getroffen. Über die Ergebnisse der Gespräche sei gestern Abend nichts mitgeteilt worden.

Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, dass May schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden könnte. Als mögliche Nachfolger waren Lidington und Gove im Gespräch.

Nordkorea kehrt in Verbindungsbüro mit Südkorea zurück

Nach dem überraschenden Rückzug Nordkoreas aus dem gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea in der Grenzstadt Kaesong am Freitag sind heute wieder mehrere nordkoreanische Beamte in das innerkoreanische Verbindungsbüro zurückgekehrt, meldet dernewsticker. Das habe die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Angaben aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium berichtet. Vier oder fünf nordkoreanische Beamten seien demnach zurückgekehrt und hätten sich mit Vertretern aus Südkorea getroffen. Die Rückkehr der Nordkoreaner in das Verbindungsbüro wird als Reaktion auf einen Tweet von US-Präsident Donald Trump gewertet, der am Freitag mitgeteilt habe, dass weitere Sanktionen gegen Nordkorea vorerst vom Tisch seien.

Finanzminister plant jährlich 15 Milliarden Euro zusätzlich für die EU ein

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr, meldet dernewsticker. Damit rechne Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der „Bild“ (Montagsausgabe) heiße es aus seinem Ministerium, dass Deutschland künftig rund 45 Milliarden Euro jedes Jahr an Brüssel überweisen werde. Im vergangenen Jahr seien etwas mehr als 30 Milliarden Euro deutsches Steuergeld in den EU-Haushalt geflossen.

Der Deutschen Bahn fehlen weitere Milliarden

Die bereits auf 8,2 Milliarden Euro veranschlagte Großbaustelle Stuttgart 21 könnte noch teurer werden und wird für die bereits hoch verschuldete Deutsche Bahn AG zur massiven Finanzlast, meldet Tagesspiegel. Das zeigten umfangreiche Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung des größten Staatskonzerns am Mittwoch in Berlin. Neben dem Lagebericht des Vorstands zu den akuten Finanznöten, dem Jahresabschluss und dem geplanten Notverkauf der Tochter Arriva stünden auch die enormen Baurisiken und Kosten beim Großprojekt Stuttgart 21 auf der Tagesordnung.

„Die Risiken steigen, die Chancen sinken“, heiße es in Aufsichtsratskreisen zur Lage bei der größten Baustelle der Bahn, deren Kosten sich bereits mehr als verdreifacht haben. Den internen Unterlagen der Bahnspitze zufolge drohten weitere Kosten- und Terminrisiken.

Der Bahn-Aufsichtsrat habe erst im Januar 2018 die Erhöhung des Kostenrahmens für Stuttgart 21 von 6,5 auf 8,2 Milliarden Euro genehmigt. Die zugehörige 60 Kilometer lange ICE-Neubaustrecke nach Ulm solle weitere 3,7 Milliarden Euro kosten und damit 460 Millionen Euro teurer werden. Zudem sei die Inbetriebnahme erneut verschoben worden.

Statt Ende 2021 solle das Gesamtprojekt nun erst im Dezember 2025 fertig sein. Das wären dann 15 Jahre Bauzeit und 30 Jahre Projektdauer. Experten würden befürchten, dass die Gesamtkosten für Stuttgart 21 und die ICE-Strecke am Ende von derzeit fast zwölf auf mindestens 15 Milliarden Euro steigen.

Anhaltende Software-Probleme bei deutscher Flugsicherung

Die Software-Probleme bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) haben nach Angaben der Lufthansa zu Wochenbeginn auch Auswirkungen auf den Flugbetrieb, meldet die FAZ. Allein die Lufthansa müsse am Montag in Frankfurt 22 Flüge streichen. Davon wären insgesamt 2000 Passagiere betroffen, wie ein Sprecher der Lufthansa am Sonntagabend mitgeteilt habe. Ein Software-Problem bei den Fluglotsen schränke den Luftverkehr schon seit Tagen über weiten Teilen Deutschlands ein. Die Sicherheit des Luftverkehrs wäre aber nicht gefährdet, habe die DFS betont. Bereits seit Mittwochabend habe das bundeseigene Unternehmen die Verkehrsmenge für den Luftraum um ein Viertel reduziert, der von Langen bei Frankfurt aus kontrolliert wird.

Bundesregierung prüft Impfpflicht für Kinder

Die „Große Koalition“ prüft eine bundesweite Masern-Impfpflicht für Kinder, meldet der Tagespiegel. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach habe gesagt, er sei mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch darüber und „zuversichtlich, dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können“. Lauterbach habe gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betont, seine Partei trete innerhalb der Koalition für eine Impfpflicht für Kinder ein, die sich auf Masern begrenzen solle.

Spahn habe sich seinerseits schon vor seiner Zeit als Gesundheitsminister für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder stark gemacht. Anlass für die erneute Debatte sei eine verstärkte Häufung von Masern-Fällen unter anderem im niedersächsischen Hildesheim.

Auch der Schakal gehört bald zu Deutschland

Nach dem Wolf kommt der Schakal: In Europa hat sich in den vergangenen Jahren, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, ein weiteres Raubtier ausgebreitet, meldet TAG24. Auch in Deutschland seien bereits Goldschakale nachgewiesen worden. „Es ist davon auszugehen, dass es mehr werden“, habe Andreas Kinser von der Deutschen Wildtier Stiftung in Hamburg gesagt. Der Goldschakal sei die einzige in Europa vorkommende Schakalart. In Schleswig-Holstein seien 2017 drei Schafe von einem Goldschakal angegriffen und leicht verletzt worden. Hochrechnungen der Large Carnivore Initiative for Europe (LCIE) zufolge lebten mittlerweile bis zu 117.000 Goldschakale in Europa. Zum Vergleich: Der Wolfsbestand werde auf 17.000 Tiere geschätzt. Schlüsse darüber, was ein Heimischwerden der Goldschakale in Deutschland für die hiesige Tierwelt und mögliche Konflikte mit Nutztierhaltern bedeuten könnte, ließen sich nach Ansicht von Experten noch nicht ziehen.

Bild unbemerkt in Moskauer Museum aufgehängt

In Moskau hat es binnen weniger Tage erneut einen Zwischenfall in einem Museum gegeben. Fünf Unbekannte hätten ein Bild ins Staatliche Historische Museum direkt am Kreml mitgebracht und es dort unbemerkt aufgehängt, meldete orf.at unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax. Dabei handle sich um ein Porträt von Alexandra Fjodorowna, der Ehefrau des letzten Zaren Nikolaus II.

Das Museum gehe davon aus, dass die Aktion im Vorfeld geplant gewesen sei: Einige aus der Gruppe hätten am Samstag den Hausmeister abgelenkt, andere das Bild aufgehängt. Selbst der Rahmen soll sich kaum von den anderen der Ausstellung unterschieden haben. Um wen es sich bei der Gruppe handele, war zunächst unklar geblieben.

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