Waffenruhe und Wahlbetrug

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Trotz einer zunächst von der Hamas verkündeten Waffenruhe gehen die Raketenangriffe auf Israel weiter, in weiten Teilen Venezuelas ist wieder der Strom ausgefallen, der Hubschrauber des griechischen Ministerpräsidenten wird von türkischen Kampfjets bedrängt, die erneute Abstimmung über den Brexit-Vertrag wurde wieder verschoben, in Thailand wird den Militärs Wahlbetrug vorgeworfen und bei Heckler & Koch sollen die Mitarbeiter unbezahlte Mehrarbeit leisten.

Vergeltungsschläge in Gaza: Büro von Hamas-Chef zerstört

Als Reaktion auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe Ziele in dem Palästinensergebiet bombardiert, meldet euronews. Nach übereinstimmenden israelischen und palästinensischen Berichten seien dabei Einrichtungen der radikal-islamischen Hamas unter Beschuss genommen worden. Das israelische Militär habe die Zerstörung des Büros von Hamas-Chef Ismail Hanija in Gaza-Stadt und zweier weiterer Gebäude gemeldet. Zuvor habe die Regierung in Jerusalem die Hamas für einen Raketenangriff zwanzig Kilometer nördlich von Tel Aviv verantwortlich gemacht.

Als weitere Reaktion auf die palästinensische Attacke habe die israelische Armee ihre Kontrollen an der Grenze zum Gazastreifen verstärkt, um nach eigenen Angaben „Einsatzbereitschaft“ zu zeigen.

Hamas verkündet Waffenruhe, trotzdem Raketenangriffe auf Israel

Nach massivem Raketenbeschuss auf Israel und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen haben militante Palästinenser einseitig eine Waffenruhe verkündet, meldet die Presse. Fausi Barhum, ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas, habe am Montag mitgeteilt, Ägypten hätte die Rückkehr zu einer Waffenruhe vermittelt. Diese solle sofort in Kraft treten. Von israelischer Seite habe es dafür zunächst keine Bestätigung gegeben.

Militante Palästinenser hätten allerdings noch am Abend zahlreiche Raketen ins israelische Grenzgebiet gefeuert. In der Grenzstadt Sderot sei nach Medienberichten ein Haus direkt getroffen worden. Im Lauf der Nacht soll es ungefähr 30 Raketenangriffe auf Israel gegeben haben, meldet die Welt. Israels Luftwaffe habe daraufhin die Angriffe auf Ziele im Palästinensergebiet fortgesetzt.

Erneut Stromausfall in weiten Teilen Venezuelas

In Venezuela ist es zum zweiten Mal binnen weniger als drei Wochen zu einem massiven Stromausfall gekommen, meldet die Kleine Zeitung. In weiten Teilen des südamerikanischen Landes sei am Montag die Elektrizitätsversorgung zusammengebrochen, darunter auch in vielen Vierteln der Hauptstadt Caracas. Den Behörden zufolge seien dort deshalb auch keine U-Bahnen mehr gefahren.

Auch der internationale Flughafen vor den Toren der Stadt sei laut einem Medienbericht betroffen. In anderen Regionen sei der Strom ebenfalls ausgefallen, wie Einwohner in Städten wie Barquisitmeto, Barcelona, Ciudad Bolívar und Barinas via Twitter berichtet hätten. In Maracaibo sei die Stromversorgung demnach unbeständig.

Tsipras‘ Hubschrauber wird von türkischen Kampfjets bedrängt

Türkische Kampfjets haben einen griechischen Hubschrauber bedrängt, in dem sich Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras befand, meldet euronews. Tsipras sei auf dem Weg zu der im Osten der Ägäis gelegene Insel Agathonisi gewesen, um dort an Feierlichkeiten zum griechischen Unabhängigkeitstag teilzunehmen. Er habe erklärt:

„Sie haben den Hubschrauber, in dem ich mich befand, Richtung Erdboden gezwungen, bis griechische Kampfjets die Streitkräfte abgefangen haben, die unseren nationalen Luftraum eingedrungen sind. Sie sollten wissen, dass solche törichten Aktionen nichts bewirken, sie verschwenden umsonst Kerosin und Benzin – das ist die Botschaft.“

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland gelten schon lange als angespannt. Bei den Streitigkeiten gehe es unter anderem um Gebietsansprüche in der Ägäis. Athen habe sich wiederholt über Luftraumverletzungen türkischer Kampfflugzeuge beschwert. Der griechische Ministerpräsident habe betont, dass Griechenland weiter auf Dialog und Kooperationen mit der Türkei setzen wolle. Sollte es aber nötig sein, werde sein Land sich verteidigen.

May verschiebt Brexit-Abstimmung erneut

Vor dem neuerlichen Scheitern im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May die Notbremse gezogen, meldet die Presse. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es für den EU-Deal derzeit keine Mehrheit gibt“, habe sie gestern vor dem Parlament in London erklärt. Doch Notbremse heiße bei May noch lange nicht Kurswechsel: Nach letzten Spekulationen solle die Abstimmung über das Austrittsabkommen nun am Donnerstag stattfinden.

Um bei einer dritten Abstimmung über ihren EU-Deal eine Mehrheit zu gewinnen, müsste May einen hohen Preis bieten. Die Brexit-Hardliner aus ihren eigenen Reihen hätten sich zuletzt geneigt gezeigt, den Deal um den Preis von Mays Rücktritt annehmen zu wollen. „Wir brauchen eine neue Führung für die nächste Phase der Verhandlungen“, habe es aus der European Research Group um Jacob Rees-Mogg geheißen. Noch nicht so weit sei hingegen am Montag die nordirische DUP gewesen.

Drei britische Staatssekretäre treten in Brexit-Streit zurück

Im Brexit-Streit treten drei britische Staatssekretäre zurück, meldet die Welt. Industrie-Staatssekretär Richard Harrington habe seinen Rücktritt am Montagabend bekannt gegeben. Nach Angaben aus Regierungskreisen würden zudem Außenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der Regierung von Premierministern Theresa May ausscheiden.

Freilassung von Brasiliens Ex-Präsident Temer angeordnet

In Brasilien hat ein Richter die Freilassung des früheren Staatschefs Michel Temer angeordnet, meldet orf.at. Es gebe keine juristische Rechtfertigung für die vor einigen Tagen erfolgte Festnahme des 78-Jährigen, habe Antonio Ivan Athie geurteilt.

Er habe auch die Freilassung des ehemaligen Energieministers Moreira Franco angeordnet. Temer und Franco waren zuvor am Donnerstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der riesigen Korruptionsaffäre „Lava Jato“ festgenommen worden.

Gegen den konservativen Politiker Temer, der Ende 2018 nach zweieinhalb Jahren an der Spitze Brasiliens sein Amt abgegeben hatte, seien schon während seiner Amtszeit Korruptionsvorwürfe laut geworden. Gegen ihn werde wegen verschiedener Korruptionsaffären ermittelt. Im Fall „Lava Jato“ gehe es um ein Korruptionsnetzwerk rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras.

Der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva war bereits 2017 wegen seiner Rolle in dem Korruptionsskandal zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Petrobras-Skandal erschüttere die brasilianische Politik seit Jahren. In die Affäre seien zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt.

Kanada gewährt zwei von Snowdens Helferinnen Asyl

Vanessa Rodel hat dem US-Whistleblower 2013 in Hongkong die Flucht und damit das Überleben gesichert. Nun haben sie und ihre Tochter in Kanada Asyl erhalten, doch fünf Helfer leben immer noch in Angst, meldet der Standard.

China kauft 300 Flugzeuge von Airbus

Der europäische Flugzeugbauer Airbus verkauft 290 Maschinen vom Typ A320 und zehn A350 nach China, meldet rp-online. Das habe das Unternehmen am Montagabend mitgeteilt. Die Vereinbarung sei am Montag am Rande eines Staatsbesuchs von Chinas Staatschef Xi Jinping in Paris getroffen worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe vor Journalisten von einem „exzellenten Signal“ gesprochen. Über den Wert der Bestellung sei zunächst nichts bekannt geworden.

Airbus könne damit für seine A320-Familie einen weiteren Erfolg verbuchen, während US-Rivale Boeing nach zwei Flugzeugabstürzen mit einem enormen Imageschaden und dem möglichen Verlust von Aufträgen kämpfe.

9000 Angehörige von IS-Kämpfern in syrischem Lager

Nach Angaben syrisch-kurdischer Milizen befinden sich mehr als 9.000 ausländische Angehörige von Kämpfern der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ in einem Lager in Syrien, meldet die Kleine Zeitung. Darunter sollen mehr als 6.500 Kinder sein, habe Luqman Ahmi, Sprecher der kurdischen Kräfte in Syrien, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Der Sprecher habe keine Angaben darüber gemacht, aus welchen Ländern die im Internierungslager Al-Hol lebenden Frauen und Kinder stammen. Er habe allerdings die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich dringend um diese „humanitäre Notsituation“ zu kümmern. 70000 Personen lebten nach Angaben des UNO-Welternährungsprogramms (WFP) „in äußerst kritischen Umständen“ in Al-Hol.

Die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) besiegten IS-Kämpfer selbst würden an einem anderen Ort gefangen gehalten, habe der Kurden-Sprecher weiter gesagt. Die von den Kurden angeführten SDF hätten sich außerdem für ein internationales Sondertribunal für Syrien ausgesprochen. Dieses sollte im Nordosten des Landes angesiedelt sein. „Über die Jihadisten sollte man in jenem Land zu Gericht sitzen, wo die Verbrechen begangen wurden.“ Als Vorbild dafür könnten die Kriegsverbrechertribunale für Ruanda und Jugoslawien dienen.

Parlamentswahl in Thailand von Betrugsvorwürfen überschattet

Nach der Parlamentswahl in Thailand deutet sich ein umstrittener Sieg der militärnahen Partei von Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha an, meldet die Kleine Zeitung. Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra habe am Montag „Unregelmäßigkeiten“ beklagt und die Abstimmung als „gefälscht“ bezeichnet. Auch in Online-Netzwerken habe es massenhaft Beschwerden gegeben. Fast zwei Millionen Wahlzettel seien für ungültig erklärt worden.

Vorläufigen Ergebnissen zufolge habe Prayuts Partei Phalang Pracharat eine halbe Million Stimmen mehr errungen als die oppositionelle Pheu Thai. Die Thailänder hatten am Sonntag erstmals seit dem Militärputsch von 2014 ein neues Parlament gewählt. Ex-Regierungschef Thaksin habe dem Militär vorgeworfen, sich schon vor der Wahl und am Abstimmungstag selbst Vorteile verschafft zu haben.

Das endgültige Ergebnis der Wahl solle erst am 9. Mai veröffentlicht werden. Fragen zu den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten sei die Wahlkommission ausgewichen. Es sei von „menschlichem Versagen“ auszugehen, habe ein Vertreter der Behörde gesagt.

Rettung der insolventen Fluggesellschaft Germania geplatzt

Die Rettung der insolventen Berliner Fluggesellschaft Germania ist gescheitert, meldet die BZ. Alle seriösen Bieter wären abgesprungen, habe der vorläufige Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg am Montag mitgeteilt. Eine Stilllegung wäre nicht mehr abzuwenden. „Die Mitarbeiter erhalten nun in den nächsten Tagen die Kündigungen und werden zusätzlich zum Anfang April freigestellt“, habe es in der Mitteilung weiter geheißen.

Der „Knackpunkt“ bei allen interessierten Investoren sei der extrem enge Zeitrahmen gewesen, habe Wienberg erklärt. Zum 31. März ende der Zeitraum, in dem Insolvenzgeld gezahlt werde. Da Germania für eine Fortführung des Geschäftsbetriebs aus eigener Kraft die Mittel fehlten, müsse bis dahin die Investorenlösung stehen. Anfang Februar hatte die Airline mit fast 1700 Mitarbeitern Insolvenz angemeldet.

Mitarbeiter sollen bei Heckler & Koch unbezahlte Mehrarbeit leisten

Die angespannte finanzielle Lage beim Waffenhersteller Heckler & Koch führt zu der Forderung, dass die Belegschaft unbezahlte Extraarbeit leisten soll, meldet rp-online. Ein Firmensprecher habe am Montag entsprechende Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite bestätigt.

Er hätte allerdings keine Angaben zur Stundenanzahl gemacht. Zuvor habe die „Welt“ berichtet, wöchentlich sollten 2,5 bis 3 Stunden zusätzlich gearbeitet werden. Der Firmensprecher habe gesagt: „Derzeit arbeiten wir an einem umfangreichen Innovations- und Wachstumspakt unter Einbindung aller Stakeholder von Heckler & Koch.“ Einen Zwischenstand zu den Verhandlungen habe er nicht nennen wollen. In Oberndorf würden rund 800 Menschen für das Traditionsunternehmen arbeiten.

Die Situation bei Heckler & Koch sei seit langem angespannt. Zwar wäre das Auftragsvolumen hoch und die Firma könne sich Hoffnungen auf lukrative Großaufträge machen, andererseits schreibe das Unternehmen rote Zahlen und der Schuldenberg sei hoch. Außerdem müsse die Firma wegen Waffenexporten nach Mexiko einem Gerichtsurteil zufolge tief in die Tasche greifen. Verkaufserlöse von 3,7 Millionen Euro sollten eingezogen werden. Allerdings habe Heckler & Koch Revision gegen die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts eingelegt.

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