Rückruf und Rückkehr

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zahlreiche Menschen starben bei einem Taliban-Angriff in Afghanistan, die UNO fordert vergeblich den Stopp von Haftars Vormarsch auf Tripolis, in Griechenland wollte ein Migranten-Marsch nach Norden starten, die erste IS-Rückkehrerin ist nach Deutschland zurückgeholt worden und der Sozialminister plant die Zwangs-Rentenversicherung für Selbstständige.

Dutzende Tote bei Angriff auf Militärposten in Afghanistan

Bei einem Großangriff der radikal-islamischen Taliban auf Armeestellungen in Afghanistan hat es zahlreiche Tote auf beiden Seiten gegeben, meldet der Standard. Taliban-Kämpfer sollen in der seit Monaten umkämpften Provinz Badghis im Westen des Landes Militärposten überrannt haben, hätten die Behörden mitgeteilt.

Dabei wären 36 Soldaten getötet worden, einige Soldaten seien in Gefangenschaft geraten. Zugleich seien mehr als 30 Taliban ums Leben gekommen. Das Militär habe diesen Berichten zufolge die Taliban inzwischen teilweise zurückgedrängt und hätte alle wichtigen Armeeposten wieder unter Kontrolle. In der Region sei es in den vergangenen zwei Monaten immer wieder zu schweren Kämpfen gekommen. Es gebe Sorgen, dass das Gebiet an die Taliban fallen könnte.

UNO fordert Stopp von Haftar-Vormarsch in Libyen

Der UNO-Sicherheitsrat hat den libyschen General Chalifa Haftar und dessen Libysche Nationale Armee (LNA) gestern dazu aufgefordert, den Vormarsch sofort zu stoppen, meldet orf.at. „Der Rat forderte die LNA dazu auf, alle militärischen Bewegungen zu beenden“, wird der deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen, der dem Rat momentan vorsitzt, zitiert. „Es kann keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben.“

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres habe sich zuvor in Bengasi mit Haftar getroffen. Von einem Vertreter von Haftars LNA sei das Treffen bestätigt worden. Angaben zum Inhalt des Gesprächs habe er nicht gemacht. Guterres habe nach dem Treffen nur getwittert: „Ich verlasse Libyen schweren Herzens und bin tief besorgt.“ Haftars LNA habe unterdessen berichtet, dass es vor Tripolis zu „heftigen Kämpfen“ mit Milizen gekommen sei.

EU zeigt May die kalte Schulter

Der von Großbritanniens Premierministerin Theresa May beantragte erneute Aufschub des Brexit stößt in der EU auf wenig Entgegenkommen, meldet orf.at. So gehe Frankreich nach wie vor von einem „No Deal“-Brexit aus. Paris wolle einem längeren Aufschub des Brexit nur zustimmen, wenn Großbritannien einen genauen Plan über das weitere Vorgehen vorweisen könne. Gemeinsam mit Spanien und Belgien sei man der Auffassung, dass dies momentan nicht der Fall sei, habe der „Guardian“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet.

Auf ganz offizieller Ebene habe man sich zurückhaltend gegeben: Die französische Staatssekretärin für Europaangelegenheit, Amelie de Montchalin, habe Großbritannien gewarnt, dass ein Aufschub einen Plan, der auch politisch unterstützt wird, benötigt. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, habe erklärt, die Briten müssten sich jetzt „entscheiden, was sie wollen“. Nach der Forderung nach mehr Zeit für den Ausstieg aus der EU wolle man nun wissen, „wozu diese Zeit benutzt wird“. Zu dem von May beantragten Aufschub auf einen Zeitpunkt nach den EU-Wahlen habe er gesagt, dass es „keine Ausnahmen“ bei der Wahl geben werde.

Neue US-Sanktionen gegen Venezuelas Machthaber

Die USA haben weitere Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA verhängt, meldet orf.at. Wie US-Vizepräsident Mike Pence gestern gesagt habe, seien 34 Schiffe von PDVSA sanktioniert worden.

Zwei weitere Unternehmen und ein weiterer Öltanker seien auf eine schwarze Liste der Vereinigten Staaten gesetzt worden, weil sie Rohstoffe von Venezuela nach Kuba transportieren würden, heißt es weiter. Die beiden weiteren mit Sanktionen belegten Unternehmen hätten nach Angaben des US-Finanzministeriums ihre Sitze im westafrikanischen Liberia und in Griechenland.

„Das Öl Venezuelas gehört den Venezolanern“, habe Pence in einer Rede in der texanischen Stadt Houston gesagt. Die USA würden weithin „sämtlichen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck“ ausüben, um in dem südamerikanischen Krisenstaat einen „friedlichen Übergang zur Demokratie“ zu ermöglichen, wofür weiterhin „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen.

Erdogan plant weitere Einsprüche gegen Kommunalwahl-Ergebnis

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will für die Überprüfung der Kommunalwahl-Ergebnisse in der Wirtschaftsmetropole Istanbul durch alle Instanzen gehen, meldet orf.at. In seiner ersten Rede seit der Wahl am Sonntag habe er am Freitag in Istanbul gesagt, Parteien hätten das Recht, auf allen verfügbaren Ebenen Einsprüche einzulegen – bei der Bezirkswahlbehörde, dann der Provinzwahlbehörde und letztlich bei der Obersten Wahlbehörde YSK selbst. Soll also wirklich solange neu ausgezählt werden, bis das Ergebnis passt?

Istanbul war lange AKP-regiert und nun scheint auch die erneute Auszählung der Stimmen die knappe Mehrheit für den Oppositionskandidaten zu bestätigen. Die Stimmung in der Stadt sei angespannt. Regierungsnahe Medien hätten das Ergebnis als «Putsch» dargestellt oder angedeutet, die Opposition hätte mithilfe von «Terroristen» gewonnen.

Algerischer Geheimdienstkoordinator abgesetzt

Drei Tage nach dem Rücktritt des langjährigen algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika ist der mächtige Geheimdienstkoordinator des Landes abgesetzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Der beim Präsidialamt angesiedelte Geheimdienstkoordinator Athmane Tartag sei entlassen und die Geheimdienste unter die Aufsicht des Verteidigungsministeriums gestellt worden, habe die amtliche Nachrichtenagentur APS am Freitagabend berichtet.

Tartag hätte bisher den Inlandsgeheimdienst DSI sowie die Geheimdienstorganisationen DDSE und DGRT kontrolliert. Mit dem Verteidigungsministerium sei fortan der Vize-Verteidigungsminister und Generalstabschef Ahmed Gaid Salah für die Kontrolle über die Geheimdienste zuständig, da es derzeit keinen Verteidigungsminister gebe. Damit baue General Salah seine Machtposition erheblich aus.

Trump an Grenze zu Mexiko: Kein Platz mehr für Migranten

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen, meldet orf.at. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko habe Trump erklärt, seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: „Wir können euch nicht mehr aufnehmen.“ Das Land sei voll. „Dreht um“, habe Trump appelliert: „Wir haben keinen Platz.“

Mehrfach habe er diese Botschaft wiederholt und betont: „Wenn es voll ist, dann ist es voll.“ So einfach sei das. Trump habe sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde getroffen, die geklagt hätten, dass der Zustrom von Migranten nicht zu bewältigen sei. Die Kapazitäten wären erschöpft.

Migranten-Marsch wollte in Griechenland starten

Hunderte Migranten haben erneut versucht, Polizeisperren vor einem Asylbewerberlager nahe der griechischen Hafenstadt Thessaloniki zu durchbrechen, meldet die Kleine Zeitung. Ihr Ziel sei es, Richtung Mitteleuropa zu marschieren. Dabei sei es zu Rangeleien mit der Bereitschaftspolizei gekommen, wie das griechische Fernsehen am Freitag berichtet habe. Die Polizei hätte kritisiert, dass Frauen und Kinder als eine Art Vorhut eingesetzt worden seien.

Bereits am Vortag hätten rund 500 Migranten versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Die Idee vom Marsch gen Norden solle durch das Internet verbreitet worden sein. Gerüchte, die Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien würde für Migranten aufgemacht werden, wenn diese sich massenweise dorthin begeben, hätten mobilisierende Wirkung gehabt.

Erste IS-Rückkehrerin in Deutschland angekommen

Die erste IS-Rückkehrerin aus Syrien ist nach Deutschland zurückgeholt worden, meldet die Deutsche Welle. Eine 31-jährige Anhängerin des Islamischen Staates (IS) mit deutscher Staatsbürgerschaft habe demnach zunächst gemeinsam mit ihren drei Kindern ein Lager der kurdischen YPG-Miliz im Norden Syriens verlassen können. Sie sei an die türkische Grenze gebracht worden, wo sie türkische Beamte in Empfang genommen hätten. Aus der Türkei sei sie am Donnerstag nach Deutschland geflogen worden und abends in Stuttgart gelandet. Dort habe sie die Polizei mit einem Haftbefehl erwartet. Der Vorwurf: Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129 a und b.

Heil plant Zwangs-Rentenversicherung für Selbstständige

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon bald Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, in eine Rentenversicherung einzuzahlen und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einlösen, meldet dernewsticker. „Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen“, habe Heil der „Rheinischen Post“ gesagt. Künftig müssten Selbstständige entweder „Mitglied in einem Versorgungswerk sein, wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten“, habe der SPD-Politiker angekündigt.

Bayern: AfD-Fraktionschef Markus Plenk verlässt Fraktion

Der bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk will seinen Posten abgeben, aus der Fraktion und voraussichtlich auch aus der Partei austreten, meldet die FAZ. „Ich verlasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag“, habe Plenk am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München gesagt. Er gehe davon aus, dass er auch aus der Partei austreten werde.

„Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“, werde Plenk vom „Spiegel“ zitiert. Er habe das Gefühl, „sich mitschuldig zu machen“ an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft. Offenbar plane Plenk auch, in die CSU-Fraktion zu wechseln.

Immer mehr Lebensmittelrückrufe in Deutschland

Die Zahl der Lebensmittelrückrufe in Deutschland hat sich in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt, meldet die FAZ. Besonders betroffen seien Fleisch- und Milchprodukte, habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitgeteilt. 2012 habe es noch rund 80 Warnungen gegeben, im vergangenen Jahr knapp 190. Am häufigsten würden Produkte wegen mikrobiologischer Verunreinigungen etwa mit Kolibakterien sowie enthaltenen Fremdkörpern wie Plastik- oder Metallteilen zurückgerufen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.