Ernte und Enteignung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Libyen soll es Kämpfe in den Vororten von Tripolis geben, in Venezuela demonstriert die Opposition, die weltweite Getreideernte kann den Bedarf nicht decken und die Grünen sind offen für Wohnraum-Enteignungen, Solaranlagen-Pflicht und Feuerwerks-Verbot.

Libyen: Kämpfe in Vororten von Tripolis

Der Machtkampf in Libyen droht zu eskalieren, meldet orf.at. Gewaltsame Auseinandersetzungen in den Randbezirken der Hauptstadt Tripolis hätten sich am Samstag verschärft, auch über Luftangriffe auf Rebellentruppen wurde berichtet. Sowohl UNO-Sicherheitsrat als auch die Außenminister der G7-Staaten hätten den libyschen Rebellenkommandeur Chalifa Haftar nach ihrem Treffen aufgefordert, „alle militärischen Bewegungen zu beenden“. Trotz der Eskalation wolle die UNO an der für Mitte April geplanten Versöhnungskonferenz festhalten.

Haftars „Libysche Nationale Armee“ (LNA) habe nach eigenen Angaben die südlichen Außenbezirke von Tripolis erreicht. Dabei seien die Truppen laut LNA von Kampfflugzeugen angegriffen worden. Auch bei Gefechten südlich von Tripolis hätten Haftars Gegner offenbar versucht, dessen Nachschubwege abzuschneiden.

Berichten, dass Haftars Truppen den früheren internationalen Flughafen unter Kontrolle gebracht hätten, sei von den Vertretern der international anerkannten Regierung in Tripolis widersprochen worden, habe der arabische Sender Al-Jazeera berichtet. Die Regierung in Tripolis habe Truppen zusammengezogen und ihr nahestehende Milizen zur Unterstützung aufgerufen.

Seit Anfang des Jahres habe Haftar seine Machtposition rasant ausbauen können. Seine Truppen seien in den vergangenen Monaten von Osten bis an die Grenze zu Algerien im Westen Libyens vorgerückt. Im Februar konnte Haftar die wichtigen Ölfelder Scharara und Fil vermelden. Beide Ölfelder sollen täglich rund 400.000 Barrel Rohöl fördern können.

Venezuelas Opposition demonstriert in 358 Städten

Der vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaido habe die Oppositionsdemonstrationen in 358 Städten als Beginn der „Operation Freiheit“ vorgestellt, die den sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro zum Rücktritt drängen sollen, meldet orf.at. „Wir fordern nicht nur Wasser und Licht, sondern auch Demokratie und Zukunft“ habe Guaido gestern auf der Hauptkundgebung in Caracas gesagt.

Guaido habe seine Anhänger aufgerufen, am Mittwoch mit verdoppelter Kraft erneut auf die Straßen zu gehen. Auch eine internationale Konferenz, die in Venezuela über die Überwindung der gegenwärtigen politischen und sozialen Krise debattieren solle, habe er angekündigt, ohne allerdings einen Termin zu nennen.

Zwei Abgeordnete der Opposition seien bei einer Kundgebung in Maracaibo von Sicherheitskräften vorübergehend festgenommen worden. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wären in Maracaibo rund 30 Demonstranten verletzt worden, habe die Zeitung „El Nacional“ berichtet. Zwei Journalisten des Senders VPItv seien dort von der Nationalgarde geschlagen worden.

Welt-Getreideernte kann den Bedarf nicht decken

Zum zweiten Mal in diesem Jahrzehnt wird die weltweite Getreideernte nicht reichen, um den Bedarf zu decken, meldet die FAZ. Das erwarten sowohl die UN-Welternährungsorganisation in Rom als auch der Internationale Getreiderat in London. Im Agrarjahr 2018/19 werden demnach knapp 30 Millionen Tonnen mehr verbraucht, als geerntet werden, schätzt die FAO in ihrer jüngsten Prognose. Eine Ursache ist die letztjährige Dürre in weiten Teilen Europas, die einen Rückgang der Weizenernte in der EU und Russland zur Folge hatte.

Sudan: Tausende protestieren gegen al-Baschir

Tausende Menschen haben im Sudan erneut gegen den seit rund 30 Jahren regierenden Präsidenten Omar al-Baschir protestiert, meldet orf.at. Die Demonstranten seien gestern in Richtung der Zentrale der Streitkräfte marschiert, wie ein dpa-Reporter berichtet habe. Viele Menschen hätten demnach „Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit“ gerufen, als Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten.

Im Sudan sind zuletzt immer wieder Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und damit einhergehende steigende Preise zu protestieren. Doch zunehmend würde auch der Rücktritt Al-Baschirs gefordert. Der Machthaber hatte im Februar wegen der Proteste einen auf ein Jahr befristeten Ausnahmezustand ausgerufen und die Regierung aufgelöst.

Netanjahu will Siedlungen im Westjordanland annektieren

Wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt, meldet die FAZ. Er werde in dem Palästinensergebiet israelische „Souveränität“ ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblocks und isolierten Siedlungen machen, habe Netanjahu am Samstag in einem Fernsehinterview gesagt.

Netanjahus Äußerungen kurz vor der Wahl dürften sich an nationalistische Wähler richten. In einem weiteren Interview am Freitag habe er gesagt, er sei nicht bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im Palästinensergebiet zu räumen. Er hätte dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gesagt, „dass es keine Auflösung auch nur einer einzigen Siedlung geben sollte“, sagt er. „Nicht eine einzige Person“ solle gehen müssen.

Einigung auf Regierungskoalition in Estland

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl steht in Estland ein eigenwilliges Regierungsbündnis. Die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas einigte sich mit der als rechtspopulistisch beschriebenen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa auf eine Koalitionsvereinbarung, meldet die Kleine Zeitung.

Ob das Dreierbündnis, das eine Mehrheit von 57 der 101 Sitze im Parlament in Tallinn hält, in dem baltischen EU- und NATO-Land tatsächlich an die Macht kommen könne, wäre zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar. Nach der Vereinbarung, die am Samstag von den Vorständen der drei Parteien abgesegnet worden sei, wolle die Koalition eine „unabhängige und konsistente Außen- und Sicherheitspolitik“ verfolgen, die auf der Mitgliedschaft der EU und der NATO beruhe. Personell solle nach einem Bericht des estnischen Rundfunks jeder Koalitionspartner fünf Posten im Kabinett erhalten. Ministerpräsident Ratas solle bleiben.

Um eine Regierung bilden zu können, benötige die Koalition aber noch ein offizielles Mandat von Präsidentin Kersti Kaljulaid. Die Staatschefin habe aber zunächst Kaja Kallas mit der Regierungsbildung beauftragt. Die 41 Jahre alte Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Reformpartei habe damit trotz der erzielten Vereinbarung der Konkurrenz nun 14 Tage Zeit, eine eigene tragfähige Koalition zu formen und eine Mehrheit dafür im Parlament zu bekommen.

Die Reformpartei sei bei der Wahl am 3. März mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft vor Ratas‘ Zentrumspartei (26 Sitze) geworden. Dahinter folgte die zuwanderungs- und EU-kritische EKRE (19 Sitze) vor Isamaa (12 Sitze) und den Sozialdemokraten (10 Sitze), den beiden bisherigen Juniorpartnern der Zentrumspartei.

Briten stellen schon EU-freie Pässe aus

Während sich der Streit um den Brexit hinzieht, geht bei den britischen Reisepässen alles ganz schnell, denn trotz der Brexit-Verschiebung fehle auf den Dokumenten bereits die Bezeichnung „Europäische Union“, meldet der Standard. Die neuen Pässe werden seit dem 30. März ausgegeben, dem Tag nach dem ursprünglich geplanten EU-Austritt.

„Gelbwesten“-Proteste flauen weiter ab

In Frankreich sind erneut tausende Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung auf die Straße gegangen, meldet die Kleine Zeitung. Nach Regierungsangaben hätten sich am Samstag landesweit 22.300 Menschen an den Demonstrationen beteiligt, das wäre die niedrigste Teilnehmerzahl seit Beginn der Bewegung Mitte November, habe das Innenministerium erklärt.

Es sei weitgehend friedlich geblieben, lediglich in Rouen wäre es zu Zusammenstößen zwischen Kundgebungsteilnehmern und Sicherheitskräften gekommen.

Kriminalbeamte fordern härteres Vorgehen gegen Clankriminalität

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität gefordert, meldet die Welt. Die von Clankriminalität betroffenen Bundesländer sollten dem Beispiel von Bayern und Hessen folgen, die die Beobachtung und Bekämpfung von Organisierter Kriminalität bereits „zusätzlich in die Aufgabenfelder der Verfassungsschutzämter einbeziehen“, habe die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Positionspapier berichtet.

Habeck für Wohnungs-Enteignungen

In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar, meldet die FAZ. In der „Welt am Sonntag“ habe er vorgeschlagen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen solle, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichten würden, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Auch habe er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten ausgesprochen. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“, wird Habeck weiter zitiert. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, so der Grünen-Vorsitzende weiter.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert, verbunden mit einem bislang einmaligen Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin, welches auch aus Kreisen der dortigen Regierungsparteien unterstützt wird. Wirtschaftsverbände und etliche Politiker hätten davor gewarnt. Ihr Hauptargument sei, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehe.

Berlin: Grüne wollen privates Silvesterfeuerwerk verbieten

Privates Böllern an Silvester soll in der Hauptstadt nach dem Willen der Grünen verboten werden, meldet die Welt. Auf einem Landesparteitag hätten die Delegierten am Samstag mehrheitlich einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Demnach solle der Verkauf von Sprengstoff zu Silvester an Privatpersonen und das Böllern von diesen verboten sein. Stattdessen soll es öffentliche Feuerwerke zu Silvester geben. Als Begründung für ein Verbot seien unter anderem Lärm, Feinstaubbelastung, Gefahr für Tiere und Verletzungen genannt. Vor dem Beschluss habe es auch Gegenreden zu dem Antrag gegeben.

Grütters fordert KZ-Gedenkstättenbesuchspflicht für Lehrer

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) spricht sich für Pflichtbesuche von KZ-Gedenkstätten für Lehrer aus, meldet dernewsticker. „Gedenkstätten sind authentische und eindrucksvolle Orte für eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus“, habe Grütters zu „Bild am Sonntag“ gesagt. „Um Kinder und Jugendliche gut darauf vorzubereiten, sind Lehrerinnen und Lehrer der Geschichte und anderer Geisteswissenschaften ganz wichtige Vermittler. Der Besuch in einer Gedenkstätte sollte für sie verpflichtender Teil der Lehrerausbildung werden.“

Solaranlagen-Pflicht für Neubauten gefordert

Eine Solaranlage auf jedem Dach der Hauptstadt, das ist auch ein erklärtes Ziel der Berliner Grünen, berichtet die Welt. Die Delegierten hätten einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstands einstimmig beschlossen. Bei Neubauten solle eine Solaranlage auf dem Dach gesetzlich verbindlich gemacht werden. Bei Bestandsbauten soll eine Sanierung mit der Installation einer Solaranlage verbunden werden.

In dem Antrag heiße es: „Egal ob Kalifornien oder Tübingen: Solar wird zum Standard. Dies muss bei der Bauplanung bereits mitgedacht werden – zum Beispiel bei Gebäudeausrichtung und Statik.“

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