Bomben und Baupflicht

Um Tripolis wird weiter gekämpft, die Angriffe der Taliban in Afghanistan gehen weiter, wie auch die Proteste im Sudan. In all diesen Fällen gab es wieder Todesopfer. Das britische Parlament sichert sich sein Mitspracherecht bei der Verlängerung der Brexit-Frist, AfD-Mitglieder dürfen Beamte bleiben und ein Oberbürgermeister möchte eine Baupflicht durchsetzen.

Kämpfe um Tripolis: 49 Tote und Luftangriffe auf Flughafen

In Libyen hat der Kampf um die Hauptstadt Tripolis auch den einzig verbliebenen Flughafen der Stadt erreicht, meldet die Tiroler Tageszeitung. Kampfjets hätten am Montag den militärischen Teil des Flughafens Mitiga bombardiert habe ein Sprecher der libyschen Einheitsregierung erklärt. Der Flugbetrieb sei deshalb eingestellt und der Flughafen evakuiert worden. Flüge würden bis auf Weiteres ins 200 Kilometer entfernte Misrata umgeleitet.

Insgesamt seien bei den erneuten Kämpfen um die libysche Hauptstadt bereits mindestens 49 Menschen getötet worden. Seit Donnerstag rücke die „Libysche Nationalarmee“ (LNA) von General Haftar auf Tripolis vor. Haftar ist der mächtigste Gegenspieler von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj. Dessen „Regierung der nationalen Einheit“ in Tripolis wird zwar international anerkannt, doch das libysche Parlament, das seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2014 seinen Sitz im ostlibyschen Tobruk hat, unterstütze General Haftar, heißt es. Dieser kontrolliert den größten Teil des Ostens und des Südens des Landes, darunter auch zahlreiche Ölförderanlagen. Zudem genieße Haftar die politische und militärische Unterstützung Ägyptens.

In Tripolis seien am Montag in der ganzen Stadt Kampfgeräusche, wie Maschinengewehrfeuer und die Einschläge von Granaten und Bomben, zu hören gewesen. Kampfflugzeuge wären über der Stadt geflogen,

Wieder viele Tote bei Taliban-Angriff

Kämpfer der radikalislamischen Taliban haben nach Regierungsangaben zwölf afghanische Sicherheitskräfte getötet, meldet die Kleine Zeitung. Innerhalb von 48 Stunden seien in der westafghanischen Provinz Badghis acht Soldaten und vier Polizisten getötet worden, habe das Verteidigungsministerium am Montag erklärt. Zudem seien 99 Taliban-Kämpfer getötet worden.

Die Islamisten hätten den Angaben zufolge zuvor bereits in der vergangenen Woche in der Nähe der Stadt Bala Murghab bei einem Angriff auf Regierungstruppen mehrere Kontrollposten eingenommen. Über das Wochenende hätten die afghanische Armee und die von den USA angeführte Koalition Luftangriffe auf deren Stellungen geflogen.

Die Gefechte seien nach Regierungsangaben am Montag weiter gegangen. Die Angriffe werden als Vorboten der erwarteten Frühjahrsoffensive der Islamisten gewertet.

Mindestens sieben Tote nach Protesten im Sudan

Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Omar al-Bashir sind am Wochenende sieben Demonstranten getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Zudem seien „15 Bürger und 42 Mitglieder der Sicherheitskräfte verwundet“ worden, habe Sudans Innenminister Bushara Juma am Montag dem Parlament in Khartum mitgeteilt. Insgesamt seien fast 2.500 Menschen festgenommen worden.

„Als die Demonstrationen aufgelöst wurden, starben sieben Bürger, sechs von ihnen im Bundesstaat Khartum und einer in Zentral-Darfur“, wird Juma weiter zitiert. Den dritten Tag in Folge hätten gestern wieder Tausende Sudanesen in der Hauptstadt demonstriert. Es sei wieder zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Soldaten gekommen.

Britisches Parlament sichert sich Mitspracherecht bei Brexit-Frist

Das britische Parlament hat sich per Gesetz ein Mitspracherecht beim Antrag Londons auf eine weitere Fristverlängerung für den Brexit gesichert, meldet die FAZ. Das umstrittene Gesetz habe am Montag mit Änderungen das Oberhaus passiert. Das Unterhaus habe die Änderungen akzeptiert und die Queen zugestimmt. Noch in der Nacht habe die Regierung den Antrag vorgelegt, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag solle das Unterhaus noch heute debattieren, allerdings könnten die Abgeordneten auch ein anderes Datum vorschlagen. Die Regierung hatte das Gesetz, das von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper vorgelegt worden sei, als unnötig abgelehnt. Vergangene Woche hatte das Unterhaus dennoch mit einer Stimme Mehrheit zugestimmt.

USA drohen EU mit Strafzöllen wegen Airbus-Subventionen

Die Vereinigten Staaten gehen wegen des Streits um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union, meldet die FAZ. Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer habe am Montag eine vorläufige Liste mit EU-Produkten veröffentlicht, die als Vergeltung für Airbus-Beihilfen mit Zöllen belegt werden könnten. Dazu sollen große Verkehrsflugzeuge und Flugzeugteile ebenso zählen, wie Milchprodukte und Wein. Die Vereinigten Staaten könnten Zölle auf EU-Waren im Volumen von rund elf Milliarden Dollar erheben, hieß es weiter. Diese Summe soll dem Schaden entsprechen, der den Vereinigten Staaten jährlich durch die Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer entstehe.

Ziel der Amerikaner sei jedoch eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, die die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzten, hätte Lighthizer weiter mitgeteilt.

Chef des Secret Service verlässt das Weiße Haus

Trumps Sprecherin Sarah Sanders hat am Montag den baldigen Rückzug von Randolph Alles, Direktor des Secret Service, angekündigt, meldet die FAZ. Er werde demnach, wie auch die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, in Kürze seinen Posten räumen. In beiden Fällen sei kein Grund für den Wechsel genannt worden. Der Secret Service ist unter anderem für den Schutz des Präsidenten und anderer Politiker zuständig. Erst am Mittwoch hätte Trump die Behörde noch ausdrücklich gelobt.

Die Sprecherin des Weißen Hauses habe gesagt, Alles hätte in den letzten zwei Jahren hervorragende Arbeit in der Agentur geleistet. Außerdem habe sie die Nachfolge bekannt gegeben: Im Mai werde James M. Murray nachrücken.

Innenministerium: Beamte dürfen AfD-Mitglieder sein

Die Mitgliedschaft in einer Partei wie der AfD führt für Beamte nicht automatisch zu Konsequenzen – das sei das Ergebnis einer Prüfung des Bundesinnenministeriums zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und zur Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Beamtenstatus, meldet die Welt.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärt habe, hätte eine „vertiefte Prüfung“ des Hauses die bisherige Einschätzung zu solchen Fällen bestätigt. „Die reine Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, habe der Sprecher gesagt.

Tübingens Oberbürgermeister will Baupflicht

Während in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen initiiert wird, versucht sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an einem anderen Rezept, um Wohnungsnot zu lindern, meldet dernewsticker: Er will Privatbesitzer mit baureifen Grundstücken zum Bauen zwingen.

Das Mittel dafür sehe Palmer im sogenannten „Baugebot“, einem Paragraphen (176) im Baugesetzbuch, der die Pflicht zum Bauen regelt, wo es schon einen Bebauungsplan gebe. Als Sanktionsmöglichkeit sehe das Baugebot die Enteignung vor. Palmer, der auch schon mit der Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen für die Vermietung an Asylbewerber von sich reden gemacht hat, habe in Tübingen 350 Grundstücke ausfindig gemacht, auf die das Baugebot angewandt werden könne. Das habe er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Mein Ziel ist es, von diesen 350 Grundstücken spätestens in zehn Jahren 95 Prozent bebaut zu haben.“

Um entsprechenden Druck aufzubauen, bekämen die Grundstücksbesitzer nach Ostern einen Brief von Palmer, mit der Bitte, verbindlich mitzuteilen, „ob Sie beabsichtigen, Ihr Grundstück innerhalb der nächsten vier Jahre zu bebauen und spätestens in zwei Jahren einen entsprechenden Bauantrag zu stellen.“ Alternativ könnten die Eigentümer in den nächsten zwei Jahren ihr Grundstück an Dritte zur Bebauung veräußern, oder auch an die Stadt, die den Verkehrswert zahle.

Erdogan: „Organisierte Verbrechen“ sind Ursache schlechter Wahlergebnisse

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat „organisierte Verbrechen“ für das schlechte Abschneiden seiner Partei AKP bei der Kommunalwahl in der türkischen Metropole Istanbul verantwortlich gemacht, meldet die Kleine Zeitung. „Es ist zu Diebstahl an den Wahlurnen gekommen“, habe Erdogan am Montag vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch in Russland gesagt. Die Worte des türkischen Präsidenten lassen darauf schließen, dass er die Wahlergebnisse weiterhin anfechten will.

Unterdessen sei der Kandidat der oppositionellen CHP in der Hauptstadt Ankara offiziell zum Wahlsieger gekürt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen habe Erdogans AKP bei den Kommunalwahlen am 31. März eine herbe Niederlage erlitten: Zwar hätte sie landesweit die meisten Stimmen gewonnen, aber ersten Auszählungen zufolge die Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Ankara und dem wirtschaftlichen Zentrum Istanbul an die Opposition der linksnationalistischen CHP verloren. Die AKP habe daraufhin die Wahlergebnisse in Ankara und Istanbul angefochten und Neuauszählungen durchgesetzt.

Pakistan lässt 100 indische Gefangene frei

Als eine Geste des guten Willens hat Pakistan am Montag 100 indische Gefangene freigelassen, meldet die Kleine Zeitung. Das habe der Sprecher des Gefängnisses der südpakistanischen Hafenstadt Karachi, Mashooq Ali, mitgeteilt. Die Freigelassenen würden demnach am Wagah-Grenzübergang den indischen Behörden übergeben.

Vergangene Woche habe der Sprecher des Außenministeriums, Mohammad Faisal, die Freilassung von insgesamt 360 indischen Gefangenen angekündigt. Jeden Montag im April solle ein Teil der 355 Fischer und fünf Zivilisten freigelassen werden, hieß es weiter. Das Ministerium würde darauf hoffen, dass die indische Seite auf die Freilassungen „auf ähnliche Weise“ antworte. 347 Pakistani – 249 Zivilisten und 98 Fischer – wären in indischen Gefängnissen inhaftiert.

Pakistan und Indien nähmen immer wieder Staatsbürger des jeweils anderen Landes fest. Fast 90 Prozent von ihnen seien Fischer, die über die unmarkierte Grenze im Arabischen Meer in die Gewässer des jeweils anderen Landes gerieten.

Werteunion fordert Rückzug von Kanzlerin Merkel nach Europawahl

Die konservative Werteunion in der CDU dringt auf einen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon nach der Europawahl Ende Mai, meldet dernewsticker. „Die Union liegt in Umfragen noch schlechter als das schon miserable Ergebnis der Bundestagswahl. Auch deshalb brauchen wir jetzt möglichst bald die Politikwende“, habe der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) gesagt. „Ich hielte es für das Beste, wenn der Prozess der Übergabe der Regierungsverantwortung an Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Merz nach der Europawahl bedacht eingeleitet wird.“ Erst dann könne die Union wieder Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen.

Umweltministerin gegen Verbot von Verbrennungsmotoren

Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) weist die Grünen-Forderung nach einem Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel ab 2030 zurück, meldet dernewsticker. „Ich bin dagegen, dass der Staat Verbrennungsmotoren verbietet“, habe Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) gesagt. „Die Bundesregierung hat mit neuen europaweiten CO2-Grenzwerten und gezielter Förderung für abgasfreie Antriebe längst Fakten geschaffen, die bereits heute wirken. Deshalb erklären jetzt die ersten Hersteller wie VW, dass sie auf E-Mobilität setzen.“

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