Wahl und Wissenschaft

Benjamin Netanjahu steht in Israel vor seiner fünften Amtszeit als Ministerpräsident, in Ägypten starben acht Menschen durch einen islamistischen Anschlag, in Algerien wird weiter demonstriert, die Zahl deutscher Opfer von Zuwanderern steigt laut BKA, während die Automobilproduktion sinkt.

Acht Tote bei islamistischem Anschlag in Ägypten

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeipatrouille auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sind nach offiziellen Angaben sieben Menschen und der Täter getötet worden, meldet die NZZ. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat im Internet für sich. Unter den Opfern seien vier Polizisten und drei Zivilisten, habe das ägyptische Innenministerium am Dienstag mitgeteilt. Ein 15 Jahre alter Selbstmordattentäter habe sich demnach in der Stadt Scheich Suwaid im Norden der Sinai-Halbinsel in die Luft gesprengt. Die Polizeipatrouille sei auf einem Markt unterwegs gewesen.

Netanjahu hat gute Aussichten auf fünfte Amtszeit

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der Parlamentswahl gute Aussichten auf eine fünfte Amtszeit, meldet die Welt. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei habe laut Hochrechnungen nach Auszählung fast aller Stimmen ähnlich viele Sitze wie die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz erzielt. Zusammen mit anderen rechten Parteien käme Likud demnach aber auf eine Mehrheit von rund 65 der 120 Knesset-Sitze.

Hochrechnungen hätten Netanjahus Partei am Mittwochmorgen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bei rund 35 Parlamentsmandaten gesehen. Die Liste Blau-Weiß komme auf eine vergleichbare Zahl. Umfragen hätten schon vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Das offizielle Wahlergebnis werde im Verlauf des Mittwochs erwartet. Am Wahlabend hätten sich zunächst sowohl Netanjahu als auch Gantz zum Wahlsieger erklärt.

Tausende protestieren gegen algerischen Interimspräsidenten

In Algerien haben Tausende Menschen gegen die Ernennung des Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah protestiert und damit die seit Wochen andauernden Massendemonstrationen fortgesetzt, meldet die Kleine Zeitung. Am Dienstag war der 77-jährige Bensalah vom algerischen Parlament zum Interimspräsidenten ernannt worden.

Die beiden Kammern des Parlaments hätten laut Staatsfernsehen mit großer Mehrheit bestätigt, dass das Amt des Präsidenten nach dem Rücktritt Bouteflikas nicht besetzt werde und folgten damit der algerischen Verfassung. Demnach komme dem Präsidenten des Oberhauses, Bensalah, die Aufgabe zu, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen für das Amt des Staatspräsidenten zu organisieren. Bensalah selbst fungiere in dieser Zeit als Staatsoberhaupt mit eingeschränkten Befugnissen und dürfe selbst nicht zur Wahl antreten.

Die Demonstranten sehen in Interimspräsident Bensalah einen Vertreter der alten Machtelite um den zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Sie forderten nicht nur einen Wechsel des politischen Personals, sondern weitgehende demokratische Reformen.

Weiterer Rücktritt in US-Heimatschutzministerium

Nach der amerikanischen Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt auch deren kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady, ihren Posten, meldet die FAZ. Nielsen habe am Dienstabend auf Twitter geschrieben, dass Grady Präsident Donald Trump ihren Rücktritt angeboten hätte.

Trump hatte am Sonntag angekündigt, dass Kevin McAleenan, der Chef der Grenzschutzbehörde CBP, die Leitung des Ministeriums kommissarisch übernehmen solle. In der regulären Rangfolge des Ressorts wäre es aber an Grady gewesen, für Nielsen nachzurücken. Damit Trump seinen Wunschkandidaten McAleenan durchsetzen könne, habe Grady den Weg frei machen müssen.

Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche nimmt zu

Deutsche werden deutlich häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt, meldet die Welt. Dies gehe aus dem gleichzeitig mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) veröffentlichen Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.

Angaben zu Opfern seien ausschließlich für die Kriminalitätsfelder Straftaten gegen das Leben (Mord und Tötungsdelikte), die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit und Rohheitsdelikte (vor allem Körperverletzung und Raub) erfasst worden. 1,025 Millionen Opfer solcher Straftaten seien 2018 registriert worden. Darunter wären 102.000 Opfer von Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war – ein Anstieg um sieben Prozent im Vergleich zu 2017. Das heiße: Etwa jedes zehnte Opfer einer der oben genannten Straftaten, zu denen 2018 ein Verdächtiger ermittelt werden konnte, gehöre zur Täterkategorie „Zuwanderer“. Mit dieser erfasse das BKA jene Ausländer, die in den vergangenen Jahren als Asylbewerber ins Land gekommen seien. Als Zuwanderer würden der Behörde zufolge alle Personen mit Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Schutzberechtigter, unerlaubt aufhältig und geduldet gezählt.

Die vom Bundeskriminalamt präsentierten Fallkonstellationen hätten ein düsteres Bild gezeigt: „Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war“, heiße es im Lagebild. Dies sei ein Anstieg von 105 Prozent im Vergleich zu 2017 (112) gewesen. „Davon wurden 102 Personen Opfer einer vollendeten Tat“, heiße es weiter.

Chemnitz-Prozess: Anklage gegen Dolmetscher

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat im Zusammenhang mit dem Prozess zur Chemnitzer Messerattacke nun auch Anklage gegen einen Dolmetscher erhoben, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Das habe eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag auf Anfrage bestätigt. Die Anklage laute demnach auf versuchte Anstiftung zur Falschaussage. Zu Einzelheiten habe sich die Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das laufende Strafverfahren gegen Alaa S. nicht äußern wollen.

Der Syrer stehe derzeit wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor Gericht. Der 23-Jährige ist angeklagt, zusammen mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 in Chemnitz den 35-jährigen Deutschen Daniel H. erstochen haben. Laut „Focus online“ sei der jetzt angeklagte Dolmetscher ein 47 Jahre alter Iraker. Dem Bericht zufolge soll er einen wichtigen Zeugen im Prozess gegen Alaa S. zur Rücknahme seiner Aussagen bei der Polizei aufgefordert haben.

Über 100.000 Migranten an US-Süd-Grenze aufgegriffen

Die US-Behörden haben im März an der Grenze zu Mexiko mehr als 100.000 Migranten aufgegriffen, meldet die Kleine Zeitung. Das sei ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vormonaten. Von den knapp 103.500 aufgegriffenen Migranten seien mehr als 57.000 mit Verwandten unterwegs gewesen, habe die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde mitgeteilt. In mehr als 9.300 Fällen handele es sich um unbegleitete Minderjährige. Im Februar hätten die US-Behörden an der südlichen Grenze des Landes nur rund 76.500 Migranten aufgegriffen.

Rentenerhöhung kostet elf Milliarden Euro pro Jahr

Die im Sommer anstehende Rentenerhöhung um 3,18 Prozent im Westen sowie 3,91 Prozent im Osten führt zu jährlichen Mehrausgaben von knapp elf Milliarden Euro, meldet dernewsticker. Das gehe aus der „Rentenwertbestimmungsverordnung 2019“ des Bundesarbeitsministeriums hervor, über deren Entwurf das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet habe. Die Rentenerhöhung erfolge zum 1. Juli des laufenden Jahres. Der Verordnung zufolge ergäben sich dadurch bis Ende 2019 zunächst Mehraufwendungen von 5,47 Milliarden Euro, davon entfielen 5,24 Milliarden Euro auf die gesetzliche Rentenversicherung.

„Ab dem Jahr 2020 ergeben sich ausschließlich aus der Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 je Jahr Mehraufwendungen von insgesamt rund 10.934 Millionen Euro“, heiße es in der Verordnung.

Deutsche Automobilproduktion ist stark rückläufig

Die deutschen Autobauer und Zulieferer haben im Laufe des vergangenen Jahres deutliche Produktionsrückgänge verzeichnet, meldet t-online. Wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hätte, habe die Produktion von Kraftwagen und Kraftwagenteilen im zweiten Halbjahr 2018 kalender- und saisonbereinigt um 7,1 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr gelegen. Zum Vergleich: Im gesamten Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland sei die Produktion im selben Zeitraum um 2,0 Prozent zurückgegangen.

Ein Grund für den Produktionsrückgang im vergangenen Jahr sei die Umstellung auf den neuen Abgas-Teststandard WLTP. Dieser gelte seit September 2018 für alle Neuwagen in der EU. Viele Autobauer wären mit der Zertifizierung ihrer Autos nicht hinterher gekommen, weshalb der Neuwagenmarkt im September EU-weit eingebrochen sei.

Wissenschaftsakademie gegen Diesel-Fahrverbote

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit Sitz in Halle hält Diesel-Fahrverbote für „gesundheitlich wenig sinnvoll“, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Kurzfristige und kleinräumige Beschränkungen seien ineffektiv, weil sie zu einer Verkehrsverlagerung in andere Stadtgebiete führten, habe die Leopoldina am Dienstag mitgeteilt. Ende Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wissenschaftler der Leopoldina gebeten, sich mit den gesundheitlichen Gefahren durch Stickoxide zu beschäftigen.

Die Arbeitsgruppe mit Forschern aus verschiedenen Fachgebieten wie Medizin, Chemie und Verkehrsforschung komme nun aber nicht zum Ergebnis, dass der Stickoxidgrenzwert zu streng sei. Sie betonten zwar, dass Stickoxid bei Asthmatikern auch bei kurzem Aufenthalt in besonders schadstoffbelasteter Umgebung einen Anfall auslösen könne. Bei langfristiger Belastung könne der Schadstoff Atemwegserkrankungen wie Asthma hervorrufen.

Dennoch sei der gültige Grenzwert nicht zu locker: „Angesichts der im Vergleich zu Feinstaub geringeren gesundheitlichen Belastung durch Stickstoffdioxid erscheint eine Verschärfung des entsprechenden Grenzwerts aus wissenschaftlicher Sicht nicht vordringlich.“ Feinstaub sei deutlich gesundheitsschädlicher als Stickoxid.

Grüne fordern schärfere Stickoxid-Grenzwerte

Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch fordern die Grünen schärfere Regelungen bei Stickoxid-Grenzwerten sowie ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland, meldet dernewsticker. Außerdem werde gefordert, bis 2030 die Stickoxid-Emissionen in Deutschland um 71 Prozent zu reduzieren sowie den Ausstoß von Feinstaub mit einem Durchmesser von bis zu 2,5 Mikrometer um 47 Prozent.

Kretschmann gegen Enteignungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt scharf zurückgewiesen, meldet dernewsticker. „Ich halte nichts davon, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen“, habe Kretschmann der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) gesagt. Man müsse die Unternehmen dann entschädigen, und „das wären gigantische Summen“. Das Geld stecke man „besser in neue Wohnungen“, so Baden-Württembergs Ministerpräsident weiter. Die Enteignungsdebatte habe Kretschmann unsinnig und gespenstisch genannt.

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