Ratten und Rechnungshof

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es wieder neue Taliban-Angriffe, der Brexit kann bis zum 31. Oktober verschoben werden, Algerien wählt am 4. Juli einen neuen Präsidenten, in Honduras formiert sich eine neue Migranten-Karawane, Venezuelas Machthaber sollen Gold aus den Notenbank-Tresoren verkaufen und die Saudis mit aus Deutschland gelieferten Flugzeugen Luftangriffe im Jemen fliegen. Venezuela verkauft Teile der Goldreserve und der Bundesrechnungshof kritisiert die Steuervorteile öffentlich-rechtlicher Sender.

26 Tote bei neuen Taliban-Angriffen in Afghanistan

Bei neuen Gefechten in mehreren afghanischen Provinzen sind in den vergangenen 48 Stunden mindestens 26 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban auf einen Kontrollposten der Grenzpolizei in der südlichen Provinz Kandahar seien mindestens 20 Angehörige der Regierungskräfte ums Leben gekommen.

In der nördlichen Provinz Sar-e Pol hätten die Taliban-Kämpfer mehrere Kontrollposten angegriffen und dabei mindestens fünf Polizisten getötet. Bei Feuergefechten in der südöstlichen Provinzhauptstadt Gasni sei in der Nacht zu Mittwoch mindestens ein Polizist getötet worden.

Brexit-Verschiebung auf 31. Oktober beschlossen

Ein von allen befürchteter Hard Brexit am 12. April konnte auf dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs abgewendet werden, meldet die Kleine Zeitung. Die EU-27 hätten sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Brüssel auf eine Verschiebung des Austrittsdatums bis Ende Oktober geeinigt. Die britische Premierministerin Theresa May, die ursprünglich nur eine Verlängerung bis 30. Juni wollte, müsse noch zustimmen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe kurz nach Mitternacht auf Twitter die Verschiebung bestätigt. Er werde nun die Einigung May übergeben, die zuvor die Beratungen verlassen hatte. Damit habe die EU einen Kompromiss zwischen den Vertretern eines nur sehr kurzen Aufschubs und jenen, die eine Verlängerung bis Ende 2019 oder sogar März 2020 präferierten, erzielen können. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hätte sich gegen eine lange Verschiebung gewandt. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe nur eine kurze Verschiebung haben wollen.

Für Juni sei eine Überprüfung der britischen Kooperationsbereitschaft geplant. Premierministerin May hoffe, noch kurzfristig eine Mehrheit im Parlament zu finden und ihr Land noch vor der Europawahl aus der EU zu führen. Dann träte eine Übergangsphase in Kraft und Großbritannien müsste nicht mehr mitwählen und keine neuen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. Zur Sicherheit wolle May aber in Großbritannien eine EU-Wahl am 23. Mai vorbereiten. Eine weitere Bedingung für eine Brexit-Verschiebung sei, dass sich die britische Regierung verpflichte, im Rat der Mitgliedsländer nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen.

Algerien wählt im Juli einen neuen Präsidenten

Nach dem von Protesten erzwungenen Rücktritt des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika sollen die Algerier am 4. Juli ihr neues Staatsoberhaupt wählen, meldet die FAZ. Bouteflikas Nachfolger Abdelkader Bensalah habe am Dienstag das entsprechende Dekret unterzeichnet. Das Innenministerium hätte nach Informationen des Fernsehsenders Ennahar TV zehn neue Parteien zugelassen. Erst am Vortag war Abdelkader Bensalah offiziell zum Interimspräsidenten ernannt worden. Die Nachricht von Bensalahs Amtsübernahme habe die Massenproteste gegen die Regierung aber nicht beenden können.

Das algerische Militär hätte angekündigt, die politische Übergangsphase zu „begleiten“. Die Streitkräfte würden die Wahlvorbereitungen kritisch überwachen, habe Armeechef Ahmed Gaid Salah am Mittwoch erklärt. Zuvor habe der Armeechef versprochen, den Kreis um das ehemalige Staatsoberhaupt zu entmachten. In der Hauptstadt Algier seien am Mittwoch abermals Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Bensalah zu protestieren. Die Demonstranten sähen in ihm einen alten Weggefährten Bouteflikas und den Vertreter des Regimes, dessen Sturz sie fordern.

Israel: Gantz gibt sich geschlagen

Nach der Parlamentswahl in Israel hat der Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen ehemaliger Generalstabschef Benny Gantz, seine Niederlage eingeräumt, meldet die FAZ. Er respektiere die Entscheidung des Volkes, habe der Chef der Liste Blau-Weiß am Mittwochabend erklärt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge soll Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien bei der Wahl am Dienstag eine Mehrheit von rund 65 der 120 Parlamentssitze errungen haben.

Neue Migrantenkarawane formiert sich in Honduras

Eine neue Migrantenkarawane aus Zentralamerika bricht in Richtung USA auf, meldet die Kleine Zeitung. In der Nacht zum Mittwoch hätten sich im Norden von Honduras fast tausend Menschen versammelt, wie die Polizei mitgeteilt habe. Das Rote Kreuz soll die Zahl der Migranten, die sich in der Stadt San Pedro Sula einfanden, auf mehr als 800 schätzen; viele von ihnen hätten sich in Kleinbussen auf den Weg Richtung Norden gemacht. Organisatoren des Marsches hätten in Online-Netzwerken dazu aufgerufen, gemeinsam in Richtung USA zu marschieren.

Venezuela entnimmt tonnenweise Gold aus Notenbank-Tresoren

Die Regierung von Venezuela hat Insidern zufolge die Goldvorräte der Zentralbank angezapft, meldet der Standard. Aus deren Tresoren seien allein in der vergangenen Woche acht Tonnen des Edelmetalls entnommen worden, hätten ein Abgeordneter und ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt.

Es werde erwartet, dass der klamme Staat das Gold im Ausland gegen Devisen verkaufe. Einem Regierungsvertreter zufolge hätten sich die Goldreserven der Zentralbank seit Jahresbeginn um 30 Tonnen verringert. In den Tresoren von Venezuelas Zentralbank sollen sich nun noch rund 1000 Tonnen Gold befinden. Dessen Gesamtwert werde auf mehr als vier Milliarden Dollar beziffert. Weder die Notenbank noch das Informationsministerium hätten sich auf Nachfrage dazu äußern wollen.

Dafür komme scharfe Kritik aus den USA: „Die Vereinigten Staaten verurteilen alle Versuche von Maduro und seinen Unterstützern, Ressourcen des venezolanischen Volkes zu stehlen“, habe ein Sprecher des Außenministeriums in Washington erklärt. „Wir ermutigen Unternehmen, Banken und andere Instanzen, ob nun in den Vereinigten Staaten oder in anderen Ländern, nicht mitzumachen beim Notverkauf venezolanischer Produkte durch das Maduro-Regime.“

Saudis setzen im Jemen-Krieg Eurofighter und Tornados ein

In einer als geheim eingestuften Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags wurde vergangene Woche berichtet, dass Saudi-Arabien im Krieg gegen Rebellen im Jemen in Europa gefertigte Kampfflugzeuge der Typen Tornado und Eurofighter einsetzt, meldet der Standard.

Dies hätten deutsche Nachrichtendienste festgestellt, heißt es unter Berufung auf Meldungen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Bisher sei von der Regierung stets dementiert worden, Hinweise auf solche Einsätze zu haben. Noch im Februar hätte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, er habe „keine Erkenntnisse“, dass im Jemen deutsche Rüstungstechnologie eingesetzt werde.

Auch in diesem Fall habe eine Sprecherin auf Nachfrage keine Details nennen wollen: Man äußere sich bei diesem Thema „grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestags“.

Seehofer will „Duldung mit ungeklärter Identität“ einführen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen, meldet die Welt. Diese «Duldung mit ungeklärter Identität» würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete, heißt es weiter. Das gehe aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein Gesetz hervor, der der dpa vorliege. Wer nicht alle «zumutbaren Handlungen» vornimmt, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem solle künftig ein Bußgeld drohen, das Arbeiten in Deutschland wäre nicht erlaubt und eine Ausbildungsförderung würde entfallen.

EZB behält den Nullzins bei

Die Zinswende in der Währungsunion lässt weiter auf sich warten, meldet die FAZ. Die Europäische Zentralbank (EZB) halte an dem Leitzins auf dem Rekordtief von null Prozent und den 0,4 Prozent Negativzinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie Geld auf ihren Notenbank-Konten parken, fest.

Notenbank-Präsident Mario Draghi habe vor zwei Wochen noch angedeutet, dass die EZB womöglich die Finanzbranche etwas entlasten könnte. Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) würden Banken im Euroraum derzeit jährlich ungefähr 7,5 Milliarden Euro an „Strafzinsen“ zahlen.

Stromsteuersenkung abgelehnt

Eine Senkung der Stromsteuer wird es vorerst nicht geben, meldet „heute im Bundestag“. Der Finanzausschuss habe in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/8268) abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke enthielten sich. Die FDP-Fraktion stimmte zu. Die Stromsteuer sollte nach Vorstellungen der FDP-Fraktion ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP-Fraktion ist Strom für private Haushalte in knapp 20 Jahren um 70 Prozent teurer geworden.

Rechnungshof kritisiert Steuervorteile für Öffentlich-Rechtliche

Der Bundesrechnungshof nimmt neben der Bundeswehr auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Mangel: Die Prüfer stellten ungerechtfertigte Subventionen in Millionenhöhe fest, meldet die LVZ.

Laut Finanzkontrolle genössen ZDF, ARD und Co. ungerechtfertigte steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen. Dies habe in den vergangenen zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Millionen Euro geführt. Zudem rücke der Rechnungshof die Bundeswehr in den Fokus. Diese hätte für ihre vier neuen und drei Milliarden teuren Fregatten der Klasse 125 nicht ausreichend Besatzungen ausgebildet, um sie wie im Besatzungskonzept geplant einzusetzen.

Deshalb könnten die Fregatten mindestens zehn Jahre lang nicht so genutzt werden, wie es das Konzept vorsehe. Außerdem wolle die Bundeswehr in diesem Jahr 800 Handfunkgeräte für mehr als eine Million Euro kaufen, obwohl sie hier tatsächlich über ausreichend Geräte verfüge.

Zwei Kölner Grundschulen wegen Ratten-Befall geschlossen

Wegen eines Rattenbefalls müssen zwei Grundschulen im Süden Kölns vorübergehend schließen, meldet die Welt. Das habe der „Kölner Stadtanzeiger“ unter Berufung auf eine Rundmail berichtet, die Eltern der Schüler beider Einrichtungen erhalten hätten. „Wir als Schulleitungen können die Situation so nicht verantworten“, habe es demnach in dem Schreiben geheißen. „Aus Hygienegründen und zum Schutz der Schüler“ sei der Schulbetrieb zunächst vollständig eingestellt worden, heiße es in der Zeitung. Am Freitag wäre ein Ausflug geplant, um den Aufenthalt in den Schulgebäuden zu umgehen. Von der Schließung der Schulen sollen mehr als 300 Schüler betroffen sein.

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