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EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Todesopfer mutmaßlich islamistischer Anschläge sind aus Pakistan und Nigeria zu vermelden. Bei palästinensischen Angriffen aus dem Gaza-Streifen auf die israelische Grenze starb ein 15-Jähriger, die Taliban kündigten ihre Frühjahrsoffensive in Afghanistan an, die Putschisten im Sudan wechseln schon nach einem Tag den Übergangspräsidenten aus, Macron will den Wanderzirkus des EU-Parlaments erhalten und das Verkehrsministerium fordert jetzt tatsächlich einen verbindlichen BER-Eröffnungstermin.

20 Tote bei mutmaßlich islamistischem Anschlag in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Obstmarkt in der pakistanischen Stadt Quetta sind mindestens 20 Menschen getötet worden, meldet der Kurier. Fast 50 weitere seien verletzt worden, habe der lokale Polizeichef, Abdul Razzaq Cheema, am Freitag mitgeteilt. Ein Attentäter hätte seine Sprengstoffweste gezündet, als Arbeiter gerade Lastwagen mit Früchten und Gemüse entluden.

Der Obstmarkt würde hauptsächlich von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Hazara betrieben, die schiitische Muslime sind, habe Cheema gesagt. Zunächst hätte sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Schiiten seien aber in der Vergangenheit immer wieder Ziel radikalislamischer sunnitischer Extremisten gewesen. Die Behörden hätten zunächst angenommen, dass auf dem Markt eine im Vorhinein platzierte Bombe gezündet worden war. Allerdings habe man später Überreste des Körpers des Attentäters gefunden, habe der Innenminister der Provinz Baluchistan, Khalid Lango, mitgeteilt.

Quetta ist die Hauptstadt von Baluchistan, einem Grenzland zu Afghanistan und dem Iran. Es gilt als Unruheprovinz in Pakistan. Zuletzt seien Ende März bei einem Angriff auf einen Kontrollposten im Bezirk Loralai mindestens sechs Sicherheitskräfte getötet worden. Die pakistanische Dachorganisation der radikalislamischen Taliban, Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), hatte den Angriff für sich reklamiert.

Vier Tote bei islamistischem Anschlag in Nigeria

Im Nordosten Nigerias haben sich zwei Selbstmordattentäterinnen in die Luft gesprengt und zwei Menschen mit in den Tod gerissen, meldet die Kleine Zeitung. Die Frauen hätten Sprengsätze gezündet, als sie vor der Garnisonsstadt Monguno von Soldaten und Milizionären gestoppt worden seien, wie es in einer Mitteilung des Militärs geheißen habe. Ein Soldat und ein Milizionär seien getötet worden. Der Anschlag habe die Handschrift der Islamistenmiliz Boko Haram getragen. Boko Haram kämpfe seit 2009 im Nordosten Nigerias gewaltsam für einen islamischen Staat. Der Konflikt habe sich auch auf Nigerias Nachbarländer Kamerun, Tschad und Niger ausgeweitet. Durch Angriffe der Islamistenmiliz seien in den vergangenen Jahren etwa 27.000 Menschen getötet und rund zwei Millionen weitere in die Flucht getrieben worden.

15-Jähriger bei palästinensischem Angriff auf israelische Grenze erschossen

Ein 15-Jähriger ist nach palästinensischen Angaben bei Angriffen auf israelische Soldaten an der Gaza-Grenze erschossen worden, meldet die Kleine Zeitung. Weitere 48 Palästinenser seien verletzt worden, habe das Gesundheitsministerium in Gaza am Freitag mitgeteilt. Nach Angaben eines israelischen Armeesprechers in Tel Aviv hätten sich rund 7400 Palästinenser im Grenzgebiet versammelt, Steine geworfen und seien zum Grenzzaun marschiert. Die Soldaten hätten versucht, die Unruhen zu zerstreuen, und hätten dabei auch scharf geschossen.

Afghanische Taliban kündigen Frühjahrsoffensive an

Ungeachtet laufender Gespräche mit den USA über eine Friedenslösung in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban am Freitag ihre Frühjahrsoffensive angekündigt, meldet die Kleine Zeitung. Viele Afghanen hätten gehofft, dass die Extremisten angesichts der politischen Annäherung in diesem Jahr darauf verzichten würden. Vergeblich: „Unsere Pflicht zum Jihad ist nicht vorbei“, heiße es in der Taliban-Erklärung.

Eine Schlüsselkomponente der Offensive unter dem Namen „Al-Fath“ (der Sieg), wäre es, Afghanen dazu zu bringen, die Armee und Polizei zu verlassen, hieß es weiter. Die Taliban hätten alle Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, ihre Leben zu schützen und auf „sinnlose Feindseligkeiten und vergeblichen Widerstand“ zu verzichten und sich ihnen anzuschließen. Man wäre entschlossen, das Land aus der „Umklammerung der ausländischen Besatzung“ herauszulösen, hätte neue Taktiken und moderne Waffen und hoffe, mit der neuen Offensive große Gebiete inklusive Städte einzunehmen. Laut Militärangaben kontrolliere die afghanischen Regierung heute nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Bezirke des Landes. Mehr als 30 Prozent gelten als umkämpft.

Putsch im Sudan: Übergangspräsident tritt nach einem Tag zurück

Am Donnerstag wurde der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Ibn Auf als neues Staatsoberhaupt vereidigt, doch nur einen Tag später verkündete er seinen Rücktritt, meldet die NZZ. In einer kurzen Fernsehansprache am Freitagabend habe er erklärt, dass der ranghohe Militär Abdel Fattah Burhani die Leitung des Übergangsrats übernehmen solle. Der Generalinspekteur sei bisher die Nummer drei der sudanesischen Streitkräfte nach dem Verteidigungsminister und dem Armeechef gewesen.

Ibn Auf, der seit Bashirs Machtübernahme im Jahr 1989 als einer seiner engsten Vertrauten galt, hatte am Donnerstag noch angekündigt, das Militär werde für zwei Jahre die Staatsgeschäfte führen und dann Wahlen organisieren. Zusätzlich habe er einen dreimonatigen Ausnahmezustand und eine einmonatige nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Demonstranten hätten sich aber nicht an die Weisung gehalten, sondern demonstrierten weiter. Etliche von ihnen hielten den gestrigen Putsch für eine Palastrevolution, die das alte System unangetastet lasse.

Omar Sain al-Abdin, der dem politischen Komitee des Militärrates vorsitze, habe einen Dialog mit den politischen Gruppierungen versprochen. Auch mit den Demonstranten vor dem Ministerium, auf dessen Gelände sich die Präsidentenresidenz befinde, wolle er Gespräche führen. Seinen Worten zufolge würden ferner auch diejenigen vor Gericht gestellt, die Demonstranten getötet hätten.

Mehr als 100 Festnahmen bei neuen Protesten in Algerien

Bei neuen Protesten in Algerien sind nach Angaben der Polizei am Freitag mehr als 100 Personen festgenommen worden, meldet die Kleine Zeitung. Es sei demnach zu Zusammenstößen gekommen, bei denen 27 Beamte verletzt worden seien. Zuvor wären Hunderttausende Demonstranten weitgehend friedlich durch die Hauptstadt Algier gezogen.

Nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika hätten sie gefordert, dass auch der Kreis um das ehemalige Staatsoberhaupt entmachtet werde. Ihr Zorn richte sich auch gegen den vom Parlament ernannten Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah.

Kim Jong Un zu drittem Treffen mit Trump bereit

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist zu einem dritten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump bereit, meldet die NZZ. Er wolle bis Jahresende auf «mutige Entscheidungen» Washingtons über die Beziehungen beider Länder warten, habe die südkoreanische Agentur Yonhap unter Berufung auf die nordkoreanischen Staatsmedien berichtet. Seine Beziehungen zu Trump wären weiterhin «ausgezeichnet», habe Kim demnach am späten Freitagabend (Ortszeit) bei einer Sitzung der Obersten Volksversammlung gesagt. Erst am Vortag hatte sich auch Trump zu den bisherigen Treffen mit Kim geäußert und einen dritten Gipfel für möglich gehalten.

Nordkorea hat neues protokollarisches Staatsoberhaupt

Einen Monat nach dem von den Kommunisten inszenierten Schauspiel einer Parlamentswahl hat Nordkorea ein neues protokollarisches Staatsoberhaupt bekommen, meldet die Kleine Zeitung. Auf ihrer konstituierenden Sitzung habe die neue Oberste Volksversammlung den hochrangigen Parteifunktionär Choe Ryong-hae, der als inoffizielle Nummer zwei hinter Machthaber Kim Jong-un gelte, zum Vorsitzenden des Parlamentspräsidiums gewählt.

Von der Wahl des 69-jährigen Choes am Donnerstag hätten die staatlichen Medien am Freitag berichtet. Choe löse damit den 91-jährigen Kim Yong-nam ab, der in der Position des Präsidiumsvorsitzenden 21 Jahre lang als nominelles Staatsoberhaupt und „außenpolitisches Gesicht“ des weithin abgeschotteten Landes gegolten habe. Im Gegensatz zu Kim Yong-nam werde Choe als politisch ambitioniert angesehen.

Trump droht mit Migranten-Zuweisung in Demokraten-Städte

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, in großer Zahl illegale Migranten in Städte zu schaffen, die von Demokraten geführt werden und einen besonders einwandererfreundlichen Kurs haben, meldet die Kleine Zeitung. Trump habe am Freitag im Weißen Haus gesagt, seine Administration erwäge derzeit intensiv, diesen Weg zu gehen.

„Viele Städte, etwa in Kalifornien, sagten, dass sie mehr Leute aufnehmen wollten. Das könnten sie haben. Illegale Migranten gebe es mehr als genug. „Dann wollen wir mal sehen, ob sie offene Arme haben“, wird Trump mit Blick auf diese Städte zitiert. Er habe betont, die Demokraten könnten diesen Schritt abwenden, wenn sie endlich bereit seien, die „verrückten“ Einwanderungsgesetze des Landes zu ändern.

In den USA gebe es mehrere Hundert Städte und Kommunen – sogenannte „sanctuary cities“ -, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf böten und zum Teil die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei Abschiebungen verweigerten. Die Demokraten hätten Trumps Vorstoß scharf kritisiert und diesen als unmenschlich, zynisch und geschmacklos gewertet.

EU bereitet neue Vergeltungszölle gegen USA vor

Im eskalierenden Streit um illegale Subventionen für Boeing bzw. Airbus hat die EU-Kommission die Vorbereitungen für milliardenschwere Vergeltungszölle gegen die USA vorangetrieben, meldet die Presse. Die Brüsseler Behörde habe EU-Kreisen zufolge den Mitgliedstaaten am Freitag eine Liste mit US-Produkten vorgelegt, die mit Zusatzabgaben belegt werden könnten. Sie soll Importe im Wert von rund 20 Milliarden Euro umfassen.

Die Kommission habe die Angaben nicht offiziell bestätigen und keine Beispiele für Produkte nennen wollen. Sie habe darauf verwiesen, dass noch ein Konsultationsverfahren mit möglicherweise betroffenen EU-Unternehmen geplant wäre, und dass am Ende Sonderzölle auf jährliche Importe im Wert von lediglich etwas mehr als 10 Milliarden Euro verhängt werden sollten. Dies entspräche der Höhe des geschätzten Schadens durch illegale US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing.

Macron: Straßburg als EU-Parlamentssitz „nicht verhandelbar“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Status Straßburgs als Sitz des EU-Parlaments verteidigen, meldet die Kleine Zeitung. Dieser sei vertraglich garantiert und „unantastbar und nicht verhandelbar“, habe Macron dem Präsidenten der französischen Region Grand Est, Jean Rottner, in einem Schreiben versichert. Die Stadt im Elsass sei „ein Symbol der Versöhnung unseres Kontinents“, habe der französische Staatschef seine Haltung begründet.

Rottner hätte Macron um eine Stellungnahme gebeten, nachdem die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Straßburg als zweiten Tagungsort des EU-Parlaments neben Brüssel infrage gestellt habe. Bisher hätte sich aus Macrons Kabinett nur die damalige Europaministerin Nathalie Loiseau offiziell zu den Forderungen Kramp-Karrenbauers geäußert.

Macron habe Rottner nun versprochen, dass er „diese Stadt“ und „ihren Status als europäische Hauptstadt weiter verteidigen“ werde. Das EU-Parlament hat seinen Sitz in Straßburg, wo es jeden Monat tage, während sich Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel zusammenfinden, wo auch Plenarsitzungen abgehalten werden und die EU-Abgeordneten einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Diese Aufteilung des Parlaments auf zwei Sitze werde wegen des damit verbundenen logistischen Aufwands und der hohen Kosten immer wieder kritisiert.

Bundesregierung fordert Garantie für BER-Start

Wegen der Mängel am Berliner Hauptstadt-Airport verlangt das Bundesverkehrsministerium ultimativ Klarheit über den Eröffnungstermin Oktober 2020, meldet der Tagespiegel. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung habe Staatssekretär Michael Güntner gestern in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup eine „verbindliche Stellungnahme bis Mittwoch, den 17. April 2019, ob Sie sicherstellen können, dass der mehrfach von der Geschäftsführung des BER genannte Eröffnungstermin Oktober 2020 nach wie vor eingehalten werden kann“ gefordert.

Auslöser sei der vom Tagesspiegel publik gemachte Bericht des TÜV, der aufgrund des „unfertigen Anlagenzustandes“ den Terminplan stark gefährdet sehe. Das Bundesverkehrsministerium verweise darauf, dass Lütke Daldrup in einer Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) noch am 2. April bekräftigt hätte, dass der Starttermin belastbar sei.

Barley fordert höhere Besteuerung von Airbnb

In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine höhere Besteuerung von Vermietungsplattformen im Internet gefordert, meldet die Welt. Portale wie Airbnb würden die Wohnungsnot verstärken und die Preise in begehrten Städten zum Teil massiv in die Höhe treiben, habe die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) gesagt. Dabei würden sie aber viel weniger Steuern zahlen als Hotels und Hostels.

„Weil in Berlin und anderen europäischen Metropolen halbe Mietshäuser permanent für Online-Vermietungen genutzt werden, wird der Wohnraum zusätzlich knapp“, habe Barley gesagt. Das treibe die ortsüblichen Vergleichsmieten und den Mietspiegel hoch. Wer die wichtigsten Ursachen der Krise auf dem Wohnungsmarkt nicht ansprechen mag, muss sich offenbar solche Nebenkriegsschauplätze suchen.

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