Wahl und Wechsel

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Zahl der Toten bei den Kämpfen um Tripolis steigt, die Militärs im Sudan suchen jetzt einen zivilen Regierungschef, die Finnen haben ihre Regierung abgewählt, die Jobcenter müssen die Zählung der Arbeitslosen prüfen und für die Bahn sieht es statistisch besser aus, wenn sie Züge ausfallen lässt.

Mehr als 120 Tote bei Kämpfen um Tripolis

Laut WHO hat sich die Zahl der Toten bei den Gefechten um Libyens Hauptstadt innerhalb von nur zwei Tagen fast verdoppelt, meldet die Deutsche Welle. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien bislang mindestens 121 Menschen getötet worden. 561 Menschen wären seit Beginn der Gefechte am 4. April verletzt worden, habe die WHO mitgeteilt.

Die Organisation habe angekündigt, medizinische Hilfe und weitere Mitarbeiter nach Tripolis zu entsenden. Gleichzeitig hätte sie verurteilt, dass es „wiederholte Angriffe“ auf Helfer und Rettungswagen in der libyschen Hauptstadt gegeben habe.

Die Europäische Union hatte – wie gemeldet – wegen der heftigen Gefechte ihre Mitarbeiter an der internationalen Grenzsicherungsmission EUBAM bereits vor zwei Tagen ins benachbarte Tunesien bringen lassen. Trotz internationaler Friedensappelle zeichne sich im Kampf um Tripolis keine Entspannung ab.

Sudans Militärs suchen zivilen Regierungschef

Sudans neue Militärführung hat die Parteien des Landes dazu aufgefordert, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu einigen, meldet die Kleine Zeitung. „Wir wollen einen zivilen Staat basierend auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen“, habe Generalleutnant Yasser al-Ata, Mitglied des regierenden Militärrats, bei einem Treffen mit mehreren Parteien in der Hauptstadt Khartum erklärt.

Die Parteien sollten sich auf eine „unabhängige Persönlichkeit“ und eine „zivile Regierung“ einigen, hieß es weiter. Die Partei des abgesetzten Langzeitpräsidenten Omar al-Bashir dürfe sich nach dem Willen der Streitkräfte nicht an der geplanten Übergangsregierung im Sudan beteiligen. Die Nationale Kongresspartei könne aber bei den nächsten Wahlen antreten, habe ein Sprecher des militärischen Übergangsrats am Sonntagabend erklärt. Zudem solle der beim Volk verhasste Geheimdienst NISS reformiert werden.

Die Demonstranten hätten am Sonntag ihre Forderung nach dem möglichst raschen Aufbau einer zivilen Regierung bekräftigt. Tausende hätten, wie in den Tagen zuvor, vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum kampiert, um den Druck auf die neue Führung aufrecht zu erhalten. Der Chef des neuen Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, habe am Samstag tiefgreifende Reformen angekündigt.

Somalias IS-Vizechef bei Luftangriff getötet

In Somalia ist den Sicherheitskräften nach eigenen Angaben ein wichtiger Schlag gegen die radikalislamische IS-Miliz gelungen, meldet die Kleine Zeitung. Bei einem Luftangriff sei der stellvertretende Chef der IS-Gruppe in der halbautonomen Region Puntland am Sonntag getötet worden, habe der für die Sicherheit des Gebiets zuständige Minister Abdisamad Mohamed Galan der Nachrichtenagentur Reuters erklärt.

Es handle sich demnach um Abdihakim Dhuqub, der – bevor er sich dem IS anschloss – dabei geholfen haben soll, eine ideologische Vorläufer-Zelle der islamistischen Al-Shabaab-Miliz zu gründen. Al-Shabaab kämpfe seit über einem Jahrzehnt gegen die Regierung Somalias. Der IS verfüge dagegen nach Experteneinschätzungen in dem ostafrikanischen Staat nur über eine vergleichsweise kleine Truppe von etwa 150 bis 200 Kämpfern.

Finnen wählen den Wechsel

In Finnland ist die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) trotz eines denkbar knappen Ergebnisses mit 17,7 Prozent stärkste Partei geworden und hat 40 der insgesamt 200 Mandate im Parlament in Helsinki geholt, meldet die Deutsche Welle. Nur einen Sitz weniger im Parlament, wird künftig die Partei „Die Finnen“ (PS) besetzen, die in der deutschen Berichterstattung als rechtspopulistisch beschrieben wird. Mit 17,5 Prozent sei die auf Platz zwei gekommen. 38 Sitze (17,0 Prozent) seien auf die konservative Nationale Sammlungspartei (KOK) entfallen, die sich damit noch vor der liberalen Zentrumspartei (31 Sitze, 13,8 Prozent) des amtierenden Ministerpräsidenten Juha Sipilä habe platzieren können.

Nun müsse sich Sozialdemokrat Rinne auf die Suche nach einer Regierungsmehrheit machen. Keine leichte Aufgabe für den 56-jährigen Ex-Finanzminister und früheren Gewerkschaftschef, denn trotz der Zugewinne seiner SDP sowie der Grünen (20 Sitze) und Linken (VAS, 16 Sitze) gebe es keine Mehrheit für ein linkes Regierungsbündnis. Rinne muss also auch auf eine der anderen großen Parteien zugehen. Auch ein Bündnis mit den „Finnen“ sei nicht ausgeschlossen, wenn auch eher unwahrscheinlich.

Iran: Haftstrafe für Frau ohne Kopftuch

Vor zwei Jahren hat Wida Mowahed aus Protest ihr Kopftuch abgenommen und wurde verhaftet. Jetzt muss die 32-Jährige für ein Jahr ins Gefängnis, meldet die Deutsche Welle. Mowahed gelte als Pionierin der landesweiten Protestwelle persischer Frauen gegen den Kopftuchzwang im Land. Nach ihr hätten zahlreiche Frauen in mehreren iranischen Städten kurzfristig ihr Kopftuch abgenommen und ihre Bilder und Videos in den sozialen Medien verbreitet. Die Aktionen hatten weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Mindestens 30 Frauen seien in diesem Zusammenhang festgenommen worden. Seit den Anti-Kopftuch-Protesten seien besonders in Großstädten immer mehr Frauen ohne Kopftuch zu sehen. Die Polizei könne angeblich immer öfter dagegen nichts unternehmen, weil sie sonst jeden Tag Hunderte von Frauen festnehmen müsste.

US-Terroreinstufung für iranische Revolutionsgarden ist wirksam

Die US-Regierung will heute die iranischen Revolutionsgarden offiziell als ausländische Terrororganisation einstufen, meldet orf.at. US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Schritt bereits vor einer Woche angekündigt. Wirksam wird er aber erst jetzt. Die Revolutionsgarden (IRGC) sind bekanntermaßen eine Eliteeinheit und im Iran weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es sei das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bisher fänden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie der „Islamische Staat“ (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Die Revolutionsgarden unterstünden direkt dem obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort habe. Die „Garde der Wächter der islamischen Revolution“ kontrolliere alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Millionenschaden bei Betrug mit Mehrfachidentitäten in Niedersachsen

Beim Betrug von Asylbewerbern mit Mehrfachidentitäten ist in Niedersachsen einem Medienbericht zufolge ein Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro entstanden, meldet die Welt. Das gehe aus einer ersten Berechnung der Polizei Braunschweig hervor, wie zuerst das NDR-Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ berichtet habe.

Identitätstäuschern darf nach zehn Jahren deutscher Pass entzogen werden

Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können, meldet shz.de. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wolle das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen. Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, habe Staatssekretär Helmut Teichmann gesagt. Für sogenannte Identitätstäuscher gelte bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliege, verliere seine deutsche Staatsangehörigkeit trotz des Betrugs nicht.

Jobcenter sollen Zählung von Arbeitslosen prüfen

Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter ihre Angaben nun regelmäßig überprüfen, meldet die FAZ. Dazu sei eine Weisung in Kraft getreten, heiße es von der Bundesagentur für Arbeit. Bei Bedarf sollten die Angaben korrigiert werden. Der Bundesrechnungshof hätte auf mögliche Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern hingewiesen. Demnach sollten die Jobcenter rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet haben, dadurch wären rund 115 000 Arbeitslose möglicherweise nicht als solche erfasst worden.

Bahn verbessert Statistik mit Zugausfall

Rund 900 Fernzüge der Bahn sind in den ersten drei Monaten des Jahres ersatzlos ausgefallen – zehn pro Tag., meldet die Welt. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. „Im Mittel fielen von Januar bis März circa ein Prozent der Züge auf dem gesamten Laufweg ersatzlos aus“, habe das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. Falle ein gebuchter Zug komplett aus und ein Fahrgast könne deshalb seine Reise nicht antreten oder er erreiche sein Ziel zu spät, müsse die Bahn dafür zwar eine Entschädigung an den betroffenen Passagier zahlen, aber komplett gestrichene Züge flössen nicht in die Pünktlichkeitsstatistik ein, die die Bahn regelmäßig veröffentliche. Für die Statistik wäre es demnach besser, einen Zug ganz ausfallen statt verspätet fahren zu lassen. Dennoch seien im März nur 78,3 Prozent der Fernzüge pünktlich gewesen.

„Es ist völlig unbefriedigend, dass es bei der Zuverlässigkeit der DB-Fernzüge noch immer keinen Fortschritt gibt – gerade auch angesichts eines Winters ohne Wetterextreme. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Bahnreisenden“, habe Torsten Herbst, FDP-Abgeordneter und Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages dazu erklärt.

Simbabwes Präsident will nur ältere weiße Farmer entschädigen

Die Regierung in Simbabwe will vorrangig ältere weiße Landwirte entschädigen, meldet der Standard. „Wir zahlen denen, die fit sind, keine Entschädigung“, habe Präsident Emmerson Mnangagwa am Wochenende in einem Interview mit der staatlichen Zeitung „Sunday Mail“ erklärt. Das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium in dem südafrikanischen Land hätten vergangene Woche erklärt, umgerechnet knapp 16 Millionen Euro für weiße Farmer eingeplant zu haben, die vor fast 20 Jahren enteignet worden waren. Es gebe aber keinen Druck, alle Landwirte für die Enteignung unter seinem Vorgänger Robert Mugabe zu entschädigen, habe Mnangagwa der Zeitung gesagt.

Venezuela schaltet spanisches Deutsche Welle-Programm ab

Die venezolanische Rundfunkbehörde hat das Sendesignal des spanischen TV-Kanals der Deutschen Welle aus dem Kabelnetz genommen, meldet der Sender in eigener Sache. Warum die venezolanische Rundfunkbehörde Conatel des TV-Signal der DW abgeschaltet hat, ist offiziell nicht bekannt, aber es ist wahrscheinlich, dass es sich um eine Reaktion auf die DW- Sondersendungen über die Zuspitzung der Krise in Venezuela handelt.

DW-Intendant Peter Limbourg habe die venezolanischen Behörden „mit Nachdruck“ dazu aufgefordert, „das Sendesignal der DW wieder zu verbreiten.“ Gleichzeitig habe Limbourg darauf hingewiesen, dass die Berichterstattung der Deutschen Welle über Venezuela, besonders die erfolgreichen täglichen Schwerpunktsendungen, mit denen die DW über die aktuelle Lage in dem Land informiere, auch über soziale Medien und über den YouTube-Kanal der DW zu empfangen sind. Auch das Auswärtige Amt in Berlin habe Venezuela aufgefordert, das abgeschaltete Sendesignal des spanischen TV-Kanals der Deutschen Welle wieder ins Kabelnetz des lateinamerikanischen Landes aufzunehmen.“

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