Grundsteuer und Generalstreik

In Venezuela geht der Machtkampf weiter, aus dem Gaza-Streifen gibt es neue Raketenangriffe auf Israel, in Syrien Kämpfe um Idlib und in Indien Todesopfer nach Anschlägen von Maoisten. Die NATO erhebt unschöne Daten in Afghanistan nicht mehr, der Iran muss Benzin rationieren und in Deutschland scheitert wieder ein Grundsteuer-Plan.

Venezuela: Guaido kündigt Generalstreik an

Venezuelas vom Parlament legitimierter Übergangspräsident Juan Guaido will den Druck auf Staatschef Nicolas Maduro erhöhen, meldet die Kleine Zeitung. Der Oppositionsführer habe am Mittwoch bei Protesten in der Hauptstadt Caracas angekündigt, ab Donnerstag solle mit abgestuften Arbeitsniederlegungen begonnen werden. Dies solle zu einem Generalstreik ausgeweitet werden. Unterdessen soll bei Protesten eine Frau erschossen worden sein.

Guaido hatte bekanntlich die „Operation Freiheit“ zur Beendigung der Regierung Maduros ausgerufen. Zwar seien gestern zahlreiche seiner Anhänger auf die Straße gegangen, eine Rebellion von Soldaten zur Unterstützung des Oppositionsführers wäre aber gescheitert. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seien Dutzende Menschen verletzt worden. Guaido habe seine Anhänger zu weiteren Protesten aufgerufen: „Wir werden auf der Straße weitermachen, bis wir Freiheit bekommen.“

Bei erneuten Protesten in Caracas sei nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation eine Frau erschossen worden. Die 27-Jährige sei von einer Kugel am Kopf getroffen worden, habe die Menschenrechtsorganisation „Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte“ am Mittwoch erklärt.

Erneut Raketenangriffe auf Israel

Palästinenser aus dem Küstenstreifen haben erneut Raketen auf das israelische Grenzgebiet abgefeuert, meldet orf.at unter Berufung auf eine Mitteilung der israelischen Armee. Zuvor hatte Israels Luftwaffe nach Angriffen mit Spreng- und Brandballons Ziele der im Gazastreifen herrschenden Hamas beschossen. Das israelische Fernsehen habe berichtet, die Ballons hätten mehrere Brände im Süden Israels ausgelöst.

In knapp zwei Wochen stehe der Eurovision Song Contest (ESC) in Tel Aviv an. Sänger aus 41 Ländern nähmen an dem Wettbewerb vom 14. bis 18. Mai teil. Israelische Medien hätten berichtet, die Armee habe aus Sorge vor neuen Angriffen aus dem Gazastreifen vor dem ESC Batterien des Raketenabwehrsystems Iron Dome (Eisenkuppel) an zentralen Punkten in Israel positioniert. Ein israelischer Militärsprecher in Tel Aviv habe sich dazu nicht äußern wollen.

Syrien: Schwere Kämpfe um Idlib

In Idlib, das von sogenannten Rebellenverbänden – also zumeist islamistischen Kämpfern -gehalten wird, haben die syrische Armee und Russland nach Angaben von Beobachtern die schwersten Angriffe seit mehr als einem halben Jahr durchgeführt, meldet die Kleine Zeitung. Mindestens sieben Zivilisten seien dabei am Mittwoch getötet worden, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet. Insgesamt hätte es demnach etwa 110 Luftangriffe auf Orte in der Provinz Idlib gegeben, zusätzlich zahlreiche Einschläge durch Artilleriebeschuss.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana habe berichtet, die syrische Armee hätte bei den Angriffen zahlreiche „Terroristen“ getötet. Die Provinz Idlib sei die letzte verbliebene Region in Syrien, die von Rebellen kontrolliert werden. In der Provinz im Nordwesten des Landes befänden sich aber neben bewaffneten Gruppen auch Hunderttausende Zivilisten.

16 Tote bei Anschlag mutmaßlicher Maoisten in Indien

Bei einem Anschlag mutmaßlich maoistischer Rebellen in Indien sind 15 Polizisten und ihr Fahrer getötet worden, meldet der Standard. Eine Landmine sei am Mittwoch auf einer Autobahn im westindischen Maharashtra explodiert und hätte ein Fahrzeug einer Anti-Maoisten-Kommandoeinheit der Polizei zerstört, wie der Polizeichef des Unionsstaates, Subodh Kumar Jaiswal, mitgeteilt habe.

Danach hätten Rebellen die Trümmer des Fahrzeugs angezündet und wären in die umliegenden Wälder geflüchtet, heiße es von Maharashtras Finanzminister Sudhir Mungangtiwar. In Indien finde noch bis 19. Mai die knapp sechswöchige Parlamentswahl in sieben Phasen statt.

NATO erhebt wichtige Kennzahlen zu Afghanistan nicht mehr

Die NATO-Afghanistan-Mission „Resolute Support“ (RS) erhebt künftig keine Daten mehr dazu, wie viele Bezirke des Landes die Regierung oder aber die Islamisten kontrollieren, meldet der Standard. Das gehe aus einem in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Bericht des Spezialinspektors des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) hervor.

Die Militärmission begründe die Einstellung der Datenerhebung damit, dass diese nur einen „beschränkten Wert zur Entscheidungsfindung“ hätten. Der Stand in den Bezirkskontrollen, der seit 2015 vierteljährlich in SIGAR-Berichten veröffentlicht worden war, sei allerdings einer der letzten öffentlich zugänglichen Indikatoren für den Erfolg oder das Versagen des Afghanistan-Einsatzes.

Laut dem SIGAR-Bericht vom Januar, der die Zahlen zur Bezirkskontrolle noch ausgewiesen habe, hätte die afghanische Regierung nur noch in 53,8 Prozent der rund 400 Bezirke unter Kontrolle, während die radikalislamischen Taliban mindestens 12 Prozent kontrollierten. Die restlichen Gebiete hätten mit Stand Oktober 2018 als umkämpft gegolten.

Sudan: Protestbewegung will mit einer Million Menschen demonstrieren

Im Sudan sollen heute eine Million Menschen für die Einsetzung einer Zivilregierung demonstrieren, meldet die Welt. Dazu habe die Allianz für die Freiheit und den Wechsel (ALC), eine der einflussreichsten Gruppen der Protestbewegung, aufgerufen. Mit der Aktion wolle sie den Druck auf den Militärrat erhöhen, der seit dem Sturz von Staatschef Omar al-Baschir Mitte April an der Macht ist.

Zwar hätten sich Demonstranten und Militärführung am Wochenende auf ein gemischt besetztes Komitee zur Beratung über einen Ausweg aus der politischen Krise des Landes geeinigt, doch noch immer würden zahlreiche Menschen das Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum blockieren. Viele von ihnen erklärten, erst dann gehen zu wollen, wenn tatsächlich eine Zivilregierung an der Macht sei.

Drastischer Anstieg neuer Ebola-Fälle im Kongo

Rund zehn Monate nach Beginn der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo ist die Zahl neuer Erkrankungen wegen anhaltender Angriffe auf Helfer stark angestiegen, meldet die Kleine Zeitung. Ende März hätten die Behörden etwa 1.000 Krankheitsfälle gezählt, inzwischen seien es rund 1.500. Die Zahl der Todesopfer sei unterdessen von 630 auf rund 970 gestiegen, wie jetzt veröffentlichte amtliche Zahlen zeigten. Das entspreche jeweils einem Anstieg von rund 50 Prozent. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, habe sich nach einem Besuch in der betroffenen Stadt Butembo am Dienstag „zutiefst beunruhigt“ gezeigt und betont: „Die Zahl der Erkrankungen steigt wegen Gewalttaten an, die uns jedes Mal wieder einen Rückschlag versetzen.“

Iran verschiebt Benzin-Rationierung nach Protesten

Nach Protesten des iranischen Parlaments ist eine von der Regierung geplante Benzinrationierung in dem ölreichen Land aufgeschoben worden, meldet die Presse. „Diese Entscheidung kann ohne parlamentarische Billigung nicht umgesetzt werden“ habe der Abgeordnete Ali Bakhtiar, der auch Mitglied im Energieausschuss sei, der Nachrichtenagentur Tasnim gesagt.

Die Benzinrationierung, die mit der akuten Wirtschaftskrise nach den US-Sanktionen begründet worden sei, hätte bereits heute beginnen sollen. Nun habe auch eine Sprecherin des Ölministeriums bestätigt, dass es zumindest heute noch keine Rationierung geben würde.

Wegen der Berichte über eine Benzinrationierung sei es gestern in Teheran zu langen Schlangen vor den Tankstellen gekommen. Augenzeugen hätten von teilweise chaotischen Zuständen auf den Straßen der Hauptstadt gesprochen. Das sei örtlichen Medien zufolge auch ein Grund für die Verschiebung der Rationierung gewesen.

Zuletzt sei Benzin 2007 unter dem damaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad rationiert worden. Die umstrittene Entscheidung hätte damals zu landesweiten Protesten geführt. Nach Beginn der Präsidentschaft von Hassan Rouhani 2013 sei die Benzinrationierung daher auch stufenweise abgeschafft worden. Nun müsse Rouhani womöglich die gleiche unbeliebte Entscheidung treffen.

Britisches Parlament stimmt für Ausrufung von „Klima-Notstand“

Das britische Parlament hat sich gestern für das Ausrufen eines „Klima-Notstands“ ausgesprochen, meldet orf.at. Der Beschluss sei ohne Gegenstimmen angenommen worden, wäre aber nicht bindend für die Regierung. Dennoch habe Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei den Beschluss als „Riesenschritt vorwärts“ bezeichnet, der eine „Welle des Handelns von Parlament und Regierungen weltweit“ auslösen könne.

Grundsteuerplan von Olaf Scholz gescheitert

Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge endgültig den Grundsteuer-Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gestoppt, meldet die FAZ. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, habe die „Bild“-Zeitung gemeldet. Scholz müsse sich zunächst mit der CSU und der bayerischen Landesregierung einigen, habe es weiter geheißen.

Scholz wolle sich demnach nun am Freitag kommender Woche mit seinen Kollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen und zudem mit vier Verfassungsexperten eine mögliche Öffnungsklausel ausloten.

Ursprünglich habe das Kabinett Scholz’ Gesetzentwurf schon im April verabschieden wollen. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag hätten aber Bedenken und wollten eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaube, eigene Wege zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich nun hinter diese Forderung gestellt.

Juso-Chef Kühnert will Unternehmen enteignen

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert, meldet der Tagesspiegel. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, habe Kühnert der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. Auch private Vermietungen sollte es im „Optimalfall“ nicht mehr geben.

Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, habe Kühnert in dem Interview offen gelassen. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“, wird er zitiert. Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert würde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“

Kühnert habe sich zu einem sozialistischen Wirtschaftsmodell bekannt. Dies wäre auch mit einem privaten Wohnungsmarkt nicht vereinbar. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, habe Kühnert erklärt. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“, habe der SPD-Politiker gefordert.

Russland bekommt eigenständiges Internet

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das die Regierung am Mittwoch veröffentlichte, meldet die Kleine Zeitung. Demnach solle der russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden. Das umstrittene Gesetz solle am 1. November in Kraft treten.

Viele Russen würden befürchten, dass ihr Land digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Für Internet-Nutzer dürfte es nun schwerer werden, Beschränkungen der Behörden zu umgehen. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor bekomme mehr Möglichkeiten, in den Internet-Verkehr einzugreifen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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