Steuern und Straßenschlachten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Venezuela ging der Machtkampf weiter, in Ost-Afghanistan sind mehr als 50000 Binnenflüchtlinge unterwegs, in Benin gibt es Straßenschlachten nach einer Wahlfarce, die britischen Konservativen verlieren bei den Kommunalwahlen, die Familienministerin möchte nicht, dass Schulkinder im Ramadan fasten und die Deutschen wollen laut Umfragen keine CO2-Steuer und auch Kramp-Karrenbauer nicht als Kanzlerin.

Spanien will Venezuelas Oppositionsführer nicht ausliefern

Spanien hat ausgeschlossen, den per Haftbefehl gesuchten venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo Lopez auszuliefern, meldet die Kleine Zeitung. Lopez, der in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas Zuflucht gesucht hätte, werde in keinem Fall an die venezolanischen Behörden übergeben, habe das spanische Außenministerium in Madrid am Donnerstag mitgeteilt. Er werde auch nicht aufgefordert, die Residenz zu verlassen.

Zuvor habe Venezuelas Oberster Gerichtshof Haftbefehl gegen Lopez erlassen. Der Geheimdienst des Landes sei angewiesen worden, den prominenten Gegner von Staatschef Nicolas Maduro zu verhaften.

Lopez war am Dienstag von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden und mit seiner Familie zunächst in die chilenische Botschaft und anschließend in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas geflüchtet. Zuvor hätte Lopez noch zusammen mit dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaido die „Operation Freiheit“ zum Sturz Maduros ausgerufen.

Maduro tritt mit Militärs auf

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich nach zwei Tagen heftiger Straßenproteste demonstrativ mit Spitzenvertretern des Militärs an seiner Seite an die Bevölkerung gewandt, meldet orf.at. In einer Fernsehansprache habe er gestern Darstellungen der Opposition und der USA zurückgewiesen, wonach sich die Streitkräfte von ihm abwenden wollten. Verteidigungsminister Vladimir Padrino, der nach Angaben des US-Sicherheitsberaters John Bolton gegenüber der Opposition gesagt haben sollte, Maduro müsse auf seine Macht verzichten, habe sich ebenfalls solidarisch mit Maduro gezeigt: „Kommt nicht zu uns, um uns mit unehrlichen Angeboten zu kaufen, als ob wir keine Würde hätten“, habe er während der Übertragung gesagt.

UN: Mehr als 50 000 Vertriebene in Ostafghanistan

In Ostafghanistan sind innerhalb weniger Tage mehr als 56 000 Menschen aus ihren Heimatdörfern vor Gefechten geflohen, meldet die FAZ. Das gehe aus einem Bericht der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe hervor. Sie seien vor Kämpfen zwischen radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat geflüchtet, die vor rund acht Tagen begonnen hatten. Die Menschen sind vor allem in zwei Nachbarbezirke geflohen, die aber in der Vergangenheit schon viele Binnenflüchtlinge aufgenommen hätten. Unterkünfte seien knapp.

Nach Wahlfarce heftige Straßenschlachten in Benin

Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur im westafrikanischen Benin vor 30 Jahren wurde die Opposition wieder von einer Wahl ausgeschlossen, meldet der Standard. Aufgrund eines neuen Wahlgesetzes habe die Wahlkommission nur zwei Parteien zugelassen, die beide Präsident Patrice Talon nahestehen. Die Opposition hätte ihre Anhänger daraufhin zum Boykott aufgerufen. Die Wahlbeteiligung habe nach ersten Ergebnissen vom Mittwoch auf einem Rekordtief von knapp 23 Prozent gelegen.

Nach Bekanntwerden der Ergebnisse sei die Militär- und Polizeipräsenz in Cotonou massiv verstärkt worden. Oppositionelle Demonstranten wären auf die Straße gegangen, hätten Barrikaden aus brennenden Reifen errichtetet, Geschäfte angezündet, Steine geworfen und Regierungsgebäude beschädigt. Die Polizei habe zunächst Tränengas eingesetzt. Demonstranten zufolge hätten die Sicherheitskräfte in der Nacht mit scharfer Munition geschossen. Gestern dauerten die Proteste an, eine Frau kam ums Leben.

Konservative verlieren bei britischen Regionalwahlen

Bei den britischen Kommunalwahlen haben sich massive Verluste für die regierenden Konservativen abgezeichnet, meldet die Kleine Zeitung. Nach Auszählung von 72 der 248 Gemeinden hätten die Tories fast ein Viertel ihrer Gemeinderatssitze verloren. Labour habe demnach mit 689 Sitzen (-57) in Führung gelegen, während die Konservativen auf 627 Sitze (-185) absackten. Die Liberaldemokraten seien auf 258 Sitze (+127) gekommen, die Grünen auf 22 (+18). Unabhängige Kandidaten hätten auf 163 (+112) zugelegt.

Medienberichten zufolge sei die Wahlbeteiligung äußerst niedrig gewesen. Viele Wähler hätten ihren Unmut über das Brexit-Chaos auch durch demonstratives Zerreißen von Stimmzetteln zum Ausdruck gebracht. Insgesamt würden 8.000 Sitze in den Kommunalparlamenten vergeben. Beobachter hätten im Vorfeld vor allem mit einem massiven Denkzettel für die regierenden Konservativen gerechnet.

Craft offiziell als UNO-Botschafterin der USA nominiert

Die bisherige US-Botschafterin in Kanada und frühere Unternehmerin Kelly Knight Craft ist jetzt offiziell als neue Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der UNO nominiert worden, meldet orf.at. Die entsprechende Nominierung sei dem Senat gestern übermittelt worden, habe das Weiße Haus mitgeteilt.

Wenn der Senat der Personalie nach einer Anhörung der 57-Jährigen zustimme, würde Craft auf Nikki Haley folgen, die das Amt zum Ende des vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen abgegeben hatte. Craft sei vor ihrer Zeit als US-Botschafterin in Kanada Unternehmerin im US-Bundesstaat Kentucky gewesen und ist mit Joe Craft verheiratet, einem milliardenschweren Geschäftsmann aus der Kohleindustrie. Beide seien Spender der Republikaner von Präsident Donald Trump.

Craft sei bereits Trumps zweite Kandidatin für das Spitzenamt. Die erste Anwärterin Heather Nauert hatte ihre Bewerbung im Februar überraschend zurückgezogen und familiäre Gründe dafür angegeben.

Flixbus hat Konkurrenten Eurolines gekauft

Der größte deutsche Fernbusanbieter Flixbus hat seinen Konkurrenten Eurolines gekauft, meldet orf.at. Flixbus habe sich nach gestrigen Angaben mit der Transdev-Gruppe auf die Übernahme von Eurolines und der vor allem in Frankreich verbreiteten Marke Isilines geeinigt. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.

Damit weite Flixbus sein Angebot auf „Schlüsselmärkten“ aus, der Chef der Unternehmensgruppe in Frankreich, Yvan Lefranc-Morin, erklärt. Eurolines sei in 25 Ländern aktiv – neben Frankreich unter anderem in Österreich, den Niederlanden, Belgien, Tschechien und Spanien.

Im vergangenen Jahr habe die Busgesellschaft rund 2,5 Millionen Menschen transportiert. Flixbus sei zuletzt auf 45 Millionen Passagiere in 29 Ländern gekommen.

Giffey gegen Ramadan-Fasten von Schulkindern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich vor dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 5. Mai gegen strenges Fasten von Schulkindern ausgesprochen, meldet dernewsticker. „Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln. Das gilt generell und natürlich auch im Ramadan“, habe Giffey der „Welt“ (Freitagsausgabe) gesagt. Viele muslimische Eltern gingen zwar sehr verantwortungsvoll mit dem Thema Fasten im Ramadan um. „Leider gibt es aber auch jedes Jahr Kinder, die im Ramadan zusammenklappen, weil sie nicht genug getrunken und gegessen haben“, wird die Familienministerin weiter zitiert.

Um das zu verhindern, müssten alle Beteiligten zusammenarbeiten – Eltern, Lehrer, Moscheen und Vertreter der Muslime in Deutschland. „Es geht darum deutlich zu machen, dass Kinder nicht fasten müssen. Kindeswohl, Gesundheit und das Lernen in der Schule gehen vor“, so Giffey. In solchen Fällen sei es sinnvoll, dass Eltern und Kinder gemeinsam nach einer kindgerechten Lösung suchten – dass die Kinder etwa nur stundenweise fasten oder nur am Wochenende.

OECD-Chef will höheres Renten-Eintrittsalter in Deutschland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von Deutschland eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, meldet dernewsticker. Es sei richtig, „das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Weg sollte auch Deutschland gehen“, habe OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ gesagt. Längeres Arbeiten habe einen zweifach positiven Effekt: „Es fließt mehr Geld in die Alterssicherung. Und die Mittel werden weniger lang in Anspruch genommen“.

Nur elf Prozent für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin

Nur elf Prozent der Bundesbürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), meldet dernewsticker. Das habe eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) ergeben. Demnach hätten sich im „RND-Wahlmonitor“ 13 Prozent für den CDU-Politiker Friedrich Merz ausgesprochen. Jeweils acht Prozent seien für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beziehungsweise Grünen-Chef Robert Habeck als nächsten Bundeskanzler.

37 Prozent der Befragten hätten angegeben, keiner dieser Politiker solle die nächste Regierung anführen, 22 Prozent mit „Weiß nicht“ geantwortet. In der Sonntagsfrage des „RND-Wahlmonitors“ verliere die Union in der Wählergunst gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt und liege nun bei 29 Prozent. Die SPD verharre bei 18 Prozent der Stimmen. Die Grünen blieben unverändert bei 17 Prozent. Die AfD gewinne einen Prozentpunkt hinzu und komme auf 13 Prozent, Linke und FDP lägen konstant bei jeweils neun Prozent.

Nur ein Drittel der Deutschen für eine CO2-Steuer

Trotz der überall medienpräsenten Angst vor dem Klimawandel ist die in der „Großen Koalition“ umstrittene CO2-Steuer für mehr Klimaschutz bei den Deutschen nicht sehr populär, meldet die FAZ. Nur gut ein Drittel habe sich nach einer Umfrage für den «Deutschlandtrend» der ARD für den Steuer-Aufschlag etwa auf Sprit und Heizöl ausgesprochen, 62 Prozent dagegen. Eine Mehrheit findet die CO2-Steuer, für die unter anderem SPD-Umweltministerin Svenja Schulze werbe, nur bei den Anhängern der Grünen. Unter SPD-Anhängern seien 40 Prozent dafür, bei den Linken 36 Prozent, bei der Union 32 Prozent.

Kühnert setzt Gedankenspiele zum Sozialismus fort

Im Streit um seine Sozialismus-Thesen hat Juso-Chef Kevin Kühnert nachgelegt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen, meldet die Welt. «Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden», habe Kühnert dem «Spiegel» gesagt. Er hätte das sehr ernst gemeint, was er formuliert habe. Der Kapitalismus sei in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen. So könne man auf keinen Fall weitermachen, habe Kühnert weiter gesagt.

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