Besuch und Bruderschaft

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN

Der Iran hat sich vom Atomabkommen verabschiedet, in Libyen wurde ein ausländischer Pilot eines Kampffliegers abgeschossen, der US-Außenminister reist nach Bagdad statt nach Berlin, die Briten können der Europawahl nicht mehr entgehen, Siemens gibt ein früheres Kerngeschäft auf und der Berliner Innensenator sucht Partner bei der Muslimbruderschaft.

Iran setzt  Verpflichtungen des Atomabkommens aus

Der Iran wird einige seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen aussetzen, meldet die Kleine Zeitung. Das habe das Außenministerium in Teheran heute erklärt. Die Entscheidung sei vom Hohen Sicherheitsrat des Landes getroffen und den Ländern mitgeteilt worden, die dem Wiener Abkommen von 2015 weiter angehörten, also Deutschland, Großbritannien, China, Frankreich und Russland.

US-Außenminister besucht Bagdad statt Berlin

Nach der kurzfristigen Absage seines Deutschland-Besuchs ist US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in die irakische Hauptstadt gereist, meldet die Welt. Dort sei er am Dienstagabend zu Gesprächen mit Regierungschef Adel Abdul Mahdi und Präsident Barham Saleh über die sich verschärfende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zusammengekommen. Beide Politiker hätten zugesichert, die Interessen Washingtons im Irak zu schützen, habe Pompeo im Anschluss gesagt. Zugleich habe er vor einem „unmittelbar bevorstehenden“ Angriff des Iran gewarnt.

Zudem hätte er die irakische Regierung aufgefordert, schiitische Milizen mit Verbindungen zum Iran besser zu kontrollieren. Beide Gesprächspartner hätten ihm zugesichert, dies sei ebenfalls ihr Ziel. Den überraschenden Besuch im Irak habe er wegen der wachsenden Bedrohungen durch Teheran eingelegt, habe Pompeo erklärt. Die iranische Armee würde derzeit „ihre Aktivitäten eskalieren“. Die Gefahr von Angriffen wäre „sehr präzise“. Genauere Angaben dazu habe Pompeo jedoch nicht gemacht. Der Chefdiplomat aus Washington hatte zuvor seine für Dienstag geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) „aufgrund dringender Angelegenheiten“ abgesagt – ein konkreter Grund war zunächst nicht genannt worden.

Libysche Rebellen schießen ausländischen Piloten ab

Die libysche Nationalarmee (LNA) des Generals Khalifa Haftar hat am Dienstag eigenen Angaben zufolge ein Kampfflugzeug der international anerkannten Regierung abgeschossen und den Piloten gefangen genommen, meldet der Standard.

Der Verletzte habe den Rebellen zufolge die portugiesische Staatsbürgerschaft. Ein Augenzeuge habe der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass das Flugzeug in Al-Hira, in der Nähe der 80 Kilometer südlich der Hauptstadt gelegenen Stadt Gharyan, abgestürzt sei. Eine Stellungnahme der Regierung in Tripolis stehe noch aus.

Die Haftar-Truppen hätten erklärt, dass es sich bei dem abgeschossenen Flugzeug um einen der wenigen noch einsatzbereiten Mirage-F1-Jets handle, die Frankreich dem 2011 gestürzten Machthaber Muammar al-Gaddafi verkauft hatte. Die LNA hatte bereits vor Ende April behauptet, eine Mirage mit einem ecuadorianischen Piloten abgeschossen zu haben.

Weißes Haus bestätigt Besuch Orbáns bei Trump

US-Präsident Donald Trump empfängt in der kommenden Woche den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Weißen Haus, meldet der Standard. Orbán werde am 13. Mai zu Gast in Washington sein, habe das Weiße Haus am Dienstag angekündigt.

Die USA haben ein kompliziertes Verhältnis zu Orbán, dessen Nähe zu Russland und China man in Washington nicht gerne sehe. Trump und Orbán seien sich aber in der Migrationspolitik einig, ebenso wie in ihrer Abneigung gegenüber dem US-Milliardär George Soros.

Orbán sei der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von knapp drei Monaten empfängt. Den Anfang habe Mitte Februar Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gemacht, wenige Tage später gefolgt vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Erst am vergangenen Freitag wurde mit Peter Pellegrini erstmals überhaupt ein slowakischer Regierungschef im Oval Office empfangen.

Weiter Proteste gegen Wahlwiederholung in Istanbul

Nachdem die Oberste Wahlbehörde (YSK) verkündet hatte, dass die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt werden muss, zogen wie am Montag auch gestern Abend tausende Menschen in den Hochburgen der Oppositionspartei CHP, Beşiktaş und Kadıköy, mit Töpfen und Pfannen durch die Straßen und schlugen mit Kochlöffeln darauf, meldet der Standard. Beliebt war diese Protestform besonders während der Gezi-Proteste 2013.

Für die türkische Wirtschaft und insbesondere die Währung verheiße die Wahlwiederholung nichts Gutes. Die türkische Lira sei nach Bekanntgabe der Entscheidung der Wahlbehörde um über fünf Prozent abgestürzt. Mit einem Verhältnis von eins zu sieben zum Euro nähere sich die Lira damit wieder ihren Tiefstständen vom vergangenen Sommer. Die türkische Wirtschaft stecke in einer Rezession, Arbeitslosigkeit und Inflation verharrten auf einem Höchststand. Investitionen aus dem Ausland dürften nach der Entscheidung vom Montag unwahrscheinlicher werden.

Großbritannien nimmt auf jeden Fall an Europawahl teil

Großbritannien wird auf jeden Fall an der Europawahl Ende Mai teilnehmen, meldet die Kleine Zeitung. Selbst im Falle einer Einigung bei den laufenden Brexit-Verhandlungen sei die Zeit „bedauerlicherweise“ zu knapp, um die notwendigen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können, habe Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag im britischen Fernsehen erklärt.

Die Regierung werde jedoch ihre „Anstrengungen verdoppeln“, damit die Verzögerung des Brexit „so kurz wie möglich“ ausfalle, habe Lidington gesagt. „Im Idealfall wären wir gerne in einer Situation, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Mandate gar nicht erst antreten müssen“, habe der Vize-Regierungschef hinzugefügt. Demnach solle der Brexit bis zur Sommerpause des britischen Parlaments unter Dach und Fach sein.

Tsipras will Steuern senken und Renten erhöhen

Kurz vor der Europawahl habe der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Steuersenkungen und eine Erhöhung der Pensionsbeiträge angekündigt, meldet orf.at. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten Früchte getragen, habe er gestern Abend auf einer Pressekonferenz in Athen erklärt. Nun gelte es, nach Jahren der Einsparungen in die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu investieren. Konkret wolle Tsipras noch in diesem Monat die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastronomie von 24 auf 13 Prozent senken. Dies solle unter anderem den für Griechenland wichtigen Bereich Tourismus ankurbeln. Aber auch die Energie solle für die Menschen günstiger werden – bei Strom und Gas solle die Mehrwertsteuer von 13 auf sechs Prozent sinken. Auch Renten sollen deutlich erhöht werden.

Dänemark wählt innerhalb von zehn Tagen zwei Mal

Die Dänen wählen am 5. Juni ein neues Parlament – und damit nur eineinhalb Wochen nach der Europawahl, meldet die Presse. Das habe Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Dienstag im Parlament in Kopenhagen verkündet. In Dänemark dürfe der Ministerpräsident bis maximal vier Jahre nach der vorherigen Parlamentswahl jederzeit eine neue Abstimmung ausrufen. Das lasse ihm Raum zum Taktieren. Løkke habe dabei angesichts schlechter Umfragewerte diesmal so lange abgewartet wie kein Regierungschef vor ihm.

Hessen prüft Zusammenarbeit mit Ditib

Das hessische Kultusministerium prüft anhand zusätzlicher Unterlagen, ob es beim islamischen Religionsunterricht weiterhin mit dem türkischen Moscheeverband Ditib zusammenarbeiten kann, meldet die FAZ. Dessen hessischer Landesverband hätte fristgerecht umfangreiche Papiere eingereicht, habe ein Ministeriumssprecher in Wiesbaden am Dienstag auf dpa-Anfrage mitgeteilt. Diese Unterlagen sollten nun „einer eingehenden Prüfung“ unterzogen werden.

Kritiker werfen Ditib fehlende Unabhängigkeit vor, denn die Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet und letztlich zum türkischen Staat sei zu groß. Daher habe Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bereits 2017 von dem hessischen Landesverband gefordert, dass die Unabhängigkeit vom türkischen Staat bewiesen werden soll. Die Unterlagen, die Ditib zunächst eingereicht hätte, habe Lorz als unzureichend bewertet. Dem Verband sei aber die Möglichkeit eingeräumt worden, Unterlagen nachzureichen. Für den Fall, dass Ditib nicht für eine weitere Zusammenarbeit geeignet sein sollte, habe Lorz ein neues Unterrichtsangebot in alleiniger Verantwortung des Landes in Aussicht gestellt. Noch in diesem Jahr solle eine endgültige Entscheidung gefällt werden, ob der Moscheeverband Kooperationspartner bleibe.

Berliner Innensenator setzt auf die Muslimbrüderschaft

Islamistische Kämpfer aus Syrien und dem Irak kehren in die deutsche Hauptstadt zurück, was deutschen Staatsbürgern rechtlich nicht zu verwehren ist. Ein Problem für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).  Der Senator wolle nun zur De-Radikalisierung von gewaltbereiten Salafisten in der Stadt ausgerechnet auch die islamistische Muslimbruderschaft als „Auffangstation“ einsetzen, berichtet der Tagesspiegel. Ziel dieser Gruppe sei die Errichtung eines Gottesstaates, in dem strikt die Scharia gilt. Berlins Verfassungsschutz erwähne die Muslimbrüder regelmäßig in seinen Jahresberichten, so auch jetzt im Report zu 2018. Dennoch wolle Geisel mit den Islamisten kooperieren. Er halte ihnen zugute, sie seien gewaltfrei. Zur internationalen Bewegung der Muslimbrüder zähle allerdings auch die palästinensische Terrororganisation Hamas, die Israel mit Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und Anschlägen bekämpft. Hass auf Israel sei für Muslimbrüder selbstverständlich.

Siemens kappt seine Wurzeln

Die Aufsichtsratssitzung der Siemens AG endete am Dienstagabend mit einem Paukenschlag: Der Technologiekonzern will sein Kraftwerksgeschäft Gas and Power abspalten und bis September 2020 an die Börse bringen, meldet die FAZ. Ebenso einstimmig sei der Abbau von 20 Prozent oder 2500 der 12.500 Beschäftigten in der Verwaltung beschlossen worden.

Die Kraftwerkstechnik habe derzeit erhebliche Probleme, die Zahl der Aufträge sei stark gesunken, da nur noch wenig konventionell mit Kohle, Öl oder Gas befeuerte Stromerzeugungsanlagen verkauft würden. Insgesamt sollen dort 6000 Stellen abgebaut werden, 3000 davon in Deutschland.

Damit werde Siemens neu aufgestellt und zum Anbieter von digitalisierter Technologie und Automatisierung. Statt einstmals sechs Sparten bildeten künftig Digitale Fabrik und Intelligente Infrastruktur den „industriellen Kern“.

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