Sanktionen und Stellvertreter

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Taliban haben tödliche Anschläge und Angriffe in Pakistan und Afghanistan verübt, in der Region Idlib wird weiter gekämpft, US-Präsident Trump hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, in Venezuela verhaftete der Geheimdienst Oppositionsvertreter und deutsche Soldaten sind ohne Bundestagsmandat im Auslandseinsatz in Kamerun.

Zehn Tote bei Taliban-Angriff in Pakistan

Bei einer Explosion an einem populären Sufi-Heiligtum im pakistanischen Lahore sind mindestens zehn Menschen getötet worden, meldet die Deutsche Welle. Nach Polizeiangaben habe es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt. Der Schrein Data Darbar in der Stadt Lahore sei ein Pilgerziel für Anhänger des Sufismus, einer mystischen Strömung des Islam. Radikale Muslime wie die Taliban, die den Anschlag für sich reklamierten, lehnten den Sufismus als Häresie ab. Nach Polizeiangaben sei der Sprengsatz in der Nähe eines Eingangs explodiert, durch den weibliche Besucher das Gelände des Schreins betreten. Unter den Toten seien demnach drei Polizisten, zwei Wächter und fünf Zivilisten, darunter ein Kind.

Fünf Tote bei Taliban-Angriff auf Hilfsorganisation in Kabul

Bei einem Taliban-Angriff auf den Sitz einer US-Hilfsorganisation in Kabul sind am Mittwoch mindestens fünf Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Begonnen habe die Attacke mit einer schweren Explosion. Anschließend hätten Taliban-Kämpfer laut Innenministerium das Gelände gestürmt, auf dem die Organisation Counterpart International ihre Zentrale hat.

Nach einem stundenlangen Schusswechsel mit den Sicherheitskräften seien die vier Angreifer erschossen worden, habe der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Nasrat Rahimi, erklärt. Vier Zivilisten und ein Polizist seien bei dem Anschlag getötet worden.

Die radikalislamischen Taliban hätten die Attacke für sich reklamiert. Ein Sprecher der Extremistengruppe habe die Aktivitäten von Counterpart International im Kurzbotschaftendienst Twitter als „schädlich“ bezeichnet. Die Organisation würde „anti-islamische Ideologie“ verbreiten und für westliche Werte werben.

Die NGO, die hauptsächlich von der US-Entwicklungsbehörde USAID und vom US-Außenministerium finanziert werde, fördere nach eigenen Angaben bürgerschaftliches Engagement in Afghanistan und setze sich unter anderem für die Rechte von Frauen ein. Trotz der Friedensgespräche der USA mit den Taliban reiße die Gewalt in Afghanistan nicht ab.

Syrische Truppen dringen weiter in Rebellengebiet vor

Bodentruppen der syrischen Regierung sind bei ihrer jüngsten Angriffswelle laut Aktivisten weiter in die letzte große Rebellenhochburg im Nordwesten des Landes vorgedrungen, meldet die Kleine Zeitung. Nach Artilleriebeschuss und Luftangriffen hätten die Truppen große Teile der Kleinstadt Kafr Nabuda in der Provinz Hama eingenommen, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitgeteilt.

Kafr Nabuda liegt auf einer wichtigen Versorgungsroute für die zumeist radikalislamischen Rebellen. Sie führt von Kalat al-Mudik im Nordwesten der Provinz zum Rebellenort Khan Sheikhoun. Die bislang von der Türkei unterstützten islamistischen Rebellen hätten den Rückschlag bestritten. „Unsere Kämpfer konnten sich gegen den versuchten Vormarsch des Regimes und dessen Verbündeten wehren“, habe der Sprecher der Nationalen Befreiungsfront, Naji Mustafa, der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Syriens Regierung und ihr Verbündeter Russland hatten vergangene Woche eine Angriffswelle auf die Rebellenhochburg in den Provinzen Idlib und Hama gestartet. Das Rebellengebiet wird vor allem von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) kontrolliert.

Trump ordnet neue Sanktionen gegen Iran an

Von den neuen Wirtschaftssanktionen sind der Eisen-, Stahl-, Aluminium- und Kupfersektor des Iran betroffen, meldet die Deutsche Welle. Ziel der US-Politik sei es, den entsprechenden Umsatz zu stoppen, damit kein Geld mehr in die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken sowie in eine militärische Expansion investiert werden könne, heiße es in einem Dekret von Präsident Donald Trump. Die Industriemetalle seien neben dem Erdöl der bedeutendste Exportzweig.

„Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, wird eine Mitteilung Trumps zitiert. Der US-Präsident prangere die iranische Führung regelmäßig als weltweit größten Förderer des Terrorismus an und kritisiere die iranischen Interventionen in Konfliktgebieten im Nahen Osten heftig.

Die USA nähmen mit den neuen Strafmaßnahmen zudem auch ausländische Firmen ins Visier, die auf dem Metallsektor Geschäfte mit dem Iran machten. Drittstaaten würden darauf hingewiesen, dass es von Washington nicht länger toleriert werde, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen, habe Trump betont.  Das Außenministerium in Paris hätte umgehend reagiert und erklärt, Frankreich werde weiterhin daran arbeiten, dass die Finanzkanäle mit dem Iran offenblieben und Exporte möglich seien.

Venezolanischer Geheimdienst nimmt Guaidós Stellvertreter fest

Agenten des Geheimdienstes haben am Mittwoch den Stellvertreter des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaido festgenommen, meldet die FAZ. Der Vize-Präsident der Nationalversammlung, Edgar Zambrano, habe über Twitter mitgeteilt, dass die Agenten sein Auto umstellt und ihn am Aussteigen aus seinem Auto gehindert hätten. Dann wäre das Fahrzeug mit ihm von einem Abschleppwagen in die Geheimdienst-Zentrale in Caracas gebracht worden.

Bundeswehr ohne Bundestagsmandat in Kamerun im Einsatz

Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz, meldet dernewsticker. Das hätten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte, berichtet. Nach Angaben von Teilnehmern habe der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, das Gremium auf Nachfrage auch über Einsätze von Spezialeinheiten der Bundeswehr in Jordanien und Tunesien informiert. Dort hielten sich die Soldaten demnach jedoch unbewaffnet auf.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, habe das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. „Es gibt nicht zweierlei Bundeswehr und auch nicht zweierlei Parlamentsbeteiligung. Auch Spezialkräfte sind Soldaten der Bundeswehr. Es müssen die gleichen Grundsätze gelten“, habe Bartels den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ gesagt und einheitliche rechtliche Standards und eine transparente Beteiligung des Bundestages gefordert.

Türkische Opposition will Erdogan-Wahlen annullieren lassen

Die türkische Oppositionspartei CHP hat gestern einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt, meldet orf.at. Damals sei unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt worden. Die CHP-Partei hätte damit auf die Entscheidung der Wahlkommission reagiert, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen. Die Regierungspartei AKP hatte zuvor bekanntlich den entsprechenden Antrag gestellt.

Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, müssten für nichtig erklärt werden, habe der CHP-Vizechef Muharrem Erkek erklärt. Der Antrag sei bei der Wahlbehörde YSK eingegangen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde, wie bereits gemeldet, angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen – so wie es die Vorschriften vorsähen. Doch auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien „Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen“, habe Erkek erklärt. Der Logik der Wahlkommission folgend müsste nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden.

Auch AKP-Politiker kritisieren Wahl-Annullierung in Istanbul

Prominente AKP-Politiker haben die Entscheidung zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul deutlich kritisiert, meldet die Kleine Zeitung. Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu habe sich klar gegen diese von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausdrücklich geforderte Entscheidung gewandt. Auch Ex-Präsident Abdullah Gül hätte die Annullierung der Wahl kritisiert, die der Kandidat der Opposition knapp gewonnen hatte.

Sowohl Gül, der einer der Gründer der Regierungspartei AKP ist, als auch Davutoglu hätten sich mit Erdogan überworfen. Immer wieder kursierten Gerüchte, sie würden eine eigene Partei gründen und so dem amtierenden Präsidenten Konkurrenz machen wollen.

Südkorea erwägt humanitäre Hilfe für Nordkorea

Südkorea erwägt trotz der umstrittenen Waffentests im abgeschotteten Nachbarland eine Wiederaufnahme von humanitärer Hilfe für das von einer Hungersnot bedrohte Nordkorea, meldet die Kleine Zeitung. Die jüngsten Berichte internationaler Organisationen über die Versorgungsprobleme in Nordkorea hätten große Besorgnis ausgelöst, habe das Vereinigungsministerium in Seoul am Mittwoch mitgeteilt.

Es werde derzeit „überprüft“, wie die Hilfe für Nordkorea aussehen könnte, habe eine Sprecherin gesagt. Konkrete Pläne gebe es bisher noch nicht. Zuletzt hätte Südkorea auf Regierungsebene 2007 über das Welternährungsprogramm (WFP) Hilfe für Nordkorea geleistet.

Über mögliche Hilfen für Nordkorea habe sich auch Südkoreas Präsident Moon Jae-in mit US-Präsident Donald Trump am späten Dienstagabend am Telefon beraten. Dabei sei es auch um die Waffentests des Landes gegangen. Trump habe dabei seine Unterstützung für Hilfe für Nordkorea zugesagt. Hintergrund sei eine UNO-Untersuchung, wonach in Nordkorea mindestens zehn Millionen Menschen Hunger drohe.

Freigesprochene Christin hat Pakistan verlassen

Asia Bibi, die zunächst wegen Blasphemie zum Tod verurteilte und 2018 freigesprochene pakistanische Christin, hat nach Angaben ihres Anwalts Pakistan verlassen, meldet der Standard. Demnach soll sie sich auf dem Weg nach Kanada befinden, eine offizielle Stellungnahme des Außenministeriums in Islamabad habe es zunächst nicht gegeben.

„Asia Bibi hat das Land verlassen und ist in Kanada angekommen“, habe ihr Anwalt Saiful Malook mehreren Medien am Mittwoch mitgeteilt. Wann genau die 51-jährige Katholikin ausgereist sei, habe Malook nicht gesagt.

Asia Bibi, war im Juni 2009 wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Zwar hatte das Oberste Gericht des muslimisch geprägten Landes Ende Oktober das Urteil aufgehoben und die fünffache Mutter von allen Vorwürfen freigesprochen, doch habe sie wegen massiver Proteste von Islamisten ihre Heimat bisher nicht verlassen können. Extremisten fordern nach wie vor ihren Tod.

Italiens Premier entließ Lega-Staatssekretär

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, muss eine Niederlage hinnehmen, meldet orf.at. Ministerpräsident Giuseppe Conte habe gestern Armando Siri, Staatssekretär im Verkehrsministerium und Wirtschaftsberater Salvinis, nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Salvini soll sich hartnäckig gegen die Absetzung Siris gewehrt haben, auf die der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, bestanden hatte. Um die Entlassung Siris habe seit Wochen ein Streit zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung getobt.

Siri seien intransparente Verbindungen zu einem angeblich mit der Mafia verstrickten sizilianischen Windpark-Energie-Unternehmer vorgeworfen worden. Der Lega-Politiker hätte jedoch bestritten, Schmiergelder kassiert zu haben. Siri solle angeblich 30.000 Euro erhalten haben, um sich im Parlament für den skandalträchtigen Unternehmer Vito Nicastri und seine Windparks einzusetzen. Diesen Vorwurf hätten die Ermittler bisher aber nicht beweisen können.

Singapur verabschiedet Gesetz gegen „Fake News“

Singapur hat ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten („Fake News“) im Internet verabschiedet, meldet die Kleine Zeitung. Trotz zahlreicher Kritik von außen habe es dafür im Parlament eine klare Mehrheit gegeben. 72 Abgeordnete hätten am Mittwochabend dafür gestimmt, nur neun dagegen. Befürchtet werde nun, dass damit die Pressefreiheit in dem autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weitere Einschränkungen erfährt.

Das „Gesetz zum Schutz vor Online-Fälschungen und -Manipulationen“ sehe unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssten. Unter bestimmten Umständen sollten sie auch gezwungen werden können, „Berichtigungshinweise“ zu veröffentlichen. Im Extremfall drohten mehr als umgerechnet 450.000 Euro Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.

Das Vorhaben betreffe auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen hätten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch habe vor massiven Einschnitten gewarnt, die weit über das Land hinaus reichen würden.

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