Raketentest und Rente

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote bei Anschlägen werden heute Morgen aus Bagdad und Buenos Aires gemeldet. Kim Jong Un lässt wieder eine Rakete fliegen, die USA beschlagnahmen ein nordkoreanisches Kohleschiff und heben die Strafzölle gegen China an. Der ANC in Südafrika gewinnt die Wahl mit deutlichen Verlusten, die SPD will ihre Renten-Geschenke aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren und der BER-Eröffnungstermin hängt diesmal an den falschen Dübeln.

Mindestens acht Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad

Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens acht Menschen getötet worden, meldet orf.at. 15 Passanten seien verletzt worden, als sich der Täter gestern Abend auf einem belebten Gemüsemarkt in die Luft gesprengt habe. Der Dschamila-Markt liege in dem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City. Zu dem Anschlag hätte sich zunächst niemand bekannt. Der sunnitische Islamische Staat (IS) verübe aber immer noch Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte im Irak.

Ein Toter bei Angriff vor Argentiniens Parlament

Bei einem Schusswaffenangriff vor dem argentinischen Parlament sind am Donnerstag ein Provinzbeamter getötet und ein Abgeordneter schwer verletzt worden, meldet die NZZ. Die Täter seien flüchtig. Der Beamte Marcelo Yadón und der Abgeordnete Héctor Olivares seien am Morgen über einen Platz beim Parlament in Buenos Aires gelaufen, als aus einem Auto auf sie geschossen worden sei, wie der Abgeordnete José Cano dem Sender Canal TN gesagt habe. Yadón, der in der Provinz La Rioja für einen Treuhandfonds für Elektromobilität zuständig wäre, sei seinen schweren Verletzungen erlegen. Olivares, der aus derselben Provinz stamme und für das Regierungsbündnis Cambiemos von Präsident Mauricio Macri im Parlament sitze, sei nach Angaben des Rettungsdienstes schwer verletzt worden.

Der 61-jährige Olivares gehöre einer Strafrechtskommission des Parlaments an, die sich unter anderem mit Gewalt beim Fußball beschäftige. Das Auto, aus dem etwa zehn Schüsse abgefeuert worden seien, habe nach Abgaben von Cano schon eine halbe Stunde auf dem Platz gestanden. Die Täter hätten offenbar auf Olivares und Yadón gewartet. Der Senator Julio Martínez aus La Rioja habe im Canal TV erklärt, es habe sich eindeutig um ein «Attentat» gehandelt.

Kim lässt neuen Raketen-Angriff proben

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat eine weitere Übung zu einem „Langstrecken-Angriff“ angeordnet und beaufsichtigt, meldet n-tv. „Auf dem Kommandoposten hat der Oberste Führer Kim Jong Un (…) die Anweisung zum Start der Übung gegeben“, habe die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet. Die Agentur hätte keine Angaben dazu gemacht, welche Art von Waffen abgefeuert worden seien. In der Mitteilung seien Wörter wie Rakete, Geschoss oder Projektil vermieden worden. Die Übung sei „erfolgreich“ gewesen, habe die Staatsagentur berichtet. Sie wäre darauf ausgelegt gewesen, „die Fähigkeit zu schneller Reaktion der Verteidigungseinheiten“ zu prüfen. Die Einheiten hätten ihre „Macht“ bei dem Test unter Beweis gestellt.

Südkoreas Generalstab habe zuvor erklärt, Nordkorea hätte zwei Raketen abgefeuert, bei denen es sich anscheinend um Kurzstreckenraketen gehandelt habe. Die Raketen wären vom nordkoreanischen Stützpunkt Kusong in der westlichen Provinz Pyongan in Richtung Osten abgeschossen worden.

Es sei der zweite Waffentest innerhalb einer Woche gewesen. Bereits am Wochenende hätte Nordkorea mit einem neuerlichen Waffentest provoziert. Ebenfalls unter der Aufsicht von Kim seien laut KCNA Langstrecken-Mehrfachraketenwerfer und taktische Lenkwaffen getestet worden.

USA beschlagnahmen nordkoreanisches Kohleschiff

Die USA haben ein nordkoreanisches Frachtschiff beschlagnahmt und beschuldigen Pjöngjang, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Mit dem Frachter sei illegal Kohle aus Nordkorea verschifft und schwere Maschinerie in das isolierte Land transportiert worden, habe das Justizministerium in Washington mitgeteilt. Es wäre demnach das erste Mal, dass die amerikanischen Behörden zu so einem Schritt griffen.

USA heben Sonderzölle auf Waren aus China an

Die USA haben die Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China empfindlich erhöht, meldet die Welt. Die Sonderabgaben auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar stiegen von heute an von bisher zehn auf 25 Prozent. Ungeachtet dessen seien die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und China in Washington weiter gegangen, um möglicherweise doch noch eine Einigung zu erzielen. Man habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen in Washington heute fortzusetzen, habe das Weiße Haus mitgeteilt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin hätten sich am Abend mit US-Präsident Donald Trump über den Verlauf beraten. Anschließend wären Lighthizer und Mnuchin zu einem Arbeitsessen mit dem Leiter der chinesischen Delegation, Vizepremierminister Liu He, zusammengekommen. Über Ergebnisse der Gespräche sei nichts bekannt geworden.

Trump will Shanahan als dauerhaften Pentagon-Chef

Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft das Pentagon leiten, meldet orf.at. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, habe gestern in Washington mitgeteilt, Trump wolle Shanahan als Verteidigungsminister nominieren.

Der frühere Boeing-Manager hätte in den vergangenen Monaten, in denen er geschäftsführend an der Spitze des Pentagon stand, seine herausragenden Qualifikationen für den Posten gezeigt und würde auch weiterhin einen exzellenten Job machen, habe Sanders weiter erklärt.

Shanahan sei seit 2017 zunächst Vizeverteidigungsminister gewesen und Anfang 2019 zum kommissarischen Pentagon-Chef aufgerückt, nachdem der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten zurückgetreten sei. Shanahan habe erklärt, er fühle sich geehrt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.

Südafrika-Wahl: ANC rutscht unter 60 Prozent

Einen Tag nach der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich für die einst stolze Partei des Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela ein ernüchternder Sieg ab, meldet orf.at. Nach Auszählung der Stimmen aus rund 60 Prozent der Wahllokale sei der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von 62 Prozent im Jahr 2014 auf knapp 57 Prozent abgerutscht, wie die Wahlkommission gestern erklärt habe.

Das sei das bisher schlechteste Ergebnis der Partei seit dem Ende des Apartheid-Regimes 1994. Angesichts der Unzufriedenheit im Land wegen Korruptionsskandalen, Rekordarbeitslosigkeit und anhaltender Armut sei allerdings mit einem Denkzettel für die Partei gerechnet worden.

Die Wahlbeteiligung habe mit 65 Prozent ebenfalls einen historischen Tiefststand erreicht, wie die vorläufigen Ergebnisse zeigen würden. Die führende Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) wäre nahezu unverändert auf gut 22 Prozent der Stimmen gekommen. Die linksgerichtete Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) hätte von sechs auf knapp zehn Prozent zugelegt. Eine Partei der weißen Minderheit, VF Plus, sei von 0,9 auf knapp drei Prozent gewachsen.

Ärztepräsident will gegen impfkritische Mediziner vorgehen

In der Debatte um eine Pflicht zur Impfung gegen die Masern will der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, gegen Ärzte vorgehen, die Eltern von derartigen Impfungen abraten, meldet dernewsticker. „Man muss mit ihnen reden, und wenn sie sich nicht überzeugen lassen, muss man diese Kollegen soweit bringen, dass sie in einem anderen Bereich tätig werden, etwa im Labor oder als Gutachter“, habe Montgomery dem Nachrichtenmagazin Focus auf die Frage geantwortet, wie seine Organisation mit impfkritischen Ärzten umgehen wolle.

SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen

Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die versprochene Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren, meldet der Spiegel. Damit werde das Projekt – anders als ursprünglich versprochen – nicht vollständig aus Steuermitteln bezahlt.

Ein großer Teil der Kosten von rund vier Milliarden Euro jährlich solle nach Spiegel-Informationen aus Beitragsmitteln bestritten werden. Scholz und Heil planten, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für die Senioren übernehme, müsste sie künftig rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Dieses Geld stünde zur Finanzierung der Grundrente bereit. Die Rentner würden in gleicher Höhe entlastet. Zugleich würden beim Bundeszuschuss zur Krankenversicherung Mittel frei werden, mit denen sich ein Teil der Grundrente finanzieren ließe.

Rechtfertigen wollten die beiden Minister die Senkung der Beiträge demnach damit, dass Rentner – anders als Arbeitnehmer – kein Krankengeld beziehen können, ihr Beitrag also niedriger ausfallen darf. Außerdem hätten Scholz und Heil vor, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher würden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig solle die Kalkulationsgrundlage wieder 100 Prozent des Lohns sein. Als Folge müsste die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Auch mit diesem Geld ließe sich ein Teil der Grundrente finanzieren.

Minister Müller will Plastiktüten sofort verbieten

Im Kampf gegen Plastikmüll hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein sofortiges Verbot von Plastiktüten gefordert, meldet der Tagesspiegel. „Das Verbot von Plastik-Strohhalmen genügt nicht, Deutschland sollte nicht auf Europa warten und Einweg-Plastiktüten sofort verbieten“, habe der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt. Müll werde zur globalen Überlebensfrage wie der Klimawandel.

BER-Eröffnungstermin diesmal wegen Dübeln gefährdet

Ein Dübel-Problem an der ewigen Flughafenbaustelle gefährdet den derzeit offiziell noch gültigen Eröffnungstermin 2020, meldet der Tagesspiegel. Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ und des rbb seien Sicherheitskabel u.a. im zentralen „Medienkanal“ des Terminals, die im Brandfall unbedingt halten müssten, unzureichend befestigt. Es gehe um Tausende lockere Dübel in Kalksteinwänden, um Trassen, die herunterzufallen drohen, habe es geheißen.

Die Flughafengesellschaft bemühe sich wegen der Dübel um eine Ausnahmegenehmigung. Bereits in einem TÜV-Bericht vom März sei von nötigen Rückbauten im Terminal die Rede gewesen. Es seien Arbeiten an einem 40-Meter-Kanal nötig, habe die FBB jetzt erklärt. Die Flughafengesellschaft werde „bis Oktober 2020 mit den Dübeln klarkommen“, habe Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) verkündet. Solche Aussagen gab es allerdings auch kurz vor all den früheren Verschiebungen. Der TÜV Rheinland habe nach einem dem Tagesspiegel vorliegenden Bericht schon im Juni 2012 gerügt, dass Sicherheitskabel „mit Kunststoffdübeln im Mauerwerk montiert“ worden seien. Damals sollte der BER auch schon mal eröffnet werden.

Hohe Bleikonzentration im Boden rund um Notre-Dame

Nach dem Brand von Notre-Dame hat sich auf dem Boden in der unmittelbaren Umgebung Bleistaub in teilweise gefährlichen Mengen angesammelt, meldet orf.at. Wie die Pariser Polizei gestern mitgeteilt habe, seien in der Luft keine erhöhten Bleikonzentrationen gemessen worden.

Bodenanalysen nach dem Brand am 15. April hätten in einigen der gesperrten Straßen und auf dem Vorplatz der berühmten Kathedrale eine Konzentration von zehn bis 20 Gramm Blei pro Kilogramm ergeben, haben Polizei und die regionale Gesundheitsbehörde mitgeteilt. Das liege deutlich über dem normalen Wert von 0,3 Gramm pro Kilogramm. Die Bleikonzentration in der Luft sei hingegen auf der gesamten Seine-Insel, auf der Notre-Dame liegt, unter dem Grenzwert von 0,25 Mikrogramm pro Kubikmeter geblieben. Bei dem Brand seien das Dach und der Spitzturm der gotischen Kathedrale zerstört worden, mindestens 300 Tonnen von hochgiftigem Blei, die dort verbaut worden waren, waren in der Hitze geschmolzen.

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