Milliarden und Mindestlohn

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Sechs Menschen wurden bei einem islamistischen Angriff auf eine Kirche in Burkina Faso getötet, in Syrien ruft ein Dschihadisten-Kommandant zum Kampf um Idlib auf, die EU-Außenminister beraten mit ihrem US-Kollegen Pompeo über ihr Iran-Dilemma, die britischen EU-Gegner werden nach Umfragen die Europawahl gewinnen und die deutschen Bundesländer denken darüber nach, wie sich der deutsche Staat an der Finanzierung von Moschee-Bauten beteiligen kann.

Sechs Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff auf Kirche

Bewaffnete haben bei einem Angriff auf eine katholische Kirche im westafrikanischen Burkina Faso sechs Menschen erschossen, meldet die FAZ. Unter den Toten in der Gemeinde Dablo befinde sich auch der Priester, der zum Zeitpunkt des Angriffs am Sonntagmorgen die Messe feierte, habe Bürgermeister Ousmane Zongo der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Etwa 40 Angreifer seien nach Beginn einer Messe in das Gotteshaus eingedrungen, hätten Zeugen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Die Angreifer hätten demnach auf die fliehenden Gläubigen geschossen und anschließend die Kirche, angrenzende Läden und ein Restaurant in Brand gesteckt. Daraufhin wären sie in ein Gesundheitszentrum eingedrungen und hätten auch dieses zerstört.

Es sei der zweite Angriff auf eine Kirche in Burkina Faso gewesen, wo islamistische Gruppen seit 2015 immer häufiger tödliche Angriffe verübten. Erst Ende April hätten Islamisten eine protestantische Kirche im Norden angegriffen und fünf Menschen getötet. Teile des westafrikanischen Landes sowie die angrenzenden Länder Mali und Niger seien Rückzugsorte für islamistische Extremisten. Etliche Gruppen seien in dieser Region aktiv, einige haben Al-Kaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat ihre Treue geschworen.

Dschihadisten-Kommandant ruft zur Verteidigung von Idlib auf

Der Anführer der islamistischen Hajat Tahrir al-Sham (HTS) hat seine Unterstützer zur Verteidigung der Provinz Idlib aufgerufen, meldet die NZZ. In einem am Sonntag veröffentlichten Video habe Abu Mohammed al-Jolani damit auf die zuletzt zunehmenden Angriffe auf die HTS-Hochburg reagiert.

„Wir rufen jeden, der eine Waffe ergreifen kann, auf, zum Schlachtfeld zu kommen“, habe Al-Jolani in dem Video gesagt. Wann und wo genau das Video aufgezeichnet worden sei, ist unklar. Zu sehen wäre lediglich ein eher ländliches Umfeld, in dem ein Tarnkleidung tragender al-Jolani im Gras sitze. Einige Anzeichen würden darauf hindeuten, dass es unlängst nach einem Vorstoß der Truppen von Präsident Baschar al-Assad aufgenommen wurde.

Im September hatten der russische Staatschef Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan bei einem Gipfel in Sotschi eine Waffenruhe zwischen den syrischen Regierungstruppen und den vorwiegend islamistischen Rebellen in Idlib vereinbart und die Einrichtung einer 15 bis 20 Kilometer breiten Pufferzone um Idlib beschlossen, aus der alle schweren Waffen sowie die dschihadistischen Kämpfer abgezogen werden sollten.

Zwar sei die Vereinbarung nur teilweise umgesetzt worden, doch sei damit zunächst eine Offensive der Regierungstruppen ausgeblieben. Anfang Januar hätte die Dschihadistenallianz HTS jedoch rivalisierende Rebellengruppen zurückgedrängt und ihre Kontrolle über praktisch ganz Idlib ausgeweitet. Damit sei das Risiko einer Konfrontation mit der Regierung gewachsen.

EU-Außenminister beraten mit Pompeo über Iran-Dilemma

Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute über den immer komplizierter werdenden Umgang mit dem Atomabkommen mit dem Iran beraten, meldet die Kleine Zeitung. Auch US-Außenminister Mike Pompeo solle laut dem US-Außenministerium zu den Gesprächen nach Brüssel kommen. Seinen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau hätte der Minister demnach abgesagt. Er treffe den russischen Präsidenten Wladimir Putin später in Sotschi.

Weitere Themen des Außenministertreffens seien die Konflikte in Venezuela und in Libyen sowie der Anti-Terrorkampf in afrikanischen Staaten wie Mali, Mauretanien und Niger. Zudem treffen sich die EU-Außenminister anlässlich des zehnjährigen Bestehens der sogenannten östlichen Partnerschaft mit ihren Kollegen aus den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine.

Litauen: Zwei Ökonomen in der Stichwahl um Präsidentenamt

Ein ehemaliger Banker und Finanzminister geht bei den litauischen Präsidentschaftswahlen als Spitzenreiter in die Stichwahl, meldet die FAZ. Der parteilose Gitanas Nauseda, ehemaliger Chefvolkswirt der SEB Bank AB im Baltikum, habe nach den ersten Auszählungen deutlich vor der Wirtschaftswissenschaftlerin Ingrida Simonyte gelegen, die ebenfalls das Finanzministerium des Landes geleitet habe – während der globalen Krisenzeit 2008. Dies hätte die Wahlkommission nach 72 Prozent ausgezählter Stimmen mitgeteilt.

Der amtierende Premierminister, Saulius Skvernelis vom Bund der Bauern und Grünen, habe dagegen seine Niederlage eingestanden und bereits seinen Rücktritt angekündigt. Schon vor der Wahl hätte er sein Amt und ein Fortbestehen der aktuellen Regierung an den Ausgang der Abstimmung gekoppelt. Nauseda habe 31 Prozent der Stimmen bekommen, Simonyte 25 Prozent, der Premierminister 24 Prozent. Der 54 Jahre alte parteilose Nauseda, der seine Bekanntheit auch durch Auftritte in Fernsehkochshows gesteigert habe, gelte nun als Favorit für die Stichwahl.

Britische EU-Gegner gehen als große Favoriten in die Europawahl

Gut zehn Tage vor der Europawahl sehen Umfragen die neue Brexit-Partei (BP) des langjährigen Europa-Abgeordneten Nigel Farage deutlich vor den etablierten Gruppierungen, der konservativen Regierungspartei von Premierministerin Theresa May droht sogar ein katastrophaler Absturz, meldet der Standard. Als letzten Ausweg hoffe die Regierungschefin auf eine neuerliche Abstimmung im Unterhaus über den bereits dreimal abgelehnten Austrittsvertrag. Die für heute Nachmittag geplanten Gespräche mit der Opposition sollen dafür den Weg ebnen.

Am Sonntag habe eine neue Umfrage der Firma Opinium Research für die Zeitung Observer die politischen Gemüter auf der Insel erregt: Demnach würden sich 34 Prozent der Wähler für BP entscheiden, mehr als für die beiden bisherigen Großparteien Labour (21) und Tories (11) zusammen. Die Regierungspartei würde von den pro-europäischen Liberaldemokraten (12) auf Platz Vier verwiesen.

Polen lädt israelische Delegation im Streit um beschlagnahmtes Eigentum aus

Die polnische Regierung hat eine israelische Delegation kurzfristig ausgeladen, um nicht über Forderungen nach einer Rückgabe während des Holocausts beschlagnahmten Eigentums sprechen zu müssen, meldet die Welt. In einer Erklärung des Außenministeriums habe es am Montagmorgen geheißen, Polen hätte sich zu dem Schritt entschieden, nachdem Israel die Zusammensetzung seiner Delegation geändert habe. Die neue Besetzung der Besuchergruppe hätte „darauf hingedeutet, dass die Gespräche sich vor allem auf die Frage der Rückgabe von Eigentum konzentrieren würden“. Der Generaldirektor des israelischen Ministeriums für soziale Gerechtigkeit, Avi Cohen-Scali, hätte die Delegation leiten sollen. Die Regierung in Warschau betrachte die Diskussion über die Rückgabe des Eigentums von Holocaust-Opfern als beendet.

Mindestlohn für Auszubildende im nächsten Jahr

Auszubildende sollen einem Bericht zufolge von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten, meldet die Welt. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hätten unter Berufung auf das Bundesbildungsministerium zudem berichtet, dass sich die Mindestausbildungsvergütung in den Folgejahren weiter erhöhen solle – im Jahr 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro. Nach dem Bericht solle die Reform des Berufsbildungsgesetzes von Bildungsministerin Anja Karliczek an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Bundesländer zu Gesprächen über steuerfinanzierten Moscheebau bereit

In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert, meldet dernewsticker unter Berufung auf einen Bericht der „Welt“. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern habe beispielsweise mitgeteilt, einer „Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen“ gegenüberzustehen. Man sehe die Aufgabe, den ausländischen Einfluss auf die Moscheen in Deutschland zu kappen, um „die Gefahr einer möglichen Radikalisierung“ zu verringern, heißt es weiter.

Mehrere Länder hätten bekräftigt, Moscheegemeinden in Deutschland sollten in der Lage sein, sich aus inländischen Quellen auskömmlich zu finanzieren. Es bestehe die Gefahr der Einflussnahme von außen auf theologische Inhalte und die politische Meinungsbildung, habe ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg gesagt. „Im schlimmsten Fall werden radikal-islamistische oder demokratiefeindliche Inhalte oder Bestrebungen gefördert.“

Aber: „Ob eine Moscheesteuer dafür der richtige Weg ist, müssen wir uns freilich genau ansehen“, habe es aus dem Innenministerium in Baden-Württemberg weiter geheißen. Die Bundesregierung betrachte die Moscheesteuer als „möglichen Weg“, um eine vom Ausland unabhängige Finanzierung von Moscheegemeinden zu gewährleisten. Das gehe aus einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die „Bild“ zuerst berichtet hatte. Gleichzeitig sehe die Regierung selbst jedoch „keinen Handlungsbedarf“, weil Kirchensteuern nicht Zuständigkeit des Bundes wären.

Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert in Hessen

Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern in Hessen scheitert, meldet die Welt. Von Januar bis April 2019 habe die hessische Polizei nach Angaben des Innenministeriums 1259 Abschiebungsversuche unternommen. Davon wären 696 Versuche (55 Prozent) nicht gelungen.

Häufigste Ursache dafür sei, dass die Betroffenen am Abschiebungstag nicht angetroffen werden konnten (300) oder untergetaucht waren (78), hätte das Ministerium in Wiesbaden mitgeteilt. Diese Entwicklung hätten die Behörden bereits in der zweiten Hälfte des Vorjahres registriert: Von 2296 Abschiebungsversuchen wären 1021 erfolgreich gewesen, in 1275 Fällen (55 Prozent) jedoch gescheitert. 676 Personen seien dabei nicht angetroffen worden, 149 untergetaucht.

«Es ist nicht einsehbar, dass Polizei, Ausländerbehörden, Ärzte und Dolmetscher mit mehr als fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit umsonst arbeiten», habe Innenminister Peter Beuth (CDU) der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Das ist ein unhaltbarer Zustand, auf den der Gesetzgeber reagieren muss. Wir benötigen deshalb schnellstmöglich den von den unionsgeführten Innenministern seit langem geforderten praktikablen Ausreisegewahrsam.» Beuth habe Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in diesem Zusammenhang eine Blockadehaltung vorgeworfen.

„Zehn Gebote der Zuwanderung“ in Niederösterreich

Das österreichische Bundesland Niederösterreich plant offenbar sogenannte „Zehn Gebote der Zuwanderung“, an die sich Asylbewerber halten sollen, meldet die FAZ. Demzufolge sollen Menschen, die in Niederösterreich Asyl beantragen, an sogenannten „Wertekursen“ teilnehmen und die aufgestellten Gebote unterschreiben. Zu denen gehöre demnach auch „Dankbarkeit gegenüber Österreich“.

Der in dem Bundesland für Asylfragen zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl von der FPÖ habe der „Welt“ gesagt, jeder Asylbewerber solle „neben den üblichen Verwaltungsunterlagen“ diese „Zehn Gebote der Zuwanderung“ erhalten. Außerdem solle es „Wertekurse“ und Integrationsprojekte in 15 verschiedenen Sprachen geben. Konkrete Angaben dazu, ab wann diese Pläne umgesetzt werden sollen, habe Waldhäusl nicht gemacht.

Dem Bericht zufolge riefen die Gebote beispielsweise zur Einhaltung der Gesetze oder zum Deutschlernen auf. Das zehnte Gebot laute demnach: „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“. Auch zur Achtung der Religionsfreiheit und zur Erziehung von Kindern nach „österreichischen Werten“ solle es eigene Gebote geben.

Pakistan erhält weiteren Milliarden-Hilfskredit des IWF

Pakistan hat einen weiteren milliardenschweren Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, meldet orf.at. Das neue Paket habe ein Volumen von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) und solle die öffentlichen Finanzen stärken sowie die schwächelnde Wirtschaft anschieben, hätten Insider mitgeteilt.

Es sei der dreizehnte Kredit des IWF an das Land seit den späten 1980er Jahren. Die Regierung um Ministerpräsident Imran Khan, die seit 2018 im Amt ist, habe ursprünglich weitere solcher Hilfen vermeiden wollen. Eine Inflationsrate von mehr als acht Prozent, ein Währungsverlust der Rupie von rund einem Drittel während des vergangenen Jahres und geschmolzene Währungsreserven hätten ihn aber beim IWF wieder anfragen lassen. Das neue Paket müsse noch vom Verwaltungsrat des Fonds genehmigt werden.

Pentagon plant Entwicklung von Hyperschallwaffen

Die Militarisierung des Weltalls ist zwar vorerst abgeblasen, denn die USA haben ihre weltraumbasierten Verteidigungspläne gegen Hyperschallraketen überraschend wieder ad acta gelegt, doch das Pentagon setze nun voll auf die Entwicklung von Angriffswaffen mit Hyperschallantrieb, meldet orf.at. Im Budget der „Missile Defense Agency“ seien für das laufende Fiskaljahr denn auch 2,6 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung von Marschflugkörpern und sogenannten „Glidern“ eingeplant. Nur etwa 160 Millionen seien für die Abwehr zugeteilt worden. Die Gründe für diesen Strategiewechsel seien – nicht ganz unerwartet – technischer Natur.

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