Zensur und Zuschüsse

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan wurden zehn Soldaten bei einem Taliban-Angriff getötet, 52 Tote soll es bei Kämpfen im Norden des Sinai gegeben haben und der Islamische Staat hat sich zu zwei Angriffen im Niger bekannt. In Rom war Libyens abtrünniger General Haftar bei der Regierung zu Besuch, der Iran will nicht mit den USA reden, Schweden will sich für ein internationales Tribunal gegen IS-Kämpfer engagieren, in Deutschland kommt ein verurteilter Salafistenprediger vorzeitig aus der Haft und die Euro-Finanzminister machen sich wieder Sorgen wegen Griechenland.

Zehn Soldaten bei Taliban-Angriff in Süd-Afghanistan getötet

Bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban auf zwei Militärkontrollpunkte im Süden Afghanistans sind mindestens zehn Mitglieder der Armee getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Mindestens vier afghanische Soldaten seien bei dem Vorfall in der Provinz Sabul zudem verletzt worden, wie das Provinzratsmitglied Dur Mohammad Kiam gestern mitgeteilt habe. Nach offiziellen Angaben sollen die Taliban weite Teile der Provinz kontrollieren. Trotz andauernder Gespräche zwischen den Islamisten und den USA für eine politische Lösung des Konflikts griffen Taliban-Kämpfer amerikanische und afghanische Sicherheitskräfte an, um sich so eine günstigere Verhandlungsposition zu erkämpfen.

Dutzende Tote bei Kämpfen mit Islamisten in Ägypten

Bei Zusammenstößen im Norden der Sinai-Halbinsel sind nach Angaben der ägyptischen Armee fünf Soldaten und 47 angebliche Terroristen getötet worden, meldet die NZZ. Zudem wären fast 160 Menschen festgenommen worden, habe die ägyptische Armeeführung am Donnerstag mitgeteilt. Zahlreiche Verstecke und Fahrzeuge der Terroristen seien zerstört worden. Unklar sei geblieben, wann und wie es zu den Zusammenstößen kam.

Aus dem Norden der Sinai-Halbinsel wird immer wieder von Gewalt zwischen Armee und bewaffneten islamistischen Gruppen berichtet. Dort ist unter anderem ein Ableger des Islamischen Staats (IS) aktiv, der sich bereits mehrfach zu Anschlägen in Ägypten bekannt hat. Erst am Dienstag hätten die Extremisten über ihre Propagandakanäle gemeldet, IS-Anhänger hätten im Sinai einen Spion der Armee getötet.

IS bekennt sich zu Angriff im Niger

28 Soldaten – tags zuvor wurden noch deutlich geringere Zahlen gemeldet – starben nach Angaben des nigrischen Verteidigungsministeriums am Dienstag bei einem mehrstündigen Feuergefecht beim Dorf Tongo Tongo in der Nähe der Grenze zu Mali, meldet die taz.

„Eine terroristische Gruppe aus mehreren hundert schwerbewaffneten Männern“ habe, nach Angaben einer von der Nachrichtenagentur AFP zitierten anonymen Militärquelle, der 122. Sonderbereitschaftskompanie (CSI) der nigrischen Armee einen Hinterhalt in Form eines Sprengsatzes gelegt, der eines der Armeefahrzeuge zerstörte, und dann das Feuer eröffnet.

Nigrischen Medien zufolge hätten die Soldaten eine Gruppe von Angreifern verfolgt, die am Montag das wichtigste nigrische Hochsicherheitsgefängnis im Ort Koutoukalé 45 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Niamey angriffen. Nachdem Soldaten diesen Angriff abwehren konnten, plünderten die Angreifer den Markt von Koutoukalé, stahlen ein Armeefahrzeug und überfielen auf dem Weg nach Norden ein malisches Flüchtlingslager.

Am Donnerstagnachmittag habe sich der „Islamische Staat Westafrika“ zu den Angriffen in Tongo Tongo und Koutoukalé bekannt.

Libyens abtrünniger General Haftar zu Besuch in Rom

Libyens abtrünniger General Chalifa Haftar ist am Donnerstag unangekündigt zu Gesprächen mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte nach Rom gereist, meldet die Welt. Er hätte Haftar zu einer Waffenruhe gedrängt, habe Conte im Anschluss an das Treffen gesagt. Aus dem Elysée-Palast verlautete unterdessen, dass der libysche General nächste Woche zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris reisen werde.

Irans Außenminister schließt Dialog mit den USA weiter aus

Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Zarif hat einen Dialog mit den USA zum Abbau der aktuellen Spannungen ausgeschlossen, meldet die Kleine Zeitung. „Nein, es gibt keine Möglichkeit für Verhandlungen“, habe Zarif nach Angaben der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag in Tokio gesagt. Zudem habe der Iran angekündigt, Vorbereitungen zur Erhöhung der Produktion von angereichertem Uran und schwerem Wasser zu treffen.

US-Präsident Donald Trump soll sich zuvor zuversichtlich gezeigt haben, dass der Iran „bald“ zu Verhandlungen bereit sei. Trump habe die Führung in Teheran wiederholt aufgefordert, ihn anzurufen, um eine neue Vereinbarung zu treffen. Gestern habe der Iran zudem angekündigt, Vorbereitungen zur Erhöhung der Uranproduktion zu treffen. „Der Prozess zur Erhöhung der Kapazität und des Produktionsrhythmus von angereichertem Uran und schwerem Wasser hat am Tag begonnen, als der Präsident dies angeordnet hat“, habe ein Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, gestern laut der Nachrichtenagentur Isna mitgeteilt. Präsident Hassan Rouhani hatte am 8. Mai angekündigt, dass der Iran nicht länger die Begrenzungen bei den Beständen von angereichertem Uran und schwerem Wasser einhalten werde, die in dem internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart worden waren.

Schweden lädt zur Planung von Tribunal gegen IS-Kämpfer ein

Schweden richtet für den 3. Juni ein internationales Treffen über die Einrichtung eines Sondertribunals aus, das Kämpfern des Islamischen Staats (IS) den Prozess machen soll, meldet der Standard. Es wäre an der Zeit, Experten und Vertreter von Staaten, die bereits über die Schaffung eines derartiges Gerichts nachdächten, an einen Tisch zu bringen, habe Innenminister Mikael Damberg am Donnerstag der AFP gesagt.

Teil der Diskussion müsse auch die Frage sein, für welche Verbrechen ein derartiges Tribunal künftig zuständig sein könne. Nach Angaben des Ministers planten die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und Belgien bereits ihre Teilnahme an dem Stockholmer Treffen.

Damberg habe weiter gesagt, ein derartiges Gericht sollte eher im Nahen Osten angesiedelt sein als in europäischen Ländern: Ein „regionaler Mechanismus wäre näher an den Beweisen und Zeugen, dadurch ließe sich die Zahl der Urteile erhöhen“, wird er zitiert. Bis aber ein derartiges Sondertribunal zustande käme, würde noch viel Zeit vergehen.

Erschwerend komme hinzu, dass weder Schweden noch eines der anderen Länder daran interessiert wäre, bei dem Projekt „mit dem Assad-Regime zusammenzuarbeiten“, wie dies normalerweise üblich gewesen wäre, habe der schwedische Innenminister weiter gesagt.

Verurteilter Salafistenprediger Sven Lau kommt vorzeitig frei

Der Salafistenprediger Sven Lau kommt vorzeitig aus der Haft frei, meldet die Welt. Der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf habe einer Haftentlassung von Lau nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe zugestimmt, habe ein OLG-Sprecher einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“ bestätigt. Lau hätte sich vom Islamismus distanziert und sei unter anderem Mitglied in einem Aussteigerprogramm.

Lau war am 26. Juli 2017 wegen Unterstützung der als Terrorvereinigung eingestuften islamistischen Miliz Jamwa in Syrien zu der Haftstrafe verurteilt worden. Bei der Haftdauer werde auch die Untersuchungshaft angerechnet, so dass der frühere Salafistenprediger nunmehr zwei Drittel seiner Strafe abgesessen habe.

Bei Laus Verurteilung hatte es der Düsseldorfer Staatsschutzsenat als erwiesen angesehen, dass der zum Urteilszeitpunkt 36-Jährige von Deutschland aus der islamistischen Jamwa-Miliz zwei Kämpfer vermittelt hätte. Zudem habe er laut Urteil die später in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat aufgegangene Miliz Jamwa mit 250 Euro Bargeld sowie durch die Anschaffung von drei Nachtsichtgeräten im Wert von rund 1440 Euro unterstützt.

Ungarns Regierung wirft Facebook „Zensur“ vor

Die ungarische Regierung protestiert gegen „Zensur“ auf dem Online-Netzwerk Facebook, meldet die Kleine Zeitung. Der regierungsnahe ungarische Medienkonzern Mediaworks habe bekanntgegeben, dass Facebook alle seine Werbekonten abgeschaltet hätte. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas habe daraufhin am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest „Rede- und Meinungsfreiheit“ gefordert.

Mit der Maßnahme von Facebook stelle sich die Frage der „Zensur“, hätte der Minister betont und das Abschalten der Werbeseiten als „Verletzung des Staatsrechts“ bezeichnet.

Nach Angaben von Mediaworks habe Facebook trotz Anfrage bisher keine offizielle Erklärung für die Schließung der Werbekonten gegeben. Der Konzern vermute „politische, ideologische Gründe“ hinter der Entscheidung. Dabei würden viele der betroffenen Mediaworks-Medien überhaupt keine politischen Inhalte verbreiten, habe das Verlagshaus beklagt. Ein Vertreter des Konzerns habe auch klargestellt, dass es sich nicht um eine vorherige Überprüfung der Werbeinhalte durch das Online-Netzwerk, sondern um eine pauschale Sperre aller Werbekonten gehandelt hätte.

Zum Konzern Mediaworks sollen praktisch alle ungarischen Regionalzeitungen, aber auch eine große Anzahl von Fachzeitschriften, Frauen-, Jugend-, Koch- und Gesundheitsmagazinen, Sportzeitungen und Internetportalen gehören. In die internationalen Nachrichten sei der Konzern im Jahr 2016 geraten, als er von einem Tag auf den anderen die regierungskritische linksliberale Tageszeitung „Nepszabadsag“ schloss.

Sorgen bei Euro-Finanzministern über Griechenland

Im Kreis der Euro-Finanzminister macht sich Unruhe über das hoch verschuldete Griechenland breit, meldet die Kleine Zeitung. „Es ist wichtig, dass Griechenland die wirtschaftliche Erholung fortsetzt, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben“, habe Eurogruppenchef Mario Centeno am Donnerstagabend in Brüssel gesagt. Griechenland weise nach wie vor die mit Abstand höchste Schuldenquote in Europa auf.

Die unlängst beschlossenen Maßnahmen des griechischen Parlaments gäben Anlass zur Sorge, habe der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling erklärt. Eine vollständige Analyse sei nun für Juni geplant. Damit können die Ergebnisse keinen Einfluss auf die Europawahl haben.

Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten nach ihrer Kanzlerschaft ausgeschlossen, meldet die Kleine Zeitung. Es gelte weiter, „dass ich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe“, habe Merkel gestern nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin erklärt.

Bahn bekommt noch höhere Milliarden-Zuschüsse

Bei einem Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sowie den zuständigen Haushalts- und Verkehrspolitikern der Koalition am Donnerstagabend im Bundestag verständigte sich die Runde darauf, die Mittel für den Erhalt des Schienennetzes von bislang 3,5 Milliarden Euro im Jahr für die nächsten fünf Jahre um 1,15 Milliarden Euro zu erhöhen, meldet dernewsticker unter Berufung auf das „Handelsblatt“. In den fünf darauffolgenden Jahren sollten es 2,1 Milliarden Euro mehr sein. Bislang sollte die Bahn in den kommenden fünf Jahren je eine Milliarde Euro mehr erhalten.

Deutscher Taschenhersteller Bree ist pleite

Der bekannte deutsche Taschenhersteller Bree hat beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, meldet orf.at. Trotz intensiver Bemühungen und einer kompletten Neuaufstellung wäre es nicht gelungen, das Geschäft in die schwarzen Zahlen zurückzuführen, sei gestern bekanntgegeben worden.

Ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ist eine Variante des Insolvenzrechts, die statt einer Abwicklung auf die Sanierung eines Unternehmens ziele. Wichtigster Unterschied sei: Die Geschäftsleitung bleibe im Amt, ihr werde allerdings ein Sachwalter von außen zur Seite gestellt. Die alte Geschäftsführung behalte damit große Teile der Verfügungsgewalt über das Unternehmen. Zugleich sei die Firma aber vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen von Gläubigern geschützt.

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