Bruch und Begnadigung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Ein ominös inszeniertes Video sorgt für eine Koalitionskrise in Österreich, die Brexit-Gespräche zwischen britischer Regierung und der Labour-Opposition sind gescheitert, die ukrainische Regierungskoalition ist zerbrochen, Russland bleibt im Europarat, Bremens SPD will nur eine Linksregierung, Bundeswehr-Smartphones dürfen nicht ins Internet und der Finanzminister will noch mehr Tabaksteuer kassieren.

Koalitionskrise in Österreich

Angesichts der plötzlich aufgeflammten Regierungskrise in Österreich will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag über die Zukunft der Koalition mit der FPÖ entscheiden, meldet die FAZ. Der Regierungschef werde sich auf einer gegen Mittag erwarteten Pressekonferenz äußern, habe es aus Regierungskreisen geheißen. Ein heimlich gedrehtes Video von 2017, das den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigt, habe die Krise am Freitagabend ausgelöst. Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreitete Video zeige Strache, wie er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspreche. Die Opposition sprach von Skandal und forderte Neuwahlen.

Allerdings war das mit versteckter Kamera gedrehte Video offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden. Wer das Treffen zu welchem Zweck inszeniert hat und warum das Video erst jetzt aufgetaucht ist, dazu gab es zunächst keine Angaben. Der Ablauf des Stücks: Eine angebliche russische Oligarchin habe angeboten, bei der österreichischen «Kronen Zeitung» als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen. Die Zeitung könnte – so Strache – im Fall einer solchen Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache habe in dem Video gesagt, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne und als Dank Aufträge beim Straßenbau in Aussicht gestellt, wenn die FPÖ an die Regierung kommen würde.

Auf dem Video sei neben Strache auch der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen, der als Übersetzer fungiert habe. Die Staatsanwaltschaft müsse nun die Frage klären, inwieweit diese Aussagen bei dem Treffen in einer Villa auf Ibiza, bei dem reichlich Alkohol geflossen sein soll, ernst gemeint gewesen seien oder ob es sich nur um Gerede gehandelt hätte, habe es aus dem Justizministeriums geheißen.

EU verlängert Sanktionen gegen Assad-Regime

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert, meldet orf.at. Die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in dem Land gehe weiter, habe es heute in Brüssel zur Begründung geheißen. Von den Strafmaßnahmen seien derzeit 270 Personen und 70 Unternehmen betroffen. Die Maßnahmen sähen Kontosperrungen, Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote in EU-Länder vor.

USA setzen Sanktionen gegen Huawei teilweise aus

Das US-Handelsministerium könnte bald einige Sanktionen gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei lockern, meldet die Kleine Zeitung. Dadurch könnte Firmen und Personen, die über Huawei-Ausrüstung verfügten, Zeit eingeräumt werden, um die Zuverlässigkeit ihrer Kommunikationsnetzwerke zu gewährleisten, habe eine Ministeriumssprecherin am Freitag erklärt.

Die Regelung würde 90 Tage gelten, allerdings nicht für neue Transaktionen. Mögliche Nutznießer wären Internet- und Mobilfunkanbieter in dünn besiedelten Gebieten in den USA wie Wyoming oder im Osten von Oregon, die in den vergangenen Jahren Ausrüstung bei Huawei gekauft haben.

US-Präsident Donald Trump hatte Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, womit es US-Firmen untersagt wäre, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit dem Smartphone-Hersteller zu tätigen. Die US-Regierung werfe Huawei vor, mit seinen Produkten könne China Spionage betreiben.

Brexit-Gespräche zwischen Tories und Labour gescheitert

Im Ringen um einen Brexit-Kompromiss hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Gespräche zwischen der konservativen britischen Regierung und seiner Labour Party für gescheitert erklärt, meldet die Kleine Zeitung. Das habe Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London erklärt. Die Gespräche wären angesichts der Instabilität der Regierung so weit gegangen, wie sie gehen konnten.

Laut Corbyn gingen die Konservativen in Richtung, einen neuen Parteichef zu bestimmen. Dies hieße, dass die Regierung „immer instabiler“ werde. „Ihre Autorität erodiert“ habe Corbyn wörtlich gesagt. Dies untergrabe das Vertrauen, dass die Regierung überhaupt irgendeine Kompromissvereinbarung zustande bringen könne.

Er glaube nicht, dass es mit der innerparteilich angeschlagenen May zu einer Einigung komme, habe Corbyn auch in einem Brief an die konservative Regierungschefin geschrieben. May schlügen auch aus den eigenen Reihen zunehmend Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt entgegen. Am Donnerstag habe sie dies bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern abgelehnt. Nach Angaben der Partei werde May im Juni einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen.

Ein Sprecher Mays sagte, die Labour-Vorbehalte würden trotz der abgebrochenen Gespräche weiter diskutiert werden. Aus dem Umfeld der Premierministerin habe es geheißen, dass einige dieser Punkte bei der Wiedervorlage des Abkommens Berücksichtigung finden würden. Die Vorlage werde demnach nicht mehr dieselbe sein, die bereits drei Mal im Parlament gescheitert sei.

Russlands Verbleib im Europarat offenbar gesichert

Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein, meldet der Standard. Die 47 Mitgliedsstaaten hätten sich am Freitag bei einem Außenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss verständigt, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen solle.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe bekräftigt, dass Moskau den Europarat nicht verlassen wolle. „Wir lehnen unsere Verpflichtungen nicht ab, auch nicht die finanziellen.“, wird er zitiert. Russland wäre daran interessiert, im Europarat „auf der Grundlage der Normen des Völkerrechts und der Ziele und Grundsätze der UN-Charta weiterzuarbeiten“.

Als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 hatte die Parlamentarische Versammlung Russland seinerzeit das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau habe darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung seiner Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachen sollen.

Nach dem Wunsch der Außenminister könnten bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedsstaaten inklusive Russlands teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjørn Jagland wählen. Das würde bedeuten, dass Russland vorher – wahrscheinlich in derselben Sitzung – das Stimmrecht zurückerhalten müsste. Das wäre eine Premiere, denn damit würde zum ersten Mal eine Sanktion gegen Russland, die wegen der Annexion der Krim verhängt worden war, rückgängig gemacht.

Ukrainische Regierungskoalition zerbricht

In der Diskussion über vorzeitige Parlamentswahlen in der Ukraine steht die als prowestlich geltende Regierung möglicherweise vor dem Aus, meldet die Kleine Zeitung. Die Regierungspartei Volksfront von Ex-Regierungschef Arsenij Jazenjuk habe am Freitag in Kiew angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Zudem habe Außenminister Pawel Klimkin in einer Videobotschaft seinen Rücktritt verkündet.

Sollte innerhalb von 30 Tagen kein neues Bündnis zustande kommen, könne der Präsident vorgezogene Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik ansetzen. Eine Neuwahl wolle Regierungschef Wolodymyr Hrojsman aber unbedingt vermeiden.

Außenminister Klimkin habe seinen Rücktritt in einer Videobotschaft angekündigt. Er werde das Schreiben dazu an diesem Montag einreichen, dem Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hieß es weiter. Klimkin, früher auch Botschafter in Deutschland, war Außenminister unter dem abgewählten Präsident Petro Poroschenko. Der Außenminister werde in der Ukraine vom Präsidenten ernannt.

Ägyptens Präsident Sisi begnadigte 560 Gefangene

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat 560 Häftlinge begnadigt, darunter einen bekannten Journalisten und regierungskritische Demonstranten, meldet die Kleine Zeitung. Der wegen Beleidigung der Justiz verurteilte Journalist Abdel Halim Kandil komme aus gesundheitlichen Gründen frei, habe die ägyptische Nachrichtenseite Al-Masry al-Youm am Freitag gemeldet. Noch im Oktober 2018 hätte ein Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe gegen Kandil bestätigt.

Begnadigt worden seien zudem acht Frauen, die wegen unerlaubter Proteste verurteilt worden waren. Sie hätten an Demonstrationen für den 2013 vom Militär gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi teilgenommen. Begnadigungen wie diese seien in Ägypten im Ramadan üblich.

Syrischer Ex-Agent kommt aus deutscher Haft frei

Ein im Februar festgenommener früherer syrischer Geheimdienstmitarbeiter kommt nach einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof wegen eines Verfahrensfehlers aus der Untersuchungshaft frei, meldet die Deutsche Welle. Der Haftbefehl gegen den ehemaligen syrischen Agenten sei am Freitag vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden, habe eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt. Dagegen hätte die Behörde umgehend beim BGH Beschwerde eingelegt. Der Mann sei dringend verdächtig, zwischen 2011 und 2012 bei der Tötung zweier Menschen und der Folter von mindestens 2000 Menschen geholfen zu haben. Die Freilassung sei ein Rückschlag für die Ermittler, bedeute aber keineswegs, dass der 42-Jährige nicht mehr angeklagt werde.

Eyad A. soll im Mai 2018 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein. Während seines Asylverfahrens hätte er Angaben zu seiner Rolle beim syrischen Geheimdienst gemacht und sei daraufhin vom Bundeskriminalamt als Zeuge vernommen worden. Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) habe sein Anwalt beanstandet, dass sich Eyad A. bei seiner Befragung selbst belastet habe, ohne zuvor über seine Rechte als Beschuldigter belehrt worden zu sein.

Zahl der Asylbewerber in Kanada in zwei Jahren verdreifacht

In den vergangenen zwei Jahren habe sich die Zahl der Asylsuchenden verdreifacht, heißt es in einem Bericht der kanadischen Statistikbehörde, meldet die Welt. Demnach hätten 2015 noch 16.058 Menschen Asyl beantragt, 2017 seien es bereits 50.389 und 2018 mehr als 55.000 gewesen. Ein Bruchteil der Zahl derer, die auch nach dem offiziell verkündeten Ende der „Flüchtlingskrise“ jährlich in Deutschland Asyl beantragen.

Die größte Gruppe der Asylsuchenden sei 2017 aus Haiti gekommen, gefolgt von Asylbewerbern aus Nigeria. Im Sommer 2017 seien Tausende Haitianer aus den USA geflohen, bevor Trumps Regierung im November dieses Jahres den Menschen aus dem Karibikland einen vorübergehenden Schutzstatus entzogen habe, den sie nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti im Jahr 2010 zugestanden bekommen hätten.

Bremer SPD setzt ausschließlich auf Rot-rot-grün

Die Bremer SPD, die Umfragen zufolge, bei der Bürgerschaftswahl erneut vor historischen Verlusten steht, hat Gespräche mit der CDU nach der Landtagswahl am 26. Mai ausgeschlossen, meldet kreiszeitung.de. Bürgermeister Carsten Sieling habe gesagt, die SPD setze auf eine linke Koalition: „Wir wollen die Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen“.

Zuvor hätten Umfragen von ARD und ZDF erneut gezeigt, dass die CDU knapp vor der SPD liegen könnte. Die Sozialdemokraten regieren Bremen seit mehr als 70 Jahren. Die Umfragen hätten auch gezeigt, dass das derzeitige rot-grüne Bündnis keine Mehrheit mehr hätte.

Der SPD-Landesvorstand habe die Absage an Gespräche mit der CDU einstimmig beschlossen, wird Landeschefin Sascha Karolin Aulepp zitiert. Fraktionschef Björn Tschöpe habe zugleich auch ein Bündnis mit der FDP und damit eine Ampelkoalition ausgeschlagen.

Deutsche Bundeswehr-Smartphones können nicht ins Internet

Viele deutsche Bundeswehrsoldaten haben in den vergangenen Monaten neue Dienst-Smartphones bekommen, kommen damit aber nicht ins Internet, meldet die Kleine Zeitung unter Berufung auf einen Spiegel-Bericht. Die Samsung-Geräte seien extra so eingerichtet worden. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums habe dem Magazin gesagt, es gehe dabei um die „jüngst deutlich gestiegenen IT-Sicherheitsanforderungen“.

Ohne wirksamen Schutz bestehe bei den neuen Smartphones die Gefahr, dass über ungeprüfte heruntergeladene Apps und sonstige Datentransfers auf die interne Kommunikation zugegriffen werden könne, habe die Sprecherin ausgeführt. Das Problem werde bald gelöst. Noch im Laufe des Jahres sollten geprüfte Apps zur Verfügung gestellt werden, etwa „Internetzugang für dienstliche Recherchen oder auch eine Wetter-App“. Derweil nutzen die Soldaten lieber ihre privaten Geräte als die Dienst-Smartphones.

Bundesfinanzminister Scholz plant weitere Erhöhung der Tabaksteuer

Bundesfinanzminister Scholz plant einem Bericht zufolge eine Erhöhung der Tabaksteuer, meldet der Deutschlandfunk. Damit wolle der SPD-Politiker die erwarteten Haushaltslücken stopfen, habe der „Spiegel“ berichtet. Vorgesehen sei demnach eine Anhebung der Tabaksteuer in fünf Stufen vom kommenden Jahr an. Jeder Schritt solle zusätzliche Steuereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro bringen, am Ende insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich.
Kritik an dem Vorstoß sei aus der FDP gekommen. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Hocker, habe erklärt, ähnlich wie bei Kraftstoffpreisen setze sich der Zigarettenpreis schon jetzt bis zu 90 Prozent aus Steuern zusammen. Die Bundesregierung würde die Menschen nicht zu einem gesunderen Leben veranlassen wollen, sondern diejenigen schröpfen, die abhängig seien. Das sei unanständig. Ob der Genosse Finanzminister dennoch mit einberechnet hat, dass die Preiserhöhung mehr Raucher zum Verzicht oder dem verstärkten Tabakkauf im Ausland motivieren könnte, wurde nicht gemeldet.

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