Die SPD und die Wahlplakate

Nein, keine Angst, in den folgenden Zeilen geht es nicht um die Plakatreihe, mit der die SPD behauptet, „Europa ist die Antwort“. Da verrät sie ja nicht einmal, auf welche Frage „Europa“ die Antwort sein soll. Und ganz unabhängig davon. Warum soll man eigentlich SPD wählen, wenn doch „Europa“ die Antwort ist? Hält sich die SPD mit ihren vielleicht mehr als 15 Prozent Wählerzuspruch in Deutschland für „Europa“? Nein, das soll hier ebenso wenig Thema sein, wie die stetig praktizierte und dennoch grundfalsche Gleichsetzung von EU und Europa.

Die SPD ist schließlich auch mit eher unerwarteten Wahlplakaten auf einigen von Deutschlands Straßen präsent. „Kein Bleiberecht für Gefährder!“ steht beispielsweise auf einem SPD-Wahlplakat und es ist kein Fake. Gut es ist jetzt kein Plakat, das um Stimmen für die EU-Parlamentswahl wirbt, sondern für den SPD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich, der zur gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl in Thüringen antritt.

Aber immerhin: Man hätte diesen Spruch heutzutage nicht mehr auf einem SPD-Wahlplakat erwartet, obwohl er den sozialdemokratischen Prinzipien keineswegs widerspricht und im Wahlvolk mehrheitlich Zustimmung finden dürfte. Dennoch ist die Aufregung in der Thüringer SPD groß:

„Dieses rechtspopulistische Gefasele von Gefährdern, die abgeschoben werden sollten, lassen die ebenso unvergorenen wie unreflektierten Grundbestände Ihrer AfD-Gesinnung erkennen, die Sie nie überwunden haben, auch wenn Sie versuchen, sie unter dem Deckmantel der SPD zu camouflieren“, habe – so berichtet die Thüringer Allgemeine – der Kreisverband Weimarer Land an Helmerich geschrieben. Das Schreiben endet mit dem Fazit, der Landtagsabgeordnete offenbare damit eine „rechtspopulistische Grundhaltung, die in der SPD nichts zu suchen hat“.

Nun ist Helmerich ohnehin im Focus der innerparteilichen Gesinnungs-Gouvernanten, schließlich ist er erst kürzlich von der AfD in die SPD gewechselt. Statt sich nun an diesem Zugewinn zu freuen, möchten etliche Genossen den Neuzugang lieber schnell wieder loswerden. Denn er hat sie bereits damit geärgert, dass er seinen Parteifreund Thilo Sarrazin zu einem Auftritt einlud. Und nun das Plakat. Da wollen die Genossen im Weimarer Land jetzt Konsequenzen ziehen.

Mit anderen Plakaten hat die SPD offenbar weniger Probleme. Etwa mit „Abschiebung statt Integration“. Mit ihm wirbt die NPD um Stimmen für die Europawahl. 400 dieser Plakate wurden in Nürnberg von einer Firma aufgehängt, die zur Hälfte der SPD gehört, berichtet Bild. Wenn die Partei damit Geld verdienen kann, ist sie trotz aller heutzutage demonstrierten politischen Überkorrektheit offenbar recht flexibel, was die Grundwerte angeht. Da kann man auf der einen Seite ein Ex-AfD-Mitglied, das sich in der SPD engagiert, wegen „Rechtspopulismus“ verfolgen und gleichzeitig Geschäfte mit der NPD machen.

Hat der Neu-Sozialdemokrat Helmerich vielleicht einfach nur den Fehler gemacht, die SPD bei seinen Plakaten nicht mitverdienen zu lassen?

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