Spekulieren bevor der Skandal schrumpft?

Auch wenn man sich sonst von Verschwörungstheorien gern fernhält, verführt die österreichische Ibiza-Affäre wahrscheinlich jeden, der sich zu den politischen Zeitläuften äußert, zu Spekulationen. Und da es sich hier ja – das geben die bekannten Tatsachen schon her – um ein filmreifes Drehbuch handelt, will man sich beim Spekulieren auch nicht lumpen lassen. Der „Cicero“ war an dieser Stelle mit seinem Orakeln über den Mossad eher einfallslos. Aber die jüdische Weltverschwörung ist in Deutschland eben nach wie vor ein Klassiker. Nur die Herleitung eines möglichen israelischen Motivs war doch sehr holzschnittartig und viel zu billig. Der Mossad hätte viel zu tun, wenn er Aktionen gegen solche europäischen Politiker in Regierungsämtern plante, die immer mal wieder mit depperten antisemitischen Ausfällen auffällig werden. Aber halten wir uns nicht damit auf, es gibt ja genug näherliegende Motive.

So viele europäische Politiker wollen gerade ganz unverhohlen ihren politischen Profit aus der Affäre um zwei österreichische FPÖ-Spitzenpolitiker und aus dem Zerbrechen der Wiener Regierung schlagen. Da ist es schwer, nicht dem Drang nachzugeben, in dem einen oder anderen Affären-Gewinnler auch den Auftraggeber zu entdecken. Gerade in Deutschland, wo viele Spitzenpolitiker und Meinungsbildner in den Medien ihre Geschütze gegen „Rechtspopulisten“ im Allgemeinen und die AfD im Besonderen derzeit fast nur noch mit Munition füttern, die sie aus den Entgleisungen von Heinz-Christian Strache und Johannes Gudenus beim Besäufnis mit der Oligarchen-Nichte-Darstellerin gewinnen. Man bekommt beim Konsumieren etlicher Medienprodukte beinahe den Eindruck, als hätten Meuthen, Salvini, Wilders oder Orban mit am Tisch in Ibiza gesessen und die ganze EU im Suff an eine zwielichtige russische Blondine verkaufen wollen.

Nun wollten sich ja etliche dieser Parteien – insbesondere die daheim fest auf Opposition abonnierte AfD – gern auch ein wenig in den Erfolgen ihres Bündnispartners FPÖ beziehungsweise der von ihr mitgetragenen Wiener Regierung sonnen. Ein Schatten fällt jetzt nun also unweigerlich auf sie. Dass das alle freut, deren einziger konkreter Programmpunkt zur Europawahl der Kampf gegen einen Wahlerfolg der Rechten ist, verwundert kaum. Aber muss man deshalb den Auftraggeber auch in deren Reihen vermuten?

Müssen immer Deutsche die Täter sein?

In alter Gewohnheit waren es ja vor allem die deutschen Politiker, die schnell wussten, was der Kanzler in Wien jetzt zu tun hätte, nämlich sofort zurücktreten und einer Regierung weichen, die der Berliner Regierung genehmer wäre. Doch kamen deshalb auch die Drahtzieher aus Deutschland? Mancher mutmaßte gar, das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ könnte hinter der Aktion stecken. Dass die Aktivisten dieser „Künstlergruppe“ zu böswilliger Denunziation und Rufschädigung bereit sind, wenn es um das geht, was sie für das Gute halten, haben sie hinlänglich bewiesen. Beispielsweise als sie nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz eine Pranger- und Denunziations-Seite eingerichtet hatten, um vermeintliche Rechte öffentlich bloßzustellen und damit de facto als Angriffsziele für gewaltbereite Linksextremisten zu markieren.

Doch klingt dieser Verdacht dennoch höchst unwahrscheinlich, denn das Zentrum hat sich zu seinen Aktionen letztlich immer bekannt. Die Eigeninszenierung war ein wichtiger Teil ihres jeweiligen Stücks. Zudem: Warum hätten die Aktivisten fast zwei Jahre mit der Veröffentlichung warten sollen? Aber immerhin soll ja mindestens ein Deutscher in der bösen Inszenierung mitspielen: Der Begleiter der Oligarchen-Nichte-Darstellerin, der sich Julian Thaler nannte, soll Deutscher gewesen sein.

Gerade der Umstand, dass die Falle für Strache und Gudenus schon 2017 gestellt wurde, spricht zudem dafür, dass das Material eigentlich zur österreichischen Nationalratswahl im Herbst des Jahres eingesetzt werden sollte. Deshalb fiel ja der erste Verdacht auch auf Tal Silberstein, der in jenem Jahr im Auftrag der SPÖ eine verdeckte schmutzige Kampagne gegen Sebastian Kurz organisiert hatte. Die flog allerdings auf, Silberstein entschwand und in der SPÖ rollten Köpfe. Silberstein dementiert allerdings jegliche Mitarbeit am Ibiza-Video. Dabei wären sozialdemokratische Urheber eines Skandals, der erst andere treffen sollte und traf, bis er auf die Urheber zurückfällt, auch eine reizvolle Spekulationsvariante.

Was machen wir am Montag?

Wollen wir also unterhaltsam weiter spekulieren? Vielleicht sollte man in den letzten Tagen vor der Europawahl doch eher auf die inhaltliche Armseligkeit und Dürftigkeit der programmatischen Angebote verweisen, mit denen die meisten Parteien ihre Wähler abspeisen wollen, und sich über jeden Anlass freuen, dies hinter nichtssagenden Sprechblasen verstecken zu können.

Aber dennoch zum Schluss hier vielleicht noch ein Verweis auf einen Artikel mit interessanten Fakten zum Beginn der Ibiza-Affäre. Die Seite eu-infothek.com beschreibt recht detailliert, wie und über welchen Anwalt der erste Kontakt von Johann Gudenus zu der vermeintlichen Oligarchen-Nichte zustande kam.

Darüber ist in vielen Medien zwar schon berichtet worden, auch, dass der Kontakt vorgeblich wegen eines angestrebten Grundstücksgeschäfts der Russin mit angeblich lettischem Pass eingefädelt wurde. Doch in der detaillierteren Darstellung zeigt sich zumindest eine längerfristige Planung und ein nicht unerheblicher Geld-Einsatz. Die EU-Infothek erwähnt, im Unterschied zu anderen Medien, nicht, dass jener Anwalt schon früher versucht haben soll, skandalträchtige Geschichten oder Bilder von FPÖ-Politikern in Redaktionen anzubieten. Vielleicht war das den Kollegen zu spekulativ. Dafür verraten sie am Schluss den Namen des iranischstämmigen Rechtsanwalts. Aber dessen Herkunft sollte jetzt auch kein Grund zu neuen Spekulations-Spielchen sein.

Schauen wir ein paar Tage voraus: Was machen eigentlich die etablierten Politiker in Europa am Montag, wenn sie trotz der Ibiza-Affäre einen schmerzhaften Wahldenkzettel zu verdauen haben? Schauen sie zuerst nach Wien, weil dort im Nationalrat vielleicht ein Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz verhandelt wird oder lecken sie eigene Wunden? Wahrscheinlich wird ihnen der Skandal um den Auftritt der zwei FPÖ-Größen kaum genutzt haben. Die Stärke der geschmähten Rechtspopulisten resultiert ja zu einem Großteil aus dem Zuspruch von Protestwählern. Protestwähler setzen aber in die Partei, die sie wählen, keine allzu große positive Erwartung und können deshalb von Skandalen nicht so leicht erschüttert und enttäuscht werden. Sie wollen ja vor allem den Etablierten durch diese Stimmabgabe etwas von ihren Wünschen und Bedürfnissen mitteilen, was diese auf anderen Kommunikationswegen bislang nicht hören wollten.

Und wenn die Etablierten das nach dem nächsten Sonntag wieder nicht verstehen wollen und als Rezept gegen rechte Wahlerfolge auf noch mehr Volkserziehung setzen, etabliert sich dieses Wahlverhalten mehr und mehr. Dieser Prozess ist auf Dauer auch mit perfekten und schmutzigsten Kampagnen nicht aufzuhalten, egal von wem sie initiiert sind. Es sei denn, die politischen Verantwortungsträger stellen sich ganz pragmatisch auch jenen Begehren ihrer Bürger, die ihnen ideologisch nicht passen.

Nach der Wahl am Sonntag wird das Interesse an dem Video und seiner Entstehung hierzulande ohnehin nachlassen und die Strache-Affäre wird zu einem österreichischen Skandal schrumpfen. Oder kann sich jemand in Deutschland an eine breite Debatte über die erwähnte Silberstein-Affäre im Jahr 2017 erinnern? Eben!

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