Säuberung und Sprechverbote

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote durch islamistische Anschläge gab es wieder in Somalia und Afghanistan, eine britische Ministerin trat zurück, eine italienische Geisel in Syrien wurde befreit, in Venezuela will Maduro das Militär säubern, eine Mehrheit der Deutschen möchte sich in der Öffentlichkeit nicht mehr frei äußern und Botswana erlaubt wieder den Abschuss von Elefanten.

Mindestens 21 Tote nach islamistischem Anschlag in Mogadischu

In Somalias Hauptstadt Mogadischu sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens 21 Menschen getötet worden, meldet der Standard. Ein Attentäter hätte sich nach Polizeiangaben am Mittwoch in einem Auto an einem Checkpoint in die Luft gesprengt. Unter den Todesopfern seien mindestens sechs Sicherheitskräfte sowie Zivilisten.

Die islamistische Terrorgruppe al-Shabaab habe den Anschlag über den Radiosender Al-Andalus für sich besansprucht. Die mit al-Kaida verbundenen sunnitischen Fundamentalisten kontrollieren weite Gebiete in Süd- und Zentral-Somalia und verüben immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten.

Acht Tote nach islamistischem Anschlag in Afghanistan

Mindestens acht Menschen kamen in der Stadt Gasni ums Leben, unter ihnen zwei Kinder, meldet die Deutsche Welle. Die radikalislamischen Taliban hätten den Angriff für sich reklamiert. Sicherheitskräfte hätten nach Angaben des Innenministeriums erkannt, dass ein Autobomben-Anschlag drohe. Da der Fahrer nicht angehalten hätte, sei erst auf die Räder des Wagens geschossen worden. Danach sollen die Sicherheitskräfte eine Rakete auf das Fahrzeug abgefeuert haben. Bei der anschließenden Explosion unweit einer militärischen Einrichtung wären auch die vier Taliban-Kämpfer in dem Wagen getötet worden.

Tote bei Protesten in Jakarta

In Indonesiens Hauptstadt Jakarta sind bei Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, meldet die Badische Zeitung. Mehr als 200 Anhänger des unterlegenen Gegenkandidaten Prabowo Subianto seien nach Polizeiangaben am Mittwoch verletzt worden. Polizei und Demonstranten hätten sich gegenseitig dafür verantwortlich gemacht. Prabowo, ein ehemaliger General, werfe dem Regierungslager vor, bei der Wahl Mitte April massiv betrogen zu haben. Von unabhängiger Seite gebe es dafür keine Bestätigung.

Der Präsident habe nach den Krawallen zu Ruhe und Ordnung gemahnt. „Ich werde niemanden tolerieren, der die Sicherheit, den demokratischen Prozess oder die Einheit unserer geliebten Nation gefährdet.“ Zugleich hätte Joko den mehr als 260 Millionen Indonesiern versichert, dass die Lage unter Kontrolle sei. Es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung. Aus Furcht vor weiteren Unruhen hätten die Behörden allerdings den Zugang zu sozialen Netzwerken eingeschränkt.

Britische Ministerin Leadsom tritt zurück – Druck auf May

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist gestern zurückgetreten, meldet orf.at. Als Grund habeLeadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung angegeben. Unter anderem würde sie das Angebot von Premierministerin Theresa May nicht unterstützen, das Parlament über die Möglichkeit eines Referendums über den Brexit abstimmen zu lassen.

Leadsom habe als Leader of the House of Commons eine zentrale Rolle im Kabinett von May eingenommen. Die Brexit-Befürworterin sei nach dem Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hätte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen.

Der Druck auf May, dem Beispiel ihrer Ministerin zu folgen und ebenfalls ihr Amt abzugeben, dürfte damit erheblich wachsen. May werde nun mit dem Vorsitzenden des Parlamentklubs, Graham Brady, zusammentreffen. Laut dem „Guardian“ werde dieser sie über das sinkende Vertrauen innerhalb der eigenen Reihen informieren.

May wolle dennosch ihren bereits dreimal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür hatte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner angekündigt. Unter anderem habe sie eine Abstimmung darüber in Aussicht gestellt, ob es eine Volksabstimmung über ihr Austrittsabkommen geben solle. Die Reaktionen auf ihre Vorschläge seien vernichtend ausgefallen.

Pentagon prüft Entsendung von US-Truppen in Nahost-Region

Angesichts der verschärften Lage in der Golfregion prüft das US-Verteidigungsministerium die Entsendung zusätzlicher Soldaten in die Region, meldet die Deutsche Welle. Die Rede sei von 5000 bis 10.000 Mann, wie zwei Regierungsbeamte mitgeteilt hätten. Die Armee soll einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Es sei aber noch unklar, ob das Pentagon dem statt geben werde. Die Behörde selbst habe sich dazu nicht äußern wollen. Die Beamten hätten weiter erläutert, dass, falls Truppen entsandt werden sollten, ihre Mission einen rein defensiven Charakter haben würde. Man müsse dann aber auch über weitere Luftabwehrbatterien, Kriegsschiffe und ähnliches nachdenken.

Zwei US-Kriegsschiffe fuhren durch Straße von Taiwan

Mitten im Handelsstreit mit China sind zwei US-Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan gefahren, meldet die Kleine Zeitung. Der Zerstörer Preble und der Öltanker der Navy Walter S. Diehl hätten die Meerenge passiert, habe ein Militärsprecher am Mittwoch mitgeteilt. Diese Passage verdeutliche das Bekenntnis der USA zu einem freien und offenen indopazifischen Ozean, hieß es weiter, ein Schritt, der in China auf Kritik stoßen dürfte.

Taiwan sei einer der Streitpunkte in den Beziehungen zwischen den USA und China, neben dem Handelskrieg, US-Sanktionen und dem militärischen Auftreten Chinas im Südchinesischen Meer. Die USA unterhielten zwar keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan, unterstützen die von China beanspruchte Insel aber unter anderem mit Waffen. Seit 2010 seien nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums Waffen für 15 Milliarden Dollar (13,43 Mrd. Euro) nach Taiwan geliefert worden. Die Regierung in Peking bemühe sich dagegen, Taiwan international zu isolieren.

Köhler legt UN-Amt aus Gesundheitsgründen nieder

Altbundespräsident Horst Köhler hat sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für den Westsahara-Konflikt niedergelegt, meldet die Deutsche Welle. Köhler hätte UN-Generalsekretär Antonio Guterres über seinen sofortigen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen informiert, habe ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York mitgeteilt. Guterres habe dem 76-Jährigen für dessen „unermüdliche und intensive Bemühungen“ um eine politische Lösung des jahrzehntealten Konflikts in dem Gebiet, das zwischen Marokko und Mauretanien liegt, gedankt.

Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie, bis sie dann größtenteils von Marokko besetzt und annektiert wurde. Die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario kämpfte hernach gegen die Besatzung und hatte 1976 mit Unterstützung Algeriens und Libyens die Demokratische Arabische Republik Sahara ausgerufen. Marokko wolle dem rohstoffreichen Gebiet an der Atlantikküste im Nordwesten Afrikas aber lediglich Autonomie zubilligen. Die Polisario-Front fordere dagegen einen Volksentscheid über Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Seit 1991 gebe es die UN-Mission MINURSO, etwa die Hälfte der knapp 500 Mitarbeiter sind Militär- und Polizeikräfte. Köhler hatte die Aufgabe als UN-Sonderbeauftragter im August 2017 mit Zustimmung der Konfliktparteien übernommen und zuletzt im März neue Friedensgespräche geleitet. Vor seiner Zeit als Bundespräsident (2004-2010) war er unter anderem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Italienische Geisel in Syrien befreit

Ein 2016 an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien entführter Italiener ist wieder frei, meldet die Kleine Zeitung. Alessandro Sandrini sei „infolge einer koordinierten Aktion befreit“ worden, habe der italienische Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch mitgeteilt. Die italienische Zeitung „La Republicca“ habe Sandrinis Vater mit den Worten: „Mein Sohn ist frei“ zitiert. „Es ist das Ende eines Albtraums“, habe Gianfranco Sandrini gesagt. Medien hätten erstmals im August vergangenen Jahres über den Fall Sandrini berichtet. Demnach sei er im Oktober 2016 während einer Urlaubsreise in der Türkei entführt worden.

Später wäre ein Video Sandrinis und des ebenfalls verschleppten Japaners Jumpei Yasuda aufgetaucht, in dem beide um ihre Freilassung bitten. Darin knieten beide Geiseln in orangefarbenen Overalls vor bewaffneten Männern, die von Kopf bis Fuß schwarz gekleidet waren. Yasuda war bereits im Oktober freigekommen.

Der Verdacht sei auf die islamistische Al-Nusra-Front, den syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, aus dem inzwischen die Jihadistenallianz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hervorgegangen ist, gefallen.

Berichten zufolge werde Sandrini bei der Rückkehr in seine norditalienische Heimatstadt Brescia seine Wohnung zunächst nicht verlassen dürfen. Demnach lägen gegen ihn zwei Haftbefehle vor, einer wegen Einbruchdiebstahls und einer wegen Hehlerei.

Neues Detail zum „Ibiza-Video“

Die „Ibiza-Affäre“ soll ihren Anfang am 24. März 2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen haben, wo man mit der vermeintlichen Oligarchennichte, ihrem deutschen Mittelsmann und einen Wiener Anwalt in Kontakt trat, hatte Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus dem „Kurier“ erzählt. Gudenus habe den Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt als zentrale Figur bezeichnet, meldet orf.at. Er solle die Personen überhaupt erst zusammengebracht haben. Zunächst soll es – nach dem Tod von Gudenus’ Vater – um den Verkauf eines Teils der Grundstücke der Familie im Waldviertel gegangen sein.

Der Anwalt habe Gudenus mit dem Wiener Detektiv zusammen gebracht, der zuletzt geschäftsführender Gesellschafter einer Detektei in München gewesen sein soll. Bei ihm soll es sich um den Begleiter der vermeintlichen russischen Milliardärsnichte handeln, der im „Ibiza-Video“ im Anschnitt zu sehen sei.

Der Detektiv hätte angeblich auch geholfen, die „Ibiza-Affäre“ einzufädeln. Er soll den Begleiter der vermeintlichen russischen Oligarchin gemimt und die Operation federführend geplant und durchgeführt haben. Der Detektiv gelte als guter Bekannter des Wiener Anwalts.

Schon früher soll der Wiener Anwalt nach Medienberichten einem der ÖVP nahestehenden PR-Berater belastendes Material gegen FPÖ-Politiker angeboten haben. Dabei habe es sich angeblich um Videomaterial gehandelt, auf dem der damalige Parteichef Strache bei der Übergabe von Bargeld zu sehen sein soll. Das Ganze wäre aber versandet, da das Material nicht eindeutig genug gewesen sei. Als Quelle habe der Anwalt laut „Presse“ damals einen frustrierten ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter angegeben.

Der „Presse“ habe Gudenus erzählt, er hätte den weiblichen Lockvogel zwei- bis dreimal in Wien gesehen, deren Vertrauten etwas öfter. Nach der verhängnisvollen Zusammenkunft auf Ibiza hätte man die Dame nicht mehr gesehen.

Venezuela: Maduro kündigt „Säuberung“ der Streitkräfte an

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in Venezuela will Präsident Nicolás Maduro die Streitkräfte des südamerikanischen Landes von „Verrätern“ säubern, meldet die Kleine Zeitung. „Wenn ein Verräter das Haupt erhebt, muss er sofort festgenommen werden“, habe der Staatschef am Dienstag vor Tausenden Soldaten im Bundesstaat Carabobo gesagt. „Das ist ein Befehl.“

Sein Gegenspieler Juan Guaidó rufe die Militärs seit Monaten dazu auf, die Opposition zu unterstützen. Im festgefahrenen Machtkampf gelten die Streitkräfte als entscheidend. Bislang hielten die meisten Soldaten Maduro aber noch die Treue.

Mehrheit der Deutschen fühlt Sprechverbote

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht frei äußern kann, meldet die Welt. Demnach gebe es viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu. Zu diesem Ergebnis komme eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erscheine.

59 Prozent der 1283 Befragten ab 16 Jahren hätten angegeben, sie könnten sich unter Freunden frei äußern, nur 18 Prozent sehen aber im öffentlichen Raum eine vergleichbare Freiheit. Nur 17 Prozent hätten angegeben, dass sie sich im Internet frei äußern.

Als Tabuthemen gelten die „Flüchtlinge“ und der Islam. Zudem würden 41 Prozent kritisieren, dass die Political Correctness übertrieben werde. 35 Prozent zögen für sich sogar den Schluss, dass freie Meinungsäußerung nur noch im privaten Kreis möglich sei.

Zu dem Eindruck, dass die Freiheitsspielräume im öffentlichen Raum kleiner würden, trage auch die Rigorosität bei, mit der bestimmte Sprachregelungen eingefordert würden. So fänden es zwei Drittel der Bevölkerung übertrieben, wenn statt der Begriffe Ausländer oder Ausländischstämmige umständlich von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen werden solle.

Botswana hebt Verbot der Elefantenjagd auf

Botswana will Elefanten wieder zum Abschuss freigeben, meldet die Kleine Zeitung. Ein Jagdverbot werde nach nur fünf Jahren wieder aufgehoben. Die Elefantenpopulation wäre ausreichend groß und beeinträchtige die Landwirtschaft, habe das Umweltministerium in Gaborone am Mittwoch erklärt. Die Entscheidung dürfte bei Artenschützern für Kritik sorgen. Botswana habe mit rund 135.000 Tieren die größte Elefantenpopulation in Afrika. Einige Experten gehen sogar mehr als 160.000 Exemplaren aus, fast dreimal so viele wie vor 30 Jahren.

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