Kanzler und Kommissare

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Österreich bricht heute die Zeit der Übergangskanzler an, Rumäniens bislang mächtigster Politiker muss ins Gefängnis, Andrea Nahles stellt sich zur Abwahl, Israel steht vielleicht vor erneuten Neuwahlen, in Burkina Faso gab es wieder einen tödlichen Angriff auf Christen und der Antisemitismus-Beauftragte fordert zum Kippa-Tragen am Al-Quds-Tag auf.

Österreich: Finanzminister Löger übernimmt Kanzleramt für eine Woche

185 Misstrauensanträge in der Zweiten Republik wurden abgelehnt, gestern wurde zum ersten Mal einer im Parlament angenommen – und das gegen einen der beliebtesten Bundeskanzler der jüngeren Zeit und seine Regierungsmannschaft, so beginnt ein Bericht von orf.at.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe gestern Abend in einer Rede an die Nation die weitere Vorgangsweise erklärt. Er werde die Regierung heute um circa 11.30 Uhr ihres Amtes entheben und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betrauen. Er werde, gemeinsam mit den übrigen Ministern, solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden sei, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führe. Die Zusammenstellung der neuen Übergangsregierung solle nicht länger als eine Woche dauern, habe Van der Bellen gesagt.

Immer wieder würden Franz Fischler, ehemaliger ÖVP-Agrarminister und EU-Kommissar für Landwirtschaft, und Gerhart Holzinger, früherer Verfassungsgerichtshofpräsident, als mögliche Übergangskanzler genannt.

Rumäniens mächtigster Mann muss ins Gefängnis

Nach dem desaströsen Abschneiden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD ist der Vorsitzende Liviu Dragnea nicht nur politisch angeschlagen, da seine Partei am Sonntag auf nicht einmal 24 Prozent eingebrochen war. An dem nun ausbrechenden Machtkampf in der Partei kann sich Dragnea nicht mehr beteiligen: Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte den Politiker, der bisher auch Präsident der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments war, zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, meldet die FAZ. Das Urteil sei rechtskräftig, da es die Bestätigung eines früheren Schuldspruchs wäre, gegen den Dragnea in Berufung gegangen war.

Er sei nunmehr in allen Instanzen für schuldig befunden worden, zwei Parteimitarbeiterinnen auf Staatskosten beschäftigt zu haben, die zum Schein bei einer Sozialbehörde angestellt worden waren. Zuvor war Dragnea bereits 2016 wegen Wahlfälschung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Vorwürfe, er hätte über Jahre hinweg EU-Fördergelder zweckentfremdet – laut Angabe des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung gehe es um 21 Millionen Euro – warten noch auf eine abschießende juristische Klärung.

SPD-Bundestagsfraktion: Nahles stellt sich vorzeitig zur Neuwahl

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat nach den herben Stimmverlusten bei der Europawahl angekündigt, sich vorzeitig zur Neuwahl zu stellen, meldet dernewsticker. Die Wahl zum Fraktionsvorsitz werde auf kommende Woche vorgezogen, habe sie gestern dem ZDF gesagt. „Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor“, erklärte sie demnach in der Sendung „Was nun?“. Sie wäre bereit, jetzt Klarheit zu schaffen.

Die Wahl zum Fraktionsvorsitz sei eigentlich erst für September geplant gewesen, solle nun aber in der regulären Fraktionssitzung am Dienstag stattfinden. Die vorgezogene Wahl sei eine Reaktion auf das desaströse Ergebnis der Europawahl, bei der die Sozialdemokraten über zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 verloren hätten. Nahles hatte den SPD-Vorsitz im April 2018 übernommen.

Juncker-Nachfolge: Vestager greift Weber an

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht dem Kandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, das Amt des Kommissionspräsidenten streitig, meldet dernewsticker. „Es kann doch nicht sein, dass nur die größte Partei Zugriff auf das Amt hat, zumal die EVP die Wahlen verloren hat“, habe die liberale Politikerin dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) gesagt. Ihre Parteienfamilie würde nun mit den Sozialdemokraten und den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Vestager hatte bereits am Sonntag erklärt, selbst Kommissionspräsidentin werden zu wollen.

Die Dänin rechne allerdings damit, dass neben den Spitzenkandidaten der Parteien noch weitere Bewerber um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker auf den Plan treten würden. „Es könnten auch amtierende Staats- und Regierungschefs antreten“, habe sie gesagt. An wen sie dabei wohl gedacht haben mag?

Mit einer schnellen Entscheidung über die EU-Spitzenpersonalien rechne Vestager nicht: „Hier muss ein Puzzle mit sehr vielen Teilen zusammengesetzt werden – und das braucht seine Zeit“.

Israel erneut auf dem Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen?

In Israel droht bereits sieben Wochen nach der Parlamentswahl im April ein erneuter Urnengang, meldet die Kleine Zeitung. Angesichts der Pattsituation bei den Koalitionsverhandlungen habe das Parlament am Montag einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. In der ersten von drei notwendigen Lesungen hätten 65 von 120 Abgeordneten der Knesset für ein Gesetz gestimmt, das die Auflösung des Parlaments vorsehe.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe unterdessen erklärt, es bliebe noch genügend Zeit, um eine solche „unnötige“ Wahl zu verhindern. Ein erneuter Urnengang würde das Land „ein Vermögen kosten und uns alle für ein weiteres halbes Jahr lähmen“, habe es von Netanyahu nach der Abstimmung in der Knesset weiter geheißen. „Es bleibt noch Zeit, und in 48 Stunden können wir vieles erreichen.“

Dem Regierungschef und seiner Likud-Partei sei es seit der Parlamentswahl am 9. April nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Die Frist zur Regierungsbildung laufe am Mittwochabend ab. Eine von Netanyahu angestrebte Regierungskoalition sei bisher am Widerstand des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gescheitert. Streitpunkt wäre dabei die Frage, ob auch streng orthodoxe Juden in Zukunft zum Militärdienst verpflichtet würden.

Ein Gesetzentwurf Liebermans sehe das vor. Die streng religiösen Parteien wollten das aber nicht mittragen. Netanyahu sei aber auf die fünf Sitze von Israel Beitenu, aber auch auf die 16 Sitze der Orthodoxen angewiesen. Die Likud-Partei habe Israel Beitenu gestern aufgefordert, einen Kompromiss zu schließen. Lieberman habe hingegen gesagt, er hätte bereits Zugeständnisse gemacht und wäre nicht bereit, noch weiter zu gehen. Sollte es bis Mittwochnacht keine Einigung auf eine Regierungskoalition geben, könne Präsident Reuven Rivlin Netanyahu weitere zwei Wochen gewähren oder ein anderes Parlamentsmitglied mit der Regierungsbildung beauftragen. Der Ministerpräsident könne auch versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden.

EU-Kommission: Strafverfahren gegen Italien geplant

Die EU-Kommission wird EU-Vertretern zufolge voraussichtlich ein Strafverfahren gegen Italien wegen übermäßiger Schulden einleiten, meldet orf.at. Es könne bereits am 5. Juni so weit sein, hätten zwei EU-Vertreter in Brüssel zu Reuters gesagt. „Die Stimmung deutet definitiv auf eine Maßnahme hin“, wird einer von ihnen zitiert. Die Aktien italienischer Banken seien daraufhin gefallen.

2018 hätten sich EU-Kommission und Italien lange über den Haushalt 2019 gestritten und sich erst Ende des Jahres geeinigt. Neue Haushaltszahlen aus Rom hätten die Rechnung aber ins Wanken gebracht und Brüssel erneut alarmiert.

Alibaba plant milliardenschweren Börsengang in Hongkong

Nach dem größten Börsengang aller Zeiten an der Wall Street nimmt der chinesische Internethändler Alibaba einem Medienbericht zufolge nun eine milliardenschwere Notierung in Hongkong ins Visier, meldet orf.at. Mit einem Zweitlisting in Hongkong könnte Alibaba rund 20 Milliarden Dollar (17,88 Mrd. Euro) einnehmen, hätte die Agentur Bloomberg unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen berichtet.

Ursprünglich habe der chinesische Amazon-Rivale bereits 2014 in Hongkong an die Börse gehen wollen, hätte sich dann aber doch für New York entschieden. Die Hongkonger Börse hätte sich zum Ziel gesetzt, der Wall Street mehr Konkurrenz zu machen und attraktiver vor allem für asiatische Firmen zu werden. Beim Aktienmarktdebüt in New York habe der Konzern damals rund 25 Milliarden Dollar eingenommen.

Erneut viele Tote in Brasiliens Haftanstalten

Bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenbanden sind in brasilianischen Gefängnissen erneut mehrere Insassen getötet worden, meldet der Deutschlandfunk. Wie die Behörden mitgeteilt hätten, seien in insgesamt vier Haftanstalten im Bundesstaat Amazonas 42 Leichen entdeckt worden. Alle wären erwürgt worden, habe es geheißen. Erst am Sonntag waren in Brasilien 15 Häftlinge nach Unruhen im Gefängnis von Manaus in Amazonas ums Leben gekommen. In den brasilianischen Haftanstalten komme es immer wieder zu Kämpfen zwischen Drogenbanden.

Vier Tote bei islamistischem Anschlag auf Kirche

Eine Gruppe schwer bewaffneter Attentäter habe bei einem Überfall auf eine katholische Kirche im Norden von Burkina Faso vier Menschen getötet, meldet evangelisch.de unter Berufung auf einen Bericht der BBC. Der Vorfall habe sich demnach während der Sonntagsmesse in Toulfé ereignet, rund 240 km nördlich der Hauptstadt Ouagadougou und nahe der Grenze zu Mali. Der Bischof der Region, Simeon Sawadogo, habe von einem gezielten Angriff auf Christen gesprochen. Die Täter hätten die Gläubigen demnach aus der Kirche geholt und vor der Tür das Feuer eröffnet.

Hinter den Taten würden radikale Islamisten vermutet. Ein Bekenntnis zu den Angriffen, die zuletzt beinahe wöchentlich stattfänden, habe aber noch keine der in der Region aktiven Terrorgruppen abgegeben. Der Bischof der Stadt Kaya, Théophile Nare, hätte den Attentätern vorgeworfen, die christliche Präsenz im Norden des Landes beseitigen zu wollen. Zudem tue die Regierung nicht genug, um die Christen zu schützen. Nicht einmal die Armee hätte noch Zugang zu der betroffenen Region.

Drei Tote bei Messerangriff in Japan

Bei einer Messerattacke auf wehrlose Schulmädchen hat ein Mann in Japan mindestens zwei Menschen getötet, meldet bote.ch. Fast 20 Menschen, die meisten davon Kinder, seien verletzt worden. Wie lokale Medien am Dienstag berichtet hätten, seien eines der Schulmädchen sowie ein Erwachsener an den Stichverletzungen gestorben. Der mutmaßliche Täter, ein Mann in den 50ern, hätte sich nach der Wahnsinnstat selbst in den Hals gestochen und sei später ebenfalls im Krankenhaus gestorben.

Er habe am frühen Morgen an einer Bushaltestelle der Tokioter Nachbarstadt Kawasaki aus bislang unbekanntem Grund mit zwei Messern auf die Kinder eingestochen, die auf ihren Schulbus warteten. Unter den verwundeten Kindern und Erwachsenen gebe es auch Schwerverletzte. Die Schulmädchen würden zur Caritas Grundschule, einer privaten katholischen Schuleinrichtung in der Stadt Kawasaki, gehen.

Ein Regierungssprecher habe von einem „grauenvollen Vorfall“ gesprochen. US-Präsident Donald Trump, der an diesem Tag seinen Staatsbesuch in Japan beendet habe, hätte den Opfern der Attacke sein Beileid ausgedrückt.

Al-Quds-Tag: Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen auf

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, appelliert an die Bürger, am kommenden Samstag Kippa zu tragen, meldet dernewsticker. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) habe Klein gesagt: „Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin und überall in Deutschland auf, am kommenden Samstag, wenn in Berlin beim `Al-Quds-Tag` wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird, Kippa zu tragen.“ Damit würde man ein wichtiges Zeichen der Solidarität für Juden“ setzen und für die uneingeschränkte Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt“ eintreten, habe Klein erklärt.

Der Regierungsbeauftragte habe zudem zur Teilnahme an der Demonstration gegen den „Al-Quds-Tag“ am 1. Juni um 15 Uhr am George-Grosz-Platz im Berliner Stadtteil Charlottenburg aufgerufen.

Der Al-Quds-Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen und dient dazu, dass Existenzrecht Israels infrage zu stellen und den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem zu untermauern. Der jährlich stattfindende Al-Quds-Marsch in Berlin sei Sammelpunkt von Israelfeinden und Judenhassern.

Schwarzenegger und Greta auf dem Heldenplatz

Schauspieler Arnold Schwarzenegger und Klimaaktivistin Greta Thunberg wollen für einen verstärkten Einsatz gegen den Klimawandel werben, meldet orf.at. Heute finde in der Wiener Hofburg der dritte Klimagipfel der von Schwarzenegger gegründeten NGO „R20 – Regions of Climate Action“ statt. Schwarzenegger und Greta hätten sich bereits gestern getroffen.

Auf der Konferenz würden 1.200 Besucherinnen und Besucher aus 30 Nationen erwartet. Am Nachmittag werde es eine Veranstaltung auf dem Wiener Heldenplatz geben. Auf der Bühne werden dann Schwarzenegger, Conchita, Greta und der ehemalige Skirennfahrer Aksel Lund Svindal erwartet. Die Moderation übernehme das deutsche Model Barbara Meier.

Frauen-Firma bietet Sonderurlaub bei Flugreisen-Verzicht

Mitarbeiterinnen des Berliner Unternehmens Weiberwirtschaft erhalten drei Tage mehr Jahresurlaub, wenn sie ein Jahr lang keine Flugreise antreten, meldet die Welt. Die Regelung solle einen Anreiz setzen, „klimaschonende Reiseformen und –ziele zu wählen“, habe das Unternehmen am Montag erklärt. „Jeder weiß, dass Flugreisen ein Klimakiller sind“, habe Weiberwirtschaft-Geschäftsführerin Katja von der Bey gesagt. Alternativen wie Zugreisen würden aber häufig viel mehr Zeit kosten.

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