Koalitionsstreit und Kinderehen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Mexiko wird unter dem Druck der US-Strafzoll-Drohung aktiv gegen illegale Migration und schickt die Nationalgarde an die Südgrenze, die Migrationskosten in Deutschland sprengen die Haushaltsplanung des Bundes, im übernächsten Jahr kommt eine neue Volkszählung, die Koalition streitet um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, dem Auswärtigen Amt fehlen die Krisenmanager und die Zahl von Kinderehen steigt.

Dschihadisten-Offensive in Syrien

Syrische „Rebellen“ haben nach Angaben von Beobachtern eine Offensive gegen Regierungstruppen im Nordwesten des Landes begonnen, meldet die Kleine Zeitung. Die Kämpfer aus Dschihadisten-Gruppen hätten Stellungen der Armee von Machthaber Bashar al-Assad überrannt, hätten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten berichtet.

Stellungen der syrischen Regierungstruppen seien demnach auch in der Region der Städte Idlib und Hama unter Artilleriebeschuss der Rebellen geraten. Unabhängige Angaben aus der letzten von islamistischen Aufständischen gehaltenen Region des Landes gebe es nicht.

Idlib sei das letzte große Rebellengebiet im Bürgerkriegsland. Die Provinz werde von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Sham dominiert. Dort lebten aber auch rund drei Millionen Zivilisten, darunter viele Flüchtlinge.

Afrikanische Union suspendiert Sudan

Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im Sudan hat die Afrikanische Union (AU) das Land von der Organisation suspendiert, meldet die Kleine Zeitung. Bis eine zivile Übergangsregierung eingesetzt werde, ruhe die Mitgliedschaft, habe die AU am Donnerstag via Twitter mitgeteilt. Nur mit einem zivilen Gremium könnte der Sudan „einen Weg aus der gegenwärtigen Krise finden“. Die Opposition habe indes ihren Aufruf zu Protesten und zivilem Ungehorsam bekräftigt. Die Revolution sei dem Frieden verpflichtet, habe es geheißen.

Mexiko schickt Nationalgarde an Südgrenze

Um US-Präsident Donald Trump im Migrationsstreit zu besänftigen, will Mexiko 6.000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einsetzen, meldet orf.at. Das habe der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard gestern bei Gesprächen mit US-Regierungsvertretern in Washington erklärt. Damit solle die Einreise zentralamerikanischer Migranten auf dem Weg in die USA verhindert werden. Die mexikanische Regierung wolle mit einer Reihe von Zugeständnissen verhindern, dass Trump von Montag an Strafzölle auf mexikanische Importe erhebt.

Trump hatte der mexikanischen Regierung vorgeworfen, nicht energisch genug gegen die illegale Migration aus Zentralamerika in Richtung Vereinigte Staaten vorzugehen und hatte deshalb angedroht, ab Montag Strafzölle auf mexikanische Importe zu verhängen. Diese sollten zunächst bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen – wenn die mexikanischen Behörden nicht doch noch Maßnahmen ergriffen, die aus Sicht der US-Regierung ausreichend seien.

Die mexikanische Regierung versuche die Strafzölle zu verhindern. Gestern habe sie die Blockade von Bankkonten einer mutmaßlichen Schleuserbande bekannt gegeben. Die Gruppe sei an der Organisation von Migrantentrecks in Richtung Norden beteiligt gewesen, habe das Finanzministerium in Mexiko-Stadt mitgeteilt. Ermittler des Ministeriums hätten den Angaben zufolge 26 mutmaßliche Schleuser identifiziert.

Die mexikanischen Behörden hätten am Mittwoch zudem einen neuen Treck von hunderten zentralamerikanischen Migranten zumindest teilweise gestoppt.

Migrationskosten sprengen Haushaltsplanung des Bundes

Die Länder haben sich im Konflikt mit dem Bund um dessen Beteiligung an den Asylkosten weitgehend durchgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstagabend mitgeteilt, dass eine Einigung über die Verteilung der Asylkosten zwischen Bund und Ländern über 2019 hinaus erreicht sei. Sie habe von einem „Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt“ gesprochen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) habe erklärt, dass sich der Bund im Jahr mit bis zu 3,4 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteilige. 2020 seien es 3,35 Milliarden Euro, 2021 rund 3,15 Milliarden Euro. Derzeit gebe der Bund 4,7 Milliarden Euro. Mehrere Regelungen wären nach bisherigem Stand Ende 2019 ausgelaufen. Nun werde das bisherige System aus Integrationspauschale, 670-Euro-Pauschale, Übernahme der Kosten für die Unterkunft und Beitrag für „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ zunächst fortgeschrieben.

Damit sei ein Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Tisch. Er habe den Ländern eine Beteiligung von 16.000 Euro je anerkanntem Asylbewerber vorgeschlagen, die über fünf Jahre ausgezahlt werden sollte. Im Ergebnis hätte der Bund damit seine Beteiligung von 4,7 Milliarden Euro in diesem Jahr in drei Stufen auf jährlich rund 1,2 Milliarden Euro von 2022 an gedrückt.

Der Erfolg der Regierungschefs der Länder durchkreuze nun die Finanzplanung von Scholz. Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD nur 8 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den Migrationskosten in den Jahren 2019 bis 2021 vorgesehen. Knapp 60 Prozent würden allerdings schon in diesem Jahr verbraucht sein. Nun werden weitere Milliarden gebraucht, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die gute Konjunktur zusätzliche Spielräume schaffe. Nach der aktuellen Planung sei der Kabinettsbeschluss zum Finanzplan bis 2023 für den 26. Juni vorgesehen.

Neue Volkszählung kommt 2021

Im übernächsten Jahr gibt es in Deutschland wieder eine umfassende Volkszählung, meldet die Deutsche Welle. Der Zensus 2021 umfasse eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und eine Wohnungszählung, heiße es in der vom Bundestag in der Nacht zum Freitag beschlossenen Rechtsgrundlage.

Wie schon beim Zensus 2011 sollten vorwiegend bereits vorhandene Verwaltungsdaten zusammengetragen und ausgewertet werden. Zusätzlich solle es stichprobenartige Befragungen der Bürger geben. Die Kosten für die öffentliche Hand würden auf 994 Millionen Euro geschätzt. Damit wäre die neue Volkszählung deutlich teurer als jene vor acht Jahren, als nach offiziellen Angaben 667 Millionen Euro fällig wurden.

Als Gründe für die Kostensteigerung seien die allgemeine Preisentwicklung sowie gestiegene Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit angeführt worden. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht eine größere Haushaltsstichprobe als 2011 verlangt. In den Bundesländern, die den Löwenanteil der Kosten für die Volkszählung tragen sollen, rege sich bereits Widerstand.

Koalitionsstreit um EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

In der Koalition eskaliert der Streit über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, meldet dernewsticker. „Ich bedaure sehr, dass es CDU/CSU ablehnen, wie vor einem Jahr zugesagt, im Juni Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen“, habe Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) gesagt. Beide Länder hätten ihre Hausaufgaben gemacht. „Im Hinblick auf unsere eigene Sicherheit und auf die Stabilität in der Region ist es unabdingbar, verlässlich zu bleiben und positive Signale zu senden. Alles andere wäre außenpolitisch fahrlässig“, habe er geahnt. CDU und CSU hätten den Wunsch der EU-Kommission abgelehnt, bereits am 18. Juni über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern zu entscheiden. Diese Haltung sei nach SZ-Informationen am Donnerstag in einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestages von Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals bekräftigt worden.

Auswärtigem Amt fehlen Stellen für Krisenfall

Das Auswärtige Amt ist für Krisensituationen personell schlecht gerüstet, meldet dernewsticker. Zu diesem Ergebnis komme laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) eine im Auftrag des Amtes erstellte Erhebung. Das Ministerium wäre demnach nicht ausreichend ausgestattet, um „auf die zunehmende Zahl von politischen Krisen, terroristischen Anschlägen und Naturkatastrophen flexibel und angemessen reagieren zu können“. Die hierfür abgestellten Personalkapazitäten könnten „den Bedarf nur rudimentär abdecken“, heiße es in dem Papier.

Für eine erfolgreiche Krisendiplomatie bräuchte es mehr flexibler Arbeitsstäbe und einer deutlich höheren Zahl von „Springern“. „Dringend“ empfohlen werde ein „erheblicher Ausbau der Personalreserve“. Für diese stünden derzeit 129 Stellen zur Verfügung. Benötigt würden dem Bericht zufolge knapp 960 Stellen.

Regierungsbildungsauftrag für dänische Wahlsiegerin

Nach der Parlamentswahl in Dänemark hat Königin Margrethe II. die sozialdemokratische Parteichefin Mette Frederiksen mit der Regierungsbildung beauftragt, meldet die Kleine Zeitung. „Ich möchte eine Regierung anführen, die mit einer großen Anzahl von Parteien zusammenarbeiten kann“, habe Frederiksen am Donnerstag nach ihrem Treffen mit der Königin gesagt. Allerdings stünden ihr harte Verhandlungen mit kleineren Parteien bevor.

Der bisherige Regierungschef Lars Lökke Rasmussen habe mit seinem Rücktritt am Donnerstag den Weg für die Regierungsübernahme durch die 41-jährige Frederiksen frei gemacht. Margrethe II. habe sich daraufhin mit den Vorsitzenden der verschiedenen Parteien beraten, bevor sie Frederiksen mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragte.

Kleinere Formationen des linken Lagers hätten am Donnerstag Bedingungen für die Unterstützung Frederiksens als zukünftiger Ministerpräsidentin gestellt: „Wir verlangen eine ambitionierte Klimapolitik“, habe die Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr, erklärt. Die Rot-Grüne Allianz habe eine Neujustierung des Wohlfahrtsstaats und Änderungen beim Klimaschutz gefordert.

Frederiksens Plan sei es, eine Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung je nach Politikfeld zu bilden. So könne sie in der Einwanderungspolitik mit rechten, bei anderen Themen mit linken Parteien zusammenarbeiten.

Fingerabdrücke im Personalausweis werden Pflicht

Auf deutschen und anderen Personalausweisen in der EU müssen künftig Fingerabdrücke gespeichert werden, meldet die FAZ. Neue Mindeststandards sollten die Dokumente sicherer gegen Identitätsbetrug machen. Die neuen Regeln sollen etwa in zwei Jahren in Kraft treten. Sie sähen vor, dass die Ausweise maschinenlesbar seien und im Kreditkarten-Format ausgegeben würden. Sie müssen ein Foto und zwei Fingerabdrücke enthalten. In Deutschland ist der Fingerabdruck im Personalausweis bisher freiwillig, im Reisepass seit 2007 Standard.

Umfrage: Union und SPD stürzen weiter ab, Grüne stärkste Kraft

Die Unionsparteien und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stürzen nach den herben Verlusten bei der Europawahl in der Wählergunst ungebremst ab, meldet die Welt. CDU und CSU verlören im Vergleich zum Mai drei Punkte und landeten bei ihrem Allzeittief von 25 Prozent. Die Grünen würden sie mit 26 Prozent überholen und stärkste politische Kraft werden. Das ergebe der Deutschlandtrend, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen und WELT erhoben habe.

Die SPD sackt im Deutschlandtrend auf nur noch zwölf Prozent und liege damit hinter der AfD, die auf 13 Prozent gekommen sei. Die FDP verharre bei acht Prozent, die Linke gehe leicht auf sieben Prozent zurück.

Russland setzt auf Huawei

Der chinesische Technologiekonzern Huawei soll gemeinsam mit dem russischen Telekommunikationsanbieter MTS die Hochgeschwindigkeits-Mobilfunktechnologie 5G in Russland entwickeln, meldet die FAZ. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Mittwoch bei einem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping im Kreml in Moskau geschlossen worden. Als Pilotprojekt sollten in den Jahren 2019 und 2020 erste 5G-Mobilfunknetze geschaffen werden. Details über die Höhe der geplanten Investitionen seien nicht bekannt geworden.

Für Huawei sei das Abkommen mit Russland insbesondere vor dem Hintergrund des Konflikts mit den Vereinigten Staaten ein Erfolg. Am Donnerstag sei Huawei-Vorstandschef Guo Ping auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum aufgetreten, der wichtigsten Wirtschaftsveranstaltung in Russland. Am Freitag würden dort Präsident Putin und als Ehrengast Chinas Präsident Xi Jinping erwartet. Russland bemühe sich wegen des Konflikts mit dem Westen seit längerem um eine „Wende nach Osten“ und eine engere Zusammenarbeit mit China.

Aus Westeuropa nehme in diesem Jahr kein Regierungschef an dem Petersburger Wirtschaftsforum teil, auch die meisten westlichen Unternehmen hätten keine Vorstandschefs nach Sankt Petersburg geschickt. Im vergangenen Jahr war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ehrengast.

 Zahl verheirateter Minderjähriger auf 765 Millionen gestiegen

Laut einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef ist die Zahl von minderjährig verheirateten Eheleuten auf rund 765 Millionen gestiegen, meldet die FAZ. Der Anteil der Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet waren, sei demnach aber im vergangenen Jahrzehnt von 25 auf 21 Prozent gefallen. Gestiegen sei dagegen die Zahl der Jungen, die minderjährig verheiratet wurden: Etwa 115 Millionen der heute 20 bis 24 Jahre alten Männer seien bei ihrer Hochzeit noch Kinder gewesen. Jeder Fünfte von ihnen sei bei seiner Heirat noch nicht einmal 15 Jahre alt gewesen, habe Unicef mitgeteilt.

Mädchen befänden sich aber immer noch deutlich häufiger in sogenannten Frühehen. Jede fünfte junge Frau sei demnach bereits als Kind verheiratet worden. Laut Unicef würden pro Jahr etwa zwölf Millionen weitere minderjährige Mädchen verheiratet.

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