Verhaftung und Verzicht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Syrien sind innerhalb eines Tages mindestens 100 Menschen bei den Kämpfen um Idlib getötet worden, ein russisches und ein US-Kriegsschiff waren auf Kollisionskurs und wären beinahe zusammengestoßen, Donald Trump verkündet eine Einigung mit Mexiko über die Migration, weshalb es keine Strafzölle geben wird, Venezuela öffnet die Grenze zu Kolumbien wieder und die Euro-Staaten einigen sich auf ein milliardenschweres Eurozonen-Budget.

Mehr als 100 Tote bei Kämpfen um Idlib

In Syrien sind bei Kämpfen um Idlib nach Angaben von Beobachtern innerhalb eines Tages mehr als 100 Kämpfer getötet worden, meldet der Kurier. Unter den Opfern seien sowohl Verbündete der syrischen Armee, als auch Kämpfer islamistischer Milizen, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mitgeteilt.

Die Kämpfe um die letzte Region in Syrien, die noch unter Kontrolle von Assad-Gegnern ist, waren am Donnerstag eskaliert. Den „Rebellen“, bzw. islamistischen Kämpfern sei es nach eigenen Angaben gelungen, einige Orte südlich der Provinz Idlib wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien habe von mehr als 400 Granaten berichtet, die auf ländliche Orte zwischen Idlib und Hama abgeschossen worden seien. Demgegenüber hätten die syrische und russische Luftwaffe ihre Angriffe intensiviert.

Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana habe berichtet, dass sich die Regierungstruppen in der Region neu formiert und Gegenangriffe ausgeführt hätten. Die Provinz Idlib und Teile der angrenzenden Provinz Hama sind die letzten Gebiete, die noch von Aufständischen, d.h. vor allem islamistische Gruppierungen, kontrolliert würden. In Idlib lebten nach Schätzungen der Vereinten Nationen aber auch noch rund drei Millionen Zivilisten. Die UN-Nothilfekoordinatorin für Syrien, Najat Rochdi, habe am Freitag vor einer „humanitären Katastrophe“ gewarnt.

Beinahe-Zusammenstoß von russischem und US-Kriegsschiff

Im Pazifik ist es beinahe zu einem Zusammenstoß eines russischen mit einem amerikanischen Kriegsschiff gekommen, meldet orf.at. Die Siebente Flotte der US-Marine und die russische Pazifikflotte hätten sich gegenseitig für den Vorfall gestern in der Philippinensee verantwortlich gemacht. Nach US-Angaben sei der russische Zerstörer „Admiral Winogradow“ bis auf etwa 15 bis 30 Meter an den amerikanischen Lenkwaffenkreuzer „USS Chancellorsville“ herangekommen. Die US-Marine habe der russischen Seite einen Verstoß gegen Seefahrtsregeln vorgeworfen. Die russische Staatsagentur TASS habe berichtet, dass die russische Pazifikflotte Protest beim zuständigen US-Kommando eingelegt hätte.

Die US-Marine habe mitgeteilt, die „Chancellorsville“ sei mit gleichbleibender Geschwindigkeit auf konstantem Kurs gewesen, als die „Admiral Winogradow“ beschleunigt hätte und auf eine gefährliche Nähe herangekommen sei. Damit wäre die Sicherheit der Besatzung und des amerikanischen Schiffes gefährdet worden. Die „Chancellorsville“ hätte alle Maschinen auf volle Kraft zurück stellen und ausweichen müssen, um eine Kollision zu verhindern.

Die russische Pazifikflotte hätte hingegen laut TASS berichtet, dass die „Chancellorsville“ plötzlich ihren Kurs geändert und der „Admiral Winogradow“ rund 50 Meter vor dem Bug den Weg abgeschnitten habe. Der russische Zerstörer wäre deswegen zu einem Notfallausweichmanöver gezwungen worden.

USA setzen Türkei Frist für Verzicht auf russische Raketen

Im Streit über die geplante Lieferung russischer Raketen an die Türkei erhöhen die USA den Druck auf den NATO-Partner, meldet die Kleine Zeitung. Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe in einem Brief an seinen türkischen Kollegen Hulusi Akar erklärt, wie die USA ihre militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zurückfahren würden, wenn das Land seine Haltung nicht ändere.

So sollten mit sofortiger Wirkung keine weiteren türkischen Piloten zur Ausbildung an F-35 Kampfjets zugelassen werden. Das bereits laufende Training von Piloten in den USA würde Ende Juli eingestellt werden. Das türkische Personal, das an dem neuen F-35-Jet ausgebildet werde, müsse die USA dann bis zum 31. Juli verlassen. Von der Teilnahme am jährlichen Runden Tisch der F-35-Programmpartner, dessen nächste Sitzung am 12. Juni geplant sei, werde die Türkei ausgeschlossen

Shanahan habe Akar gewarnt, dass die Türkei keine F-35-Kampfjets mehr bekommen werde, wenn die Regierung das russische S-400-System entgegennehme. Die USA und andere NATO-Staaten fürchten vor allem, dass die russischen Lieferanten auf diesem Wege Zugang zu sensiblen Informationen erhalte.

Trump verkündet Einigung mit Mexiko

Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Importe aus Mexiko sind vorerst vom Tisch, meldet orf.at. Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, nachdem sich Mexiko bereit erklärt habe, „starke Maßnahmen zur Eindämmung der Wanderungswelle“ durch das Land zu setzen, heiße es in einem Tweet von Präsident Trump. Details würden in Kürze vom Außenministerium mitgeteilt. „Es wird keine Anwendung von US-Zöllen am Montag geben“, habe auch der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard zur Bestätigung der vorläufigen Einigung getwittert.

Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu verhindern, habe Ebrard zudem gesagt. Außerdem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben. Die USA könnten nun ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssten. Bisher sei dies nur in einigen Städten möglich gewesen.

Venezuela öffnet Grenzübergänge zu Kolumbien

Nach fast vier Monaten öffnet Venezuela die Grenze zu Kolumbien teilweise wieder, meldet orf.at. „In Ausübung unserer Souveränität habe ich die Öffnung der Grenzübergänge im Bundesstaat Táchira nach Kolumbien ab Samstag angeordnet“, habe Machthaber Nicolás Maduro auf Twitter geschrieben.

Im Streit um humanitäre Hilfe für das krisengebeutelte Land hatte Maduro im Februar die Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen. Die Opposition um den vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaidó hatte damals versucht, Hilfsgüter über die Grenze nach Venezuela zu schaffen. Mit der Öffnung der Fußgängerbrücken zwischen Táchira und der kolumbianischen Stadt Cúcuta könnten nun wieder täglich Tausende Venezolaner die Grenze überqueren, um im Nachbarland zu arbeiten, einzukaufen oder zur Schule zu gehen.

Streit über neue EU-Spitze dauert an

Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union ist kein rasches Ende in Sicht, meldet orf.at. Ein „Minigipfel“ der Regierungschefs von Belgien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Lettland und Kroatien in Brüssel über die Besetzung von EU-Spitzenjobs sei gestern spät abends ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Man habe vereinbart, sich mit den eigenen Parteienfamilien auszutauschen und miteinander in engem Kontakt zu bleiben. Das ersetze aber nicht den Auswahlprozess im Europäischen Rat und im Europaparlament.

Es gehe vor allem um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ansprüche erhöben der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, die beide Spitzenkandidaten bei der Europawahl waren. Auch die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark rechne sich Chancen aus.

Die Ausgangslage sei jedoch kompliziert. Wer die Kommission künftig führen wolle, brauche nicht nur eine Mehrheit im EU-Parlament, wozu mindestens ein Dreierbündnis nötig wäre. Darüber hinaus müsse der Rat der EU-Staats- und -Regierungschefs den Kandidaten mit der nötigen Mehrheit nominieren. Dort hätten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und andere bereits gegen Weber gestellt.

Die Staats- und Regierungschefs hatten die Ministerpräsidenten von sechs Ländern als Unterhändler bestimmt: Rutte und den Belgier Charles Michel für die Liberalen; den Spanier Pedro Sanchez und den Portugiesen Antonio Costa für die Sozialdemokraten; den Letten Krisjanis Karins und den Kroaten Andrej Plenkovic für die EVP.

EU-Staaten vor Einigung über Eurozonen-Budget

In der monatelangen Auseinandersetzung um ein eigenes Budget der Eurozone zeichnet sich ein Konsens ab, meldet die Kleine Zeitung unter Berufung auf den „Spiegel“. Demnach sollen die Eurozonen-Finanzminister bei ihrem Treffen kommende Woche ein Budget von 17 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre beschließen.

Die Mittel würden aus einem Topf abgezweigt, mit dem die EU eigentlich „reformfreudige“ Regierungen unterstützen wollte. Außerdem solle Geld aus zweckgebundenen Einnahmen von Mitgliedsländern, etwa einer Finanztransaktionssteuer, verwendet werden. Das Geld würde die Eurozone dann für die Stabilisierung von wirtschaftlich angeschlagenen Ländern verwenden.

Das Eurozonen-Budget solle über ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen aufgestockt werden können, heißt es weiter. Dieser Punkt sei aber noch umstritten. Die Niederlande, Irland, Finnland und Österreich würden ein solches Abkommen nämlich ablehnen. Deshalb soll es im Beschluss der Finanzminister nur eine allgemeine Erklärung geben, dass weiter verhandelt werde. Die Einführung eines Eurozonen-Budgets hatte zunächst der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert. Im vergangenen Jahr hätten sich Macron und Kanzlerin Angela Merkel im Grundsatz auf ein solches Budget verständigt. Merkel habe damals von einem Budget „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“ gesprochen. Macrons Wunsch war ein Budget von mehreren hundert Milliarden Euro. Daran arbeitet Frankreich noch. Es ist aber zu erwarten, dass der Zugriff der Eurozone auf Steuergelder der EU-Zahlerländer stetig wächst.

Russischer Investigativjournalist verhaftet

Die russische Polizei hat in Moskau einen der prominentesten Investigativjournalisten des Landes festgenommen, meldet orf.at. Die Ermittler würden Iwan Golunow Drogenbesitz vorwerfen. Bei seiner Festnahme seien vier Gramm der als Aufputschmittel missbrauchten Substanz Mephedron gefunden worden, habe die Polizei in Moskau gestern mitgeteilt.

In der Wohnung des 36-Jährigen wären dann weitere Päckchen mit einer „pulvrigen Substanz“ und eine Waage entdeckt worden. Ermittlungen wegen Handels und Herstellens von Drogen seien eingeleitet worden. Der Reporter habe für das kremlkritische Nachrichtenportal Meduza gearbeitet. Der Website zufolge hätte Golunow die Anschuldigungen gegen sich zurückgewiesen.

BAMF lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab, meldet dernewsticker. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach hätte das Bundesamt im Jahr 2019 bis Ende April in nur zwei Fällen dem Ersuchen einer Kirchengemeinde stattgegeben, ein Asylverfahren in Deutschland zu führen, obwohl laut EU-Regelung eigentlich ein anderer europäischer Staat zuständig gewesen wäre. Im gleichen Zeitraum (Januar bis April) habe das BAMF dagegen 145 Anträge von Menschen in Kirchenasyl abgelehnt. Somit wären nur 1,4 Prozent aller Fälle vom Bundesamt als besondere Härtefälle anerkannt worden, in denen Deutschland das Asylverfahren übernommen habe.

Gabriel rät der SPD zu Orientierung an den dänischen Genossen

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, sich bei ihrer Neuausrichtung an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren, meldet die FAZ. Diese hätten die Parlamentswahl mit einer strikten Einwanderungspolitik und zugleich ausgeprägter Sozialprogrammatik gewonnen. „Der Kurs der dänischen Sozialdemokratie hat nicht nur ihr Erfolg gebracht, sondern den dänischen Rechtspopulisten eine herbe Niederlage“, habe Gabriel in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ geschrieben. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner und Malu Dreyer hätten Gabriel sofort widersprochen.

New Yorker Polizei nimmt Terror-Verdächtigen fest

Die New Yorker Polizei hat möglicherweise einen Terroranschlag im Zentrum Manhattans verhindert, meldet die Welt. «Es wurde jemand verhaftet, der geplant hatte, eine Bombe am Times Square zu zünden», habe ein Sprecher der Polizei mitgeteilt. Der Mann wäre von einer speziellen Anti-Terror-Einheit in Gewahrsam genommen worden.

GDL-Chef gegen mehr Ökostrom bei der Bahn

Mit seiner Forderung, die Deutsche Bahn solle bereits 2038 ihre Lokomotiven zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie antreiben und nicht erst 2050, stößt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf mächtigen Widerstand, meldet dernewsticker. Das sei „das ganz falsche Signal. Mit diesem Ziel überökologisieren wir die Bahn“, habe der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky dem Nachrichtenmagazin Focus gesagt. Die Deutsche Bahn wäre ohnehin schon das mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsmittel.

Wichtiger wäre es, „endlich ehemals stillgelegte kleine Strecken wieder zu ertüchtigen und neue Trassen zu bauen“, erklärte der GDL-Chef weiter. Er habe gefordert, statt die vorgezogene 100 Prozent grüne Bahn auszurufen, „jeden der 10,7 Milliarden Euro auch wirklich für die Infrastruktur“ zu verwenden. „Unsere Merkmale waren immer Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit. Heute stehen wir nur noch für Sicherheit. Das reicht nicht“, wird Weselsky weiter zitiert.

Google will Huawei weiterhin mit Android versorgen

Google strebt eine Erlaubnis der US-Regierung an, weiter mit dem chinesischen Huawei-Konzern im Geschäft zu bleiben, meldet der Standard. Dabei gehe es vor allem darum, Huawei-Smartphones mit dem Betriebssystem Android versorgen zu dürfen, habe die „Financial Times“ geschrieben. Der Internetkonzern hätte argumentiert, dass ein Ende der Zusammenarbeit schlecht für die Sicherheit der Nutzer wäre.

Die USA hatten Huawei Mitte Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, muss eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind.

Zugleich habe US-Präsident Donald Trump die Maßnahmen aber für 90 Tage gelockert. Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeute der Schritt unter anderem, dass Google die Telefone heutiger Huawei-Kunden bis Mitte August weiter in vollem Umfang mit Updates und Apps versorgen könne. Für die Verwendung von US-Technologie in neuen Produkten gelte die Lockerung aber nicht. Huawei habe bereits angekündigt, ein eigenes Betriebssystem für seine Smartphones spätestens im nächsten Jahr zur Marktreife zu bringen.

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