Brand und Blockade

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Hongkong gab es den größten Massenprotest seit 1989, weil die Bürger die Möglichkeit der Auslieferung an die chinesische Justiz fürchten, Chinas Exporte sind trotz der US-Strafzölle im Mai leicht angestiegen, die EU-Kandidaten Albanien und Moldawien sind weiter auf Kurs in Richtung Staatskrise, in den USA soll durch eine Fusion ein neuer riesiger Rüstungskonzern entstehen und kurz vor dem Zusammenbruch gründet sich die Initiative „Die wahre SPD“, um die Partei aus dem Linksruck-Strudel zu ziehen.

Hongkong: Größter Massenprotest seit 30 Jahren

Nach der Großdemonstration von rund einer Million Menschen in Hongkong gegen geplante Auslieferungen an China ist es in der Nacht zum Montag zu Ausschreitungen gekommen, meldet die Welt. Es habe Verletzte und Festnahmen gegeben. Nachdem sich der friedliche Massenprotest am Sonntagabend aufgelöst habe, hätten einige hundert radikale Demonstranten gegen Mitternacht versucht, Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Polizisten seien mit Schlagstöcken und Pfefferspray vorgegangen.

Die Demonstration zuvor war friedlich geblieben. Nach Angaben der Organisatoren seien 1,03 Millionen Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Es soll die größte Demonstration in Hongkong seit den Protesten vor 30 Jahren gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking gewesen sein.

Das kontroverse Gesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentierten, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Das Gesetz gelte als „Werkzeug zur Einschüchterung“ in Hongkong.

Die Atmosphäre in Hongkong sei aufgeheizt, da die umstrittene und loyal zu Peking stehende Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz trotz des massiven Widerstands in der Bevölkerung durchbringen wolle. Schon am Mittwoch solle die Peking-treue Mehrheit der Abgeordneten im nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz annehmen.

Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern hatten sich besorgt über mögliche Auswirkungen geäußert. Es habe Warnungen gegeben, dass mögliche Auslieferungen an China die Position Hongkongs als internationaler Handelsplatz untergraben könnten. Auch zeigten sich einige Länder wie die USA und Kanada beunruhigt, dass das Gesetz ihre Bürger in Hongkong betreffen könne.

Sudan: Nach Generalstreik zeigt Militärrat wieder Gesprächsbereitschaft

Im Sudan kommt knapp eine Woche nach dem Sturm auf ein Protestlager Bewegung in den Konflikt zwischen Militärregierung und Opposition, meldet die Kleine Zeitung. Nachdem ein Generalstreik am Sonntag das öffentliche Leben in der Hauptstadt Khartum weitgehend lahmlegte, habe die Militärregierung Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Die Militärregierung wäre zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Oppositionsallianz DFCF bereit, habe ein Sprecher des Militärrats erklärt. Er hoffe, dass die DFCF keine Vorbedingungen stelle. Die Verhandlungen waren nach dem Sturm auf das Protestlager am Montag abgebrochen worden.

Am Sonntag sei ein 20-Jähriger an einer Straßensperre unweit Khartums erschossen worden, wie Ärzte aus Kreisen der Opposition in den sozialen Medien mitgeteilt hätten. Die Mediziner machten Sicherheitskräfte dafür verantwortlich. Von den Einsatzkräften habe es zunächst keine Stellungnahme gegeben. Während des Generalstreiks habe eine gespannte Lage in Khartum geherrscht, wo Sicherheitskräfte Demonstrationen mit Tränengas und Schüssen in die Luft aufgelöst hätten.

Drohnen-Angriff auf saudischen Flughafen

Jemenitische Houthi-Rebellen haben einem Bericht zufolge einen Flughafen im benachbarten Saudi-Arabien mit bewaffneten Drohnen angegriffen, meldet der Standard. Ziel sei der Flughafen des Küstenorts Jizan unweit der gemeinsamen Grenze gewesen, habe der Rebellen-nahe Fernsehsender Al-Masirah am Sonntag auf Twitter berichtet.

Sie hätten als Vergeltung für die von dort ausgehende militärische „Aggression“ unter anderem Landebahnen und Wartungsstationen für Drohnen angegriffen, heißt es weiter. Eine unabhängige Bestätigung für die Angriffe habe es zunächst nicht gegeben.

Im Jemen kämpfe eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition an der Seite der Regierung gegen die schiitischen Houthi-Rebellen. Diese werden vom Iran unterstützt. Vergangenen Monat hatten die Houthis einen Drohnenangriff auf zwei Ölpumpstationen in Saudi-Arabien für sich beansprucht.

Irak: Flucht nach großen Feldbränden – IS unter Verdacht

Schwere Brände auf Weizen- und Gerstenfeldern im Nordirak haben hunderte Familien in die Flucht getrieben, meldet die Kleine Zeitung. Im Verdacht stehe der Islamische Staat (IS). Bewaffnete Männer hätten die Feuer gelegt und seien geflohen, habe ein Polizeimajor erklärt. Die Brände hätten sich auf Dörfer ausgebreitet, wobei zwei Bauern ums Leben gekommen seien. Ungefähr 700 Familien seien nach Mossul geflüchtet.

In den vergangenen Wochen hatte es auf landwirtschaftlichen Flächen in der Region mehrmals gebrannt. Die Brände fallen in die Erntezeit für Weizen und Gerste, die für die irakische Bevölkerung zu den wichtigsten Getreidesorten zählen.

Moldawien: Präsident abgesetzt und Neuwahlen verkündet

Moldawiens Interimspräsident Pavel Filip hat gestern das Parlament des Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, meldet orf.at. Er habe einen Erlass unterzeichnet, der den Wahltermin auf den 6. September ansetze. Zuvor habe das moldawische Verfassungsgericht den prorussischen Präsidenten Igor Dodon abgesetzt und Filip zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt. Die EU habe zu „Ruhe und Zurückhaltung“ aufgerufen. Moldawien mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern gilt als eines der ärmsten Länder Europas.

Staatskrise in Albanien: Präsident sagt Kommunalwahl ab

Der albanische Präsident Ilir Meta hat die für den 30. Juni angesetzten Kommunalwahlen abgesagt und damit einen schweren Konflikt mit Ministerpräsident Edi Rama heraufbeschworen, meldet der Standard. „Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind keine echten, demokratischen und repräsentativen Wahlen möglich“, habe Meta erklärt.

Rama wiederum habe die Entscheidung des Präsidenten gestern für „nichtig“ erklärt. Die Wahlen würden wie geplant am 30. Juni stattfinden, habe er laut TV Klan auf einer Wahlkampfveranstaltung in Burrel bei Tirana gesagt. „Ilir Meta hat gestern sein Schicksal besiegelt und das Recht auf Verbleib in seinem Amt verwirkt“, habe der linke Politiker hinzugefügt.

Meta habe sich für die Absage des Urnengangs vor dem Hintergrund der seit Wochen anhaltenden Proteste der Opposition entschieden. Diese werfe Rama und seiner Regierung Wahlbetrug und Korruption vor und habe mit einem Boykott der Kommunalwahlen gedroht.

Der neue Konflikt zwischen Meta und Rama vertiefe die politische Krise in dem Balkanland, das auf einen Termin für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen wartet. Auch das für diese Fälle zuständige Verfassungsgericht werde keine Abhilfe schaffen können: Es ist seit mehr als einem Jahr nicht beschlussfähig, weil mehrere Richter des Verfassungsgerichtes nach einer Überprüfung auf illegale Geldeinnahmen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität entlassen wurden oder zurücktreten mussten.

Zwei kolumbianische Soldaten bei Sprengstoffanschlag getötet

Bei einem Sprengstoffanschlag in Kolumbien sind zwei Soldaten getötet und zehn weitere verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Die Armee habe am Sonntag abtrünnige Mitglieder der aufgelösten Guerillagruppe Farc für die Attacke verantwortlich gemacht. Der Angriff hätte sich demnach auf einer Straße im Nordosten des Landes im Bezirk Arauca, der an Venezuela angrenzt, ereignet.

Ein Toter bei Protesten gegen Regierung in Haiti

Bei Protesten gegen Haitis Regierung ist es in der Hauptstadt Port-au-Prince zu schweren Krawallen gekommen, meldet die Welt. Demonstranten hätte Steine auf die Polizei geworfen, die Beamten Tränengas in die Menge gefeuert, wie ein Radiosender berichtet habe. Die Regierungsgegner hätten Barrikaden errichtet und Reifen in Brand gesteckt. Ein Gebäude habe Feuer gefangen und sei niedergebrannt. Laut der Nachrichtenagentur HPN sei ein Mensch ums Leben gekommen. Die Demonstranten hätten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse gefordert und werfen der Regierung vor, Geld veruntreut zu haben.

Neuer riesiger US-Rüstungskonzern durch Fusion geplant

In der US-Rüstungs- und Luftfahrtbranche bahnt sich eine Großfusion an, meldet orf.at. Die beiden Konzerne Raytheon und United Technologies hätten gestern Pläne für einen Zusammenschluss bekannt gegeben. Die Fusion durch Aktientausch solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Der Zusammenschluss würde „die Zukunft der Luftfahrt und der Verteidigung definieren“, habe United-Technologies-Chef Gregory Hayes erklärt.

Der Rüstungskonzern Raytheon sei vor allem für sein Patriot-Raketensystem und die Tomahawk-Marschflugkörper bekannt. United Technologies gehöre mit seinen Pratt-and-Whitney-Motoren, die bei Militärflugzeugen und zivilen Maschinen verwendet würden, zu den Großakteuren der Luftfahrt.

Gemeinsam stünden beide Konzerne für einen Jahresumsatz von rund 74 Milliarden Dollar. Der neue Konzern, der Raytheon Technologies Corporation heißen werde, hätte nach jetzigem Stand einen Börsenwert von 168 Milliarden Dollar.

Chinas Exporte trotz US-Strafzöllen überraschend gestiegen

Trotz des Handelsstreits mit den USA hat China seine Exporte im Mai überraschend gesteigert, meldet orf.at. Die Ausfuhren hätten im Mai binnen Jahresfrist um 1,1 Prozent zugelegt, wie die Zollbehörde der Volksrepublik mitgeteilt habe. Experten hätten hingegen mit einem Rückgang um 3,8 Prozent gerechnet.

Die Importe seien hingegen um 8,5 Prozent eingebrochen. Auch hier hätten die Fachleute mit einem Rückgang um 3,8 Prozent kalkuliert. Den Handelsbilanzüberschuss für den Berichtsmonat habe die Behörde auf 41,65 Milliarden Dollar beziffert.

Initiative «Die wahre SPD» will sich gegen Linksruck stemmen

Eine Initiative mit Nordrhein-Westfalens ehemaligem Bauminister Michael Groschek stellt sich unter dem Namen «Die wahre SPD» gegen einen Linksruck bei den Sozialdemokraten, meldet die FAZ. «Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird», habe der frühere SPD-Landesvorsitzende gesagt. Nach Angaben Groscheks hätten sich dem unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete angeschlossen.

Polizei stoppt Hochzeitskorso bei Hamburg

Eine Großhochzeit mit rund 800 Gästen und ein Autokorso mit edelsten Luxus-Karren haben zu Polizeieinsätzen in Lübeck und Glinde bei Hamburg geführt, meldet Bild. Grund: Bei dem Autokorso in Lübeck seien rund 30 Fahrzeuge durch die Stadt gefahren, demonstrativ rote Ampeln ignorierend, und hätten den Verkehr stark behindert. Bei der anschließenden Fahrt über die Autobahn nach Glinde (Hamburger Stadtrand) sei der Korso durch Beamte in kleine Gruppen geteilt worden. In Glinde habe die Hamburger Einsatzgruppe „Autoposer“ die Fahrzeuge der Hochzeitsgäste kontrolliert.

Nach BILD-Informationen sollen auch Mitglieder des Abou-Chaker-Clans eingeladen gewesen sein. Ob sie anwesend waren, sei bislang unklar.

Unter anderem habe die Polizei einen Ferrari sicher gestellt, nach dem gefahndet worden sei und hätte einen unzulässig getunten Mercedes CLS aus dem Verkehr gezogen.

Auch ein goldener Lamborghini, den die Polizei in Hamburg schon einmal aus dem Verkehr gezogen hatte, sei bei der Hochzeit kontrolliert worden. Dieses Mal habe er aber den Zulassungsbedingungen entsprochen und durfte weiterfahren. Die Polizei habe nun fünf Bußgeldverfahren eingeleitet und in 33 Fällen Verwarnungsgelder erhoben. Darüber hinaus seien zehn Kontrollberichte wegen technischer Mängel oder nicht mitgeführter Papiere ausgestellt worden.

Kreuzfahrtschiff-Blockade in Kiel

Rund 50 „Aktivisten“ haben am Sonntag in Kiel mit einer Blockadeaktion das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes verzögert, meldet TAG24. Sie hätten am Ostseekai einen Kran besetzt, den Zugang zu den Pollern blockiert und seien mit kleinen Booten vor dem Bug des Schiffes gekreuzt, habe die Polizei in Kiel mitgeteilt.

Die Idee hinter der Kreuzfahrtschiff-Blockade sei durch ein Transparent mit der Aufschrift „Save #climate, stop cruise ships“ (zu Deutsch: „rettet das Klima, stoppt Kreuzfahrtschiffe“) erklärt, das an dem besetzten Kran gehisst worden sei.

Die Gruppe „Smash Cruiseshit“ habe erklärt, sie wolle mit der Aktion den Schadstoffausstoß des Kreuzfahrtschiffes „Zuiderdam“ unterbrechen und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam machen. Die Polizei habe verlauten lassen, man bemühe sich, eine Lösung der Situation herbeizuführen, ohne Leib und Leben von Demonstranten oder Beamten zu gefährden.

Erst mit sechs Stunden Verspätung habe das Schiff in Kiel Richtung Kopenhagen starten können, meldet die Welt.

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