Messe und Millionen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote nach islamistischen Angriffen werden heute aus Mali und Burkina Faso gemeldet. Im Sudan wurden Sicherheitskräfte festgenommen, in Russland revoltieren die Medien in überraschendem Ausmaß nach der Verhaftung eines Kollegen, in der Brandruine von Notre Dame soll bald wieder eine Messe gefeiert werden und das Gäste-Schloss des Kanzleramts steht meist leer und verschlingt Millionen.

95 Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Mali

Bei einem bewaffneten Überfall auf ein Dorf im Zentrum des westafrikanischen Landes sind mindestens 95 Zivilisten getötet worden, meldet die Deutsche Welle. Ein örtlicher Behördenvertreter habe gesagt, die meisten Opfer seien verbrannt. Rund 20 Personen würden als vermisst gelten. In einer Erklärung der Regierung in Bamako heiße es, der Angriff auf den Ort Sangha in der Region Mopti sei in der Nacht zum Montag erfolgt. Er wäre von „bewaffneten Männern, vermutlich Terroristen“ ausgeübt worden. Bei dem Überfall seien demnach auch Häuser in Brand gesteckt und zahlreiche Tiere getötet worden.

Möglicherweise handele es sich um einen Angriff durch Angehörige der Volksgruppe der Fulbe. Der ethnische Konflikt zwischen den Fulbe, die der Viehzucht nachgehen, und den Dogon, die Landwirtschaft betreiben, habe sich in den vergangenen Jahren verschärft, was auf das Wirken der islamistischen Gruppierung des Predigers Amadu Kufa zurückzuführen sei, der vor allem unter den Fulbe Kämpfer für seine Organisation rekrutiere.

Mali gilt seit 2012 als Aufmarschgebiet für islamistische Gruppierungen, die damals zeitweise die Kontrolle über den Norden des Landes übernommen hatten. Trotz der Präsenz tausender internationaler Soldaten herrsche weiter Instabilität. Auch die Bundeswehr ist dort im Einsatz.

19 Tote bei mutmaßlich islamistischem Überfall in Burkina Faso

Bei einem Überfall auf ein Dorf im Norden von Burkina Faso sind 19 Menschen getötet worden, meldet die Zeit. Nach Behördenangaben vom Montag habe sich der Überfall am Sonntagnachmittag im Bezirk Arbinda, unweit der Grenze zu Mali, ereignet. An dem Überfall seien dutzende Angreifer beteiligt gewesen, hieß es weiter.  In Burkina Faso hat es in den letzten Wochen häufiger blutige Angriffe von islamistischen Kampfgruppen gegeben.

Sicherheitskräfte im Sudan festgenommen

Eine Woche nach der gewaltsamen Niederschlagung eines Protestlagers im Sudan hat der herrschende Militärrat die Festnahme mehrerer Sicherheitskräfte verkündet, meldet die Kleine Zeitung. Dies sei das Ergebnis einer Untersuchung zu der Gewalt in der Hauptstadt Khartum in der vergangenen Woche, habe es gestern in einer Erklärung des Militärrats geheißen, die von staatlichen Medienvertretern verbreitet worden sei.

Wie viele Sicherheitskräfte festgenommen worden seien, habe der Militärrat nicht mitgeteilt. Auch zu ihrem Rang und den Vorwürfen gegen sie sei nichts bekannt geworden.

Die seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir herrschende Armee war in der vergangenen Woche gegen die Protestbewegung vorgegangen und hatte in Khartum Straßenblockaden gewaltsam räumen lassen. Nach Angaben des Zentralkomitees sudanesischer Ärzte seien dabei mindestens 108 Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium habe von lediglich 61 Toten landesweit gesprochen.

Russland: Medienrevolte wegen Haft für Journalisten

Mehrere wichtige russische Zeitungen treten geeint für die Rechte eines verhafteten Journalisten auf, meldet der Standard. Iwan Golunow, ein russischer Investigativjournalist, ist – wie bereits gemeldet – von der Polizei verhaftet, geschlagen und des Drogenbesitzes angeklagt worden. Doch die Affäre weise zahlreiche Ungereimtheiten auf und führe zu einer in Russland fast beispiellosen Solidarität für den Angeklagten.

„Ich bin / Wir sind Iwan Golunow“, hätten am Montag mit Kommersant, Vedomosti und RBK daily gleich drei wichtige und angesehene Tageszeitungen groß auf Seite eins getitelt. Für den 12. Juni, den russischen Nationalfeiertag, hätten Kollegen Golunows einen Protestmarsch bis vor die Polizeizentrale angekündigt, für den sich innerhalb weniger Stunden mehrere tausend Menschen über soziale Netzwerke angemeldet hätten.

Die Solidarität gehe weit über die übliche Opposition hinaus. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein unbequemer Journalist dafür eingesperrt wird, dass er die Wahrheit schreibt“, habe etwa der bekannte Schauspieler und Regisseur Konstantin Chabenski während der Eröffnungszeremonie des Kinofestivals „Kinotawr“ in Sotschi erklärt. Selbst das Staatsfernsehen unter dem Chefpropagandisten Dmitri Kisseljow habe sich in dem Fall nicht eindeutig auf die Seite der Behörden stellen wollen und stattdessen das „nicht einwandfreie, wenn nicht gar grobe“ Verhalten der Ermittler kritisiert.

Bis vor seiner Festnahme sei der Name Golunow der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt gewesen. Der 36-Jährige arbeite als Korrespondent für das oppositionelle Internetmedium Medusa, das aufgrund des verschärften Vorgehens der russischen Behörden gegen Internetmedien in Estland registriert sei. Golunow habe über mehrere Korruptionsskandale geschrieben.

Ex-Präsident Zardari in Islamabad verhaftet

Der pakistanische Ex-Präsident Asif Ali Zardari muss sich wegen mutmaßlicher Geldwäsche vor Gericht verantworten, meldet die Deutsche Welle. Die Anti-Korruptionsbehörde habe den Oppositionspolitiker in der Hauptstadt Islamabad festnehmen lassen. Der Sprecher der Nationalen Rechenschaftsbehörde (NAB), Mohammad Bilal Khan, habe bestätigt, dass der frühere Staatspräsident Asif Ali Zardari in seinem Haus in Islamabad in Gewahrsam genommen worden sei. Die NAB sei in Pakistan für die Bekämpfung der Korruption zuständig. Kurz zuvor hätte ein Gericht in der Hauptstadt ein Kautionsgesuch von Zardari und seiner Schwester Faryal Talpur abgelehnt. Die Schwester, ebenfalls eine Politikerin, sei allerdings nicht verhaftet worden. Asif Ali Zardari solle heute einem Richter vorgeführt werden.

Griechischer Präsident hat Parlament in Athen offiziell aufgelöst

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen Anfang Juli endgültig freigemacht, meldet die Kleine Zeitung. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe sich am Montag zum Präsidentenpalast begeben, um die vorzeitige Auflösung des Parlaments zu beantragen und damit formal die Voraussetzung für Neuwahlen am 7. Juli zu schaffen. Pavlopoulos habe dem Antrag zugestimmt. Regulär hätte es in Griechenland im Oktober Parlamentswahlen gegeben, doch Tsipras hatte gleich nach dem Debakel seiner linken Syriza-Partei bei der Europawahl Ende Mai angekündigt, dass er den Wahlgang vorziehen wolle.

Erstmals seit Brand wieder Messe in Notre-Dame geplant

Zwei Monate nach dem verheerenden Brand in Notre-Dame soll am kommenden Wochenende in der Pariser Kathedrale erstmals wieder eine Messe gefeiert werden, meldet die Kleine Zeitung. Der Pariser Erzbischof Michel Aupetit und der Rektor von Notre-Dame, Patrick Chauvet, würden den Gottesdienst gemeinsam mit anderen Priestern und den Gläubigen zelebrieren, habe Diözesansprecherin Karine Dalle am Montag erklärt.

Der genaue Termin werde im Laufe der Woche bekannt gegeben. Die Messe solle in der Kapelle am östlichen Ende der Kathedrale hinter dem Hochaltar stattfinden und vom katholischen Sender KTO-TV live übertragen werden.

Huawei rechnet in Deutschland weiterhin mit Kooperation

Der chinesische High-Tech-Riese Huawei erwartet trotz der Boykott-Drohungen der USA eine weiterhin enge Kooperation mit den deutschen Telefonkonzernen, meldet dernewsticker. „Wir liefern aktuell Netzwerkelemente für den Ausbau der LTE-Netze von Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und von Telefonica Deutschland“, habe David Wang, stellvertretender Chef von Huawei Deutschland der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) gesagt. „Wir rechnen damit, dass wir auch beim Bau der künftigen 5G-Netze mit diesen drei Unternehmen eng zusammenarbeiten“, habe der chinesische Manager ergänzt. Dabei hätte Wang die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) gelobt und erklärt. Huawei wolle die erwarteten Auflagen der Bundesnetzagentur für Lieferanten der 5G-Netze erfüllen.

China will Exportkontrolle für Technologien einführen

Nachdem China bei den Strafzöllen mit den USA nachgezogen hat, folgt nun auch der administrative Gegenschlag, meldet das Handelsblatt. Hu Xijin, der Chefredakteur der Global Times, habe auf Twitter mitgeteilt, dass China gerade einen „Mechanismus aufbaue, mit dem China seine Schlüsseltechnologien schützen“ werde. Dann könnten einige Exporte von sensiblen Technologien in die USA dieser Kontrolle unterliegen. Quellen für diese Behauptung habe Hu nicht genannt. Global Times sei zwar kein offizielles Sprachrohr der kommunistischen Partei Chinas, spiegele jedoch die Ansichten von einigen Vertretern in Chinas Führung wider.

40 Prozent der deutschen Bahnstrecken stillgelegt

Seit 1990 sind in Deutschland 6.467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden, meldet dernewsticker. Das entspreche einem Anteil von rund 40 Prozent, so die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichtet hätten. In absoluten Zahlen am stärksten betroffen sei Bayern. Im Freistaat seien seit 1990 Bahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 929 Kilometern außer Betrieb genommen worden.

In Nordrhein-Westfalen wären es 775, in Niedersachsen 713, in Sachsen 527, in Mecklenburg-Vorpommern 299 und in Brandenburg 539 Kilometer gewesen. Für Sachsen-Anhalt lägen lediglich für die Zeit nach 1994 genau Angaben vor: Dort seien bis heute Strecken auf einer Länge von 660 Kilometern eingestellt worden.

Kanada plant Einwegplastikverbot ab 2021

Kanada will im Jahr 2021 ein Verbot für Einwegplastik erlassen, meldet orf.at. Die Umweltverschmutzung durch Plastikmüll sei eine weltumspannende „Plage“, habe Regierungschef Justin Trudeau erklärt. Rechtzeitig vor dem Verbot würde mit wissenschaftlicher Unterstützung eine genaue Liste der zu verbietenden Produkte erstellt.

Merkels Gäste-Schloss verschlingt Millionen und steht meist leer

Das Barockschloss Meseberg in Brandenburg verschlingt Millionen und wird kaum genutzt. Berichtet Bild. Das gehe aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser hervor. Darin hätte er abgefragt, an wie vielen Tagen zwischen 2015 bis 2018 tatsächlich Veranstaltungen im Schloss Meseberg stattgefunden hätten und wie viele Kosten das Schloss in dieser Zeit verursacht habe.

Die Bilanz: In den 1461 Tagen sei das Schloss Meseberg durch die Bundesregierung an gerade mal 32 Tagen genutzt worden. Das entspreche einer Nutzung von umgerechnet gut zwei Prozent im zur Verfügung stehenden Zeitraum.

Die entstandenen Kosten für Bewirtschaftung, Bauunterhalt und Personalkosten (des Bundeskanzleramts) lägen bei mehr als 4,7 Mio. Euro. Hinzu kämen die Ausgaben für die Überwachung durch die Bundespolizei. Diese hätten im genannten Zeitraum bei mehr als 15,4 Mio. Euro gelegen. Insgesamt habe Schloss Meseberg von 2015 bis 2018 also mehr als 20 Mio. Euro gekostet. Verteile man diese Kosten auf die Veranstaltungstage, würde auf einen Tag eine Summe von mehr als 600 000 Euro kommen.

Werte-Union will mit Urwahl Kanzlerkandidaten bestimmen

Die konservative Werte-Union in der CDU/CSU hat eine Initiative angekündigt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union von den Mitgliedern wählen zu lassen, meldet dernewsticker. „Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung“, habe der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der „Welt“ erklärt. Mitsch habe gesagt, die große Koalition sei gescheitert – „sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger, und es droht Rot-Rot-Grün“. Was Inhalte angehe, habe Mitsch die Union gewarnt: Es mache überhaupt keinen Sinn, den Themen der grünen „Ökopopulisten“ wie einer übergreifenden CO2-Steuer hinterherzulaufen. „Die Trendwende erreichen wir erst, wenn die CDU wieder klarmacht, wofür und wogegen sie steht – notfalls in einer Minderheitsregierung unter neuer Führung.“ Deutschland und die Union bräuchten „dringend eine Politikwende für mehr innere Sicherheit, niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie eine ökologische Marktwirtschaft“.

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