Tanker und Tweets

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman halten die Welt in Atem. Kamen sie aus dem Iran oder nicht? Derweil werden aus dem Kongo 50 Tote bei Kämpfen und aus Afghanistan 34 Tote nach Taliban-Angriffen gemeldet. Eine Rakete aus Gaza trifft ein Gebäude in Israel, die Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte, Putin entlässt Polizeigeneräle, das Land Sachsen-Anhalt will nicht mehr auf facebook präsent sein und die sächsische SPD hält Kurs in Richtung außerparlamentarischer Opposition.

Mindestens 50 Tote bei Kämpfen im Kongo

Bei Kämpfen in der Unruheprovinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 50 Menschen getötet worden, meldet tt.com. Der Gouverneur von Ituri, Jean Bamanisa Saidi habe gestern erklärt, dass die Zahl der Toten am Vortag „rund 50“ betragen habe. „Wir wissen aber, dass es weitere Fälle gibt“, habe er hinzugefügt. Andere Quellen haben die Zahl der Toten auf bis zu 72 beziffert.

Die Kämpfe hätten vor einer Woche begonnen und seien am Montag bei Djugu im Norden der Provinzhauptstadt Bunia eskaliert. Zahlreiche Bewohner der Region hätten ihre Häuser verlassen müssen. Die Ursache der Kampfhandlungen sei zunächst unklar. In der Regionen gäbe es ethnische Konflikte und verschiedene aktive Kampfverbände.

34 Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan

Bei einem Selbstmordanschlag und Gefechten in mehreren Provinzen sind nach offiziellen Angaben binnen 48 Stunden mindestens 34 Menschen getötet worden, meldet sueddeutsche.de. Die Taliban sprechen seit Sommer 2018 direkt mit den USA über eine politische Beilegung des mehr als 17 Jahre dauernden Konflikts, dennoch intensivieren sie in letzter Zeit ihre Angriffe. Eine weitere Runde der Gespräche mit den USA soll noch im Juni in Katar stattfinden.

Iran leugnet Verantwortung für Angriffe auf Tanker

US-Außenminister Mike Pompeo hat dem Iran die Verantwortung für die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Handelsschiffe im Golf von Oman zugewiesen, meldet die Deutsche Welle. Die beiden Schiffe hätten am Donnerstagmorgen Notrufe abgesetzt und seien daraufhin evakuiert worden. Die Hamburger Reedereigruppe Bernhard Schulte Shipmanagement habe mitgeteilt, ihr Frachter „Kokuka Courageous“ sei oberhalb der Wasserlinie beschädigt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen habe mindestens ein Torpedo das Schiff auf der Steuerbordseite getroffen. Der Tanker sei evakuiert, eines der 21 Besatzungsmitglieder leicht verletzt worden, habe ein Sprecher erklärt. Die „Kokuka Courageous“ sei nach Angaben der Reederei unter der Flagge Panamas mit einer Ladung Methanol auf dem Weg von Saudi-Arabien nach Singapur gewesen und habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs etwa 25 Kilometer von der iranischen Küste entfernt befunden.

Nach Einschätzung der USA sei die Islamische Republik für die Angriffe verantwortlich, habe Pompeo in Washington bei einem Kurzauftritt vor Journalisten gesagt und dabei auf Geheimdienstinformationen verwiesen, ohne konkrete Belege zu liefern.

Bei dem anderen Schiff handele es sich nach Angaben der norwegischen Seefahrtsbehörde um den Öltanker „Front Altair“ der norwegischen Gesellschaft Frontline, die die weltweit größte Tankerflotte besitze. Die Reederei habe von drei Explosionen an Bord und einem anschließenden Feuer gesprochen. Das Schiff wäre aber nicht gesunken. Der Tanker sei von einem Torpedo oder von einer Seemine getroffen worden. Der 2016 gebaute Öltanker „Front Altair“ fahre unter der Flagge der Marschallinseln.

Die iranische Führung dementiert, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Das Regime hatte in jüngster Zeit mehrfach über eine „Verschwörung ausländischer Elemente“ spekuliert und angedeutet, dass ein Militärkonflikt in der Golfregion provoziert werden könnte. Mit „ausländischen Elementen“ seien von Teheran die beiden Erzfeinde USA und Israel gemeint.

Erst Mitte Mai waren vier Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate attackiert worden. Saudi-Arabien habe den Iran und von ihm unterstützte Kräfte dafür verantwortlich gemacht. Die genauen Umstände blieben jedoch unklar.

Saudisches Militärbündnis greift Waffenlager im Jemen an

Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis hat im Jemen Waffen- und Raketenlager der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen angegriffen, meldet orf.at. Darunter wären auch Standorte gewesen, an denen sich „ausländische Experten von Terrororganisation“ aufgehalten hätten, habe das saudische Staatsfernsehen berichtet, ohne Details zu nennen. Die attackierten militärischen Ziele hätten die „regionale und internationale Sicherheit“ gefährdet und wären zerstört worden.

Einen Tag vor dem Angriff hatten Huthi-Rebellen eigenen Angaben zufolge einen Flughafen im Südwesten Saudi-Arabiens mit einer Rakete angegriffen. Dabei seien 26 Zivilisten verletzt worden.

Rakete aus Gaza trifft Gebäude in Israel

Eine Rakete aus dem Gazastreifen hat nach Angaben der israelischen Polizei in der israelischen Stadt Sderot ein Gebäude getroffen und beschädigt. Es gebe keine Berichte über Verletzte, habe die Polizei mitgeteilt. In der vergangenen Nacht hätten israelische Kampfflugzeuge nach Angaben der Armee eine «unterirdische Terroreinrichtung» der radikal-islamischen Hamas im südlichen Gazastreifen angegriffen.

Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

Das Volumen der von der Bundesregierung erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, meldet die Deutsche Welle. Das ergebe sich aus dem „Rüstungsexportbericht 2018“, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliege und am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden solle.

Demnach habe es im vorigen Jahr 11.142 Einzelgenehmigungen für den Export entsprechender Waren im Wert von insgesamt 4,82 Milliarden Euro gegeben. 2017 waren es noch 6,24 Milliarden Euro. Das entspreche einem Rückgang um knapp 23 Prozent.

Mehr als 47 Prozent der Ausfuhren entfielen laut dem Bericht auf EU- und NATO-Staaten

Großbritannien lässt Auslieferungsantrag gegen Assange zu

Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsgesuch der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange unterzeichnet, meldet die Deutsche Welle. Er wolle „stets Gerechtigkeit“, und es liege ein „legitimes Auslieferungsgesuch“ vor, weshalb er dieses unterzeichnet habe, habe Javid dem BBC-Radio gesagt. Die Entscheidung liege nun bei den Gerichten.

Wenn die grundlegenden Kriterien erfüllt seien, müsse der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen. Anschließend müssten die britischen Gerichte entscheiden, ob die betreffende Person ausgeliefert werden könne. Der Innenminister entscheide dann, ob er die Auslieferung anordne.

Putin entlässt Polizeigeneräle

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zwei Polizeigeneräle entlassen, die in die Festnahme des Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow verwickelt waren, meldet orf.at. Der Chef der Drogenbekämpfung in Moskau, Juri Dewjatkin, und der Leiter der für den Westen der Hauptstadt zuständigen Polizeibehörde, Andrej Putschkow, müssten ihre Posten räumen, wie der Kreml gestern mitgeteilt habe. Putin hätte ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Dem Reporter des Onlineportals Medusa waren Drogen untergeschoben worden, um ihn an weiteren Recherchen zu hindern. Der 36-Jährige habe mafiöse Strukturen bei Polizei und Geheimdienst aufgedeckt.

Trumps Sprecherin Sanders verlässt Weißes Haus Ende Juni

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, scheidet aus dem Amt, meldet die FAZ. Nach dreieinhalb Jahren werde „unsere wunderbare Sarah Huckabee Sanders das Weiße Haus am Ende des Monats verlassen“, habe US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend per Twitter mitgeteilt. Sie wolle in ihren Heimatstaat Arkansas zurückkehren.

Sanders ist die Tochter des Republikaners Mike Huckabee, der einst Gouverneur in Arkansas war. Nun solle sie selbst dieses Amt anstreben. Wer Sanders im Weißen Haus nachfolge, sei noch offen.

Sachsen-Umfrage: SPD nähert sich Fünf-Prozent-Grenze

Laut einer neuen Umfrage liegt die AfD in Sachsen bei 25 Prozent der Zweitstimmen, die CDU nur noch bei 24 Prozent, meldet die Welt. Die sächsische AfD sei erstmals auch in einer Wahlumfrage zur Landtagswahl stärkste Kraft im Freistaat. Nach einer von der „Bild“ in Auftrag gegebenen Umfrage der Meinungsforscher von Insa liege die AfD aktuell bei 25 Prozent der Zweitstimmen, die CDU nur noch bei 24 Prozent. Linke und Grüne befänden sich mit je 16 Prozent auf Gleichstand. Die SPD stürze weiter ab und kommt nur noch auf sieben Prozent, die FDP auf sechs Prozent. Für ein Dreierbündnis zwischen CDU, SPD und Grünen würde dieses Ergebnis nicht reichen.

Bereits am Dienstag hatte eine Brandenburg-Umfrage ergeben, dass die AfD erstmals auch dort stärkste Partei sei. Nach der Infratest-dimap-Erhebung für den RBB und Antenne Brandenburg rangiere die Partei zweieinhalb Monate vor der Wahl mit 21 Prozent vor SPD (18), CDU und Grünen (je 17), Linken (14) und FDP (5). In Thüringen, wo am 27. Oktober gewählt werde, habe in der letzten Umfrage Ende Mai die AfD (20) auf dem dritten Platz hinter CDU (26) und Linken (25) gelegen.

Landesregierung Sachsen-Anhalt: Abschied von Facebook

Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt seinen Facebook-Auftritt wegen Datenschutzbedenken löschen, meldet die Deutsche Welle. Die Landesseite mit mehr als 12.000 Abonnenten werde zeitnah abgeschaltet, habe die Staatskanzlei in Magdeburg mitgeteilt. „Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind“, habe der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), erklärt. Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz lasse ein Weiterbetreiben der Seite nicht zu.

Laut Staatskanzlei sei Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das diesen Schritt so konsequent gehe. Das Land sei weiterhin in anderen sozialen Medien aktiv und werde auch die Facebook-Seite reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleiste. Kritik an der Entscheidung sei von den Grünen gekommen, die mit der CDU und der SPD in Sachsen-Anhalt regieren. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel habe den Schritt falsch und übereilt genannt. Das Land müsse mit seinen Institutionen dort präsent sein, wo die Menschen seien.

Unionsminister prüfen Passentzug für kriminelle Clans

Auf der Frühjahrskonferenz in Kiel diskutieren die Innenminister auch über einen Vorschlag aus den Reihen der Union, kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig mit dem Verlust des deutschen Passes zu drohen, meldet die FAZ. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der unionsgeführten Länder sei in der Runde der Minister von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Sympathie gestoßen.

Israel rügt Anne-Frank-Tweet des deutschen Außenministeriums

Israel hat verärgert auf einen Tweet des deutschen Außenministeriums zum 90. Geburtstag von Anne Frank reagiert, meldet orf.at. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums habe heute auf Twitter von Geschichtsklitterung geschrieben.

Das deutsche Außenministerium habe zuvor auf Twitter Außenminister Heiko Maas auf Englisch zitiert: „Ihr (Anne Franks) Tagebuch ist heute relevanter als jemals zuvor als eine Warnung gegen Diskriminierung, Marginalisierung und Verfolgung und als ein Symbol der Menschlichkeit.“

Der israelische Außenamtssprecher habe dazu geschrieben: „Anne Franks Tagebuch ist KEINE Warnung für wischiwaschi pseudouniverselle Werte! Anne Franks Vermächtnis ist eine Warnung gegen den Hass und die Verfolgung von JUDEN“. Weiter hieß es: „Der Versuch, ‚die Lehren der Schoah zu verallgemeinern‘, ist nichts anderes als ein unehrliches Umschreiben von Geschichte.“

Staatsanwälte ermitteln gegen Heinz-Christian Strache

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Fraktionschef Johann Gudenus (FPÖ) eingeleitet, meldet die Deutsche Welle. Konkret gehe es um den Vorwurf der Untreue, habe ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiere sich auch für den FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank, dessen Immunität gestern aufgehoben worden sei. Es würde zudem gegen weitere Unbekannte ermittelt.

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