Pass und Plattform

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Protestbewegung in Hongkong wächst weiter, der Iran kümmert sich um Uran-Anreicherung, Sudans Ex-Präsident Bashir steht vor dem Staatsanwalt, die libysche Regierung will nicht mit General Haftar verhandeln, Greenpeace stoppt eine Ölbohrplattform, Mexiko nimmt Migranten fest, der Görlitzer AfD-Oberbürgermeister-Kandidat verliert gegen eine Allparteien-Koalition und in Rostock gibt es den ersten deutschen Oberbürgermeister ohne deutschen Pass.

Fast zwei Millionen Demonstranten in Hongkong

Die Proteste gegen die pekingtreue Führung in Hongkong haben weiteren Zulauf erhalten, meldet orf.at. Fast zwei Millionen Menschen seien gestern auf die Straße gegangen, habe Jimmy Sham von der größten Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) erklärt. Die Regierungsgegner hätten nahezu doppelt so viele Demonstranten mobilisieren können wie eine Woche zuvor.

Die Demonstrationen waren durch ein Gesetzesvorhaben der Regierung, das Auslieferungen auch an Festland-China vorsieht, ausgelöst worden. Kritiker fürchteten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten.

Zwar habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam angesichts der anhaltenden Proteste einen Rückzieher gemacht und das Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt, die Demonstranten forderten aber jetzt, dass die Pläne vollständig aufgegeben würden. Zudem verlangten sie den Rücktritt Lams. Diese habe sich für „Defizite in der Regierungsarbeit“ entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt.

Inhaftierter Aktivist Joshua Wong freigelassen

In Hongkong ist der inhaftierte Aktivist Joshua Wong freigelassen worden, meldet die Kleine Zeitung. Der Anführer der „Regenschirm“-Bewegung des Jahrs 2014 habe das Gefängnis Lai Chi Kok in der chinesischen Sonderverwaltungszone verlassen, wie ein Journalist vor Ort berichtet habe. Der 22-Jährige hätte eine zweimonatige Haftstrafe abgesessen, weil er vor fünf Jahren die Auflösung eines Protestlagers behindert haben soll.

Wong sei eines der prominentesten Gesichter der „Regenschirm“-Bewegung gewesen, die 2014 für politische Reformen in Hongkong kämpfte. Bei den Protesten hatten zeitweise Zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen gefordert.

Iran will angeblich Bestand an angereichertem Uran erhöhen

Der Iran will einem Medienbericht zufolge weitere Schritte bekanntgeben, mit dem einige Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen zurückgenommen werden sollen, meldet der Standard. Die Iranische Energieorganisation werde am Montag bei der Atomanlage Arak die entsprechenden Vorbereitungen darlegen, die getroffen worden seien, habe die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag ohne Angaben von Quellen berichtet. Dabei würde es um eine Ausweitung des Bestands an angereichertem Uran und die Produktion von Schwerwasser in Arak gehen. Die USA und die Internationale Atomenergiebehörde seien überzeugt, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm verfolgte und das nie aufgegeben habe.

EU-Außenminister beraten über Lage im Iran

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten, berichtet orf.at. Kontrovers diskutiert werde vor allem, ob sich die Europäische Union der Einschätzung der USA anschließen sollte, dass der Iran hinter den jüngsten Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman steckt. Bislang habe sie das nicht getan, sondern nur alle Seiten dazu aufgerufen, größtmögliche Zurückhaltung walten zu lassen und Provokationen zu vermeiden.

Zuletzt sei nach der US-Regierung allerdings auch die britische Regierung zu dem Schluss gelangt, dass der Angriff auf die Schiffe von den iranischen Revolutionsgarden ausgeführt worden sein dürfte.

Sudans Ex-Präsident Bashir wird Staatsanwalt vorgeführt

Gut zwei Monate nach seinem Sturz ist der langjährige sudanesische Machthaber Omar al-Bashir am Sonntag in die Staatsanwaltschaft zitiert worden, meldet die Kleine Zeitung. Der Ex-Präsident sei darüber informiert worden, dass ihm der „Besitz ausländischer Währungen, Korruption und die unerlaubte Annahme von Geschenken“ zur Last gelegt würden, habe Staatsanwalt Alaeddin Dafallah mitgeteilt.

Bashir sei unter strengen Sicherheitsvorkehrungen aus dem Gefängnis in das Gebäude der Staatsanwaltschaft gebracht worden. Mehrere Militärfahrzeuge und bewaffnete Sicherheitskräfte hätten den früheren Staatschef begleitet. Es soll sein erster öffentlicher Auftritt seit seiner Entmachtung gewesen sein.

Libyens Regierungschef lehnt Gespräch mit General Haftar ab

Libyens Regierungschef Fayez al-Sarraj lehnt Gespräche mit General Khalifa Haftar über eine Waffenruhe ab, meldet orf.at. Er werde sich nicht mit Haftar zusammensetzen, da er ihn nicht als einen Partner in dem politischen Prozess betrachte, habe der Politiker gestern erklärt. In den vergangenen Jahren habe sich aber der Ministerpräsident sechs Mal mit Haftar getroffen.

Die letzte Begegnung soll im Februar in Abu Dhabi stattgefunden haben. Damals hätte Haftar lediglich versucht, Zeit zu gewinnen. Sarraj habe sich zudem besorgt gezeigt, dass die Rohöl-Anlagen des Landes durch den Konflikt beeinträchtigt werden könnten. Es wäre wichtig, dass die Ölproduktion weitergehe.

Vor kurzem hätte Haftar einer Waffenruhe in dem seit Wochen tobenden Kampf um die Hauptstadt Tripolis eine Absage erteilt. Haftars Miliz habe Anfang April eine Offensive gegen die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis gestartet, die weite Teile des Landes nicht mehr kontrolliert.

Greenpeace-Aktivisten blockierten erneut Ölbohrplattform

Greenpeace-Aktivisten haben eine Bohrplattform auf dem Weg zu einem BP-Ölfeld in der Nordsee gestoppt, meldet die Kleine Zeitung. Die Aktivisten hätten mit dem Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise die 27.000 Tonnen schwere Bohrplattform am Sonntag rund 83 Kilometer jenseits der schottischen Küste eingeholt und zur Kehrtwende bewogen, habe Greenpeace mitgeteilt.

Die Umweltschutzorganisation habe von dem Konzern gefordert, umgehend das Bohren neuer Ölquellen einzustellen und nur noch in erneuerbare Energien zu investieren. Bereits am 9. Juni habe Greenpeace ebenfalls eine Bohrplattform in der Nordsee gestoppt. Damals hätte BP erklärt, der Konzern respektiere das Recht auf friedliche Proteste, aber das Vorgehen der Umweltschutzorganisation sei unverantwortlich, und die Aktivisten gefährdeten damit sich selbst und andere.

Welcher erneuerbare Energieträger dem sicherlich vorbildlichen Greenpeace-Schiff als Kraftstoff diente, wurde seltsamerweise nicht mitgeteilt.

Rund 790 Migranten in Mexiko festgenommen

Im mexikanischen Bundesstaat Veracruz sind rund 790 zentralamerikanische Migranten festgenommen worden, darunter knapp 370 Kinder unter acht Jahren, meldet die Kleine Zeitung. Die Migranten, die meisten davon aus Guatemala und Honduras, seien in vier Lastwagen versteckt gewesen, habe die mexikanische Migrationsbehörde am Sonntag mitgeteilt. Nach Angaben aus Regierungskreisen seien sechs mutmaßliche Schlepper festgenommen worden.

Bisher 32.700 Zuwanderungen über EU-Resettlement-Programm

Die Europäische Union hat im Rahmen eines EU-Programms bisher 32.700 Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufgenommen. Das habe der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Die EU-Staaten hätten damit fast zwei Drittel ihres zugesagten Kontingents erfüllt.

Das sogenannte Resettlement-Programm sehe vor, „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ einen legalen und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Oktober 2019 sollten insgesamt 50.000 Migranten in die EU gebracht werden.

EU droht mit Aussetzung der Visafreiheit

Angesichts steigender Zahlen von visafrei in die EU einreisenden Asylbewerbern hat die EU-Kommission den Herkunftsstaaten mit Konsequenzen gedroht, meldet die Welt. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen, habe der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Betroffen wären demnach Länder des Westbalkan und Lateinamerikas. „Wir haben eine klare Botschaft an die Staaten, deren Bürger visafrei in die EU reisen dürfen: Es liegt in ihrer Verantwortung, dieses Privileg zu schützen.“, wird Avramopoulos zitiert.

Die Zahl der Asylbewerber in der EU sei insgesamt auf dem niedrigen Niveau des Jahres 2014 vor der „Flüchtlingskrise“, wird der Kommissar weiter zitiert. Dabei verschweigt er aber, dass es 2014 zwar deutlich weniger Zuwanderer gab als während der unkontrollierten Massenmigration 2015/ 2016, doch im Vergleich zu den Vorjahren wurden 2014 hohe Asylbewerberzahlen verzeichnet. Eine Reaktion darauf war der Beginn der Pegida-Demonstrationen im Herbst 2014 in Dresden.

Nach Zahlen des EU-Asylbüros EASO stamme inzwischen bereits etwa jeder vierte Asylantrag in der EU von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger ohne Visum in die EU-Schengenzone einreisen dürften.

Görlitzer Oberbürgermeisterwahl: AfD-Kandidat gegen Allparteienkoalition gescheitert

Der CDU-Politiker Octavian Ursu hat die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 55,1 Prozent der Stimmen gewonnen, meldet orf.at. AfD-Kontrahent Sebastian Wippel kam in der Stichwahl auf 44,9 Prozent, habe eine Sprecherin der Stadtverwaltung mitgeteilt. Die Wahl war deutschlandweit und teils auch im Ausland mit großem Interesse verfolgt worden, weil Wippel im ersten Wahlgang vor drei Wochen die meisten Stimmen unter allen Bewerbern geholt hatte. Die Bewerberinnen von Grünen und Linkspartei traten im zweiten Wahlgang nicht an und unterstützten den CDU-Kandidaten.

Erster deutscher Oberbürgermeister ohne deutschen Pass

Der parteilose Claus Ruhe Madsen (46) wird neuer Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, meldet Bild. Er habe die Stichwahl laut vorläufigem Endergebnis mit 57,1 Prozent der Stimmen gewonnen und werde damit der erste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ohne deutschen Pass.

In der Stichwahl habe sich der 46-Jährige gegen Sozialsenator Steffen Bockhahn (40, Die Linke) durchgesetzt. Der Unternehmer und Däne Ruhe Madsen (46) lebt seit 1992 in Deutschland. Bei der Stichwahl sei er von der CDU und FDP unterstützt worden. Bis vor Kurzem war er der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock.

In der vergangenen 14 Jahren sei Rostock von dem parteilosen Roland Methling (65) geführt worden, der aus Altersgründen nicht mehr habe antreten dürfen. Dieser hätte die Stadt 2005 mit rund 210 Millionen Euro Kassenkrediten übernommen, heißt es, sein Amt verlasse er nun schuldenfrei.

Namibia versteigert Hunderte Wildtiere wegen Trockenheit

Namibias Regierung sieht sich gezwungen wegen Trockenheit, bis zu 1.000 Wildtiere aus Nationalparks loszuwerden, meldet orf.at. Einerseits solle so die Versorgung der Tiere sichergestellt werden, andererseits soll das erwirtschaftete Geld in den Naturschutz fließen.

Die Regierung in der Hauptstadt Windhoek erhoffe sich, dass vom Erlös rund eine Million US-Dollar (etwa 900.000 Euro) in Schutzprojekte fließen könne. Vergangenen Monat hätten die Behörden die Dürre zur nationalen Katastrophe erklärt. Die meteorologischen Dienste im Land veröffentlichten dem Bericht zufolge Schätzungen, die von der größten Trockenheit seit rund 90 Jahren ausgingen. Ausbleibender Regen habe bereits für große Ernteausfälle gesorgt und Weidefläche verdorren lassen. Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hätte daraufhin einen Hilferuf an die internationale Gemeinschaft gerichtet.

Nun sollten Tiere verkauft werden, weil die Nationalparks die Wasserversorgung für sie voraussichtlich nicht gewährleisten könne. Unter den Tieren seien rund 600 Büffel, 150 Springböcke, verschiedene Arten von Gazellen sowie 60 Giraffen und 28 Elefanten. Sie alle stammten aus den Nationalparks.

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