Verteidigungsminister und Verfassungsfeinde

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Islamistische Angriffe gab es in Syrien und Mali, Donald Trump verliert wieder einen Verteidigungsminister, Boris Johnson nimmt eine weitere Hürde in Richtung May-Nachfolge, der Berliner Senat schreitet in Richtung Mietsteigerungsverbot voran, Sozialwohnungen werden immer knapper und in Brandenburg wurde eine Heroin-Rekordmenge beschlagnahmt.

Islamisten greifen syrische Regierungstruppen an

Islamistische Aufständische in Syrien haben im Norden der Provinz Hama Einheiten von Machthaber Bashar al-Assad angegriffen, meldet die Kleine Zeitung. Kämpfer der Gruppe Hayat Tahrir al-Sham, einem Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, hätten die Regierungstruppen am Dienstag überrascht, heißt es weiter. Zugleich hätten Selbstmordattentäter Stellungen der Regierung in Wadi Ousman angegriffen.

Flugzeuge der Regierung und ihrer russischen Verbündeten sollen mit Luftschlägen auf den Norden Hamas sowie den südlichen Teil der Provinz Idlib reagiert haben. Auch die Außenbezirke der Stadt Idlib wären unter Beschuss geraten. Die Provinz Idlib und Teile der angrenzenden Provinz Hama sind die letzten Gebiete des Bürgerkriegslandes, die noch von Aufständischen kontrolliert werden. Dort seien vor allem islamistische Gruppierungen aktiv.

Mehr als 40 Tote bei Dorfüberfällen in Mali

Bei Überfällen auf zwei Dörfer in Mali sind mindestens 41 Menschen getötet und viele verletzt worden, meldet die Deutsche Welle. Die meisten Opfer gehörten zur Volksgruppe der Dogon. In der Region gebe es immer wieder blutige Zusammenstöße zwischen den Ackerbau treibenden Dogon und den Fulbe, die ihren Unterhalt als Viehhirten bestritten. Die traditionellen Spannungen haben sich verschärft, seit islamistische Milizen Kämpfer aus den Reihen der Fulbe rekrutierten.

UNHCR: Neue Rekordzahl von Flüchtlingen und Vertriebenen

Noch nie in der fast 70-jährigen Geschichte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat es weltweit so viele Flüchtlinge und Vertriebene gegeben wie im vergangenen Jahr, meldet die Welt. Ende Dezember sollen demnach 70,8 Millionen Menschen fern ihrer Heimat gelebt haben, die vor Gewalt, Konflikten, Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen geflohen seien. Mehr als die Hälfte von ihnen war im eigenen Land vertrieben, wie die Organisation in Genf beichtet habe. Fast 30 Millionen waren über Grenzen geflohen.

Italiens Justiz ermittelt gegen „Sea-Watch“

Die sizilianischen Justizbehörden haben am Dienstag Ermittlungen im Zusammenhang mit dem deutschen Migrantenhilfsschiff „Sea-Watch 3“ aufgenommen, meldet die Kleine Zeitung. Ermittelt werde wegen Beihilfe der illegalen Einwanderung, hätten italienische Medien beichtet. Zehn der ursprünglich 53 Migranten an Bord des Schiffes waren am Samstag auf Lampedusa an Land gegangen.

Der Europarat habe unterdessen die EU-Länder aufgefordert, sofort eine Lösung für die 43 Migranten zu finden, die seit einer Woche an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ auf Landung warten. Die Migranten dürften niemals nach Libyen zurückgebracht werden, weil es sich nicht um ein sicheres Land handle, so die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, laut der Nachrichtenagentur ANSA. Italiens Innenminister Salvini habe ablehnend auf die Worte des Europarats reagiert: „Die Meinung des Europarats zählt nicht. Wir arbeiten mit der libyschen Küstenwache zusammen, wir trainieren ihre Leute und liefern Schiffe. In einigen libyschen Flüchtlingseinrichtungen befinden sich UNO-Gesandten und humanitäre Organisationen“, wird Salvini zitiert. Im Mittelmeer aktive Migranten-Helfer würden „außerhalb des Gesetzes“ handeln, wenn sie schiffbrüchige Migranten nicht an die nächste Küste, sondern stattdessen in die EU brächten.

Erneuter Erfolg für Boris Johnson

Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat der britische Ex-Außenminister Boris Johnson einen weiteren Erfolg errungen, meldet die Welt. Johnson habe 126 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion erhalten und ziehe damit als haushoher Favorit in die nächste Wahlrunde ein. Ebenfalls eine Runde weiter seien Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Innenminister Sajid Javid sowie Überraschungskandidat Rory Stewart. Ex-Brexit-Minister Dominic Raab habe dagegen die Hürde von 33 Stimmen verfehlt.

Trump verliert nächsten Verteidigungsminister

Mitten in der Krise mit dem Iran kommt es zu einem erneuten Wechsel an der Pentagon-Spitze, meldet orf.at. Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan wolle das Ressort doch nicht dauerhaft leiten. US-Präsident Donald Trump habe am Dienstag auf Twitter mitgeteilt, Shanahan wolle den Prozess zur Nominierung als Verteidigungsminister nicht weiter verfolgen und stattdessen seiner Familie mehr Zeit widmen. Trump hatte den früheren Boeing-Manager erst vor wenigen Wochen als dauerhaften Chef des Verteidigungsministeriums nominiert.

Trump habe getwittert, Shanahan hätte einen „wundervollen Job“ gemacht und herausragende Dienste geleistet. Die geschäftsführende Leitung des Pentagons werde nun Mark Esper übernehmen. Dieser sei bisher „Secretary of the Army“ und damit der höchstrangige Zivilist im US-Heer, der direkt dem Verteidigungsminister unterstellt sei.

Es handelt sich nun um den bereits zweiten Wechsel an der Spitze des Pentagons innerhalb eines halben Jahres. Der frühere Verteidigungsminister Jim Mattis war im Dezember aufgrund seiner ablehnenden Haltung zu Trumps Syrien-Kurs zurückgetreten, danach hatte sein Stellvertreter Shanahan vorläufig das Ministeramt übernommen.

Nach einem „Washington Post“-Bericht hätten für Shanahans Entscheidung offenbar frühere Gewalttaten in seiner Familie eine Rolle gespielt – sie wären bei den Anhörungen im Senat womöglich vor einer breiten Öffentlichkeit diskutiert worden. Shanahan habe der Zeitung gesagt, das würde „das Leben meines Sohnes ruinieren“. Dem Bericht zufolge sei es unter anderem um einen Angriff des damals 17-jährigen gemeinsamen Sohnes auf die von Shanahan getrennt lebende Ehefrau im November 2011 gegangen.

Rumäniens Regierung überstand Misstrauensantrag

Rumäniens sozialliberale Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat am Dienstag einen Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition überstanden, meldet die Kleine Zeitung. Für den Antrag der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL) hätten nur 200 Abgeordnete und Senatoren beider Parlamentskammern gestimmt, bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Für eine Absetzung der Regierung wären 233 Stimmen notwendig gewesen. Die Hoffnung der Opposition auf Unterstützung durch Überläufer aus dem Regierungslager habe sich damit nicht erfüllt.

Hintergrund ist ein Streit um die Lockerung des Korruptionsstrafrechts. Die treibende Kraft hinter der umstrittenen Reform war der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der vor wenigen Wochen wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Über die Nachfolge Dragneas an der PSD-Spitze werde ein Parteitag am 29. Juni entscheiden.

Berliner Senat beschließt Mieterhöhungsverbot

Der Berliner Senat will die Mieten für gut 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren, meldet die Welt. Der rot-rot-grüne Senat habe gestern Eckpunkte beschlossen, die bis Mitte Oktober in ein Gesetz gegossen werden sollen. „Mieten dürfen demnach für fünf Jahre nicht erhöht werden“, habe die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), nach der Senatssitzung erklärt.

Der Mietendeckel solle bis Januar 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, solle er rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein. Ausgenommen vom sogenannten Mietenmoratorium seien Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Modernisierungen von Mietwohnungen müssten den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden. Lompscher habe mit Blick auf die landesrechtliche Regelung eingeräumt: „Wir haben hier rechtliches Neuland.“

Knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen in Deutschland

In Deutschland ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt um mehrere Zehntausend gesunken, meldet die Welt. So habe es zum Jahresende 2017 knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen gegeben als noch ein Jahr zuvor. Das gehe aus jüngsten Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium an den Bundestag gemeldet hätte.

„Verfassungsfeinde als Vertragspartner“ in Hamburg?

Immer wieder kritisieren CDU, FDP und AfD die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg – die AfD hat die Thematik nun auf die Agenda für die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause gesetzt, meldet die Welt. Vertreter der Oppositionsparteien hätten erneut gefordert, die Verträge zu kündigen. Einen entsprechenden Antrag sei von den Christdemokraten am Dienstagabend auch auf ihrem Parteitag diskutiert worden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollten von einem Vertragsende hingegen weiterhin nichts wissen.

Umstritten sei beispielsweise das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auf, das Mitglied der Schura ist und zu dem die Blaue Moschee an der Außenalster gehöre. Die pro-iranische Einrichtung vertrete eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sei, heißt es dazu im jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes. Der neue IZH-Vorsitzende, Mohammad Hadi Mofatteh, der im Iran den „berüchtigten“ Revolutionsgarden angehöre, leite außerdem ein iranisches Propaganda-Radio.

Rekordmenge Heroin in Brandenburg sichergestellt

Brandenburger Zollfahnder haben eine Rekordmenge Heroin entdeckt, meldet die Kleine Zeitung. Der Fund von 670 Kilogramm Heroin an der deutsch-polnischen Grenze sei laut Zollfahndungsamt die größte Menge Heroin, die jemals auf einen Schlag in Deutschland entdeckt worden sei. Die Lieferung stamme vermutlich aus der Region Afghanistan, Iran und Irak und sollte nach Belgien gebracht werden.

Nach Platini-Verhör: Droht Katar WM-Verlust?

Der ehemalige Weltstar und Ex-Uefa-Boss Michel Platini wurde in Nanterre, einem Vorort von Paris, in Polizeigewahrsam genommen und verhört, meldet die Welt. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft PNF habe mitgeteilt, es gehe um „private Korruption, kriminelle Vereinigung sowie Einflussnahme im Zusammenhang mit den Weltmeisterschaften 2018 und 2022“. Auch Sophie Dion, eine Beraterin von Frankreichs Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die heute Richterin am Internationalen Sportgerichtshof Cas ist, sei inhaftiert worden. Zudem sei Claude Guéant, Ex-Generalsekretär des Élysée-Palastes, vernommen worden.

Der Blick auf die Karrieren des Trios reiche aus, um zu erkennen, dass es um die umstrittene Vergabe der WM 2022 nach Katar geht. Im Dezember 2010 hatte die Fifa entschieden, dass das Turnier nicht in den USA, sondern in dem Zwergstaat ausgetragen werde, obwohl Katar so gut wie keine Fußballtradition habe und mitten in der Wüste liege.

Indizien für schmutzige Deals im Rahmen der Vergabe gebe es seit der Verkündung der Entscheidung. Die arabischen WM-Macher hätten Kritiker hingegen des Rassismus bezichtigt. Sollten die Ermittler Beweise für Korruption bei der WM-Vergabe finden, drohe Katar nach Fifa-Regularien der Verlust des Turniers.

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