Abschuss und Anklagen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Iran-Konflikt setzt sich fort, Mexiko ratifiziert das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, die US-Notenbank verändert den Leitzins nicht, der US-Senat erzwingt Abstimmungen über Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, Boris Johnson behauptet Favoriten-Position und in Berlin gab es wieder einen antisemitischen Angriff.

Irans Revolutionsgarden bestätigen Abschuss einer US-Drohne

Die iranischen Revolutionsgarden haben eigenen Angaben zufolge eine US-Drohne abgeschossen, meldet orf.at. Eine amerikanische „Global Hawk“-Drohne sei am Donnerstag in den iranischen Luftraum in Kuh-Mobarak in der Provinz Hormozgan eingedrungen und von den Revolutionsgarden abgeschossen worden, hätten die Revolutionsgarden in einer Presseerklärung laut Nachrichtenagentur Fars mitgeteilt. Die Provinz Hormozgan in Südiran liege direkt am Persischen Golf und sei für Beobachter auch der eventuelle Schauplatz einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden Erzfeinden.

Iran kündigt Treffen zum Atomabkommen in Wien an

Der Iran hat für Ende nächster Woche ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt, meldet die Presse. Die Vizeaußenminister des Iran und der sogenannten 4+1 Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – würden sich am 28. Juni in der österreichischen Hauptstadt treffen, habe Außenamtssprecher Abbas Mousavi am Mittwoch erklärt.

Weitere Details zur Tagesordnung habe der Sprecher nicht mitgeteilt. Nach Einschätzung von Beobachtern in Teheran könnte das Treffen die letzte diplomatische Chance für die Rettung des Atomdeals vor Ablauf des iranischen Ultimatums Anfang Juli sein.

Chinas Präsident Xi Jinping begann Besuch in Nordkorea

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu Gesprächen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang eingetroffen, meldet die Kleine Zeitung. Es handele sich um den ersten Besuch eines chinesischen Staatschefs in Nordkorea seit 14 Jahren.

Beide Länder befänden sich derzeit in festgefahrenen Verhandlungen mit den USA: Peking streitet mit Washington über Strafzölle, Pjöngjang über die atomare Abrüstung und Sanktionen. Derzeit bemühen sich die USA und Südkorea darum, die Führung in Pjöngjang zu den Atomgesprächen zurückzubringen.

Mexiko ratifiziert Freihandelsabkommen mit USA und Kanada

Mexiko hat als erstes Land das neue Freihandelsabkommen USMCA mit den USA und Kanada ratifiziert, meldet die Welt. Der Senat des lateinamerikanischen Landes habe dem Abkommen in Mexiko-Stadt mit einer Mehrheit von 114 zu 4 Stimmen zugestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten den USMCA-Vertrag bekanntlich im November vergangenen Jahres unterzeichnet. Das Abkommen sei eine der größten Vereinbarungen dieser Art in der Welt. Es betreffe fast 500 Millionen Menschen und decke ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar ab.

US-Notenbank Fed hält Leitzins konstant

Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins wie von Experten erwartet bestätigt, meldet die Presse. Das Zielband für den Leitzins „Fed Funds Rate“ verharre zwischen 2,25 und 2,50 Prozent, habe die Fed am Mittwoch in Washington mitgeteilt. Analysten hätten mit dieser Entscheidung gerechnet. Die Wall Street habe mit leichten Kursgewinnen reagiert.

Die Fed halte den Leitzins zwar derzeit noch konstant, lasse sich aber die Tür für eine Senkung offen. Fast die Hälfte der Währungshüter sei der Ansicht, dass in der zweiten Jahreshälfte niedrigere Zinsen angemessen sein dürften.

US-Senat will über Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien abstimmen

Der US-Senat will am Donnerstag darüber abstimmen, ob milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Verbündeten blockiert werden, meldet die Kleine Zeitung. Der demokratische Senator Robert Menendez habe am Mittwoch gesagt, der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell habe Abstimmungen über 22 Waffenverkäufe im Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar (7,23 Mrd. Euro) ermöglicht.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Genehmigt worden sei auch der Transfer von Waffen nach Jordanien. US-Außenminister Mike Pompeo habe das Vorgehen damit erklärt, dass die Lieferungen wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig seien. Viele Senatoren hätten dieses Argument zurückgewiesen und die Umgehung des Kongresses nicht hingenommen.

Boris Johnson baut Vorsprung aus

Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen britischen Premierministers hat Boris Johnson seinen Vorsprung erneut ausgebaut, meldet die Welt. Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Außenminister habe 143 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion erhalten. Ebenfalls eine Runde weiter seien Außenminister Jeremy Hunt (54 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (51) sowie Innenminister Sajid Javid (38). Nicht mehr im Rennen sei dagegen Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, der nur 27 Stimmen erhielt und damit hinter sein Ergebnis aus der zweiten Runde zurückfiel. Stewart, der sich als einziger vehement gegen einen Brexit ohne Abkommen ausgesprochen hatte, gelte als ein Hoffnungsträger vieler proeuropäischer Briten.

MH17-Abschuss: Vier Anklagen wegen 298-fachen Mordes

Die niederländische Justiz wird wegen des Abschusses von Flug MH17 über der Ukraine vor fünf Jahren in vier Fällen Anklage erheben, meldet orf.at. Drei Russen und ein Ukrainer würden des Mordes in 298 Fällen beschuldigt, hätten die Ermittler gestern in Nieuwegein bei Utrecht mitgeteilt. Der Strafprozess solle am 9. März 2020 in den Niederlanden beginnen.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss wegen Bestechung vor Gericht

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechung vor Gericht verantworten, meldet der Standard. Der Kassationshof als oberste französische Instanz habe den letzten Einspruch des konservativen Politikers gegen die angeordnete Prozesseröffnung zurückgewiesen.

Sarkozy solle demnach versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Laut Anklage hätte der Ex-Präsident im Jahr 2014 über seinen Anwalt Thierry Herzog versucht, Gilbert Azibert, der damals Staatsanwalt am Kassationsgericht war, zu bestechen. Sie hätten laut Anklage Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt im Jahr 2007 erhalten wollen. Herzog solle Azibert offenbar als Gegenleistung für Auskünfte zum Fall Bettencourt einen prestigeträchtigen Posten in Monaco in Aussicht gestellt haben, wie aus abgehörten Telefonaten hervorgegangen sei.

Für den französischen Ex-Präsidenten wäre es bereits der zweite Prozess, der ihm droht. Im Mai habe der Verfassungsrat entschieden, dass Sarkozy auch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht müsse.

Kein Verfahren gegen Platini nach 15-stündigem Verhör

Abgekämpft, müde und mit zerzausten Haaren verließ Michel Platini nach einem Verhör-Marathon die Anti-Korruptions-Behörde in Nanterre, meldet die Kleine Zeitung. Mehr als 15 Stunden hätten die Ermittler den Ex-Fußball-Star und Ex-UEFA-Präsidenten vernommen. „Ich bin gekommen und wurde in Gewahrsam genommen. Das tut weh. Es war viel Lärm um Nichts“, habe Platini gestern erklärt.

Ermittlungstechnisch habe Platini bei der seit 2016 geführten Untersuchung wegen Korruption, Verschwörung und aktiver sowie passiver Bestechung im Fußball weiter den Status eines Zeugen, wie auch sein Anwalt William Bourdon gegenüber der Nachrichtenagentur AFP betont habe. Aktuell laufe gegen den früheren Ausnahme-Fußballer kein Verfahren, hätten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Paris bestätigt.

Antisemitischer Angriff auf Amerikaner in Berlin

In Berlin soll ein Amerikaner wegen seines jüdischen Glaubens attackiert und verletzt worden sein, meldet die Jüdische Allgemeine. Am späten Dienstagabend sei der 23‐Jährige in einer Parkanlage im Stadtteil Steglitz‐Zehlendorf aus einer zehnköpfigen Gruppe heraus von drei unbekannten Tätern zunächst belästigt worden, habe die Polizei am Mittwoch mitgeteilt.

Einer der Täter habe den Mann nach dessen Religion befragt. Nachdem sich der US‐Amerikaner zu seinem jüdischen Glauben bekannt hätte, sei er von dem Täter ins Gesicht geschlagen worden.

Brandenburger Kommunalwahl in zwei Wahlbezirken ungültig

Nach einer Panne mit der Ausgabe falscher Stimmzettel in zwei Wahlbezirken in Bernau hat der Kreistag Barnim die Kreistagswahl vom 26. Mai für die zwei Bezirke für ungültig erklärt, meldet die Welt. Das habe Kreissprecher Oliver Köhler am Mittwochabend in Eberswalde gesagt. In den beiden Bezirken seien Stimmzettel mit Bewerbern, die für den Wahlkreis 3 gedacht waren, nach Angaben des Kreises im Wahlkreis 4 zum Einsatz gekommen und umgekehrt. Es gehe demnach um 217 Stimmzettel mit möglichen 651 Stimmen, was im Extremfall Auswirkungen auf das Ergebnis der Mandatsverteilung haben könne. Der Kreistag habe dem Landeswahlleiter vorgeschlagen, die Wahl zeitgleich mit der Landtagswahl am 1. September zu wiederholen.

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