Rüstung und Razzien

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

US-Präsident Donalds Trump soll einen Angriff auf den Iran in letzter Sekunde gestoppt haben, die EU-Staaten konnten sich nicht auf die Besetzung der Spitzenposten und den Haushalt einigen, aber die Sanktionen gegen Russland verlängern, der US-Senat blockiert Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, in Georgiens Hauptstadt Tiflis kam es zu Ausschreitungen, in Hongkong wird weiter demonstriert und Sachsen will die Beschädigung von EU-Symbolen unter Strafe stellen.

Stoppte Trump Angriff auf Iran in letzter Sekunde?

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „New York Times“ (NYT) zunächst Luftschläge gegen den Iran freigegeben, diese dann aber in der Nacht auf heute abrupt gestoppt, meldet orf.at. Bei der Militäraktion hätte es sich laut Bericht um Vergeltung für den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran handeln sollen.

Die Operation sei bereits in ihrem Anfangsstadium gewesen, als sie abgeblasen worden sei, habe die NYT unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten gemeldet. Flugzeuge wären bereits in der Luft und Schiffe in Position gewesen, es sei aber nicht geschossen worden.

Weshalb es zu dem Abbruch gekommen sei, wäre zunächst nicht bekannt gewesen. Unklar sei weiterhin, ob die Aktion womöglich nur verschoben wurde. Es seien Angriffe auf ausgewählte iranische Ziele geplant gewesen. Weder das Weiße Haus noch das Pentagon hätten die Angriffspläne in der NYT kommentieren wollen. Es soll aber auch keine Bemühungen gegeben haben, die Veröffentlichung des Artikels zurückzuhalten.

Johnson und Hunt im Duell um Premiersamt

Außenminister Jeremy Hunt tritt gegen den Favoriten Boris Johnson im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers an, meldet orf.at. Nun seien die 160.000 Tory-Parteimitglieder am Zug und entschieden per Urwahl, wer Theresa May nachfolge. Mit keinem der beiden Kandidaten würden die Gespräche mit der EU einfacher.

Hunt habe bei der fünften und letzten Abstimmungsrunde in der Fraktion am Donnerstag 77 Stimmen erhalten und sich damit gegen Umweltminister Michael Gove durchgesetzt, der 75 Stimmen bekommen habe. Johnson galt ohnehin bereits als gesetzt: Er habe am Donnerstag mit 160 Stimmen erneut mehr als seine Konkurrenten bekommen. Er gelte auch als der Kandidat, der weit mehr Chancen habe als Hunt.

Keine Lösung im EU-Streit über Spitzenposten

Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft in Brüssel vorerst nicht einigen können, meldet die Welt. Daher hätten sie für den 30. Juni einen Sondergipfel angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Nacht zum Freitag betont, einige Tage mit den Personalentscheidungen zu warten, wäre besser als überhastete Beschlüsse. Ähnlich habe sich auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron geäußert.

Über einen Tag hinweg hätten sich die Staats- und Regierungschefs bei geheimen Treffen beraten, wer der künftige EU-Kommissionspräsident und der nächste EU-Ratspräsident werden solle. Nachbesetzt würden zudem die Posten der EU-Außenbeauftragten, des Chefs der Europäischen Zentralbank sowie des EU-Parlamentspräsidenten. Für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gelte, dass die EU-Regierungen den Posten bestimmten und das Parlament die Entscheidung billigen müsse.

EU-Staaten verschieben Haushaltsentscheidungen

Die EU-Staaten schieben die Entscheidung über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt auf die lange Bank, meldet die Welt. Die Staats- und Regierungschefs hätten beim Gipfel in Brüssel ihr ursprüngliches Ziel aufgegeben, im Oktober eine Einigung über das Budget für die Jahre 2021 bis Ende 2027 zu erzielen. Neues Ziel sei jetzt eine Einigung bis Ende dieses Jahres.

US-Senat blockiert Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Der Senat in Washington hat sich von der US-Regierung geplanten Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien widersetzt, meldet die Kleine Zeitung. Mit jeweils 53 gegen 45 Stimmen habe die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer am Donnerstag zwei Resolutionen verabschiedet, durch die ein Teil der geplanten Waffengeschäfte abgelehnt wurde.

Die Resolutionen bedürfen noch der Zustimmung durch das Repräsentantenhaus, doch das gelte als Formsache, denn dort sind die oppositionellen Demokraten in der Mehrheit. Trump könne die Parlamentsbeschlüsse allerdings mittels seines Vetorechts aufheben. Ein Veto des Präsidenten könne wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden, was eine extrem hohe Hürde sei. Die Resolutionen seien eine Reaktion darauf, dass die Trump-Regierung in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen hatte, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen.

Nigers Militär tötet 18 islamistische Kämpfer

Im westafrikanischen Niger hat das Militär nach Angaben des Verteidigungsministers mit Unterstützung Frankreichs und den USA bei einem Einsatz 18 Kämpfer einer islamistischen Terrorgruppe getötet, meldet die Kleine Zeitung. Fünf weitere seien bei der Mission bei Tongo Tongo nahe der Grenze zu Mali gefangen genommen, habe Verteidigungsminister Kalla Moutari am Donnerstag mitgeteilt. Der Einsatz hätte sich demnach gegen Mitglieder des Westafrika-Ablegers des Islamischen Staats (IS) gerichtet. Die Gruppe soll für einen Angriff auf eine Militärpatrouille im Mai verantwortlich sein. Mindestens 28 Soldaten seien dabei getötet worden.

Ins Koma geprügelter ukrainischer Enthüllungsjournalist tot

Der ukrainische Journalist und Anti-Korruptions-Aktivist Wadim Komarow ist an den Folgen eines auf ihn im Mai verübten Anschlags gestorben, meldet die Kleine Zeitung. Komarow sei in einem Krankenhaus in der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy gestorben, wie der Polizeichef der Ukraine, Wadim Kniasew, am Donnerstag bekannt gegeben habe.

Die Hintergründe der Tat seien noch unklar. Komarow war am 4. Mai von Unbekannten überfallen worden und lag seither mit schweren Verletzungen im Koma. Es würde in mehrere Richtungen ermittelt, habe Innenministeriumssprecher Artem Tschewtschenko erklärt. Das Tatmotiv könne sowohl mit Komarows journalistischer Arbeit in Zusammenhang stehen als auch mit „persönlichen Konflikten“.

Auf der von Reporter ohne Grenzen regelmäßig veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit stehe die Ukraine auf Rang 102 von 180. Zwar herrsche in der Ukraine ein relativ hohes Maß an Pressefreiheit, aber es komme wieder zu Angriffen auf Journalisten. Im Juli 2016 sei der russisch-weißrussische Journalist Pawel Scheremet an seinem Wohnort Kiew von einer Autobombe getötet worden. Der Mordfall ist bis heute unaufgeklärt. Im Jahr 2000 sei der Gründer der einflussreichen Nachrichtenwebsite Ukraijinska Prawda, Heorhij Gongadse, enthauptet in einem Wald nahe Kiew aufgefunden worden. Auch in diesem Fall seien die Täter nie gefunden worden.

Verletzte bei Ausschreitungen in Georgien

Bei den Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind dutzende Menschen verletzt worden, meldet orf.at. Ein Berater von Regierungschef Mamuka Bachtadse habe in der Nacht erklärt, dass 39 Polizisten und 30 Demonstranten in Krankenhäuser gebracht worden seien. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP habe gesehen, wie Krankenwagen dutzende verletzte Demonstranten weggefahren hätten.

Aus Empörung über die Ansprache eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament hätten zuvor tausende Demonstranten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Einsatzkräfte der Polizei drängten die Demonstranten zurück und haben dabei Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert, meldet orf.at. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel geeinigt, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk am Abend bestätigt habe.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Neue Proteste in Hongkong

Hunderte Demonstranten sind am Morgen vor den Sitz der Hongkonger Regierung zurückgekehrt, um gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz zu protestieren, meldet die Welt. Trotz großer Hitze hätten sich die meist schwarz gekleideten Demonstranten versammelt, um Flächen rund um den Regierungssitz zu besetzen. Neben dem endgültigen Aus des Gesetzes für Auslieferungen an China hätten die Protestler erneut den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam gefordert. Das umstrittene Gesetz hatte an den vergangenen Wochenenden die größten Demonstrationen in Hongkong seit 30 Jahren ausgelöst.

Sachsen will Beschädigung der EU-Flagge unter Strafe stellen

Sachsen plant einem Bericht zufolge eine Gesetzesinitiative, um die Beschädigung oder Zerstörung öffentlich gezeigter EU-Fahnen unter Strafe zu stellen, meldet die Welt. Wer eine solche Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, solle mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft werden können, heiße es laut einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag in der sächsischen Vorlage.

Die Regelungen solle sich auch auf andere Symbole der EU beziehen, etwa die Europahymne, wie die Zeitung weiter berichte. Hintergrund des Vorstoßes sei die Tatsache, dass es bereits einen Strafrechtsparagrafen gegen die Zerstörung von Fahnen ausländischer Flaggen und Hoheitszeichen gebe. Für die EU, die kein Staat sei, gelte dieser aber nicht.

Anschlag auf den Zug nach Sylt

Die Bundespolizei ermittelt wegen eines mutmaßlichen Anschlags auf einen Regionalzug zur Ferieninsel Sylt, meldet die FAZ. Unbekannte hätten am Montagnachmittag in Struckum (Schleswig-Holstein) Betonplatten auf die Gleise gelegt und den Regionalexpress zum Stehen gebracht. Der Zug sei mit mehr als 100 Kilometern pro Stunde Richtung Sylt unterwegs gewesen, als die Fahrgäste einen lauten Knall hörten, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitgeteilt habe. Der Zugführer hätte sofort gestoppt und einen Notruf abgesetzt. Bis die Bundespolizei an der Eisenbahnbrücke eingetroffen sei, hätten die Täter weitere Betonplatten auf die Gleise gelegt und seien geflüchtet. Diese Platten hätten den Zug beim Überfahren entgleisen lassen können, habe ein Polizeisprecher erklärt.

Razzien in Hamburger Shisha-Bars

In Hamburg haben Zoll und Polizei am Abend in einer großangelegten Aktion Shisha-Bars kontrolliert, meldet Welt. Es soll dabei nach offiziellen Angaben des Hauptzollamts Hamburg in erster Linie darum gegangen sein, ob in den Bars mit unversteuertem Tabak gehandelt werde. Knapp 400 Mann seien im Einsatz gewesen. Der Zoll sei von Polizei, Finanzbehörde, Gewerbeamt und Feuerwehr unterstützt worden.

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