Haft und Hausarrest

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA wollen noch in diesem Sommer eine Vereinbarung mit den Taliban erzielen, der ehemalige Geheimdienstchef Venezuelas hat sich in die USA abgesetzt, Erdogan entlässt einen US-Bürger aus dem Hausarrest, aber Oppositionelle bleiben in Haft, Dänemark bekommt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, Olaf Scholz, Minister einer SPD im Niedergang warnt seine Partei, dem Kurs der erfolgreichen dänischen Genossen zu folgen, Berlin zahlt, wenn Konsumenten die Qualität illegaler Drogen fachkundig testen lassen wollen und Bayerns Ministerpräsident will ein „Youtuber-Festival“ gründen.

Houthis greifen Ziele in Saudi-Arabien an

Die Houthi-Rebellen im Jemen haben nach einem Bericht ihres TV-Senders Al Masirah Ziele in Saudi-Arabien angegriffen, meldet die Kleine Zeitung. Demnach hätten die mit dem Iran verbündeten Rebellen militärische Stellungen in Abha im Südwesten und den Flughafen in Jaizan ebenfalls im Südwesten getroffen. Von saudi-arabischen Behörden sei zunächst keine Stellungnahme zu erhalten gewesen.

Die Houthis hätten zuletzt die Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien gesteigert. Sie stünden unter Verdacht, auch für Angriffe auf Ölanlagen in der Region verantwortlich zu sein.

Saudi-Spezialtruppen nehmen jemenitischen IS-Chef gefangen

Der Anführer des Islamischen Staats (IS) im Jemen, die sich in dem Bürgerkriegsland mehrfach zu Anschlägen bekannt hat, ist gefasst worden, meldet die Kleine Zeitung. Spezialeinheiten hätten Abu Osama al-Muhadshir und weitere IS-Führungsleute bereits vor drei Wochen erwischt, habe das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis der staatlichen Agentur SPA zufolge gestern mitgeteilt.

Bei dem zehn Minuten langen Einsatz hätten sie auch Waffen, Munition, Computer, Bargeld sowie GPS-Geräte und Kommunikationstechnik sichergestellt, heißt es weiter. Das Haus, in dem sich Al-Muhadshir demnach mit drei Frauen und drei Kindern aufgehalten hätte, sei schon länger beobachtet worden, habe der Sprecher des Bündnisses, Turki al-Malki, gesagt. Dadurch hätten die Spezialeinheiten die täglichen Abläufe verstanden und die Extremisten überwältigen können, ohne die Sicherheit der Frauen und Kinder zu gefährden, hieß es weiter. Weder diese noch andere Zivilisten wären bei dem Einsatz verletzt worden.

USA hoffen auf Abkommen mit Taliban noch im Sommer

Die USA wollen bis Ende August ein Friedensabkommen mit den radikalislamischen Taliban erreichen, meldet orf.at. „Ich hoffe, dass wir vor dem 1. September ein Friedensabkommen haben werden. Das ist auf jeden Fall das Ziel, das wir uns gesetzt haben“, habe US-Außenminister Mike Pompeo anlässlich eines Besuchs in der afghanischen Hauptstadt Kabul gestern gesagt. Ein Entwurf der USA, in dem die Taliban zusichern, Terroristen keinen Rückzugsort in Afghanistan zu bieten, wäre nahezu fertiggestellt, habe Pompeo gesagt. Angesichts dieses Fortschritts hätten die USA Gespräche mit den Taliban über den Abzug der ausländischen Truppen begonnen. Pompeo habe betont, dass es dafür aber noch keinen Zeitplan gebe.

Die nächsten Verhandlungen sollten am 29. Juni in Doha stattfinden. In der Hauptstadt von Katar führten die Taliban seit vergangenem Sommer direkte Gespräche mit den USA über ein Ende des seit fast 18 Jahren anhaltenden Konflikts in Afghanistan. Gespräche mit der Regierung in Kabul lehnten die Taliban bisher ab, da sie diese für unrechtmäßig halten. Anfang Juni hätten sie zudem erklärt, sie planten trotz der Friedensgespräche mit den USA keinen Waffenstillstand in naher Zukunft.

Entlassener venezolanischer Geheimdienstchef ist in den USA

Der entlassene venezolanische Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera hat sich nach Angaben der US-Regierung in die Vereinigten Staaten abgesetzt, meldet die Kleine Zeitung. „Er ist in den USA und ein freier Mann“, habe der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, am Montag in Washington gesagt: „Wir haben ihn nicht in die USA gebracht, aber ich würde sagen, dass wir froh sind, dass er hier ist.“

Die „Washington Post“ hätte zuvor berichtet, der von Präsident Nicolás Maduro im Frühjahr entlassene Chef des berüchtigten Geheimdienstes Sebin sei seit Montag im Land. Die Zeitung habe geschrieben, Cristopher Figuera (55) sei zwei Monate lang in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota untergetaucht gewesen, bevor er in die USA gekommen wäre. Sein genauer Aufenthaltsort sei unklar. Maduro hatte Figuera nach dessen Entlassung vorgeworfen, für den US-Auslandsgeheimdienst CIA gearbeitet zu haben. Die US-Regierung habe die Sanktionen gegen den früheren Geheimdienstchef aufgehoben, nachdem dieser mit Maduro gebrochen hatte.

US-Bürger vor Erdogan-Trump-Treffen aus Hausarrest entlassen

Kurz vor einem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump beim G-20-Gipfel in Japan hat die Türkei einen unter Hausarrest stehenden Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul freigelassen, meldet die Kleine Zeitung. Ein Istanbuler Gericht hätte die Weisung am Dienstag erteilt, habe es aus der US-Botschaft in Ankara geheißen.

Dem Mann, der auch die türkische Staatsbürgerschaft habe, würden Terrorvorwürfe gemacht. Das Land dürfte er aber nicht verlassen, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Der Gipfel findet am Freitag und Samstag in Osaka statt.

Dass die Türkei US-Bürger und Mitarbeiter von Konsulaten wegen Terrorvorwürfen festhalte, belaste die Beziehungen seit langem. Größter Streitpunkt sei aber, dass Ankara ein russisches Raketenabwehrsystem gekauft habe. Die Affäre um das S-400-System dürfte bei dem Treffen von Trump und Erdogan ein Hauptthema sein. Die USA drohten mit Sanktionen, die die sowieso schwächelnde türkische Wirtschaft schwer treffen könnten. Die ersten Lieferungen seien schon für Juli geplant.

Die US-Regierung ist strikt gegen den Kauf, weil sie befürchte, dass Russland über die Raketenabwehr an Daten zu den Fähigkeiten der neuen F-35-Tarnkappenflugzeuge gelangen könnte. Die Türkei sei Partner beim Bau und sollte außerdem selber 100 Jets bekommen.

Türkei: Osman Kavala bleibt in Haft

Trotz internationaler Kritik muss der türkische Intellektuelle und Philanthrop Osman Kavala im Gefängnis bleiben, meldet die Zeit. Das Gericht am Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul, habe seinen Antrag auf Entlassung abgelehnt. Kavala sitze seit mehr als eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Der ebenfalls inhaftierte Aktivist und Bildungsexperte Yiğit Aksakoğlu komme dagegen nach rund sieben Monaten aus der U-Haft frei, dürfe aber das Land nicht verlassen und müsse sich regelmäßig bei der Polizei melden. Die Verhandlung solle am 18. und 19. Juli fortgesetzt werden.

Die Staatsanwaltschaft werfe den Angeklagten unter anderem versuchten Umsturz im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vor. Kavala werde zudem beschuldigt, die Demonstrationen mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Die Gezi-Proteste hätten sich im Sommer 2013 an der Bebauung des Gezi-Parks im Istanbuler Zentrum entzündet und zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausgeweitet. Die Regierung hatte sie brutal niederschlagen lassen.

Kavala arbeite mit seiner Stiftung Anadolu Kültür unter anderem mit dem Goethe-Institut und dem Berliner Senat zusammen. Er war im Oktober 2017 festgenommen und Anfang November desselben Jahres verhaftet worden. Erst Anfang März 2019 habe die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Kavala und gegen 15 weitere Beschuldigte vorgelegt.

Unter den Angeklagten seien außerdem bekannte Gezi-Aktivisten wie die Architektin Mücella Yapıcı, der Anwalt Can Atalay und der Journalist Can Dündar, der im deutschen Exil lebe. Die Staatsanwaltschaft fordere lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen.

Dänemark bekommt sozialdemokratische Minderheitsregierung

Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird neue Ministerpräsidentin Dänemarks, meldet orf.at. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen habe sie sich mit den weiteren Parteien des linksgerichteten Lagers auf ein Regierungsabkommen geeinigt, wie Frederiksen gestern um kurz vor Mitternacht an der Seite der anderen beteiligten Parteichefs bekannt gegeben habe.

Ihre Partei wolle demnach mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung regieren, die von den weiteren Parteien des „roten Blocks“ unterstützt werde. Frederiksens Sozialdemokraten seien bei der dänischen Parlamentswahl am 5. Juni stärkste Kraft geworden und der rote Block habe insgesamt eine Mehrheit erreicht. Seitdem hätten die Wahlsieger mit der Sozialistischen Volkspartei (SF), der Einheitsliste und der sozialliberalen Radikale Venstre (RV) über eine mögliche Zusammenarbeit verhandelt. Frederiksen habe bereits im Wahlkampf angekündigt, eine Minderheitsregierung anzustreben, die bei den meisten Themen mit dem roten Block kooperieren wolle.

Scholz warnt SPD vor Kurs der dänischen Sozialdemokraten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die SPD davor gewarnt, bei der Neuaufstellung der Partei dem Kurs der dänischen Sozialdemokraten zu folgen, meldet dernewsticker. Er könne mit Sprüchen, „die SPD müsse sozialpolitisch mehr links und innenpolitisch mehr rechts sein, gar nichts anfangen“, habe Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage geantwortet, ob seine Partei von der dänischen Sozialdemokratie etwas lernen könne. „Abschottung und Ausgrenzung kann nicht unsere Politik sein, wir schüren keine Ressentiments. Ich setze auf Pragmatismus.“ Dass die dänischen Genossen äußert vernünftig und pragmatisch wirken und nicht Ressentiments schüren, sondern den Sozialstaat vor Überforderung schützen wollen, wird offenbar in diesem Zusammenhang nicht hinterfragt.

Für Scholz bedeute solcher Pragmatismus nach eigener Aussage, die Polizei besser auszustatten oder den Zoll zu verstärken, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. „Es bedeutet aber auch einen vernünftigen und humanitären Umgang mit Flucht und Migration. Und es bedeutet, dass wir auf gezielte Einwanderung setzen, um den Bedarf an Fachkräften zu decken.“

„Sea-Watch“ scheitert vor Menschenrechtsgerichtshof

Die deutsche Migranten-Hilfsorganisation Sea-Watch hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut eine Niederlage hinnehmen müssen, meldet die Zeit. Der Gerichtshof habe den Eilantrag des Migranten-Hilfsschiffes „Sea-Watch 3“, in Italien anlegen zu dürfen, abgelehnt. Da es an Bord keine Menschen mehr gebe, die auf dem Schiff gefährdet seien, würde derzeit kein Grund für die Anwendung der Maßnahmen gesehen, habe es zur Begründung geheißen.

Das Straßburger Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass elf Migranten, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, bereits in Italien hätten an Land gehen können. „Einstweilige Maßnahmen“ wären in Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen, wenn es ein „unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden“ gebe, hieß es vom Gerichtshof zur Zurückweisung des Antrags.

Italiens Innenminister Matteo Salvini habe in dem Urteil eine Bestätigung seines Kurses gesehen: „Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen“, habe Salvini gesagt, es gebe in dieser Hinsicht kein Zurück. Von ihm aus könne die Sea-Watch 3 vor Lampedusa bis Weihnachten und Neujahr ausharren, so Salvini weiter.

Tausende Menschen protestieren in Georgien erneut gegen die Regierung

In Georgien haben am Dienstag den sechsten Tag in Folge tausende Menschen gegen die Regierung protestiert, meldet die Welt. Die Demonstranten hätten den Rücktritt des umstrittenen Innenministers Georgi Gacharia gefordert, den sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die weitgehend friedliche Kundgebung vor dem Parlament am vergangenen Donnerstag verantwortlich machen. Gleichzeitig protestierten sie gegen den Einfluss des Oligarchen Bidsina Iwanischwili auf die Politik des Landes.

EZB winkt Italiens Goldpläne durch

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im wesentlichen grünes Licht für einen Gesetzesentwurf der italienischen Regierungspartei Lega gegeben, demzufolge die Goldreserven dem Staat und nicht der Zentralbank gehören, meldet die Presse. Die EZB strebe lediglich kleine Änderungen bei dem Vorhaben an, wie aus einer offiziellen Stellungnahme der Währungshüter am Dienstag hervorgehe. Die italienische Zentralbank reklamiere das Gold des Landes dagegen für sich.

In der Lega habe es Überlegungen gegeben, Gold zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega, Claudio Borghi, hätte dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, wonach die Goldreserven dem Staat und nicht der Notenbank gehörten.

Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria habe sich jüngst aber von diesen Plänen distanziert. Einzig die EZB könne über Italiens Goldreserven für Finanztransaktionen verfügen, habe Tria betont. Staatlicherseits dürften keine entsprechenden Anweisungen gegeben werden, da die italienische Notenbank, bei der das Gold liege, unabhängig sei. Italien verfüge über die weltweit drittgrößten Goldreserven nach den USA und Deutschland.

Berlin: Steuerfinanzierter Qualitäts-Test für Party-Drogen

In Berlin gammeln Schulen und Straßen vor sich hin, Ämter vergeben wegen Personalmangel keine Termine, doch für eine Dienstleistung ist im Berliner Haushalt Geld da, schreibt Bild: Straffrei könnten Drogen-Konsumenten in der Hauptstadt demnächst ihre illegalen Substanzen auf Streckmittel und Dosierung testen lassen. In drei Beratungsstellen solle das sogenannte Drug-Checking angeboten werden.

Es gehe dabei nicht nur um höchst Abhängige, denen das Leben so erleichtert würde, auch das Berliner Partyvolk sei zur Beratung eingeladen. „Hauptziel des Projekts ist es, Drogenkonsumenten frühzeitig zu erreichen, Überdosierungen zu vermeiden und neue wissenschaftlich basierte Erkenntnisse über Konsum und Drogenmarkt in Berlin zu gewinnen“, werde der Sprecher der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zitiert. 150 000 Euro Steuergeld würden für den Drogen-TÜV bereitgestellt.

Söder will „Youtuber-Festival“ gründen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will ein „Youtuber-Festival“ gründen, meldet dernewsticker. „Ich möchte zum Beispiel ab nächstem Jahr gern einen Influencer-Preis ausloben. Das ist eine Form der Kommunikation, die wir stärker beachten müssen. Youtuber sind häufig größere Stars als Filmschauspieler“, habe Söder der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Auch Bayern müsse sich bei Digitalthemen „besser aufstellen“. Dazu gehöre ein „Youtube-Festival“.

1 Kommentar

  1. Martin

    „Pragmatismus“.
    „Abschottung und Ausgrenzung kann nicht unsere Politik sein, wir schüren keine Ressentiments. Ich setze auf Pragmatismus.“

    Pragmatismus wäre, jeden „Migranten“ der nicht von Nutzen ist oder sogar schadet, direkt aus dem Land zu entfernen.

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