Listige Leihstimmenkampagne in Sachsen

Früher gab es die Kampagnen, dass man zur Wahl gehen solle. Man könne alles wählen, bloß nicht die AfD. In Sachsen gibt es jetzt eine Kampagne, dass man, um die AfD-Machtübernahme zu verhindern, auch nicht Linke und FDP wählen dürfte. Stimmt das? Oder haben wir es hier mit einer kuriosen Leihstimmenkampagne zur Rettung der Sachsen-SPD zu tun?

Mancherorts herrscht in diesen Sommertagen politischer Ausnahmezustand. Am 1. September wählen die Brandenburger und vor allem die Sachsen einen Landtag und das derzeit zu erwartende Ergebnis lässt bei so manchem Politiker, der damit praktisch umzugehen haben wird, leichte Panikattacken aufkommen. Insbesondere in den Parteien, die noch die sächsische Staatsregierung besetzen.

Die einst in Sachsen unangefochtene Staatspartei CDU droht auf den zweiten Platz verwiesen zu werden und hat die Wahl, entweder mit der AfD zu kooperieren oder eine Art Volksfrontregierung gegen die AfD zu bilden. Im benachbarten Sachsen-Anhalt schafften es die Parteifreunde noch, mit einer sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen eine mehrheitsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. In Sachsen würde das nach gegenwärtigem Stand nicht reichen. Es bräuchte noch einen Koalitionspartner. Für die CDU wäre die Linke kaum vermittelbar. Ob FDP oder Freie Wähler den Sprung in den Landtag schaffen, ist ungewiss. Aber ebenso ungewiss ist es mittlerweile, ob es denn die SPD überhaupt noch einmal ins sächsische Parlament schafft. Aus der Sicht der Genossen, die nur noch der Parteiname notdürftig mit der großen Tradition der Sozialdemokratie verbindet, ist die Ausgangslage mit dem Wort „Dilemma“ noch viel zu harmlos beschrieben.

In der alten Bundesrepublik verlegte sich die FDP, wenn sie auf der Kippe stand, gern auf eine sogenannte Leihstimmenkampagne. Die Wähler der Partei, die die FDP gerade als Koalitionspartner brauchte, wurden aufgefordert, den Liberalen die Zweitstimme zu geben, um ihnen ins Parlament zu helfen. Das hat oft funktioniert.

Letzte Hoffnung Kenia

Sascha Kodytek aus Leipzig hat sich dies vielleicht zum Vorbild genommen, als er jetzt mit Mitstreitern ein modifiziertes Modell ersonnen hat. „Zukunft Sachsen“ heißt die Kampagne, mit der die sächsischen Wähler aufgefordert werden, „taktisch“ zu wählen um eine AfD-Machtübernahme zu verhindern. Dort heißt es zur nach den Landtagswahlen anstehenden Regierungsbildung:

„Im sächsischen Landtag gibt es da aller Voraussicht nach nur eine Option: AfD-CDU. Andere Koalitionen sind unwahrscheinlich. Einige CDU-Politiker haben sich gegen die AfD-Koalition ausgesprochen. Doch was wird die CDU tun, wenn sie nach der Wahl nur mit der AfD eine Mehrheit findet?

Deshalb müssen wir neue Mehrheiten schaffen. Kenia. Die einzige realistische Mehrheit abseits der AfD. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. In Sachsen-Anhalt regiert sie bereits und laut Umfragetrends steht Kenia in Sachsen knapp vor der Mehrheit. Wer eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern will, wählt jetzt CDU, SPD oder Grün. Sie haben die Wahl. Verhindern Sie die Regierungsbeteiligung der AfD.“

Dass man in SPD-nahen Kreisen misstrauisch ist, ob sich die CDU an das Versprechen hält, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten, kann man verstehen. Schließlich können sich ja viele Genossen noch daran erinnern, wie schnell und umstandslos die eigene Partei einst mit den SED-Nachfolgern kooperiert hat, trotz der vorherigen Versprechen, den Diktatur-Erben den Weg zurück zur Macht nicht ebnen zu wollen. Mittlerweile ist sich die SPD hier ja nicht einmal mehr als Junior-Partner zu schade.

Andere Volksfront-Varianten zum Regieren ohne AfD, die es außer Kenia auch noch gäbe, werden einfach für unrealistisch erklärt. Von der FDP oder den Freien Wählern, die ja vielleicht in den Landtag kommen, halten die Werber fürs taktische Wählen offenbar nicht viel. Die Richtung der Leihstimmen-Kampagne ist klar:

„Wer bei dieser Landtagswahl DIE LINKE oder FDP wählt, stärkt keine Mehrheit abseits der AfD. Wenn Sie die AfD nicht in der Regierung wollen, geben Sie Ihre Zweitstimme an CDU, SPD oder Grüne. Stärken Sie eine Mehrheit abseits der AfD.“

Ist das nun eher listig oder lustig? Ich bin unsicher. Den Sachsen, die ich kenne, entlockt eine solche Kampagne allenfalls ein müdes Lächeln, aber die sind vielleicht für die Gesamtheit der Wählerschaft nicht repräsentativ.

„Kein Idealismus, keine Überzeugung“

Listig ist höchstens der Versuch, hier eine Kampagne für die SPD zu starten, ohne zu sagen, dass es eine Kampagne für die SPD ist. Aus Angst vor der AfD-Machtübernahme sollen die Sachsen die Regierungsparteien oder die Grünen wählen. Letztere brauchte man verbal mit im Boot, denn CDU und vor allem SPD sind allein zu schwach. Doch Grüne und CDU dürften kaum Leihstimmen brauchen. Die einen sind eh im Aufwind und die anderen müssen den Schwund in Richtung AfD stoppen – in beiden Fällen hilft eine solche Leihstimmenkampagne wenig. Die SPD aber steht am Abgrund und ist auf jede Stimme angewiesen. Ihr würde es helfen, wenn sich beispielsweise der eine oder andere Linken-Wähler zu den SPD-Genossen bequemt, um die AfD-Regierung zu verhindern. In Görlitz haben die Linken-Wähler ja sogar für den CDU-Kandidaten gestimmt, damit es keinen AfD-Oberbürgermeister in der Stadt gibt. Der Weg zur SPD ist da noch kürzer.

Aber darf man den jungen Leuten, die die Zukunft Sachsen-Kampagne gestartet haben, wirklich unterstellen, sie machten unterschwellig Kampagnenarbeit für die SPD? Sie selbst beschreiben sich als nur von der Angst getrieben, sie könnten im Herbst in einem AfD-regierten Sachsen aufwachen. Auch auf ihrer Seite steht:

„Diese Kampagne unterstützt keine der genannten Parteien aus Idealismus oder Überzeugung. Wir rufen zur Wahl von CDU, SPD und Grünen auf, um die Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.“

Vielleicht stimmt das auch für einige Beteiligte. Der Sprecher der Initiative, Sascha Kodytek, ist Ende des letzten Jahres interessanterweise im SPD-Debattencamp aufgetreten und zwar, wie das Parteiblatt Vorwärts schreibt, zum Thema, „wie Ortsvereine ohne großen Aufwand kampagnenfähig werden“.  Und hier legt er eine Kampagne auch ganz ohne Ortsvereine vor. Ob es dafür Geld gibt und wer die Geldgeber sind, verrät die Seite nicht.

Interessant ist die Entwicklung allemal. Gehörte es bislang zum guten Ton, die Wähler aufzufordern, zur Wahl zu gehen und dann zu wählen, was man will, außer diese eine Partei – so verengt sich aus Sicht dieser jungen Sachsen, die Auswahl auf CDU, SPD und Grüne. Wer anders wählt – auch mit einer Stimme für die FDP und die Linke – wählt demnach die AfD-Machtübernahme. Mal sehen, ob diese Lesart von den Medien ernst genommen und verbreitet wird. In einer Welt, in der das Wort der Prophetin Greta für Politik und Medien nahezu sakrosankt ist, muss man mit allem rechnen. Aber wenn die Rechnung aufgeht und die Sachsen-SPD es noch einmal in den Landtag schafft, hat man ja eine aussterbende Art gerettet.

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