Uran und Überwachung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Trotz anstehender Verhandlungen der USA mit den Taliban gab es wieder viele Tote bei Taliban-Anschlägen in Afghanistan, auch US-Soldaten. Die libysche Regierung meldet einen Sieg über die Truppen von General Haftar, der Iran bricht heute das Atomabkommen auch offiziell, nach dem Geständnis im Lübcke-Mord wollen deutsche Politiker mehr Überwachungsmöglichkeiten für Extremisten, die nicht auffällig sind, der tschechische Ministerpräsident übersteht ein Misstrauensvotum und bei der Boeing 737 MAX wurde ein neues Problem entdeckt.

39 Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan

Wenige Tage vor der nächsten Gesprächsrunde über Frieden in Afghanistan haben sich die Kämpfe in dem kriegszerrissenen Land erneut intensiviert, meldet sueddeutsche.de. Bei Gefechten und Explosionen in mehreren Provinzen seien nach offiziellen Angaben vom Mittwoch innerhalb von 48 Stunden mindestens 37 Sicherheitskräfte getötet worden. Auch zwei US-Soldaten seien demnach getötet worden. Die Taliban hätten sich auch zu diesem Angriff bekannt. Seit Juli des Vorjahres würden die USA mit hochrangigen Vertretern der Taliban sprechen, um den Konflikt zu beenden. Nach Fortschritten Anfang des Jahres seien die Gespräche zuletzt ins Stocken geraten. Die nächste USA-Taliban-Gesprächsrunde im Golfemirat Katar solle am Samstag beginnen. Die Bemühungen sollten in innerafghanische Friedensgespräche münden.

Libyen: Rückschlag für Haftar-Truppen?

Regierungstreue Einheiten haben im Westen Libyens nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Stadt eingenommen, meldet die Welt. Die Kämpfer des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar wären aus Gharjan vertrieben worden, habe ein Armeesprecher am Mittwoch erklärt und von einem „bedeutenden Sieg“ gesprochen.

Iran überschreitet zulässige Menge angereicherten Urans

Der Iran wird heute nach eigenen Angaben die zulässige Menge niedrig angereicherten Urans überschreiten und damit erstmals gegen das internationale Atomabkommen verstoßen, meldet die Kleine Zeitung. Die Vereinbarung mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland vom Juli 2015 sehe vor, dass der Iran maximal 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereichertes Uran besitzen dürfe. Die Europäer hätten Teheran für den Fall eines Verstoßes gegen das Atomabkommen mit Konsequenzen gedroht.

Türkischer Soldat bei kurdischem Angriff im kurdischen Nordsyrien getötet

Bei einem Angriff der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) auf eine Stellung der türkischen Armee in Nordsyrien ist ein Soldat getötet worden, meldet die Zeit. Fünf weitere türkische Soldaten seien bei dem Angriff der Kurdenmiliz verletzt worden, habe das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Ankara mitgeteilt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe erklärt, YPG-Kämpfer hätten im Norden der Provinz Aleppo mehrere Raketen auf türkischen Stellungen abgefeuert.

Israels Ex-Ministerpräsident Barak tritt bei Wahl an

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak will bei der Parlamentswahl im September mit einer neuen Partei gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu antreten, meldet orf.at. Das habe der 77-Jährige gestern angekündigt.

Am 17. September würden die Israelis erneut abstimmen, nachdem Netanjahu nach der Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert sei. Der ehemalige Armeegeneral Barak habe vor Journalisten gesagt, seine Partei solle „Basis für politische Verbindungen“ sein. Nach Umfragen könne seine noch namenlose Partei Medienberichten zufolge zwischen sechs und elf von 120 Sitzen im Parlament erringen.

Scholz-Haushalt bricht mit Zusagen an die NATO

Deutschland hatte in der NATO zugesagt, einen immer größeren Teil seiner Wirtschaftskraft für die Bundeswehr auszugeben, doch Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) macht das Gegenteil und das komplette Kabinett stimmt zu. Das meldet Bild.

Zwar stiegen die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr noch einmal um fast zwei Milliarden Euro, doch das passiert u.a., weil für rund 500 Millionen Euro neue Regierungsflieger bestellt wurden, die in diesen Etat fallen. Ab 2021 solle der Anteil der Militärausgaben, die sogenannte NATO-Quote, wieder deutlich sinken: von 1,37 Prozent im Jahr 2020 auf nur noch 1,24 Prozent 2023. Versprochen hatte die Regierung: zwei Prozent!

Auch beim sozialen Wohnungsbau halte sich Scholz nicht an die Regierungsversprechen: Eine Milliarde Euro sollten pro Jahr dafür an die Länder fließen, doch im aktuellen Haushalt seien für neue Sozialwohnungen nur noch 150 Millionen Euro fest eingeplant.

Bundestag debattiert über Lübcke-Mord und Grundsteuerreform

Der Bundestag debattiert heute über die Konsequenzen aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, meldet dernewsticker. In einer Aktuellen Stunde gehe es um den Schutz der Demokratie und um Maßnahmen «gegen Hass und rechtsextreme Gewalt». Davor stehe im Bundestag die erste Lesung der umstrittenen Grundsteuerreform an.

CDU-Innenexperte will Überwachung für Extremisten ausweiten

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat nach dem Mordfall Walter Lübcke und dem Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. dazu aufgerufen, auch Extremisten, die länger nicht auffällig geworden sind, zu überwachen, meldet dernewsticker. Es habe zuletzt keine Möglichkeit gegeben, etwaige rechtsextremistische Aktivitäten von Stephan E. zu erkennen, habe Schuster den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ gesagt. Nach jetziger Gesetzeslage könne man einen Bürger, der seine Strafe lange verbüßt hat, nicht anlasslos unter Dauerüberwachung stellen, so der CDU-Innenpolitiker weiter. „Deshalb müssen wir jetzt schauen: Waren etwaige Aktivitäten wirklich nicht erkennbar, auch nicht unter Pseudonym? Und dann müssen wir klären: Wie weit kann man denn gehen bei Überwachungsmaßnahmen von Ex-Tätern, die im Moment strafrechtlich nicht auffällig sind? Das wiederum würde neue Rechtsgrundlagen bedeuten. Ich bin da zu jeder Diskussion bereit“, wird Schuster weiter zitiert. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden habe der 45-jährige Stephan E. seit einem Angriff auf eine 1.-Mai-Kundgebung 2009 in Dortmund nicht mehr im Fokus gestanden. Der CDU-Innenpolitiker hofft, dass nach dem Mordfall Lübcke Bewegung in die politische Debatte über die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden komme.

Tschechien: Babis überstand Misstrauensvotum

Der wegen Korruptionsvorwürfen und Massenprotesten unter Druck stehende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden, meldet der Standard. Der Opposition sei es nicht gelungen, die notwendigen 101 Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zusammenzubekommen. Lediglich 85 der insgesamt 200 Abgeordneten hätten der Regierung nach einer 17-stündigen Marathonsitzung ihr Misstrauen ausgesprochen. Ebenfalls 85 Abgeordnete hätten gegen den Misstrauensantrag gestimmt. Die übrigen 30 Abgeordneten seien der Abstimmung entweder ferngeblieben oder hätten sich enthalten.

Venezuelas Regierung meldet Festnahmen wegen Putschversuchs

Die venezolanische Regierung hat nach eigenen Angaben einen Putschversuch vereitelt, meldet der Standard. Mehrere Offiziere hätten mit Unterstützung der USA, Kolumbiens und Chiles ein Attentat auf Präsident Nicolás Maduro geplant, habe Kommunikationsminister Jorge Rodríguez gestern erklärt. Außerdem habe er Oppositionsführer Juan Guaidó eine Verwicklung in die angeblichen Putschpläne vorgeworfen. Sechs Verdächtige wären festgenommen worden. Maduro habe gedroht, er würde „unerbittlich“ auf einen „faschistischen Putschversuch“ reagieren.

Guaidó hätte die Angaben umgehend zurückgewiesen. Es wäre das „x-te Mal“, dass die Regierung solche Anschuldigungen erhebe, habe der vom Parlament legitimierte Übergangspräsident gesagt. Guaidó hätte den Aufruf an die Streitkräfte wiederholt, sich „an die Seite der Verfassung“ zu stellen.

Russland habe gestern die Heimreise der vor drei Monaten nach Venezuela entsandten russischen Soldaten angekündigt. Sie hätten ihre Mission zur technischen Unterstützung und Ausbildung der venezolanischen Streitkräfte abgeschlossen, teilte die russische Botschaft in Caracas mit.

„Sea-Watch 3“ vor Lampedusa von Polizei gestoppt

Das Migranten-Hilfsschiff „Sea-Watch 3“ mit 42 Migranten an Bord ist heute wenige Meilen vor dem Hafen der süditalienischen Insel Lampedusa von der Finanzpolizei gestoppt worden, meldet orf.at. Noch unklar sei, wann und ob das Schiff den Hafen erreichen werde. Hier sollen Sicherheitskräfte auf das Migranten-Hilfsschiff warten, das laut italienischem Gesetz konfisziert werden solle.

Die deutsche Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, sei trotz eines Verbots in italienische Gewässer gefahren und riskiere damit eine Strafe. „Ich habe beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft“, hätte die Kapitänin erklärt. Der italienische Innenminister Matteo Salvini habe die Genehmigung für die Landung des Migranten-Hilfsschiffs verweigert. „Dieses Piratenschiff ist vor Lampedusa. Ich verweigere nach wie vor die Landung“, hieß es von Salvini bei einer Pressekonferenz in Rom. Er soll sich zudem für die Festnahme der Schiffskapitänin ausgesprochen haben. „Es ist, als hätte jemand eine Polizeisperre durchbrochen“, wird er zitiert.

Luftfahrtbehörde entdeckt neues Problem bei Boeing 737 MAX

Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat ein neues Problem bei der Boeing 737 MAX ausgemacht, für die nach zwei Abstürzen ein weltweites Flugverbot herrscht, meldet die Kleine Zeitung. Die FAA hätte am Mittwoch mitgeteilt, kürzlich ein „potenzielles Risiko“ entdeckt zu haben. Boeing sei aufgefordert worden, sich des Problems anzunehmen. Nähere Angaben zu dem Vorfall habe die FAA nicht gemacht.

Aus informierten Kreisen habe es geheißen, Piloten der FAA hätten bei Tests mit einem Flugsimulator Schwierigkeiten gehabt, die Kontrolle über das Flugzeug zurückzuerlangen, nachdem das Stabilisierungssystem MCAS aktiviert worden war. Ein Problem mit dem System, das bei einem drohenden Strömungsabriss die Flugzeugnase nach unten drückt, werde als Ursache für zwei Boeing-737-MAX-Abstürze mit insgesamt 346 Toten vermutet.

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