Engpässe und Enteignung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Das nächste deutsche Schiff will trotz Verbots mit Migranten an Bord nach Lampedusa fahren, Angela Merkel wirbt für EU-Aufnahme der West-Balkan-Staaten, die deutsche Marine fürchtet immer mehr Ausfälle bei Schiffen und Booten, deutsche Krankenhäuser warnen vor Engpässen bei verschiedenen Medizinprodukten, die deutsche Umweltministerin treibt die CO2-Steuer voran und die Justizministerin denkt über Enteignungen nach.

Nordkorea verschärft Ton gegenüber den USA

Erst beste Freunde, dann wieder Verbalattacken: Kurz nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auf nordkoreanischem Territorium kritisiert Pjöngjang die USA mit heftigen Worten, meldet die Deutsche Welle.

Die nordkoreanische UN-Delegation habe den USA vorgeworfen, „versessen auf feindselige Aktionen“ und „besessen von Sanktionen“ zu sein. Konkret hätte Nordkorea ein Schreiben der USA an alle UN-Mitgliedstaaten beklagt, in dem diese aufgefordert würden, nordkoreanische Arbeiter zurückzuschicken. Das Schreiben sei am 29. Juni und damit zeitgleich mit Trumps Vorschlag zu dem Treffen mit Kim verschickt worden.

Tatsächlich sei das US-Schreiben aber bereits am 27. Juni verschickt worden. Alle Länder wurden darin aufgerufen, die Sanktionen einzuhalten. Nach UN-Schätzungen würden jedes Jahr zehntausende nordkoreanische Arbeiter ins Ausland geschickt, insbesondere nach China und Russland, um unter sklavenähnlichen Bedingungen Geld für den Staat zu verdienen.

Zehntausende Algerier demonstrieren für Regierungswechsel

Am Jahrestag der algerischen Unabhängigkeit von Frankreich haben Zehntausende Algerier eine neue Regierung gefordert, meldet die Zeit. Die Proteste in der Hauptstadt Algier und in mindestens einem Dutzend weiterer Städte seien weitestgehend friedlich verlaufen. Der Feiertag sei der 20. Freitag in Folge gewesen, an dem in Algerien Proteste stattfanden. Die im Februar begonnenen Demonstrationen hatten dazu beigetragen, den langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika im April aus dem Amt zu drängen.

Die Demonstranten hätten sich in der Nähe des Hauptpostamtes in der algerischen Hauptstadt versammelt. Mehreren hundert Demonstranten sei es gelungen, die massiven Polizeiabsperrungen vor dem zentralen Platz der Stadt zu überwinden. Laut Augenzeugen seien dabei mehrere Protestierende festgenommen worden.

Türkisches Gericht hebt Urteile gegen Journalisten auf

Eines der obersten türkischen Gerichte hat die lebenslangen erschwerten Haftstrafen von zwei regierungskritischen Journalisten aufgehoben, meldet die Deutsche Welle. Freigesprochen seien Ahmet Altan und Nazli Ilicak damit aber noch lange nicht. Die Vorwürfe gegen die beiden Journalisten stünden im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Die Richter in Ankara hätten entschieden, dass Ahmet Altan und Nazli Ilicak nicht, wie ihnen zur Last gelegt worden sei, „gegen die Verfassung verstoßen“ hätten. Sie sollen allerdings nach Auffassung der Richter von den Plänen gewusst und die Putschisten willentlich unterstützt haben. Darauf stünden in der Türkei aber nur bis zu 15 Jahre Haft. Der Fall sei nun an das zuvor zuständige Gericht zurückverwiesen worden.

Ahmet Altan und Nazli Ilicak waren kurz nach dem Putschversuch verhaftet worden und im Februar 2018 wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt. Ahmet Altan, früher Chefredakteur der heute geschlossenen Zeitung „Taraf“, sei außerdem in einem anderen Verfahren wegen Terrorpropaganda und Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Syrische Flüchtlinge kehren in die Heimat zurück

In diesem Jahr sind bereits mehr als 35.500 Syrer selbstorganisiert in ihre Heimat zurückgekehrt, wie aus Zahlen des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR hervorgehe, meldet die Deutsche Welle. Insgesamt wären in den vergangenen drei Jahren von mehr als 5,6 Millionen Flüchtlingen rund 173.000 zurückgekehrt. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Syrien unterstütze die Internationale Organisation für Migration (IOM) die freiwillige Rückkehr in die Heimat nicht und habe entsprechende Programme ausgesetzt. Im April hätte auch die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen erklärt, sie teile die Auffassung, dass die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien aufgrund der bestehenden Sicherheitsrisiken nicht gegeben seien. Ebenfalls sei der Abschiebestopp nach Syrien bei der Innenministerkonferenz verlängert worden.

Trotz dieser Sicherheitsbedenken unterstütze Deutschland im Gegensatz zur IOM syrische Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr nach Syrien. Bis zu 3500 Euro Starthilfe bekomme eine Familie, wenn sie sich zu diesem Schritt entschließt. Dazu kämen Zuschüsse zu den Reisekosten. Insgesamt seien in den vergangenen zweieinhalb Jahren 792 freiwillige Ausreisen nach Syrien finanziert worden, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitgeteilt.

Nächstes deutsches Migranten-Hilfsschiff will trotz Verbots nach Italien

Das deutsche Migrantenhilfsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 auf dem Mittelmeer geretteten Zuwanderern hat nach Angaben der Organisation Sea-Eye trotz eines Verbots Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen, meldet die Kleine Zeitung. „Die italienische Insel ist der am nächsten gelegene europäische Hafen. Dort könnten die Geretteten schließlich an einen sicheren Ort gebracht werden“, habe die Organisation am Freitagabend mitgeteilt. „Denn so verlangt es das internationale Recht“, habe es weiter in einer Erklärung der Organisation geheißen. Dass das internationale Recht den nächsten sicheren, mitnichten aber einen europäischen Hafen verlangt, verschweigen solche Organisationen gern. Nach dem Konflikt um die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete drohe damit neuer Streit zwischen Deutschland und Italien.

Italiens Innenminister Matteo Salvini habe zuvor gesagt, die „Alan Kurdi“ könne nicht nach Italien fahren – auch nicht im Fall einer späteren Verteilung der Migranten auf andere europäische Staaten. Nach Angaben von Sey-Eye hätten 39 der 65 Migranten an Bord erklärt, noch minderjährig zu sein.

Merkel bekennt sich zu EU-Erweiterung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist erneut für die Erweiterung der Europäischen Union (EU) um jene Balkanstaaten eingetreten, die einen Beitritt anstreben, meldet die FAZ. Die Union hätte in dieser Hinsicht eine «strategische Verantwortung», habe die Politikerin nach einer Konferenz europäischer Spitzenpolitiker mit den Staats- und Regierungschef von sechs Balkanstaaten im polnischen Posen (Poznan) erklärt.

Das Treffen in Posen gehöre zu einer Konferenzreihe, die 2014 von Deutschland initiiert worden sei. Unter dem Motto «Berlin-Prozess» solle sie die Länder des westlichen Balkans auf ihrem Weg zu einer künftigen Mitgliedschaft in der EU unterstützen. Zu den Teilnehmerstaaten zählten Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo sowie zehn EU-Länder. In der Region selbst billige man der Initiative wenig Erfolgsaussichten zu.

Deutsche Kliniken befürchten Engpässe bei Medizinprodukten

In deutschen Krankenhäusern drohen chirurgische Instrumente, Implantate und andere Medizinprodukte knapp zu werden, meldet die FAZ. Der Grund: Die EU habe die Kontrollen vereinheitlicht und verschärft, ohne dass es die zur Einhaltung der neuen Bestimmungen nötigen Prüfstellen gibt. Hersteller nähmen deshalb auch bewährte Produkte vom Markt. Im nächsten Jahr könnte es richtig eng werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warne: „Wir laufen Gefahr, dass in Krankenhäusern bestimmte Medizinprodukte ab Mai fehlen werden.“ Neun Monate vor dem Ende der Übergangsfrist habe die EU-Kommission erst zwei Stellen benannt, die nach den neuen Regeln prüfen dürften.

Marine fürchtet langfristige Ausfälle vieler Schiffe und Boote

Die Marine warnt in einem internen Papier vor langfristigen Ausfällen vieler Schiffe und Boote, was in den kommenden Jahren internationale Verpflichtungen gefährden könnte, meldet dernewsticker. Das berichte der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Marinekommando. Die Vorgaben des Verteidigungsministeriums „zur (zeitgerechten) Teilnahme an Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen“ wären „nicht mehr zu gewährleisten“, heiße es in der Vorlage. Grund seien Verzögerungen bei Wartungsvorhaben, die sich wegen „mangelnder Personalkapazitäten im Marinearsenal“ teils erheblich verschieben würden.

Bei 36 Einheiten, darunter Fregatten, Korvetten, U-Boote und Versorgungsschiffe, wären Verschiebungen „von bis zu 18 Monaten oder Aufkündigungen“ zu erwarten, heiße es in dem Papier aus dem Marinekommando weiter. Einheiten könnten dann „bis zu 48 Monate nicht mehr genutzt werden“. Die Marineführung sei offenbar aufgeschreckt: „Mit dieser Vorlage wird das ganze dramatische Ausmaß der Instandsetzungskrise deutlich“, hätte der Chef des Stabes im Marinekommando auf dem Papier notiert.

Schulze will CO2-Steuer gegen alle Widerstände

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind die Steuern auf Benzin und Diesel nicht hoch genug, um die Menschen zu veranlassen, sich ein verbrauchsarmes Auto zuzulegen, meldet der Tagesspiegel. Vor allem seien die Steuern auf die Brennstoffe unverhältnismäßig niedrig im Vergleich zur Steuer, die auf Strom erhoben werde, egal ob der Strom nun aus dem Kohlekraftwerk kommt oder aus der Windkraftanlage. Vielleicht sind aber einfach nur die Stromsteuern zu hoch?

Umweltministerin Schulze will das jedenfalls mit einer zusätzlichen steuerlichen Abgabe auf Benzin und Diesel ändern. Auch für Heizöl solle sie gelten. Gestern habe sie drei Gutachten unterschiedlicher Institute vorgelegt, die die Einführung und Wirkung einer solchen Steuer untersuchen würden. „Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt“, habe Schulze bei der Vorstellung der Gutachten in Berlin gesagt. Die Umverteilung nach Gouvernanten-Art mit der CO2-Steuer soll nach dem erklärten Willen der Ministerin „sozialverträglich“ ausgestaltet sein und zwar über eine Pro-Kopf-Rückzahlung. „Klimaprämie“ nenne Schulze das. Zudem solle perspektivisch auch die Stromsteuer gesenkt werden. Durch all diese Maßnahmen wolle sie „ungerechte Belastungen“ für untere und mittlere Einkommen vermeiden, habe die Umweltministerin gesagt.

Alle drei Gutachten sähen vor, dass zunächst ein Preis in Höhe von 35 Euro pro Tonne CO2 auf Benzin, Diesel und Heizöl eingeführt werde. Der Preis solle sukzessive angehoben werden. 2023 liege er bei 80 Euro pro Tonne, im Jahr 2030 bei 180 Euro pro Tonne CO2. Bei dem Einstiegspreis würde Diesel um 11 Cent pro Liter teurer, Benzin um 10 Cent. Der Preis für den Liter Heizöl erhöhe sich durch die Abgabe um 11 Cent.

Neue Justizministerin denkt an Enteignungen

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten, meldet dernewsticker. „Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können“, habe die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) gesagt. Wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, „können Enteignungen das richtige Mittel sein.“ „Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein muss. Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern“, wird Lambrecht weiter zitiert. Sie habe einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse für diesen Sommer angekündigt: „Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – und zwar ab Beginn des Mietvertrags“. Das motiviert bestimmt ungemein zur Investition in neue Wohnungen.

AfD wirft Co-Landeschef Dennis Augustin raus

Dem bisherigen Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist die Parteimitgliedschaft entzogen worden, meldet die Welt. Der Landesvorstand hätte die Entscheidung am Freitag in Neubrandenburg getroffen, habe Landessprecher Leif-Erik Holm mitgeteilt, mit dem sich Augustin das Amt bislang teilte. Grund für die Entscheidung sei, dass Augustin bei seinem AfD-Eintritt verschwiegen habe, dass er im Jahr 1989 an einer NPD-Kaderschulung teilgenommen habe und Ansprechpartner des NPD-Kreisverbandes Stormarn gewesen sei. Die NPD und ihre Unterorganisationen stünden auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD

Augustin habe als Vertreter des äußerst rechten Flügels der Partei gegolten und sich seit geraumer Zeit einen Machtkampf mit Leif-Erik Holm geliefert. Auch AfD-Chef Alexander Gauland hatte in der vergangenen Woche ein Ausschlussverfahren gegen Augustin gefordert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.